Kategorie: politik

Ranzige Zimmer und Erzieher ohne Lohn: Die italienische Regierung zahlt Millionen für Aufnahmelager, doch viel Geld versickert auf seinem Weg zu den Flüchtlingen. von  Simone Gaul , Sizilien …

Beim neuen NSA-Skandal sollte man immer daran denken: Die Amerikaner wollen nur unser Bestes. Und das bekommen sie auch – unsere Daten. Wie lange wollen die Deutschen noch Schutzgeld nach Übersee zahlen? …

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der BND-Affäre den freiwilligen Rückzug nahegelegt. “Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA hilft, die EU-Kommission sowie …

Sechs moderne Landfrauen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Wettbewerb um das beste Landmenü: „Lecker aufs Land – eine kulinarische Reise“ geht in die fünfte Staffel.

Bremen/Mainz (dpa) – SPD und Grüne in Bremen können nach einer Umfrage des ZDF-«Politbarometers» bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai mit einer Mehrheit für ihre Regierungskoalition rechnen.

Konflikte   Islamabad (dpa) – Zweieinhalb Jahre nach dem Taliban-Attentat auf die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai hat ein pakistanisches Gericht zehn Beschuldigte zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten hätten …

Das Großereignis des Jahres für Italien startet am Freitag (1. Mai) in Mailand: Die Expo. Es herrscht aber nicht nur Vorfreude. Besucher dürfen sich auf Hifhlights freuen, müssen aber auch mit einigen Flops rechnen. © Annette …

Häusliche Gewalt, Schlägereien, Raub oder nur Blechschäden und Ruhestörung: Polizeibeamte wissen nie, was sie an einem Arbeitstag erwartet.

Abermals verkündet die nigerianische Armee die Befreiung Dutzender Mädchen und Frauen aus den Fängen von Boko Haram. Ihre Militäroperationen finden nun auch im Rückzugsgebiet der Islamistengruppe statt – offenbar mit Hilfe …

Dennoch könnte de Maizière den Sturm überstehen. Es ist die Zeit der großen Koalition. Da gelten nicht die üblichen Gesetze der Macht. Die SPD, der traditionelle Gegner, ist nun der Partner. Das führt zu sozialdemokratischer …

Das sind erstaunliche Sätze. Besonders die Antwort vom April hat es in sich. In der vergangenen Woche war nämlich bekannt geworden, dass der BND im März 2015 die Bundesregierung darüber informiert hatte, dass der NSA den …

G36, Flüchtlinge und jetzt die NSA-Affäre: Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht unter wachsendem Druck. Kann er sich halten? Einiges spricht dafür. von Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov …

– dorma+kaba wird zu einem der globalen Top-3-Unternehmen im Markt für Sicherheits- und Zutrittslösungen mit einem Pro-Forma-Umsatz von über CHF 2 Mrd.

Frankfurt am Main (ots) – April 30, 2015 /PRNewswire/ — An die Redaktion: Weitere Informationen über diese Mitteilung finden Sie beim Herunterscrollen. Heute veröffentlichte Performance Financial seine Research-Berichte über die …

Pirna. Landrat Michael Geisler (CDU) hat einen Herausforderer. Lutz Richter von der Linkspartei möchte ihn nach der Wahl am 7. Juni als Chef des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beerben. Der Landtagsabgeordnete und …

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments für eine novellierte Verpackungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten ab Oktober 2016 den jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch mit konkreten Maßnahmen auf 90 Plastiktüten bis Ende 2019 und auf 40 …

Abhören unter Freunden, „das geht gar nicht“, hatte Angela Merkel gesagt, nachdem sie und ihr Handy als Ziele der amerikanischen Spionagetätigkeit ausgemacht worden waren.

Seit den WM-Testspielen unterstützt die Hotelgruppe den Österreichischen Eishockey Verband mittels Sponsoring und dient den Eishockey-Profis als Homebase auf Reisen.

Rentner freuen sich auch in diesem Jahr über eine ordentliche Erhöhung. Doch die Sozialverbände warnen schon: Längerfristig dürften die Zuwächse wieder sinken.

US-Präsidentschaftswahlen   Mehr zum Thema „Ich bewerbe mich in diesen Wahlen , um zu gewinnen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung “ USA  Today“. Der 73-Jährige hatte zuvor bereits offen erklärt, es mit der Demokratin …

Russische Staatsmedien verbreiten ihre Sicht der Dinge auf der ganzen Welt. Nun wollen Europäische Union und Nato gegensteuern. Macht Europa bald seine eigene Propaganda? Nein. Wenn Manuel Sarrazin russische Nachrichtenseiten wie …

Vor vier Jahrzehnten besiegelte Vietnam die erste Niederlage der Vereinigten Staaten in einem Krieg. Damals sah es so aus als ob die Sowjetunion der Sieger des Kalten Krieges werden könnte.

Überraschend haben in drei Post- und Paketverteilzentren in Brandenburg Warnstreiks begonnen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Änderungen im Schulrecht auf den Weg gebracht, die vor allem das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen betreffen. Die Korrekturen sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.

Die NRW-Landesregierung hat die geplanten Auflagen im Landesentwicklungsplan nach massiver Kritik von Betroffenen entschärft. Die ökologische Handschrift des ersten Entwurfs wurde durch wirtschaftsfreundliche Regelungen ersetzt.

Weil die Restverfügbarkeit an Kernbrennstoff im KKW Grafenrheinfeld höher ist als angesetzt, geht das KKW nicht – wie geplant – Ende Mai 2015 vom Netz, sondern erst in der zweiten Junihälfte. Das meldet E.ON. Das Unternehmen hatte …

Berlin (dpa) – Die Vergangenheit holt Thomas de Maizière ein. Der CDU-Politiker hatte schon einige Jobs in der Bundesregierung: Kanzleramtsminister, Innenressortchef, Verteidigungsminister und nun wieder Innenminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten Straßenbauprojekte mithilfe privater Kapitalanleger gegen Vorbehalte in der Großen Koalition verteidigt. “Wenn die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte gegeben …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnt Griechenland davor, im Ringen um das Reformpaket weiter auf Zeit zu spielen: “Die Griechen müssen liefern”, sagte Rehberg der “Bild” (Donnerstag).

Weil sich privates Sparen fürs Alter immer weniger lohnt, fordert eine Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage eine staatliche Sparzulage. 70 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass der Staat einen Teil des Geldes, das er …

Osnabrück (ots) – Unionsfraktionsvize: Fleischherkunft auch bei Fertigprodukten ausweisen Connemann kritisiert EU-Kommission – „Verbraucherwunsch endlich ernst nehmen“ Osnabrück.- Die stellvertretende Vorsitzende der …

„Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet.“ …

Hat Nordkorea die Atomanlage von Yongbyon wieder in Betrieb genommen? Laut US-Experten legen neue Luftaufnahmen diesen Verdacht nahe. Demnach schmilzt der Schnee rund um den Reaktor schnell, Renovierungen laufen.

Nürnberg (dpa) – Der Frühjahrsaufschwung hat nach Experteneinschätzung die Zahl der Arbeitslosen im April wieder kräftiger sinken lassen. Nach Berechnungen von Bankenvolkswirten verringerte sich die Zahl der Erwerbslosen im zu Ende gehenden Monat um …

Der Streit über die Zukunft der Kohlenutzung spitzt sich zu. Gewerkschafter gegen Umweltschützer. Nordrhein-Westfalen gegen Berlin …

Mehr Sozialstaat, höhere Steuern, teureres Benzin: Bei den Grünen ruft der linke Flügel nach einem radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Das Positionspapier ist eine Kampfansage an die Partei-Realos.

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Vietnam, 40 Jahre nach Kriegsende: Da ist der KP-Strippenzieher, der pensionierte Panzerfahrer, die Studentin und die junge Frau, für die der Krieg nie enden wird, obwohl sie ihn nie erlebt hat. Von Groll auf die USA ist wenig zu …

Gebe es eine Rangfolge der US-Veteranen, stünden Ex-Soldaten aus Vietnam weit unten. Wayne Miller ist einer von ihnen. Jeden Morgen zieht er los und kümmert sich um Männer, die vom Krieg nach Hause kommen und keinen Frieden …

Kaum ein Haus steht noch in dem Dorf Sankhu nördlich der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu. Die Bewohner warten bislang weitgehend vergeblich auf Hilfe von außen. Viele behelfen sich mit einfachsten Mitteln selbst.

Mehrere tausend Menschen haben in den USA gegen Polizeigewalt demonstriert – unter anderem in Baltimore und New York. Die „Washington Post“ berichtet von einem ersten Hinweis darauf, dass sich Freddie Gray in einem Polizeibus …

Ausgerechnet die Integrationsministerin von Baden-Württemberg spricht sich für Grenzkontrollen aus, um steigenden Flüchtlingszahlen zu begegnen. Die Forderung sei unpopulär, sagte SPD-Politikerin Bilkay Öney, sie sei aber sinnvoll …

Düsseldorf (ots) – Der Wirtschaftsrat der CDU stellt angesichts der Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine Klima-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke zu erheben, das Klimaziel der Bundesregierung selbst infrage. „Es …

Der Streit um die Tagesschau App geht in die nächste Runde: Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über die Klage der Verlage. Sie wollen, dass die App als „presseähnliches Erzeugnis“ verboten wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt für seine Kohlepläne Unterstützung von den Grünen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers für eine “Klimaabgabe” sei “ein geeignetes Instrument zur Zielerreichung” und gehe in “die richtige …

Runzelige Felsschichten, enge Taleinschnitte hin zu flachem, lehmigem Land – von Herbestal nach Brügge. Die Frankfurter Zeitung publiziert am 30. April 1915 einen Bericht über eine Fahrt nach Brügge.

Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsn…

Murkin ist nicht länger Kronprinz Saudi-Arabiens. König Salman hat seinen jüngeren Halbbruder auch von seinen Aufgaben als erster stellvertretender Ministerpräsident entbunden und seinen Neffen Prinz Mohammed ben Nayef Salman zum …

„Unterstellungen“ und „nicht wahr“: Der im Zuge des BND-Skandals in die Defensive geratene Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe. Er will sich aber im Parlamentarischen Kontrollgremium erklären.

In Baltimore gehen die Proteste friedlich weiter. Kaum ein Afroamerikaner traut hier mehr der Polizei. Doch die wahren Schuldigen sehen sie an anderer Stelle.