Kategorie: politik

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zur Geheimdienst-Affäre

Geheimdienste machen geheime Dinge. Das ist ihre Aufgabe. Ein Recht auf Information der Öffentlichkeit gibt es nicht. So gerne wir wissen möchten, was da eigentlich genau gemacht wird in Bad Aibling, wo der Bundesnachrichtendienst …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Sicht auf Spionage-Affäre Ohne Aufregung Dirk Hautkapp,

Washington schätzt Steherqualitäten. Darum beobachtet die US-Regierung in diesen Tagen fast schon genüsslich jeden Auftritt der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierung in der neuen Episode des schier unerschöpflichen …

Schattenseiten der UK-Wahl: Sechs skurille Wahlkampf-Momente

In Großbritannien wird gewählt. Heute abend ab 23 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Zeit, einen Blick zurück zu werfen auf einen Wahlkampf, in dem das Werben um Wählerstimmen nicht immer seriös und staatstragend …

„Parade der Unsichtbaren“ will gegen 1000-Jahr-Feier in Leipzig protestieren

Leipzig. Die Messestadt feiert Tausendjähriges, diverse Veranstaltungen werden in den kommenden Monaten an die Ersterwähnung Leipzigs erinnern. Als einen der Höhepunkte des Festjahres plant die Kommune am 30. Mai das raumgreifende …

Steinmeier in Wolgograd: Allein in der Heldenstadt

Außenminister Steinmeier versucht in Wolgograd, der russischen „Stadt der Helden“ einen fast unmöglichen Balanceakt: Er will der russischen Opfer des Nazi-Gräuels gedenken, ohne Moskau dabei in der Ukraine-Krise entgegenzukommen …

Hilfe, Wölfe

In Brandenburg soll es wieder Wölfe geben, heißt es in einem Gruselsong. Das ist gar nichts, in Berlin soll es sogar Nachtwölfe geben, ausgewildert von Putin höchstpersönlich. Panik erfasst die Bürgerschaft. Heimlich, still und …

Proteste gegen Neonazis am 8. und 9. Mai

Die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Birgit Monteiro (SPD), und ihr Stellvertreter Andreas Prüfer (LINKE) hat einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 8. Mai am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst massiv …

Dresden kann Posten der Bürgermeister ausschreiben – FDP befürchtet Parteisoldaten

Dresden Die Landeshauptstadt Dresden kann die Stellen von sechs Bürgermeistern ausschreiben. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linken, Grünen und SPD beschlossen. Die Beigeordneten sollen auf einer Sondersitzung des …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Felix Kronawitter zur Situation Pep Guardiolas

Pep Guardiola kommt zum FC Bayern. Diese Nachricht schlug im Dezember 2012 ein wie eine Bombe.

NRZ: Kleine Lösung – ein Kommentar von PETER HAHNE

Diese Überraschung ist Wolfgang Schäuble gelungen. Seit Jahr und Tag wird über die „kalte Progression“ geredet. Und geredet. Und geredet. Und wie nebenbei kündigt der Finanzminister jetzt an, die heimlichen Steuererhöhungen schon …

Nigel Farage ist kein Rassist

Ein muslimischer Lord verteidigt den Ukip-Chef. Die Debatte über das Thema Einwanderung im Wahlkampf hält er für berechtigt. Interview:  Tahir Chaudhry …

Vorsicht, braune Bio-Birnen!

Nirgends siedeln so viele Neonazis wie in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Extremismus-Expertin Andrea Röpke in ihrem neuen Buch »Gefährlich verankert«. Sie gäben sich einen bürgerlichen Anstrich. Schwerin. Die Frauen laufen …

Die Dreistigkeit der Rüstungsmafia

Der MAD sollte helfen, den G36-Skandal zu vertuschen. Man wollte den Geheimdienst auch auf Journalisten ansetzen. Das misslang – nicht immer. Detlef Selhausen hat Glück, dass er mehr darf, als nur dreckige Militärautos zu waschen.

Bremer Rechtsaußen

In die Bremer Bürgerschaft könnte nach den Wahlen am Sonntag erneut eine Partei rechts von der CDU einziehen. Bremen. Zweimal Rot, einmal Schwarz, einmal Grün, einmal Gelb und einmal irgendwie angebräunt. So oder zumindest so …

Eine Mehrheit am seidenen Faden

In Israel hat Likud-Chef Netanjahu in letzter Minute eine Koalition zusammengestellt. Die Zugeständnisse an die Partner werden Milliarden kosten. Es droht der politische Stillstand. Abu Dhabi. Es war am Mittwoch kurz nach 22.30 …

Vorspiel im Kampf um die Macht

Mit der Präsidentenwahl beginnt Sonntag das polnische Superwahljahr. Die Entscheidung über Parlament und Regierung fällt im Herbst. Wroclaw. Vor dem Denkmal an der Gdansker Westerplatte, wo am 1. September 1939 der Zweite …

Richtungsweisendes Urteil: US-Gericht: NSA-Sammelwut ist illegal

Zum ersten Mal nimmt ein hohes US-Gericht Stellung zum NSA-Skandal. Und das Urteil ist eindeutig: Der Geheimdienst handelte illegal. Bürgerrechtler freuen sich – die Behörde selbst reagiert zurückhaltend. Ein US-Bundesgericht hat …

Zwei Zeugen gehört und viele Fragen offen

Glaubt man den BND-Mitarbeitern, informierten sie das Kanzleramt 2013 nicht über den Missbrauch der deutschen Daten durch die NSA. Die Opposition glaubt das nicht. von  Lisa Caspari …

Gut gelaunt auf verlorenem Posten

Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Motschmann galt früher als erzkonservativ. Im Wahlkampf gibt sie nun die moderne Großstädterin. von  Katharina Schuler …

Presseschau: Märkische Oderzeitung: Zoll mit Erhebung der Kfz-Steuer überlastet – Defizite bei der

die „Märkische Oderzeitung“ bringt in der Freitagausgabe folgende Meldung.

Irgendwo nach Mexiko Stichwort: Kleinwaffen

Mitarbeiter von Heckler & Koch könnten sich bald wegen illegaler Waffenexporte vor Gericht wiederfinden: Ein bislang unveröffentlichter Bericht des Zollkriminalamtes, den NDR, WDR und „SZ“ einsehen konnten, deckt Exporte der …

Pharmaindustrie: GlaxoSmithKline schließt Hamburger Büro 2016

Das neue Gemeinschaftsunternehmen GlaxoSmithKline (GSK) Consumer Healthcare als Teil eines Joint Ventures mit Novartis Consumer Healthcare verlegt sein DACH-Headquarter nach München.

Wirtschaft   Linkspartei Syriza wegen Vetternwirtschaft im griechischen Staat in der Kritik

Wirtschaft   ATHEN (dpa-AFX) – Die griechische regierende Linkspartei Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras steht unter dem Vorwurf der Vetternwirtschaft. Zahlreiche Schlüsselpositionen im Staat seien mit Verwandten hoher …

Wahl in Großbritannien: Wen die britischen Medien an der Regierung sehen wollen

Die englische Ausgabe der „Sun“ warnt vor dem „sozialistischen Wahnsinn“ einer linken Labour-Minderheitsregierung. Auch die anderen Zeitungen in Großbritannien tragen ganz offen und massiv ihre Wahlempfehlungen vor – doch gibt das …

+++ Griechenland-Krise +++: Bescheidene Fortschritte: Einigung für Griechen-Hilfen nicht in Sicht

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Oder ist es schon zu spät? Die Gläubiger warten auf eine handfeste Reformliste aus Athen. Alle Informationen im News-Ticker.

Presseschau: junge Welt: Lafontaine zum 8. Mai: Russland gehört ins Europäische Haus

Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Großbritannien

In einem von den Medien zur Schicksalswahl stilisierten Urnengang wählen die Briten heute ein neues Parlament.

Schweiz: 3sat startet mit dem Sommernachtskonzert Schönbrunn 2015 in den Festivalsommer/ Über

ab Donnerstag, 14. Mai 2015, 21.45 Uhr, 3sat …

Finnland: Liberale wollen mit Rechtspopulisten regieren 

In Finnland gehen die Konservativen trotz ihrer Wahlniederlage nicht in die Opposition. Der Chef der siegreichen Liberalen will mit der alten Regierungspartei und den Rechtspopulisten eine Koalition bilden.   …

Streit um Sonntagsöffnung in Dresden: Landesdirektion weist Widerspruch zurück

Dresden. Die Landesdirektion Sachsen hat den Widerspruch gegen den Stadtratsentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden zurückgewiesen. Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens mitteilten, ist noch offen, ob man nun vor dem …

Presseschau: Frankfurter Rundschau: Israels neue Regierung ist ein Alptraum für Palästinenser

Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus.

Das Erdbeben gefährdet die junge Demokratie

Der Wiederaufbau Nepals wird doppelt schwer. Armut ist nur ein Problem, hinzu kommen die Zersplitterung der Gesellschaft und das Fehlen starker politischer Strukturen. Ein Gastbeitrag von Christian Wagner …

Das Daten-Derby

Was googeln sie? Wie viel Geld geben sie für Bücher aus? Und wer trinkt mehr Bier? Wir haben Deutsche und Briten verglichen. Elf Fakten, die in jedem Small Talk helfen. von Arndt-Fabian Rohlfing …

Zeitung: Gabriel organisiert Maut-Mehrheit im Bundesrat

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offenbar eingeschaltet, damit das Gesetz zur Einführung der Ausländer-Maut den Bundesrat passieren kann. Laut eines Berichts des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) wird das rot-grün regierte …

Brand in Flüchtlingsunterkunft – Angeklagter schämt sich

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat in Lübeck der Prozess um den Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Escheburg begonnen. Zu Prozessbeginn zeigte der Familienvater am Donnerstag Reue.

Polizei: BPOLI S: Gemeinsame Pressemitteilung der Bundespolizei, der Landespolizei BW und des

Im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO) fanden heute gemeinsame Kontrollen der Bundespolizei, der Landespolizei sowie des Zolls am Stuttgarter Hauptbahnhof statt.

Bahnstreiker als Vorbild: Danke, Herr Weselsky!

Die Lokführer streiken für uns alle. Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein. Aber Politik und Öffentlichkeit sind gegen ihn. Was wir vergessen: Seine Niederlage wäre unsere Niederlage.

Hipster, hört die Signale!

Es ist ein netter Zufall, dass alles in eine Woche fällt: Die jüngste Streikwelle und die Digital-Konferenz Republica in Berlin. Die Streiks sind eine eindrucksvolle, wenn auch umstrittene Machtdemonstration der Gewerkschaften, …

Nach Weltkriegsende: Flucht auf der Rattenlinie

In den letzten Kriegstagen gelang tausenden NS-Schergen die Flucht. Viele flohen nach Südamerika, wo diktatorische Regime sie mit offenen Armen empfingen. Auf ihrer Flucht hatten sie Helfer, wo man sie nicht vermutet.

Tod, Trauma, Verdrängung : Der Weltkrieg war eine Massenschlächterei

Trotz des massenhaften Mordens und Sterbens: Für viele Wehrmachtssoldaten wird der Zweite Weltkrieg die „schönste Zeit des Lebens“. Warum das so ist und die Barbarei in der Natur des Krieges liegt, erklärt der Historiker Sönke …

Deutliche Worte in Richtung USA: CSU-Ministerin: „Wer bei uns Geschäfte machen will, muss sich an

„Nicht alles technisch Machbare ist mit unseren Werten und Normen vereinbar“: Auf der Digitalkonferenz in New York fordert Bayerns Staatsministerin Beate Merk einen digitalen Binnenmarkt für Europa, verteidigt die …

Schluss mit der Papiertüte: McDonalds testet Tablett zum Mitnehmen

McDonalds macht Schluss mit der Tüte – zumindest in herkömmlicher Form. Jahrelang war die Papptüte treuer Begleiter der Fastfood-Laufkundschaft. Hier wurde der Burger reingeworfen, oben drauf die Pommes, die sich dann in der Tüte …

Kiew gegen Moskau: Wer nimmt das Donbass?

Der angebliche Vorschlag aus Kiew klingt vorteilhaft für beide Seiten: Moskau nimmt einfach das Donbass und lässt die Rest-Ukraine in Ruhe. In Wahrheit aber will Putin das unrentable Kohle- und Stahlrevier gar nicht haben. Der …

Datenschutz | NSA: Freier Zugriff auf deutschen Internetknoten?

Der US-Nachrichtendienst NSA wollte die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 200…

Wechsel der Propaganda-Strategie   Moskau: MH17 von Buk-Rakete abgeschossen

Wechsel der Propaganda-Strategie   Mehr zum Thema Beim Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines waren am 17. Juli 2014 alle 298 Personen an Bord getötet worden. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala …

Hörfunk: Stadtfüchse unter Beobachtung – Berlinerinnen und Brandenburger können ab sofort mitmachen

Stadtbewohner im Fuchs-Fieber! Ab sofort können Stadtbewohner mithelfen, neue Erkenntnisse über den Rotfuchs und sein turbulentes Leben in Berlin und in größeren Städten Brandenburgs zu gewinnen.

TV-Ausblick: phoenix-Erstausstrahlung Mein Ausland: Der Zauber Arabiens – Unterwegs in Oman, Abu

Auf den Spuren des IS in Syrien, unterwegs in Ägypten, Saudi-Arabien oder dem Irak – als ARD-Korrespondent für die arabische Welt berichtet Thomas Aders aus dem Nahen Osten.

Wahlergebnisse 2008

Helma Orosz (CDU): 47,61% Klaus Sühl (Linke): 14,47% Peter Lames (SPD), 12,45% Dirk Hilbert (FDP): 12,13% Eva Jähnigen (Grüne): 9,88% Friedrich Boltz (Boltz): 2,49% Dirk Hacaj (S.V.P.): 0,50% Marcus Kührt (BüSo): 0,48% …

Hintergrund: Wahl und Amt des Oberbürgermeisters

Zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme. Wahlberechtigt ist jeder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag 18 Jahre alt ist, seit mindestens drei Monaten mit …

Hintergrund: Die Fachbürgermeister

Unterhalb des Oberbürgermeisters arbeiten in Dresden sieben Beigeordnete mit jeweils festen Themengebieten. So ist Hartmut Vorjohann für Finanzen zuständig, Jörn Marx kümmert sich um Baustellen und Stadtentwicklung. Im Gegensatz …