Kategorie: politik

Flügelstreit eskaliert: Konrad Adam fordert Olaf Henkel zum AfD-Austritt auf

Immer neue Austritte, immer neue Schlammschlachten: Die AfD rutscht immer schneller in die Krise. Nach neuen Rücktritten in Bundes- und Landesvorständen droht der nahende Parteitag zur finalen Schlacht zwischen den Flügeln der …

Härte nach innen und außen

Generationswechsel an der Spitze des saudischen Staates: König Salman ordnet die Thronfolge und das Kabinett neu. Von einer Modernisierung kann man dabei nicht sprechen. von  Martin Gehlen …

Danae Varoufakis schützte ihren Mann vor Angreifern

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis ist bei einem Abendessen mit seiner Ehefrau in einem Athener Restaurant von vermummten Anarchisten angegriffen worden. Wie sein Ministerium am Mittwoch erklärte, attackierten …

Rente: Kabinett segnet kräftige Rentenerhöhung ab

Dank der starken Lohnsteigerungen in den Jahren 2013 und 2014 erhöhen sich die Renten ab 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent. Langfristig dürften die Erhöhungen aber wieder geringer ausfallen.

Das sichere Geschäftsmodell der Schlepper

Alle sind sich einig: Die libyschen Schlepper müssen bekämpft werden. Doch die Menschenhändler sind bestens organisiert. Warum ein Vorgehen gegen ihr Geschäftsmodell fast aussichtslos ist.

Iran sieht Frachtschiff-Stopp als legal an

Der Iran bringt einen dänischen Frachter auf und zwingt ihn in einen Hafen. Als Grund für das rabiate Vorgehen nennt Teheran einen Rechtsstreit zwischen einer iranischen Firma und der Reederei.

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre

Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger.

Justiz   Freispruch für Gezi-Aktivisten in der Türkei

Justiz   Istanbul (dpa) – Knapp zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind 26 Aktivisten freigesprochen worden. Das berichteten Prozessbeobachter. Unter ihnen sind fünf Mitglieder der «Taksim …

Michael Müller will doch BER-Aufsichtsratschef werden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.

Von Hotel Mama in den Dschihad: 21 Jahre alter Syrien-Rückkehrer verurteilt: In Reife verzögert

Vom Hotel türkische Mama zog ein 21-Jähriger nach Syrien in den Dschihad. Nach drei Monaten kam er wieder nach Deutschland zurück. Nun wurde der junge Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe hätte noch viel härter …

Ein bisschen Klassenkampf vorm 1. Mai

Auch wenn bei Amazon, Deutscher Bahn und Lufthansa immer wieder deutlich wahrnehmbar gestreikt wird: Die Zahl der Arbeitskämpfe sinkt eher, als sie steigt. Bei Amazon brennt die Luft, in den Sozial- und Erziehungsdiensten läuft …

LINKE wird auf Parteitag über Kandidatenaufstellung entscheiden

Auf dem Landesparteitag Ende Mai dürfte es einen Showdown geben. Der Streit dreht sich um die Form der Kandidatenaufstellung: Landesliste versus Bezirkslisten. Die Abstimmung im Landesvorstand der Berliner Linkspartei fiel …

Spendenverbot auf dem Prüfstand: EU-Urteil hilft! Blutspende für Schwule könnte bald einfacher gehen

Schwule könnten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohlmöglich bald leichter Blut spenden – auch in Deutschland. Das Paul-Ehrlich-Institut, dass die Vorgaben gemeinsam mit der Bundesärztekammer ausarbeitet, …

Gastbeitrag: Völkermord: Völkermord an den Armeniern?

Wer den Vorwurf des Genozids erhebt, muss ihn begründen können– insbesondere die Zerstörungsabsicht.

Gastbeitrag: Kaum betroffen

Vorratsdatenspeicherung …

Nepal nach dem Beben: „Wir wollen keine Müllkippe für Hilfe werden“

Der Leiter der nepalesischen Katastrophenschutzbehörde warnt vor unkoordinierter Hilfe aus dem Ausland. Der Außenminister des Landes widerspricht. In Kathmandu kommt es unterdessen wegen fehlender Busse und Versorgungsengpässen zu …

Polizei: LWSPA M-V: Überladener Kleintransporter im Fährhafen Sassnitz/ Mukran

Bei einer Fahrzeugkontrolle am 29.04.2015 im Fährhafen Sassnitz/ Mukran wurde durch Beamter der Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz ein polnischer Kleintransporter festgestellt, der mit mehr als 30%, ca.

Polizei: LWSPA M-V: Diesel im Zingster Hafenbecken

Am 29.04. gegen 11:15 Uhr kam es im Hafen Zingst zu einer Gewässerverunreinigung.

Polizei: BPOLI-WEIL: Gleich zwei Festnahmen im Lörracher Busbahnhof

Imm Abstand von drei Stunden konnten Beamte der Bundespolizei in der Nacht zum Mittwoch im Lörracher Busbahnhof gleich zwei Personen verhaften.

Thüringens AfD-Chef verweigert eidesstattliche Erklärung

Neuer Ärger bei der AfD: Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sucht die offene Konfrontation mit der Bundesführung der Partei um Bernd Lucke.

Bund-Länder-Finanzen: Ostländer drohen Schäuble mit Verfassungsklage

Die ostdeutschen Länder drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verfassungsklage, sollte seine Pläne zur Reform der Bund-Länder-Finanzen so umgesetzt werden: “Es gibt eine mündliche Verabredung zwischen den …

Polizeibericht Mittenwald: Schleusung mit falschen Pässen – Bundespolizei stoppt mutmaßlichen

Bundespolizisten haben am Dienstag (28. April) einen mutmaßlichen ukrainischen Schleuser auf der B2 festgenommen.

Presseschau: neues deutschland: Künstlerstreik im Berliner Projektraum okk

Die Künstler vom Projektraum okk in Berlin-Wedding sind in einen unbefristeten Streik getreten, um auf die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Kreativer in Berlin aufmerksam zu machen.

Aussteiger will reinen Tisch machen

Kay S. kennt Beate Zschäpe noch aus den 90er Jahren, wie sie gehörte er damals zur rechten Szene in Jena. Nun gibt er im NSU-Prozess als Zeuge ungewöhnlich bereitwillig Auskunft über die damalige Zeit. Überraschend gesteht er …

Trotz Homoehe und Cannabis-Freigabe wird Amerika nicht linksliberal

Fast gleichzeitig sind die Homoehe und die Freigabe von Cannabis in Amerika mehrheitsfähig geworden. Doch die Vereinigten Staaten werden kein linksliberales Land. Im Gegenteil.

Polen verteidigt Einreiseverweigerung für «Nachtwölfe»

Warschau/Vilnius (dpa) – Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat die Einreiseverweigerung für Mitglieder des kremltreuen russischen Motorradclubs «Nachtwölfe» verteidigt.

Griechisches Staatsfernsehen darf wieder auf Sendung

Die linksgerichtete Syriza-Partei löst eines ihrer Wahlkampfversprechen ein: Das griechische Parlament hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Dieser war vor knapp zwei Jahren aus …

Nachrichtenagenturen: PR-Slam & Ham in Berlin: Unsere Kinder werden es besser machen als wir

Die dpa-Tochter news aktuell hat ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe „PR-Slam & Ham – Wie Kommunikation und Technik unser Leben revolutionieren“ heute in Berlin fortgesetzt.

14 Milliarden Euro: So sollen private Investoren deutsche Straßen retten

Marode Brücken und Dauerbaustellen auf den Autobahnen: Deutschland braucht mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Da die öffentlichen Kassen nicht alles stemmen können, setzen die Minister Dobrindt und Schäuble auf private …

Jurist ist Mitglied der NPD: Dritter Verteidiger für NSU-Helfer

Das Oberlandesgericht München hat dem wegen Unterstützung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagten Ralf Wohlleben einen dritten Pflichtverteidiger beigeordnet. Gründe dafür teilte das Gericht nicht mit. Aus Sicht des …

Handwerk: Statement des stellv. Bundesinnungsmeisters Thomas Dietrich im Rahmen des Pressegesprächs

Meine Damen und Herren der nationalen und internationalen Fachpresse, ich heiße Sie im Namen des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks herzlich willkommen zu unserem heutigen Pressegespräch anlässlich der CMS 2015 …

Nigeria befreit fast 300 entführte Frauen und Mädchen

Abuja (dpa) – Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben 200 Mädchen und 93 Frauen aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit. Die Geiseln wurden demnach in Lagern der sunnitischen Extremisten im dichten Sambisa-Wald …

Wie beim G36: Auch Amerikaner haben Probleme beim Schießen

Nicht nur die deutschen Soldaten haben Probleme mit ihrem Sturmgewehr, sondern auch die amerikanischen Streitkräfte: Das M4 gelangt nicht nur im Afghanistaneinsatz an seinen Grenzen. Nun soll es modernisiert werden.

Zoll: Zollgewerkschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Skrupellose Drogenkartelle

Nachdem die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in der gemeinsamen Grenzregion mit Tschechien im Rahmen des am 28. April 2015 unterzeichneten deutsch-tschechischen Polizeivertrags auf eine neue Grundlage …

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg: Kind grundlos ins Gesicht geschlagen

Eine 39-jährige Polin schlug gestern Nachmittag in einer Personenunterführung am S-Bahnhof Lichtenberg einem achtjährigen Mädchen grundlos mit der Faust ins Gesicht.

Gerd Müller umarmt die Welt

Als Gerd Müller im vergangenen Dezember zum neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufstieg, begrüßte die türkische Tageszeitung Hürriyet ihn mit dem gebührenden Respekt vor seiner beeindruckenden …

Aus Gewalt von Boko-Haram befreit: Mädchen sind nicht die 2014 entführten Schülerinnen

Nigerias Armee hat knapp 300 Mädchen und Frauen aus der Gewalt der Extremistengruppe Boko Haram befreit, doch handelt es sich nach Militärangaben nicht um die vor einem Jahr entführten Schülerinnen. „Ersten Untersuchungen zufolge …

Interne Einbruchsanalyse des BKA: Hunderte Millionen Euro Schaden: Georgier räumen Deutschlands

Ein 34-seitiges Dossier des Bundeskriminalamts zeigt: Die georgische Mafia schickt Landsmänner als Asylbewerber, um in Deutschland Häuser und Läden auszurauben. Die Täter operieren in hochspezialisierten Teams, brechen im …

Obama trifft Premierminister Abe USA und Japan wollen militärisch zusammenarbeiten Es geht nicht

Washington – Seltenen Besuch gab es am Dienstag im Weißen Haus. US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle konnten den japanischen Premierminister Shinzo Abe und seine Frau Akie empfangen. Das war der erste Staatsbesuch …

Polizei: BPOLI S: S-Bahnlinie 1 im Tunnel evakuiert

28.04.2015/Stuttgart. Aufgrund einer Weichenstörung kam es am gestrigen Abend gegen Mitternacht zu einer erschwerten Rückreise der Frühlingsfestbesucher.

Zwischen den Trümmern brodelt die Gerüchteküche

Jeden Abend drängen sich Hunderttausende Menschen in Nepal auf Plätzen und in Parks, um zu kochen, zu beten – und Gerüchte auszutauschen.

Polizeibericht Stendal: 16-(!)Jähriger beleidigt Zugbegleiter

Am Dienstag, den 28. April 2015, gegen 19.00 Uhr informierte ein Zugbegleiter die Bundespolizei in Stendal über mehrere Beleidigungen seiner Person.

Business Simulator: HPI zeigt neue Softwarelösungen auf Sapphire-Now-Messe in USA

Eine Auswahl neuartiger Softwarelösungen für Unternehmen zeigt das Hasso-Plattner-Institut (HPI) vom 5.

Polizei: Autodieben auf der Spur: ZDF.reportage begleitet Ermittlungsbeamte der SOKO Grenze in

Sehr viele in Deutschland gestohlene PKW werden in den Osten verschoben.

Fred-Jay-Preis: GEMA verleiht Fred-Jay-Preis und Radiokulturpreis: Ausgezeichnet werden Marcel

Mit der Verleihung des Fred-Jay-Preises und des Radiokulturpreises ehrt die GEMA gleich drei Preisträger im Rahmen ihres Mitgliederfestes am 5. Mai in München.

Kinder: MausApp und WDR-Webreportage Onkel Willi für Grimme Online Award 2015 nominiert

Die MausApp für Tablets und Smartphones und die WDR-Webreportage „Onkel Willi – Münsters Lebenskünstler“ sind in der Kategorie Kultur und Unterhaltung für den diesjährigen Grimme Online Award nominiert worden.

Schlag 12 – der Mittagkommentar aus Berlin : Der Tod steht ihnen gut

Jeder Katastrophe folgt der Kampf um das beste Bild. So auch jetzt wieder beim Erdbeben in Nepal. Damit wir hingucken, muss sogar das Sterben gut aussehen. Was ist los mit uns? Ein Kommentar von Sophie Albers Ben Chamo …

Zusammenarbeit USA-BND: Alles nur Rüstungskontrolle?

Sandro Gaycken (Bild: dpa) Die Theoretiker des Cyber-Krieges rechtfertigen den neuen kalten Krieg: Die Spionage der USA in Deutschland ist gerechtfertigt und der BND tut gut daran, bei dieser Form der Rüstungskontrolle zu helfen, …

EU: Umfrage: Deutsche wollen legale Einwanderung ermöglichen

Angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sprechen sich drei von vier Deutschen dafür aus, für afrikanische Asylbewerber regelmäßige Fährverbindungen nach Europa einzurichten.

Polizei: LWSPA M-V: Schwerlaster als tickende Zeitbombe auf Deutschlands Straßen

Am 28.04.2015 wurde durch Beamte der Wasserschutzpolizei ein bulgarischer Sattelzug im Seehafen Rostock bei der Einreise überprüft.