Kategorie: politik

Passentzug für deutsche IS-Kämpfer?

Hunderte Deutsche kämpften oder kämpfen für die Terrormiliz IS. Die Innenminister beraten jetzt laut NDR, WDR und „SZ“ darüber, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Aber die Sache ist rechtlich sehr kompliziert.

An die Hoffnungslosigkeit gewöhnt Taqi und die Heimat Sima und das Recht auf Leben Taqis Traum wird

Was wird aus Afghanistan? Der Schriftsteller Taqi stellt sich immer öfter die Frage, ob er überhaupt noch in das zerissene Land gehört. Und die Menschenrechtlerin Sima Samar spricht von schweren Zeiten – in denen die Politik …

Prozesse: Bundesgerichtshof wird Tugce-Urteil überprüfen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein. Das …

Streit um Asylbewerberheim : Mitten im Kulturkampf

Im sächsischen Freital sorgt ein Asylbewerberheim für heftigen Streit. Gegner protestieren wöchentlich. Befürworter versuchen, ankommende Flüchtlinge vor dem Hass zu schützen.

Rechtsprechung: Verdacht auf fahrlässige Tötung: Staatsanwaltschaft Hamburg durchsucht zwei

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat am Mittwoch, 24. Juni, Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht.

NRW-Minister lässt nach Kölner Affäre alle SEK im Land inspizieren

Düsseldorf (AFP) Nach Bekanntwerden der Misshandlungsvorwürfe gegen Elite-Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Köln hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorsorglich eine Sonderinspektion …

Frankreich im Visier der NSA: Spionage unter Freunden – ça ne se fait pas

Das geht gar nicht! Jetzt erlebt auch die Grande Nation Frankreich, was es heißt, vom Freund und Partner ausspioniert zu werden: Der US-Geheimdienst NSA hat den Élysée abgehört.

Gründung der Grünen: Aller Anfang verlangt Verlierer

Eine neue Partei aufzubauen ist nichts für Weicheier: Abneigung, Streit und Unterwanderung gehören dazu. Die Entstehungsgeschichten von Grünen und AfD zeigen so manche Parallele.

BND beauftragt CIA-Firmen

BND und Bundeswehr beauftragen Partnerunternehmen von CIA und NSA. Derzeit testen sie eine Analysetechnik für Massendaten, die schon bei den US-Spionen im Einsatz ist. von  Christian Fuchs …

Umfrage: rbb: Berliner CDU beschließt Wortlaut und Zeitplan für Mitgliederbefragung zur Ehe für

Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.

Ihr Leben ist die Krone

So beliebt wie jetzt war die Queen nicht immer. In den 90er-Jahren sorgten Seitensprünge und Rosenkriege in ihrer Familie für Schlagzeilen und einen schlechten Ruf. Der Tod von Lady Di war der Tiefpunkt für ihr Image. Heute …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Pläne

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Absichtserklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Vorratsdatenspeicherung künftig auch gegen Einbrecherbanden …

Peinliche Panne am Adlon : Queen-Besuch: Hotel hängt die königliche Flagge falsch auf

Spott und Häme für Adlon-Flaggenhisser: Für den Besuch der Queen wollten sie es besonders perfekt machen. Mitarbeiter hissten voller Stolz die königlichen Flagge auf dem Hotel. Dann der Schreck: Die Fahne war falsch herum! „Die …

Wer ist hier übergriffig?

Das Zentrum für Politische Schönheit bekommt für die Aktion „Die Toten kommen“ eine Menge Kritik. Aber muss Populismus nicht erlaubt sein, wenn es um Menschenleben geht? …

Hollandes abgehörte Äußerungen über Merkel

Paris (dpa) – In den von Wikileaks veröffentlichten angeblichen NSA-Dokumenten sind auch wenig schmeichelhafte Kommentare von Frankreichs Staatschef François Hollande über Kanzlerin Angela Merkel zusammengefasst.

Petry würde notfalls mit Lucke zusammenarbeiten

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry will notfalls auch nach der Wahl eines neuen Parteivorstandes mi…

Toleranz: Messe Berlin zeigt Flagge gegen Homo- und Transphobie (FOTO)

Im Rahmen der „Pride Week“, einer weltweiten Aktionswoche gegen Homophobie und Transphobie, und des bevorstehenden 37.

Armenier gehen gegen Regierung auf die Straße

Es fing mit Protesten gegen Strompreise an, jetzt demonstrieren in Jerewan Tausende für einen Politikwechsel. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

EU: #phoenixrunde: Finale in Brüssel – Tag der Entscheidung – Donnerstag, 25. Juni 2015, 22.15 Uhr

Nach einer neuen Reformliste und einem weiteren Krisengipfel ist Griechenlands Zukunft weiter ungewiss.

Analyse: Enthüllungsplattform Wikileaks meldet sich zurück

Berlin (dpa) – Mit der Veröffentlichung von Informationen über Spionage der USA gegen Frankreich mischt Wikileaks wieder die internationale Politik auf. Dabei war die Enthüllungsplattform in den vergangenen Jahren praktisch aus dem Scheinwerferlicht …

Kriminalität: Erklärung von PetroSaudi International zur Festnahme eines Ex-Managers wegen

Das in Saudi-Arabien ansässige Erdöl- und Erdgasunternehmen PetroSaudi International hat erklärt, dass es die Festnahme eines ehemaligen Mitarbeiters begrüsse und in dieser Angelegenheit uneingeschränkt mit den thailändischen …

Fall Freddie Gray: Autopsie-Bericht: Afroamerikaner Gray starb durch rohe Gewalt

Der Tod des Afroamerikaners Freddie Gray wurde von vielen als neuer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Schwarze in den USA verurteilt. Der Fall löste in Baltimore gewalttätige Proteste aus. Jetzt zeigt der …

Maschinenbau: Russland will deutsche Maschinenbauer ersetzen – russische Importsubstitution als

Russland will nicht mehr nur Gegensanktionen für Agrarimporte verhängen, sondern großflächig westliche Maschinenimporte durch Eigenproduktion oder Importe aus vorwiegend asiatischen Ländern ersetzen.

TV-Ausblick: Berlins Tatort-Kommissare Rubin und Karow lösen ihren zweiten Fall Es geht um

Seit Dienstag (23. Juni 2015) drehen Hauptkommissarin Nina Rubin (Meret Becker) und Hauptkommissar Robert Karow (Mark Waschke) in Berlin den neuen „Tatort“ mit dem Arbeitstitel „Ätzend“.

Koalitionsparteien bleiben stabil

Trotz pessimistischerer Wirtschaftserwartungen und Griechenland-Krise bleibt die Regierungskoalition in der Wählergunst stabil. Die Linke kann laut einer neuen Umfrage zulegen, Grüne und AfD dagegen sacken ab.

Die Affäre um Merkels abgehörtes Handy

Paris (dpa) – Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2002 auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Konflikte: Flüchtlingshilfe: ASB weiterhin engagiert im Nordirak (FOTO)

Rund 60 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht.

EU: Marine Le Pen im stern: Merkels Politik geht mir vollkommen gegen den Strich

Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs „Front National“, Marine Le Pen, fällt über Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zwiespältiges Urteil.

Nach Kirchen-Massaker: US-Händler nehmen Südstaaten-Flagge aus Sortiment

In der Debatte über die Konföderierten-Flagge aus der Zeit des US-Bürgerkrieges reagieren nun auch die großen Handelsketten. Nach Wal-Mart und Amazon will auch Ebay das umstrittene Symbol aus dem Sortiment nehmen.

Oldtimer: 8. Hamburg-Berlin-Klassik 2015: In 180 Oldtimern durch den Harz (FOTO)

Die 8. Hamburg-Berlin-Klassik 2015 vom 27.

Ausland: Seid ohne Furcht, glaubt nur! / ZDF überträgt Gottesdienst aus der Gemeinde St.

Seit der Wende im Jahr 1989 wird der Gottesdienst im polnischen Glogówek in deutscher Sprache gefeiert.

Asylgegner und Befürworter in Freital protestierten auch am Dienstagabend

Freital. Am Freitaler Leonardo-Hotel standen sich am Dienstagabend erneut Asylgegner und -Unterstützer gegenüber – dieses Mal aber mit umgekehrten Vorzeichen. Während sich rund 200 Personen eingefunden hatten, die …

«Libération»: Eine weitere Maske ist gefallen

Paris (dpa) – Die linksliberale Pariser Zeitung «Libération» kommentiert am Mittwoch die Wikileaks-Veröffentlichung: …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Steinmeier ruft zu Waffenruhe in Donbass-Region auf

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Fasten brechen, um zu überleben

Die Lage in Pakistan wird immer dramatischer. Durch die Folgen der Hitzewelle starben in den vergangenen Tagen alleine in Karatschi mehr als 780 Menschen. Für viele gläubige Muslime hat sich die Situation noch verschärft, seitdem …

Kommentar: Verlockender Schlichterspruch

Erzieher sollen deutlich mehr Geld bekommen. Städte und Gemeinden müssen das Geld bei den Eltern holen.

Huckepack mit der Queen

Heute ist nicht nur die Queen in Berlin, auch der britische Premierminister Cameron trifft sich mit der Kanzlerin. Das erzürnt die Euroskeptiker. Von „piggybacking“ ist die Rede: Der Premier lasse sich von der Queen Huckepack …

IFA 2015: IFA 2015: Aussteller präsentieren neueste Smart Home Lösungen zum IFA Innovations Media

Große Aussteller-Nachfrage zur Präsentation der Produktneuheiten in Vorbereitung der IFA …

Interview: Hannelore Kraft will schnellere Asylverfahren

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist überzeugt davon, dass Bund, Länder und Kommunen den Flüchtlingsstrom gut bewältigen werden. Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Forderung nach Veränderungen in den …

Innenpolitik: Menschenrechtsinstitut für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen

Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: …

Ertränkt, gesprengt, verbrannt: IS zeigt barbarische Hinrichtungen

Mit einem neuen Propagandavideo dokumentiert der Islamische Staat im Irak seine Grausamkeit und Unerbittlichkeit. Angeblich Spione werden vor laufender Kamera auf denkbar sadistische Weise ermordet. Die beabsichtigte Wirkung …

Selbstmordanschlag für Boko Haram: Zwölfjährige sprengt sich auf Marktplatz in die Luft

Bei einem Selbstmordanschlag einer jungen Frau sind im Nordosten Nigerias zehn Menschen getötet und etwa 30 weitere verletzt worden. Das Attentat trägt die Handschrift von Boko Haram.

Flüchtlinge: Ungarns Rechtsregierung schließt Grenzen

Berlin. Die Rechtsregierung in Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt und damit in Brüssel für kritische Reaktionen gesorgt. Die Rücknahme von Flüchtlingen auf der Grundlage der …

Software: Cyber Attacke auf Bundestag: ReddFort verhindert Hacker-Angriffe (VIDEO)

Der ReddFort Software GmbH ist ein regelrechter Coup gelungen: das Unternehmen hat Angriffe des BKA Trojaners, des GVU Trojaners und auch Angriffe eines Skype Virus simulieren können, die von der eigens entwickelten Lösung …

Neue Studie: In Deutschland wächst der Antiamerikanismus

Das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt ist relativ hoch. Nicht so in Deutschland. Eine neue Studie zeigt: Nur in einem anderen Nato-Staat hält die Bevölkerung noch weniger von Amerika.

+++ Der Morgen live +++: Schröder soll WM 2006 mit Hilfe von Katar nach Deutschland geholt haben

Wie kam die Fußball-WM 2006 nach Deutschland? Laut einem Zeitungsbericht soll der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nachgeholfen haben – mit Unterstützung von Katar. Nachrichten und Themen im Live-Überblick.

Washington hat kein Vetorecht

Der Bundestag und die Bundesregierung müssen die Aufklärung des NSA-Spähskandals fortsetzen. Auch gegen amerikanischen Widerstand. von  Matthias Naß …

Neue Entgeltstufen und ein Gehaltsplus für alle Antwort auf

Stuttgart – Am Dienstag hat die Schlichtungskommission den Gewerkschaften und Vertretern der kommunalen Arbeitgeber eine Einigungsempfehlung vorgelegt. Davon profitieren in erster Linie die Leiterinnen von Kitas, in zweiter Linie …

Urteil im Prozess gegen mutmaßliche IS-Terrorhelfer erwartet

Düsseldorf (dpa) – Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe Islamischer Staat soll heute das Urteil verkündet werden. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht war fünf Monate lang gegen eine Frau und einen Mann aus Bonn verhandelt …

Außenminister rufen zu Waffenruhe in Donbass-Region auf

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine haben sich besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Osten der Ukraine gezeigt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Im Anschluss an …