Kategorie: politik

Im Gaza-Krieg 2014 starben viele palästinensische Zivilisten. Das hatte Methode, sagen Insider aus Israels Armee. Sie brechen das Schweigen und fordern Aufklärung. Ein Gastbeitrag von Ron Zaidel …

Plenum, Parlamentarisches Kontrollgremium, Rechtsausschuss – es ist der Tag der Aussagen. Und Aussprachen. Denn die BND-Affäre hat das Verhältnis der Koalitionäre vergiftet. Vor allem der Vizekanzler sorgt für Unruhe.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland erreicht immer neue Rekorde: Allein im März beantragten 28.681 Menschen erstmals in Deutschland Asyl – 191,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auf NRW entfielen davon 5.407 Asylanträge, was …

itslearning (http://www.itslearning.net ), Hersteller der gleichnamigen individualisierten Lernmanagement-Plattform, hat die strategische Partnerschaft mit Lightspeed Systems (http://www.lightspeedsystems.com ), den Herstellern …

Im Andenken an den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow konnte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dessen Tochter Zhanna Nemzowa für die 9.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff, 55, und seine Frau Bettina Wulff, 41, haben knapp zweieinhalb Jahre nach ihrer Trennung beschlossen, ihre Ehe weiter zu führen. Die bereits eingereichte Scheidung hat sich erledigt.

Dimitra Manoli, Entlassene Putzfrau des Finanzministeriums Es ist schwierig für uns, aber wir haben keine Angst. Wir sehen eine Regierung, die seit drei Monaten für die Bewältigung der Probleme des griechischen Volkes kämpft. Ganz …

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ermahnt den Koalitionspartner SPD und die Opposition, sich in der BND/NSA-Affäre mit Kritik an der Union zurückzuhalten. “Man kann erst dann etwas beurteilen, wenn man …

Fleisch soll nach dem Willen der Grünen nach ähnlichen Prinzipien wie Eier ausgezeichnet werden. Einen entsprechenden Antrag für den Bundestag haben die Grünen in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag verabschiedet, berichtet die …

Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.

Berlin (dpa) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus der BND-NSA-Affäre eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste angeregt.

Mit dem Stipendium können gut ausgebildete junge Inder 13 Monate an ländlichen Entwicklungsprojekten von Partner-NGOs arbeiten …

Nach Jahrzehnten diplomatischer Eiszeit zwischen den USA und Kuba, entspannt sich die Beziehung zunehmend. Erstmals seit mehr als 50 Jahren soll es wieder eine direkte Fährverbindung geben. Auch eine wöchentliche Flugverbindung …

Seit Wochen sind die Anrainerstaaten der Ostseeregion in Alarmbereitschaft. Kampfflugzeuge müssen aufsteigen und Kriegsschiffe auslaufen, um russische Provokationen zu stoppen. Im Norden Europas entwickelt sich ein …

Angela Merkel gibt keinen Millimeter nach. Kein Wunder: Alexis Tsipras will ein anderes Europa und wird deshalb diffamiert …

Rückkehr ohne Heimkehr. Der Regisseur Konrad Wolf beschreibt in seinem DEFA-Film „Ich war neunzehn“ ein Kriegsende im Land der grauen Menschen und weißen Fahnen …

Endlich rehabilitieren Politiker und Medien den 1975 endgültig verlorenen Vietnam-Krieg. Offensichtlich verlangt das die Staatsräson …

In der Hafenstadt Mariupol kann sich entscheiden, ob der Waffenstillstand hält oder der Bürgerkrieg mehr als den Donbass erfassen wird …

Wenn angesehene Wissenschaftler ernsthaft überlegen, ob Smartphones eine Seele haben, dürfen wir uns ruhig noch einmal fragen: Wer sind wir? Oder was? …

IWF und Weltbank lassen als Reform-Einpeitscher den eigenen Reformwillen vermissen …

Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat ein Problem mit seinen Gewehren – aber nicht nur das. Steht die Firma vor der Pleite? …

Ausgrenzung war gestern: Immer mehr Kinder aus Krisenregionen bekommen an Schulen eine Chance zum Lernen …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

„Frankfurter Rundschau“ zum Streit in der großen Koalition …

Die Frist für Benjamin Netanyahu läuft ab. Heute muss er seine neue Regierung vorstellen. Er wird wohl ein rechtskonservatives Kabinett präsentieren. Ausgerechnet dies könnte den Friedensprozess beleben.

Seit 50 Jahre gibt es keine Fährverbindung mehr zwischen Kuba und Amerika. Das soll sich nun ändern. Bereits im September könnte ein erstes Schiff zwischen den langjährigen Feinden verkehren.

Trotz angespannter Lage um die Geheimdienst-Affäre, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst die Selektorenliste dem NSA-Untersuchungsausschuss verweigern. Grund ist das Konsultationsverfahren. Dennoch möchte sie zur …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes. „Unser Land hat eine gute Zukunft“, schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende …

Es ist eines der Großprojekte der EU-Kommission: Ein „Digitaler Binnenmarkt“ soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Heute stellt Digitalkommissar Oettinger die Strategie vor – aber er …

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für die Energieforschung in den vergangenen acht Jahren auf über 800 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Energieforschungsbericht 2015 hervor, den …

Thomas de Maizière gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Doch der frühere Chef von Kanzleramt und Wehrressort und heutige Innenminister steht wegen BND-Affäre und G36 zusehends unter Druck. Wie konnte es dazu kommen? …

NRW-Innenminister Ralf Jäger (54; SPD) will Jugendliche besser vor Salafisten schützen. Er betonte gegenüber dem EXPRESS: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und …

Im Jahr 2005 ist Dominic 17 Jahre alt. So recht weiß er nicht, was er mit seinem Leben anfangen soll. Gerade hatte er sein Fachabitur abgebrochen. Er kifft viel, langweilt sich. Da begegnet er zufällig in Mönchengladbach-Rheydt …

Die amtlich registrierte Kriminalität in Deutschland nimmt weiter zu und steigt mit mehr als sechs Millionen Straftaten im Jahr 2014 auf den höchsten Stand seit Jahren. Das berichtet “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf die noch …

Alle lügen: Menschen wie du und ich, Regierungen, Geheimdienste, Verschwörungstheoretiker. Die Republica 2015 in Berlin beschäftigt sich auch mit moralischen Fragen. Bleibt aber eigentümlich kleinlaut und ratlos.   Sie haben in …

Die arabischen Golfstaaten wollen ihre Beziehungen zum schiitischen Nachbarn Iran normalisieren. Grundlage dafür sei die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, heißt es laut Al-Arabija in der Abschlusserklärung …

Die Bundesregierung rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach in München von bis zu 400 000 Flüchtlingen. Die Zeitung «Die Welt» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, …

Rainer Werner Fassbinder, bei Dreharbeiten des Films „Lola“. Foto: Frank Leonhardt/Archiv Rainer Werner Fassbinder, bei Dreharbeiten des Films „Lola“. Foto: Frank Leonhardt/Archiv Das Sofa aus seiner letzten Münchner Wohnung, …

Drei Sachsen-Anhalter haben mit „TeachMatics“ eine App programmiert, mit der Dozenten live den Lernfortschritt verfolgen können. Seit April ist diese an verschieden Hochschulen online und hilft bereits 2.000 Studienanfängern, die …

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering bezahlt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Richterbesoldung. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus …

Die Chefin der Berliner Lehrergewerkschaft GEW, Sigrid Baumgardt, tritt zurück. Die 56-Jährige habe ihr Amt im Landesverband nach vier Jahren aus persönlichen Gründen niedergelegt, teilte die Gewerkschaft Erziehung und …

Bis 2035 wird die Bevölkerung Deutschlands auf 78,2 Millionen gesunken sein. Foto: Marijan Murat Bis 2035 wird die Bevölkerung Deutschlands auf 78,2 Millionen gesunken sein. Foto: Marijan Murat Einer neuen Prognose zufolge wird …

Die FN hat den Ehrenvorsitz ihres Parteigründers Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Foto: Yoan Valat Die FN hat den Ehrenvorsitz ihres Parteigründers Jean-Marie Le Pen ausgesetzt. Foto: Yoan Valat Offener Schlagabtausch bei Frankreichs …

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes Spionage betrieben haben – unter anderem in Österreich. Das Land fordert nicht nur volle Aufklärung – es erstattete am Dienstag auch Anzeige.

Die gegenseitigen Attacken zeigen, wie brüchig die Vertrauensbasis innerhalb der Koalition ist. Die Ursache der schwarz-roten Beziehungskrise schlummert tief – im wachsenden Misstrauen Sigmar Gabriels gegen Angela Merkel.

Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, bewirbt sich um eine Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017. 2016 muss er dafür aber erst noch eine Hürde überwinden.

Die Überwachungs-Debatte wird nirgends so intensiv geführt wie in Deutschland. Doch man fragt sich: Warum eigentlich? Vier Gründe, warum die jüngste Affäre um BND und NSA vielleicht doch nicht so schlimm ist, wie es scheint.

Deutschland hadert mit seiner unbewältigten Vergangenheit. Wenn das Land am kommenden Freitag des 70. Jahrestages des Kriegsendes gedenkt, dann wird das zumindest im Bundestag eine sehr republikanische Veranstaltung werden.

Der Marktanteil Toyotas liegt bei rund 2,3 Prozent. Foto: Kimimasa Mayama/Archiv Der Marktanteil Toyotas liegt bei rund 2,3 Prozent. Foto: Kimimasa Mayama/Archiv Der Autohersteller Toyota dünnt laut einem Medienbericht angesichts …

Geheimdienste   Berlin (dpa) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte.