Kategorie: politik

Boris Johnson darf mitreden

Nach der Wahl in Großbritannien stellt Premierminister James Cameron sein neues Kabinett vor. Eine Sonderrolle kommt dabei dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson zu. Er soll zwar keinen Ministerposten erhalten, aber nach den …

Elternrat unterstützt Kita-Streik

Im Kampf der Erzieherinnen für eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die Kitas bleiben vorerst dicht. Dennoch sehen Elternvertreter die Lage gelassen. Ob das so bleibt, wenn die …

Gauck begrüßt Israels Präsident Rivlin zu Staatsbesuch

Berlin (dpa) – Deutschland und Israel wollen trotz anhaltender politischer Differenzen in einigen Fragen ihre freundschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin in …

Polizeibericht Guben (Spree-Neiße): Gesuchter Dieb mit gestohlenem Fahrrad unterwegs

Wegen eines offensichtlich gestohlenen Damenfahrrads kamen Bundespolizisten am vergangenen Samstag einem per Haftbefehl gesuchten Dieb auf die Spur.

Polizei: BPOLI S: Sieben Anzeigen wegen Beleidigung gegen Bundespolizisten am Wochenende in Bad

Die Bundespolizei leitete am vergangenen Wochenende insgesamt sieben Strafverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts der Beleidigung ein.

Polizeibericht Frankfurt/Main: Presseeinladung: Feierliche Amtseinführung von Präsident Andreas

Andreas Jung ist seit dem 1. Mai 2015 neuer Präsident der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main und trat damit die Nachfolge von Präsident Joachim Moritz an, der zum Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz berufen …

Polizeibericht Halle: Hitlergruß mit 3,67 Promille

Am 10.05.2015 gegen 19:30 Uhr trat im Hauptbahnhof Halle ein 46-jähriger Mann vor eine dort befindliche Gruppe von Bundespolizisten des Bundespolizeireviers Halle und erhob seinen rechten Arm zum Hitlergruß und rief „Heil Hitler“.

Wikileaks-Gründer scheitert vor Oberstem Gericht

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt bestehen: Seine Berufung vor Schwedens Oberstem Gericht ist gescheitert. Seit Juni 2012 lebt Assange im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Assad gesteht erstmals öffentlich Rückschläge ein

Präsident Assad gerät immer stärker in die Defensive – zum ersten Mal gesteht er in der Öffentlichkeit Rückschläge ein. Islamistische Milizen rücken derweil weiter vor.

Michelle Obama spricht über die täglichen Demütigungen

Neulich, beim White House Correspondents Dinner in Washington, hat US-Präsident Barack Obama einen Witz über die republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ihre Gönner gemacht. Er ging so: „Die Koch-Brüder glauben eine …

Toter bei Beschuss von türkischem Schiff

Vor der Küste Libyens ist ein türkischer Frachter angegriffen worden. Bei dem Beschuss durch Artillerie und Flugzeuge starb mindestens ein Besatzungsmitglied. Die Türkei protestierte scharf. Libysche Behörden erklärten, der …

Polizei: BPOLI-KA: Sieben Haftbefehle vollstreckt – Arbeitsreiches Wochenende für die Karlsruher

Den Auftakt zu einem arbeitsreichen Wochenende für die Karlsruher Bundespolizei machte die Kontrolle eines 24-jährigen Tunesiers am vergangenen Freitag (8. Mai) gegen 22:20 Uhr im Hauptbahnhof Mannheim.

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte

Täuschte die Regierung im Jahr 2013 die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen? Angela Merkels damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich im Nachhinein betrogen – und greift das Kanzleramt scharf an.

Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen? …

FDP-Frau Steiner: Unternehmerin mit Glamourfaktor

Bremen (dpa) – Schon vor ihrem Wahlerfolg war FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner weit über Bremen hinaus bekannt. Die 29-Jährige weiß, was die Medien wollen.

Pressekompass: Schadet der Späh-Skandal der Kanzlerin? Das sagen die Medien

Hat Kanzlerin Merkel die Wähler bewusst getäuscht – oder nur im Interesse der deutschen Außenpolitik gehandelt? Wie sehr leidet ihr Image unter der Spähaffäre? Der Meinungstrend der Medien im Pressekompass.

Polizeibericht Seifhennersdorf / Wilthen: Bundespolizei stellt zwei Personen mit Betäubungsmitteln

Am 09.05.2015 gegen 10:30 Uhr wurde ein tschechischer Staatsangehöriger in Seifhennersdorf durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach angehalten und kontrolliert.

Flüchtlinge von Patras: Über den Zaun, in die Freiheit

Die Flüchtlinge stürmen Zäune, hängen sich an fahrende Lastwagen, um ihr Ziel zu erreichen – rauf auf die Fähre, raus aus Griechenland und rüber nach Italien. Eine Fotoserie zeigt ihre verzweifelte Lage.

Arm wählt nicht

Der eigentliche Wahlsieger in Bremen ist der Nichtwähler. So könnte man das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zynisch kommentieren. Gerade einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten gab gestern ihre Stimme ab, weswegen die Nichtwähler …

Wie im Kalten Krieg: Nato wirft russische Spione raus

Die Nato baut eine Hotline zum Kreml und zum russischen Generalstab in Moskau auf, um „Missverständnisse“ zu vermeiden. Zugleich werden mutmaßliche Agenten aus dem Nato-Hauptquartier entfernt. Die Nato hat damit begonnen, …

Technologie: Globaler MVNO Industry Award 2015 geht erneut nach Österreich an die I-New Unified

I-New Unified Mobile Solutions AG aus Mattersburg nach 2014 bei den Global MVNO Industry Awards 2015 erneut als bester MVNO-Lösungsanbieter bestätigt.

Dietrich Bonhoeffer: Gegen die Verhakenkreuzung des Kreuzes

Viel zu selten wollen Historiker wissen, wie es den Gegnern Hitlers gelang, im Zuge ihrer Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit des NS-Staates, mit den sich anbahnenden Übergriffen und Verbrechen, Positionen zu überwinden, die …

Lucke will Entscheidung erzwingen

Im Flügelstreit der AfD will der Parteivorsitzende Bernd Lucke zeitnah eine Entscheidung erzwingen. Es geht um die Trennung der radikalen und bürgerlichen Kräfte.

Deutsches Kriegsverbrechen: Ein Dorf unter dem Brennglas

Im Herbst 2004 erhielt Jan Brokken durch ehemalige Widerstandskämpfer vertrauliche Berichte, die den Krieg im niederländischen Rhoon und die deutsche Besatzung anders darstellten, als ihm es bisher immer erzählt worden war.

BND-Affäre: Wissen ist Ohnmacht

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine grundlegende Debatte über sogenannte BND-Affäre. Dabei wirft sein Agieren Fragen auf: Was weiß er? Und hat er auch das Ende bedacht? …

Edgar N. Johnson: Vom Brennpunkt der Welt

Für knapp fünf Monate stand Edgar N. Johnson im Jahr 1946 in Diensten der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, die ihn zum Berater des amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin berief.

Britischer Wahlverlierer Miliband: Wo ist der Stein mit den Wahlversprechen?

Im britischen Wahlkampf hatte Ed Miliband seine Wahlversprechen in Stein gemeißelt. Die Steinplatte wollte er in der Downing Street aufstellen. Doch er verlor – und Großbritannien fragt: Wo ist der „Ed Stone“? …

Politik: Tauber: CDU würdigt 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren am 12. Mai 1965 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr.

Nach Absturz: Linke wollen Beschaffungsstopp für A400M

Nach dem Absturz eines Militärtransportflugzeugs des Typs A400M nahe der spanischen Stadt Sevilla hat der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Tobias Pflüger, einen sofortigen Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr …

Polizeibericht Augsburg: Augsburg gewinnt – Fans greifen Bundespolizisten an

Zu einem mehr als bedenklichen Vorfall kam es Samstagabend (9. Mai) mit Anhängern des FC Augsburg.

Südafrika   Demokratische Allianz hat erstmals einen schwarzen Vorsitzenden

Südafrika   Mmusi Maimane ist der erste schwarze Vorsitzende der Oppositionspartei „Demokratische Allianz“ in Südafrika . Der 34-Jährige wurde am Sonntag zum Nachfolger der bisherigen Parteivorsitzenden Helen Ziller bestimmt. Der …

Kooperation: Die VELUX Group und Plan International schließen sich zusammen, um afrikanische

Der führende Fensterhersteller die VELUX Group und das Social Business Little Sun gaben heute eine Partnerschaft mit der NRO Plan International bekannt.

Betonfertiggarage: In der Bausaison auf Vorteile bauen: günstig, schnell und einfach zur neuen

Wer ein Haus baut, hat für eine lange Zeit viel um die Ohren.

Kommentar zur Wahl in Bremen: Kleine Serie

Es gibt sie noch – die SPD-Stammlande. Auch wenn sie ziemlich klein sind. Im Februar „holten“ die Sozialdemokraten Hamburg, den kleinen Hanse-Bruder Bremen. Überraschend ist das nicht – und doch etwas Besonderes. Ein Kommentar.

Der Linksdienstverweigerer

Steffen Ettig ist Beamter in Thüringen und will aus Gewissensgründen nicht unter Bodo Ramelow arbeiten. Doch vor Gericht scheiterte er mit seiner Klage …

Der Linksdienstverweigerer

Steffen Ettig ist Beamter in Thüringen und will aus Gewissensgründen nicht unter Bodo Ramelow arbeiten. Doch vor Gericht scheiterte er mit seiner Klage …

Neue_Produkte: MDT führt TMR-Magnetbildsensoren mit hoher Auflösung von 50DPI ein

— Neue TMR-Magnetbildsensoren ermöglichen hochmoderne magnetische Bildabtastung für Banknotenprüfung und zerstörungsfreie Prüfung …

Reform des Emissionshandels

Die EU-Staaten und das EU-Parlament verständigten sich über die Reform des Emissionshandels. Ab 2019 und damit zwei Jahre früher als geplant wird eine Marktstabilitätsreserve für Emissionszertifikate eingerichtet. Das soll die …

Union will Geheimdienstbeauftragten

Als Konsequenz aus der BND-Affäre werden Rufe nach einem Geheimdienstbeauftragten lauter. Führende Unionspolitiker fordern, das Amt nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten einzurichten. Die SPD ist dagegen und will die bisherige …

Schweiz: Seid umschlungen Millionen – im Würgegriff grosser Staaten / 11. Internationale

Der liberale Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) in Vaduz lädt zur 11.

Vergangenheitsbewältigung: Bomben im Boden

Auch siebzig Jahre nach der deutschen Kapitulation bleibt praktische Vergangenheitsbewältigung eine Mammutaufgabe, denn Zehntausende Blindgänger liegen vielerorts unentdeckt im Erdreich. Diese zu entschärfen ist wie ein Ritt auf …

Nordkorea: Seoul ist besorgt über Pjöngjangs neue U-Boot-Raketen

Südkorea kritisiert die jüngste Waffenentwicklung des Nachbarlandes. Die Regierung appellierte an das Regime im Norden, von den neuen U-Boot-gestützten Raketen abzulassen.

Polizei: BPOLI-OG: Betrügerin festgenommen

Beamten der Bundespolizei gelang am vergangenen Samstag im Bahnhof Kehl die Festnahme einer 22 jährigen Frau.

Spahn beklagt Schwäche der CDU in Großstädten

Nach der Bremen-Wahl hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn das schwache Abschneiden seiner Partei in Ländern und Kommunen sowie Großstädten beklagt: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Partei ohne Unterleib werden”, …

+++ IS-Terror und Jemen-Krise +++: Marokkanisches Kampfflugzeug im Jemen vermisst

Die Situation im Kampf gegen den die Terrormiliz Islamischer Staat wird unübersichtlicher: Im Jemen toben Gefechte und der IS bekennt sich erstmals zu Anschlägen in Afghanistan. In Syrien starben offenbar mehr als 50 Zivilisten …

Tier: Vierbeinige Tröster und Wegbegleiter / Chancen und Grenzen für das Zusammenleben von Haustier

Haustiere haben in mehrfacher Hinsicht einen positiven Einfluss gerade auf ältere Menschen.

Bremer Parlamentarismus ohne Mehrheit

Berlin. Nach der Wahl in Bremen rückt die geringe Wahlbeteiligung in der Hansestadt in den Fokus der politischen Debatte. Laut der amtlichen Hochrechnung gaben nur 48,9 der Berechtigten ihre Stimmen ab. Das waren so wenige wie nie …

Nach Lokführerstreik rollt der Verkehr in der Region wieder

Jetzt fahren die Züge wieder. Foto: Lukas Schulze/Archiv Jetzt fahren die Züge wieder. Foto: Lukas Schulze/Archiv Nach dem Ende des sechstägigen Streiks der Lokführer läuft der Verkehr der Deutschen Bahn seit Montagmorgen in …

Polizei: BPOLI-OG: Gleise vor fahrendem Güterzug überquert – Schnellbremsung verhindert Schlimmeres

Unmittelbar vor einem fahrendem Güterzug überquerten am vergangenen Samstag zwei männliche Personen alle vier Gleise der Rheintalbahn.

Forschung: Alternativlose Tierversuche

Viele Menschen fragen sich, ob die Versuche an Tieren wirklich noch sein müssen. Tatsächlich löst sich das asymmetrische Verhältnis von Mensch und Tier auf. Doch ein Forschungsverzicht würde vor allem die Solidarität mit anderen …