Kategorie: politik

Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein.

Die Kommunen sind mit den Sozialleistungen, die sie auf Geheiß des Bundes erbringen müssen, überfordert. Wie könnten sie dauerhaft finanziert werden? Es gibt einen Weg, und das Bundesfinanzministerium einen Wink.

Albrecht Dittrich aus Jena zieht 1978 in die USA – als KGB-Agent. Dort lebt er bis heute als Jack Barsky. Seine Geschichte erzählte er jetzt dem SPIEGEL. Entscheidend für seinen Lebensweg war nicht die Politik, sagt er – sondern …

Libyens international anerkannte Regierung hat EU-Pläne für Kampfeinsätze gegen Schleuser in Häfen des Landes abgelehnt. Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher, Hatim …

Westliche Politiker, Diplomaten und Journalisten haben es in der Türkei schwer – Erdogans Regierung ignoriert sie. Vor allem Deutschen wird signalisiert: Wir scheren uns nicht darum, was ihr von uns denkt.

Seit Tagen war der Whistleblower Sam McNeilly auf der Flucht. Jetzt hat die britische Militärpolizei ihn gefasst. Doch der Matrose ist nicht mehr der einzige, der mangelnde Sicherheitsvorkehrungen in der Royal Navy beklagt.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände teilt mit, dass sie beabsichtigt, die GOVI-Verlag GmbH und die Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (WuV) in einer Gesellschaft zusammenzuführen.

Jauch-Bashing gehört in den gehobenen Kreisen zum guten Ton. Keine Sendung, ohne dass sich im Netz nicht Häme und Spott ergießt. Jauchs Vergehen? Die freundliche Normalität, mit der er Merkel-Deutschland verkörpert.

In Riga präsentieren lettische Künstler in ihrer Ausstellung eine ans Kreuz genagelte Puppe. Weil diese bemerkenswerte Ähnlichkeit zu Russlands Präsident Wladimir Putin aufweist, gibt es Ärger. In Lettland hat eine …

Die Regierung in München will Stromtrassen um den Freistaat herum verlegen lassen. Steckt dahinter eine Taktik von Ministerpräsident Seehofer? Der Pressekompass zeigt Meinungstrends der Medien.

Mit einem Mammut-Streik will die Lokführergewerkschaft GDL Deutschland lahmlegen. Das ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan. Denn eine „Ordre de Mutti“ könnte die einzige Chance auf eine Lösung sein.

Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz (Bundespolizeirevier Singen) kontrollierten am 19.05.2015 um 01:40 Uhr eine männliche Person im Singener Stadtgebiet.

In der Liste der Länder, die die Todesstrafe am häufigsten anwenden, belegt Saudi-Arabien weltweit Platz drei. Allein in diesem Jahr richtete der Staat bereits 84 Menschen hin. Kleinere Vergehen werden mit Amputationen bestraft.

LifeStraw® Mission ist ein schwerkraftbasierter Wasseraufbereiter für große Wassermengen, der außer Viren auch Bakterien und Protozoen entfernt und Wasser auch abseits der Zivilisation unbedenklich trinkbar macht.

Hannover – Gegen den Bundespolizisten, der Flüchtlinge in einer Wache in Hannover gequält haben soll, sind neue Vorwürfe laut geworden. Dabei wurde der Mann von seinen Kollegen offenbar gedeckt. © dpa In einer Wache der …

4204 Kinder wurden im vergangenen Jahr Opfer von körperlichen Misshandlungen, noch mehr als im Vorjahr. Viele glauben, dass Gewalt gegen Kinder für sie weit weg sei, dass sie nur in anderen Familien und Nachbarschaften passiere.

Die BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine …

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7.

Dank eines Zeugenhinweises, konnte durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Magdeburg am 18.05.2015 gegen 22:00 Uhr ein Randalierer am Bahnhof Neustadt gestellt werden.

Das Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan ist seit Jahren angespannt, doch im Anti-Terror-Kampf arbeiten die Nachbarländer nun eng zusammen: Sie wollen künftig gemeinsam gegen die Taliban vorgehen.

Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Jetzt erfuhr FAZ.NET, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführt.

Die jüngsten Bürgerproteste werden von älteren Bürgern getragen, die kein Interesse an der Zukunft haben. Was machen die Jungen? Jedenfalls keine Demos mit Pappschildern. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Gründinger …

Wegen großangelegten Kokainschmuggels ermitteln US-Behörden laut einem Pressebericht gegen Venezuelas zweitmächtigsten Mann Diosdado Cabello und andere Vertreter von Regierung und Armee des südamerikanischen Landes.

In der Kreditliga ununterbrochen die Nummer eins.

Tausende Flüchtlinge treiben vor Malaysia, Indonesien und Thailand auf dem Meer: Kein Land will die verzweifelten Menschen aufnehmen. Nun senden die Philippinen ein erstes Hilfsangebot.

Der tödliche Absturz eines nagelneuen A400M-Militärtransporter hatte eine technische Ursache: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurden durch eine schadhafte Software drei Triebwerke nach dem Start abgeschaltet.

Die Spitze der Unionsfraktion hat im Koalitionsstreit über den Umgang mit der NSA-BND-Affäre zur Sachlichkeit aufgerufen. Es sei nicht klug, «wegen schlechter Umfragewerte irgendwelche Attacken zu reiten», sagte der …

Der FC Ingolstadt steigt in die Bundesliga auf. Dahinter steht der Audi-Chef, dessen Chancen künftiger VW-Konzenlenker zu werden, gerade steigen. Eine glänzende Bilanz hilft, eine clevere Fußballstrategie aber auch. Der FC …

An diesem Dienstag stellt die EU-Kommission ihren Plan gegen unnütze Bürokratie vor – Kritiker wittern dahinter eine einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen. von Albrecht Meier …

Prozessbeginn in Bangkok: Die ehemalige thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra muss sich vor Gericht verantworten. Sie soll während ihrer Amtszeit Korruption zugelassen haben. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ein Bollerwagen, ein Koffer mit Kleidung, ein Federbett, manchmal auch nur das nackte Leben – für 12 bis 14 Millionen Deutsche war das nach dem Ende des Krieges alles, was ihnen aus ihrer alten Heimat geblieben war. Der 8. Mai …

Die Email-Affäre um Hillary Clinton zieht sich wohl noch eine Weile hin: Das US-Außenministerium will die Korrespondenzen vom privaten Account der Präsidentschaftskandidatin erst nächstes Jahr öffentlich machen.

Seit 2013 ist Anton Hofreiter Co-Fraktionschef der Grünen im Bundestag und damit ein wichtiger Gegenspieler der großen Koalition. Der Grüne kritisiert Angela Merkels Politikstil, vor allem in der BND-Affäre. Diese wird immer mehr …

Frankfurt am Main (ots) – Mai 19, 2015 /PRNewswire/ — An die Redaktion: Weitere Informationen über diese Mitteilung finden Sie beim Herunterscrollen. Heute veröffentlichte Performance Financial seine Research-Berichte über die …

Die EU-Kommission will unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker unnötige Bürokratie abbauen. Heute präsentiert die EU-Behörde ein Paket zur „Verbesserung der Gesetzgebung“. Es sieht vor, dass wichtige europäische Regeln …

Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie sein Lehrmeister Schröder eine besondere Karte. Wie gereizt die Stimmung inzwischen ist, zeigt …

CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland …

Der aktuelle 5-Jahresvergleich der Mietpreise von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale, zeigt: …

Berlin, 19. 5. 2015 – Mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor für eine globale Energiewende ohne Atom und ohne Kohle.

— MDT feiert fünfjähriges Jubiläum mit einem umfangreichem Produkt- und Service-Portfolio, unterstützt von der innovativen TMR-Technologie …

Die neue Regelung folgt den kürzlich akzeptierten Vereinbarungen mit …

Schon Gustaf Gründgens wusste: „Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da.“ …

Gestern (18. Mai 2015) stoppte eine Streife der Bundespolizei Offenburg auf der BAB 5 Höhe Achern einen 36 jährigen Mann aus Osteuropa.

Berlin. Die Bremer SPD-Führung hat ihrer Partei den Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling als Nachfolger für Bürgermeister Jens Böhrnsen vorgeschlagen. Das sagte Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Montagabend nach einer Sitzung …

Mehr billig als recht: Für 6.500 Silberlinge monatlich besorgt(e) die Deutsche Telekom bestimmte Geschäfte für den BND. (Bild: TaxRebate.org.uk CC-BY 2.0 ) 2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: Das Unterehmen …

Die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Kell am See behandelt ihren Klärschlamm künftig mit Schilfpflanzen. Umweltministerin Ulrike Höfken hat in der Kläranlage “Oberes Ruwertal” bei Mandern den ersten Spatenstich für die neue …

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) will im NSU-Prozess heute die Zeugenvernehmung des inhaftierten Kasseler Neonazis Bernd T. fortsetzen. Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 hatte er bei der Polizei behauptet, er …

Die EU hat einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer gebilligt. In drei Phasen sollen Wege und Ringe identifiziert und gestört sowie Boote „neutralisiert“ werden – das Wort „Zerstörung“ wurde aus dem Vorhaben …

Die FDP kann in der Wählergunst deutliche Gewinne verbuchen: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Freidemokraten auf 4,5 Prozent kommen, wie der INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstag) ergab. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr …

Federica Mogherini ist aus ihrem Schattendasein als EU-Außenbeauftragte ausgebrochen und gibt plötzlich die markige Mittelmeer-Amazone. Ihr italienischer Hintergrund lässt vermuten, dass sie von Rom getrieben wird. Italien nimmt …