Kategorie: politik

Wegen der Spartengewerkschaften wird die Politik vielleicht in das Streikrecht eingreifen. Es ist nicht der erste Bruch mit Grundsätzen der Arbeiterbewegung …

Barbara Hendricks verkauft ihr Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung als großen Erfolg. Das könnte sie schon bald bereuen …

Konflikte   Berlin (dpa) – Die Bundeswehr wird einem Medienbericht zufolge die Führung bei der Ausbildung von Soldaten des westafrikanischen Staates Mali für den Kampf gegen Islamisten übernehmen. Deutschland löse Spanien im …

Wahlen   London (dpa) – Großbritannien bekommt ein neues Parlament. Rund 35 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, über die Zusammensetzung ihres Unterhauses und damit indirekt über ihren künftigen Premierminister abzustimmen.

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Wahltag in Großbritannien. Ken Clarke gehört zur alten Garde der Konservativen. Mit dem stern sprach er über die Europafeindlichkeit vieler Briten und die Ohnmacht seiner Kollegen im Wahlkampf.

Bundestag   Berlin (dpa) – Im Bundestag wird ein heftiger Schlagabtausch zur geplanten Erprobung der unkonventionellen Gasförderung in Deutschland erwartet. Das sogenannte Fracking-Gesetz ist bereits vom Kabinett beschlossen …

Eine neue Rechtsterror-Gruppe? Die „Oldschool Society“ hatte es offenbar auf Islamisten, Moscheen und Ausländerheime abgesehen. Eine Spur führt auch nach Nordrhein-Westfalen. Von Gregor Mayntz und Thomas Reisener …

CDU attackiert Schulpolitik der rot-grünen Koalition in Niedersachsen …

Der BND reagiert offenbar auf die aktuellen Enthüllungen zur NSA-Spionage in Deutschland. Seit einigen Tagen soll der Geheimdienst den Amerikanern keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs mehr liefern, berichten NDR, WDR …

Der Bergbauer Nanda Thane hat das schwere Beben in Nepal knapp überlebt, allerdings mit schweren Verletzungen. Er wird wohl sein Leben lang Querschnittsgelähmt bleiben. Eine Katastrophe für Nanda, aber auch für seine Familie, die …

Als US-Präsident stand Bill Clinton für einen harten Kurs gegen Wiederholungstäter. In Nachhinein hält er die Null-Toleranz-Politik für einen Fehler. Er stützt damit den Wahlkampfkurs seiner Frau Hillary.

Das Wort „Schicksalswahl“ gefällt EU-Parlamentspräsident Schulz zwar nicht, aber dass der Urnengang in Großbritannien auch für Europa entscheidend ist, liegt für ihn auf der Hand: Denn ein Referendum über den Verbleib in der EU …

Der Koalitionspoker in Israel dauerte fast bis zur letzten Minute. Benjamin Netanjahu konnte sich eine hauchdünne Mehrheit sichern – jetzt führt er eine der extremsten Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Jerusalem. Fast zwei …

Grelle Turnschuhe, lässiger Kapuzenpulli: Elisabeth Motschmann will die politische Veränderung, die sie anstrebt, auch verkörpern. Der Wandel wird vor allem an ihrer eigenen Biografie deutlich.

Opposition empört   De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA bereits in dieser Zeit geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte …

Neue Erkenntnisse im Ausschuss   Er habe bei der Durchsuchung am 10. Februar 2014 den Eindruck gewonnen, „dass dort eine überhastete Flucht stattgefunden hat“, sagte der Kriminalkommissar Uwe Baum als Zeuge im …

Bei bundesweiten Razzien hat die Bundesanwaltschaft eine rechtsextreme Vereinigung gesprengt. Vier Verdächtige seien festgenommen worden. Zwei davon stammen aus der Nähe von Leipzig. Auch die Gründung der Vereinigung fand in …

Auch in Spanien werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Das bekommt auch die linke Protestpartei Podemos zu spüren. Die Umfragewerte bröckeln – die einstigen Radikalen geben sich nun deutlich gemäßigter als zuvor. Der Spanier Pablo …

In dem Flüchtlingswohnheim in Limburgerhof in Rheinland-Pfalz sollen 16 Asylbewerber untergebracht werden. Die Polizei untersucht einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Deutschen hatten noch lange nach dem Ende des Krieges Schwierigkeiten den richtigen Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Bis die große Rede Richard von Weizsäckers das deutsche Empfinden veränderte. Welche …

Zoll- und Ordnungsbehörden sollen künftig gemeinsam noch wirksamer gegen Schwarzarbeit in Südbrandenburg vorgehen. Es sei vereinbart worden, dass sich die jeweiligen Mitarbeiter besser kennenlernen, um sich bei Firmenprüfungen …

Die Angst treibt sie. Sie verlassen Haus und Hof, weil sie um ihr Leben fürchten – in Syrien, Kolumbien, Irak, Nigeria, in der Ukraine. 38 Millionen Menschen sind inzwischen weltweit auf der Flucht im eigenen Land. Das ist die …

Berlins Strafjustiz funktioniert – trotz alledem.

Die terroristische Gruppe „Oldschool Society“ hatte offenbar einen baldigen Anschlag geplant. Das ausländerfeindliche Attentat sollte bereits kommendes Wochenende ausgeführt werden.

Wanderer, Pilzsucher oder auch Waldarbeiter können künftig in Brandenburgs Wäldern im Notfall an Rettungspunkten auf Hilfe warten. Dafür würden landesweit insgesamt 1700 solcher Notfall-Treffpunkte ausgeschildert, teilte das …

Achtung, Sackgasse. Foto: Friso Gentsch/Archiv Achtung, Sackgasse. Foto: Friso Gentsch/Archiv Mit einem Sackgassen-Schild unter dem Arm ist ein junger Mann in der Nacht zum Mittwoch der Polizei in Münster in die Arme gelaufen. Der …

Das Wappen des US Department of State, des Außenministeriums der USA. Foto: Michael Reynolds Das Wappen des US Department of State, des Außenministeriums der USA. Foto: Michael Reynolds Für Hinweise über den Verbleib vier …

Ein schickes Logo, poppige Videos bei Youtube und Flashmobs im richtigen Leben. Das ist das Konzept der „Identitären“. Ihr Symbol kennen wir aus dem Historienfilm „300“. Es ist der griechische Buchstabe Lambda auf gelbem Grund.

Täglich stranden in Italien Flüchtlinge. Etwa 80.000 Migranten leben zur Zeit in den Aufnahmelagern des Landes. In den reicheren Norden kommen relativ wenige. Rechte Politiker versuchen trotzdem, aus ihnen Kapital zu schlagen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate planen als erstes arabisches Land eine eigene Mars-Mission. Schon 2020 soll sich eine unbemannte Raumsonde auf den Weg machen. Angaben über Kosten gab es nicht – dafür über die Ziele.

Europa bläst in Sachen Internet zur Aufholjagd. Ein digitaler Binnenmarkt soll entstehen. Und der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Wie fit ist die EU? …

Es sieht ganz so aus, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden aus Ihrem Versagen im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU gelernt.

Las Vegas (dpa) – Daimler lässt erstmals selbstfahrende Lastwagen auf die Straße. Der US-Bundesstaat Nevada hat zwei Lastwagen von Daimler für den Betrieb im Straßenverkehr zugelassen.

Russlands Präsident stilisiert sich zum Vater der Nation und zum obersten Chronisten. Die Geschichte soll die Gegenwart rechtfertigen – für die Zukunft fehlt das Rezept. Ein Gastbeitrag von Fiona Hill …

Vladimir Putin and Victory Day von Fiona Hill …

Wie man im Verteidigungsministerium gegen Kritiker des inzwischen als untauglich eingestuften Gewehrs G36 mobil machte: Um Whistleblower aufzuspüren, sollte sogar der MAD ran. Von Hans-Martin Tillack …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gemeinsam mit dem rheinlandpfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Berlin die neue Kriminalitätsstatistik vorgestellt. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2014 die Zahl der …

Die Schweizer Jacobs Foundation weitet ihr Engagement für Bildung in der Elfenbeinküste aus.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) wollten offenabr schon in naher Zukunft ausländerfeindliche Anschläge verüben. Möglicherweise wollten die OSS-Mitglieder bereits am kommenden Wochenende ein …

Probleme, eine Wohnung zu finden. Diskriminierung am Arbeitsplatz. Vorurteile im täglichen Leben. All dies widerfährt Deutschen, die in der Schweiz leben und arbeiten. Das zeigt eine neue Studie, die sich mit Fremdenfeindlichkeit …

Keynote Björn Böhning: Videoplattformen als Herausforderung an die Medienregulierung …

„Robust und feinstofflich zugleich – ohne Rücksicht auf eigene Verluste, auf Gefällig-Sein und vorteilhafte Erscheinung“, so begründet die Jury die Wahl der 34-jährigen Schauspielerin Lina Beckmann als Ella in Ibsens „John Gabriel …

Die Wirtschaft brummt, es gibt Arbeit, die Kriminalität sinkt: Den Briten geht es gut. Dafür ist auch Premier Cameron verantwortlich. Trotzdem droht ihm nun die Abwahl. Porträt eines unglücklichen Regierungschefs.

Euklid Tsakalotos leitet jetzt anstelle von Giannis Varoufakis die Gespräche mit den internationalen Geldgebern. Doch in vielem ähnelt er dem Finanzminister.

Eines ist jetzt anders als bei all den anderen Affären und Aufgeregtheiten von Merkels Amtszeit: Sie büßt an Glaubwürdigkeit ein – und das bei 62 Prozent der Deutschen.

Lübeck zittert vor dem G7-Außenministertreffen. Aus Protest sind mehrere Kundgebungen geplant, auch Blockaden wurden angekündigt. Um schwere Randale wie bei den Frankfurter EZB-Protesten zu verhindern, ist ein massives …

Mit einem offiziellen ersten Spatenstich wurde heute in Borken der Startschuss für die Erweiterung der Kreispolizeibehörde gegeben.

In der Debatte über die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts fordert der Magdeburger Ökonom Karl-Heinz Paqué ein drastisches Umdenken in der Wirtschaftspolitik.

Die „Da staunst du!“-GastgeberInnen, ob Bio-Bauernhof oder idyllische Ferienwohnung, sorgen mit einem kindgerechten Erlebnisprogramm für den unvergesslichen Abenteuerurlaub.