Kategorie: politik

26 Jahre – unwiderrufliche Frist, bis die Abwicklung der DDR-Verhältnisse auch die Laubenpieper erreicht. Abgeschafft wird das Recht auf sorgloses Nutzen von Immobilieneigentum auf Grund und Boden, der einem nicht gehörte. Ein …

Im Prozess gegen mutmaßliche Terrorhelfer am Oberlandesgericht haben die drei Angeklagten am Freitag Haftstrafen erhalten. Der Hauptbeschuldigte Ismail I. (25) aus Stuttgart muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

Dresden. CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Jan Donhauser will nicht Bildungsbürgermeister werden. „Ich bin mir mir im Reinen. Ich strebe dieses Amt nicht an“, erklärte er am Freitag vor der Fraktionsklausur in Kreischa. Donhauser …

Insgesamt mehr als 45 Millionen Euro an Spenden hat die CDU im Wahljahr 2013 bekommen. Die Kanzlerinnen-Partei hat damit die SPD weit hinter sich gelassen. Am Freitag veröffentliche der Bundestag die Rechenschaftsberichte zu den …

In Berlin lebende Muslime lassen sich bislang meist in muslimischen Ländern beerdigen. Das liegt auch daran, dass es in der Hauptstadt zu wenig Platz auf muslimischen Friedhöfen gibt. Das soll sich ändern.

Der ukrainische Präsident hat keinen leichten Job. Seit seinem Amtsantritt ist sein Land im Krieg. Dass Poroschenko nun gegen Korruption und Freiwilligenbataillone vorgeht, ist riskant, aber richtig. Eines kann man Petro …

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat entsetzt darauf reagiert, dass Journalisten in der besonders von dem Germanwings-Absturz betroffenen westfälischen Gemeinde Haltern am See Trauernde …

Dresden. Schüler aus Dresden und Meißen organisieren für Samstag eine Kundgebung gegen Rassismus, für allgemeine politische Bildung an ihren Schulen und gegen die Pegida-Bewegung. Als Reaktion ernten die Schüler den blanken Hass …

Fachleute haben zwei Piloten und zwei Flughafenmitarbeitern die Hauptschuld am Absturz des polnischen Präsidenten-Flugzeugs in Smolensk gegeben. Andere Thesen hat die Militärstaatsanwaltschaft nicht bestätigen können.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirft den russischen Präsidenten Putin vor, Europa schwächen zu wollen. „Die russische Propaganda zielt darauf ab, uns zu spalten. Dagegen müssen wir uns wehren.“ n-tv.de: Die Moskauer …

Zwischen Argentinien und Großbritannien heizt sich der Streit um die Falklandinseln wieder auf. Denn plötzlich mischt auch Russland mit. Die Zutaten des Konflikts: Öl, Kampfjets, Rindfleisch. Die Suchoi SU-24 ist altes Eisen: Der …

Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten.

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Mit einem offiziellen ersten Spatenstich wird heute in Warendorf der Startschuss für die Erweiterung der Kreispolizeibehörde gegeben.

Weil Horst Seehofer keine Schwäche zeigen möchte, steht Deutschland in Europa schlecht da. So dreist hat noch kein Land ausländischen Autofahrern ihr Geld abgenommen. Es ist eine beeindruckende Karriere, die die Ausländermaut …

Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hat eine bessere internetbasierte Flugzeug-Bodenkontrolle gefordert, zu der auch Web-Cams in den Flugzeugen gehören.

Beamte der Bundespolizei haben einen gesuchten Straftäter in einem Zug in Dessau-Roßlau entdeckt.

David Girodet rettet verunglückte Bergsteiger, hilft bei der Bergung von Toten, ist bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen im Einsatz. Seit 23 Jahren fliegt er Einsätze mit Rettungshubschraubern unter schwierigsten …

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält die Pläne der “Agentur für die Modernisierung der Ukraine” für noch nicht ausgegoren. Sein weiteres Engagement will er offenbar von Korrekturen abhängig machen. “Anders als …

Knapp 18 Jahre nach ihrer Hochzeit haben sich Altkanzler Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf getrennt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich der Ex-Kanzler bereits eine neue Wohnung in Hannover gesucht. Gerhard …

Die Politik Russlands gegenüber Polen und den baltischen Staaten wird von vielen Deutschen zunehmend als bedrohlich empfunden. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach sehen 59 Prozent in der russischen …

Die Union hat in der Wählergunst etwas an Zustimmung verloren.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der …

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. Ob das stimmt, ist noch nicht gesichert. Auch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen. Die …

Am 27.03.15, gegen 01:45 Uhr, kam es beim Bebunkern des Motorschiffes MS „Seg“ mit Gasöl an der Bunkerpier der Fa.

Neben der Berichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, informiert phoenix heute kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Absturz der Germanwings-Maschine.

Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von …

Erneut hat die saudi-arabische Luftwaffe Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der von den Schiiten besetzte Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa sei angegriffen worden. Es droht ein internationaler Konflikt.

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires …

Asylpolitik, Einbruchskriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus stehen unter anderem bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Union am 16.

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Im Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wohl bei 29 Millionen nicht mehr bei 45 Millionen liegen. Die Autoren einer Studie leiten daraus eine umstrittene Forderung ab. Der Arnzneimittelhersteller Sanofi in …

Die Bundesregierung drängt bei der Überarbeitung des „BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen“ im Auftrag der EU-Kommission darauf, dass die Vorschläge des Entwurfs vom Juni 2013 verbindlich werden. Damit würden erstmals EU-weite …

Bisherige Wintersaison: Steigende Gästezahlen bei gleichbleibenden Nächtigungen …

Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.

In einem Regionalexpress zwischen Offenburg und Freiburg konnte eine Streife der Bundespolizei gestern Morgen auf Höhe Lahr einen 38-Jährigen festnehmen, der wegen eines Betrugsdeliktes gesucht wurde.

Datschenbesitzer in Brandenburg hatten bislang einen besonderen Kündigungsschutz. Geht es nach dem Bundestag soll dieser nun aufgehoben werden. Am Donnerstagabend hat der Bundestag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für …

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs sind am Freitag kurz vor der neuen Tarifrunde fortgesetzt worden.

Südkorea hat Pjöngjang zur Freilassung von zwei in Nordkorea festgenommenen Landsleuten gedrängt. Der Norden hatte die beiden, Kim Kuk Gi und Choe Chun Gil, vor Journalisten präsentiert und sie als „ruchlose Terroristen“ …

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.

NTT Resonant Inc. gab bekannt, dass sein cloudbasierter Ferntestservice, Remote TestKit (1) (https://appkitbox.com/en/testkit [https://appkitbox.com/en/testkit]), jetzt um die Unterstützung von Xcode (2) (ein von Apple …

Nach der gescheiterten Olympia-Bewerbung seiner Stadt hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisch über Volksentscheide als Mittel direkter Demokratie geäußert. “Wir müssen aufpassen, dass …

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich zu Verhandlungen mit den USA über eine Beendigung des Bürgerkriegs in seinem Land bereit erklärt.

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Ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums konkretisiert die im „Grünbuch“ angekündigte Kapazitätsreserve. Insgesamt sollen dafür bundesweit vier Gigawatt ausgeschrieben werden. Das entspricht fünf Prozent der erwarteten …

Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender der Solarworld AG. Foto: M. Reichel/Archiv Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender der Solarworld AG. Foto: M. Reichel/Archiv Deutschlands größter Solarkonzern Solarworld ist nach der …

Frankfurt/Main. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat davor gewarnt, vorschnelle Schlüssen aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen zum Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen zu ziehen. “Wir …

Für die US-Regierung sind entkrampfte Beziehungen mit Damakus und Teheran kein Tabu mehr. Die große Anti-IS-Koalition wirkt Wunder …

Brüssel/Luxemburg – Deutschland darf EU-Ausländer, die weniger als drei Monate im Land leben, nicht pauschal von Sozialleistungen ausschließen. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Melchior …