Köln (ots) – Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland. „Ich glaube, dass es normal ist, wenn Griechenland mit Russland redet.
EU Brüssel (dpa) – Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die Staats- und Regierungschefs der EU heute Hilfe auf den Weg bringen. Bei einem Sondergipfel in Brüssel soll unter anderem beschlossen werden, …
Die wachsende Zahl von Rückkehrern aus den Kampfgebieten der Terrorgruppe Islamischer Staat beunruhigt die Deutschen erheblich: 82 Prozent der Bundesbürger schätzen die Gefahr, die von Dschihad-Heimkehrern ausgeht, für sehr groß …
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CSU), hat Forderungen aus Union und SPD nach neuen Verhandlungen über das Kindergeld eine klare Absage erteilt: “Ich sehe nicht, dass noch mehr Entlastungen …
Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sind in Sicherheit. Dass sie hier nicht völlig auf sich allein gestellt sind, ist den vielen Freiwilligen zu verdanken. Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, wie wichtig selbst ein …
Man glaubt es nicht, aber gestern war Wahlkampf in Bremen.
Wenn Tatjana Festerling loslegt, dann wird es laut, grob und beleidigend. Asylbewerber und „Sexualscheiß“ bringen die Wutrednerin in Wallung. Sie hat jetzt die erste Pegida-Kandidatur bekannt gegeben – Frau Hassknecht will OB in …
Die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Politik sind nach wie vor nicht bereit, der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915 beim Umgang mit den Armeniern schwere Schuld …
Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen. Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden. Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb …
Kapazitäten für die Lagerung des Eisenockers würden knapp. Foto: P. Pleul/Archiv Kapazitäten für die Lagerung des Eisenockers würden knapp. Foto: P. Pleul/Archiv Über eine mögliche Einspülung von Ockerschlamm aus den Fließen der …
In Berlin beginnt die Ruder-Saison: Am Wochenende starten bei der Frühregatta des Landesruderverbandes rund 1000 Aktive in allen Altersklassen. Sportlicher Höhepunkt auf der Olympia-Strecke von 1936 in Grünau ist am Sonntag das …
Die Zahl der Dschihadisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien oder dem Irak gemacht haben, wächst – auch im Vergleich zum Vorjahr. Die große Mehrheit ist männlich und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.
– Die Gewalt in Afghanistan eskaliert. Eineinhalb Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus warnt die Provinzregierung vor einer Eroberung der nordafghanischen Provinz durch die Taliban. «Das ist die schlimmste Situation in …
Auf einem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai soll geklärt werden, wie Deutschland mit dem Thema umgehen soll. Vieles hängt vom Verhalten der Gesellschaft ab. Ein Überblick über die Punkte, an denen sich etwas ändern muss …
New York (AFP) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Ankündigung des Endes der Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen begrüßt. Ban forderte am Mittwoch ein „Ende der Kämpfe sobald wie möglich“. Die Vereinten Nationen seien …
Zwei auf einen Streich: Zöllner haben bei einer Kontrolle in zwei Fahrzeugen auf der B1/B5 in Märkisch-Oderland 140 000 illegale Zigaretten beschlagnahmt. Nach Angaben des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) fuhren die Wagen so dicht …
Europa hat es nicht geschafft, sich zu europäisieren. Geschweige denn, das demokratisch zu tun. Das wird insbesondere auch an der Flüchtlingsfrage deutlich.
Vom Maler bis zum Fleischer: Das Berliner Handwerk macht gute Geschäfte und will mehr Leute einstellen. Durchschnittlich sind die Betriebe zu 80 Prozent ausgelastet – ein vergleichsweise hoher Wert, den die Umfrage zum …
Pläne zum Bau einer dritten Startbahn gebe es noch nicht. Foto: P. Pleul/Archiv Pläne zum Bau einer dritten Startbahn gebe es noch nicht. Foto: P. Pleul/Archiv Die Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am neuen …
Die CIA hat in Rumänien gefoltert, das ist ein offenes Geheimnis. Nur die Offiziellen des Landes wollten es nie einräumen. Nun erklärt Ex-Staatschef Iliescu bei SPIEGEL ONLINE: Er habe dem Geheimdienst ein Gebäude überlassen.
Kinospots von jungen Filmemachern aus Potsdam sollen für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisieren. Insgesamt rund 81 000 Euro haben die Filmuniversität Babelsberg und das Infrastrukturmuseum bereitgestellt für das Projekt …
Ein V-Mann berichtet über das NSU-Trio – und die Informationen bleiben ungenutzt. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes beschreibt die chaotischen Zustände der Behörde und fördert die Debatte, ob Behördenversagen …
Laut der australischen Außenministerin hat ein striktes Aufnahmeverbot den örtlichen Markt für Schlepper ausgetrocknet. Doch ob sich solche Maßnahmen auf Europa übertragen lassen, bleibt fraglich.
Viel Rauch um Nichts werde gemacht, wenn’s ums Kiffen geht, findet die Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessoren. Sie fordern: Die Legalisierung von Cannabis muss endlich kommen! Unterstützung finden sie zunehmend auch in der …
Kein Scherz: Ab nächstes Jahr rechnen die Mathematiker vom Statistischen Bundesamt den Drogenhandel und den Zigarettenschmuggel mit ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein. Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, die ab September dieses …
Infotafeln zeigen den Kanutouristen Wasserwanderrouten. Foto: P. Pleul/Archiv Infotafeln zeigen den Kanutouristen Wasserwanderrouten. Foto: P. Pleul/Archiv Kommunen zwischen dem Berliner Stadtrand und der Uckermark haben entlang …
Der Menschenschmuggel auf der „Libyen-Route“ gleicht immer mehr den Sklaventransporten von einst: Dass unzählige Flüchtlinge bei der Überfahrt umkommen, nehmen die Profiteure kaltlächelnd in Kauf.
Deutschland und sein Wirtschaftswunder – die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur an.
Wegen des Lokführerstreiks bleibt der S-Bahn- und Regionalbahnverkehr in Berlin und Brandenburg auch am Donnerstag erheblich ausgedünnt. Seit Streikbeginn fahren laut Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn nur etwa 30 Prozent der …
»Der neue Klassenfeind ist der Algorithmus«, titelte unlängst eine Tageszeitung, in dem Text ging es um politische und gewerkschaftliche Herausforderungen der Digitalisierung. Die Schlagzeile ist natürlich falsch. So wenig, wie …
Zieht sie wirklich schon mit uns, die neue Zeit? Das Kommende? Am Donnerstag startet in Berlin die »Linke Woche der Zukunft«. Über das utopische Morgen zu reden, ist gar nicht leicht. Es zu gestalten, ist noch schwieriger. Warum …
Weil ihr Landeschef bei Amtsantritt keinen Wohnsitz in NRW hatte, könnten sämtliche Beschlüsse der Partei unwirksam werden. Damit hat die AfD NRW ein dringendes Problem – und das könnte auch zum Risiko für die Bundespartei werden.
(Bild: DE-CIX) Der Betreiber des größten Internetknotens der Welt hatte von Anfang an Zweifel, dass die massenhafte Ausleitung von Daten durch den BND rechtmäßig ist. Jetzt will er das gerichtlich klären lassen, zur Not vom …
Nadim Balousch unterhielt eine Dessous-Boutique und testete Giftgas an Kaninchen – bevor er beim IS landete. Er avancierte zu einem der schillerndsten Dschihadisten Syriens. Ein Auszug aus dem Buch „Die schwarze Macht“ von …
Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Sachsen wächst, stellt der Landesverfassungsschutz in seinem neuesten Jahresbericht fest. Die Opposition kritisiert scharf, dass Pegida nicht beobachtet werde. Dresden. Die …
Geschasstes Sturmgewehr Mehr zum Thema Beim Blick auf andere Armeen wird klar, dass Deutschland nicht das einzige Land ist, dessen Soldaten über mangelhafte Waffen klagen. Die französische Armee etwa benutzt seit 1975 das …
Tadel aus den USA: Pentagon-Chef Ashton Carter beklagt, dass die europäischen Staaten zu wenig Geld in ihre Vereidigung investieren: „Sie tun nicht genug.“ …
Einige SPD-Politiker äußern sich kritisch über die schwarz-roten Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Eine gemeinsame Position der Parteilinken gibt es hierzu aber nicht. In der SPD zeichnet sich eine Auseinandersetzung über die …
Im Bundesstaat Pennsylvania wurde jüngst ein Gesetz erlassen, dass die Redefreiheit von Gefangenen einschränkt. Auch der inhaftierte Mumia Abu-Jamal ist davon betroffen. Über das von Washington »Silencing Law« (zum Schweigen …
Nach Informationen des NDR „Hamburg Journals“ arbeitet das Bundesinnenministerium an einem neuen Gesetzentwurf, der es den Bundesländern – insbesondere Stadtstaaten wie Hamburg – möglich macht, ihre Flüchtlinge auch in anderen …
Er ist der Mann der Stunde: Trotz schwieriger Ausgangslage hat Bayern-Trainer Pep Guardiola das Unmögliche möglich gemacht. Und von seinen Methoden, seiner Einstellung, kann sich auch die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.
Schon kurz nach dem Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gab V-Mann „Piatto“ dem Verfassungsschutz Hinweise auf eine geplante Bewaffnung des Trios. Warum wurden die Tipps nicht entschlossen verfolgt? …
Von Christian Grimm BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen mit ihrem Plan nach privater Beteiligung am Autobahnbau auf unerwarteten Widerstand in den eigenen …
Sie sind noch unschlüssig, welche Partei Sie bei der Bremer Bürgerschaftswahl wählen sollen? Der Wahl-O-Mat hilft bei der Entscheidung: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Die Zweifel an der Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 haben sich nach Angaben des Herstellers Heckler & Koch noch nicht negativ auf andere Bestellungen ausgewirkt.
Seit Montag wird in New York wieder zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen verhandelt. Und passend dazu veröffentlichte die Organisation Lobbycontrol ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument.
Schleuser gab es auch in Gaddafis Libyen. Doch er verhinderte, dass Flüchtlinge in Massen nach Europa aufbrachen. Heute regiert das Chaos – aus dem nur ein Weg bleibt. von Susanne Kaiser …
Sie wohnt in Sachsen-Anhalt, wächst in ganz normalen behüteten Verhältnissen auf, ist eine gute Schülerin – und wird im Internet radikalisiert. Ein Mädchen türmt von Daheim und schließt sich in Syrien dem IS an. Jetzt kommen …
Eigentlich sollten die US-Rauschgiftfahnder Kolumbien beim Kampf gegen die Drogenkriminalität unterstützen, stattdessen ließen sie sich ausgerechnet von den örtlichen Kartellen die Dienste von Prostituierten bezahlen.
Der Vorfall schlug hohe Wellen: Am vergangenen Wochenende hatten Fans des 1. FC Köln auf der Rückfahrt vom Auswärtsspiel bei Hertha BSC Berlin im ICE-Bord-Bistro . Die Anhänger attackierten den Politiker verbal mit rüden Worten: …