Kategorie: politik

Neues Geheimdienstgesetz : Big Brother à la française

Mehr als hundert Abgeordnete des französischen Parlaments haben wegen des neuen Geheimdienstgesetzes den Verfassungsrat angerufen. Sogar Präsident François Hollande befürwortet eine Klärung durch die „neun Weisen“ des Rats.

Nach Folterskandal in Köln: Polizeiforscher: Darum sind demütigende Aufnahmerituale beim SEK

Sie fesselten ihr Opfer tagelang und misshandelten es: SEK-Polizisten in Köln sollen einen Kollegen zu einem grausamen Aufnahmeritual gezwungen haben. Kein Einzelfall, sagt Polizeiforscher Rafael Behr. Er ist überzeugt, dass es …

Gabriel will Regenbogenfahne aus dem Fenster hängen

Nachdem sich schon Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den “Flaggen-Erlass” des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und Regenbogenfahnen vor ihren Häusern haben …

Rassismus als Happening

Stellungskrieg vorm Flüchtlingsheim: In Freital sollen 280 Asylbewerber ein Heim beziehen. Abend für Abend protestieren Hunderte Menschen, einige mit purem Ausländerhass. von Doreen Reinhard, Freital …

Angst vor der Roten Karte: Wir dürfen Griechenland nicht nachgeben

Im Moment funktioniert in der Eurozone kaum noch etwas nach Regeln, sagt der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er fordert eine harte Linie in den Verhandlungen mit Griechenland – und nach dem Grexit Hilfe …

Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens haben die Kreditgeber der griechischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, den diese niemals erfüllen kann, ohne …

U-Elektronik: Internationale DJI Games vom Wochenende: Sieger aus Italien und Deutschland /

Deutsches Duo gewinnt die ersten DJI Games: Moesel/Wommstall manövrierten ihren Quadcopter Phantom 3 am schnellsten und geschicktesten durch die anspruchsvollen Parcours …

SPD stellt Strafanzeige gegen Greenpeace

Der Greenpeace-Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP an der SPD-Parteizentrale in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Der SPD-Vorstand hat laut eines Berichts der “Berliner Zeitung” (Freitagsausgabe) Strafanzeige gegen die …

Hauptstadt: VdR kommt nach Berlin / Mitgliederversammlung beschließt Umzug der

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) zieht von Bonn nach Berlin.

Bericht zum Gaza-Krieg erhebt Vorwürfe gegen Israel

Der UN-Menschenrechtsrat debattiert in der kommenden Woche über den Bericht zum Gaza-Krieg. Darin werden der israelischen Armee Völkerrechtsverletzung vorgeworfen. Die Regierung in Jerusalem versucht sich zu wehren.

Auf dem Weg nach England: Flüchtlings-Drama: Sie versuchen unter Lkw mitzufahren

Sie haben bereits eine dramatische Flucht hinter sich: Weit über 1000 Kilometer sind sie durch Afrika und Europa gereist, jetzt stehen sie kurz vor ihrem Ziel. Großbritannien scheint ihre letzte Rettung zu sein. Tausende …

Terrorismus: Maag: Salafismus-Prävention muss Frauen stärker in den Blick nehmen

Steigende Zahl der ausreisenden Frauen in IS-Gebiete ist besorgniserregend …

Polizei: BPOLI S: Kupferkabel von Baustelle entwendet

Bislang unbekannte Täter entwendeten auf einem Baustellengelände der Deutschen Bahn AG in Ulm, auf der Baustelle des Tunnelportals, mehrere Kupferkabel.

Vier mutmaßliche Terroristen sollen vor Gericht Antwort auf

Karlsruhe – Vier mutmaßliche Islamisten sollen sich in Stuttgart wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen die Männer im Alter …

Berlin plant Bettelverbot für Kinder

Der Senat will Kinder schützen und deshalb Betteln für Minderjährige unter Strafe stellen. Viele Politiker kritisieren das, auch fehlt Personal zur Durchsetzung. von Fatina Keilani und Timo Kather …

Afghanistan und Ukraine auf der Agenda

Bei den Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten am Donnerstag in Brüssel stehen die Zusammenarbeit mit der Ukraine und die Lage in Afghanistan auf der Tagesordnung.

Energiewende im Freistaat: Bayern macht klein

Horst Seehofer macht seine eigene kleine Energiewende – und die Republik soll dafür zahlen. Der Regierungschef von Kleinbayern hat wieder einmal rascher begriffen als andere: Statt auf Stromtrassen und Windräder setzt er nun doch …

Energie: Vorsitzender von State Grid, Liu Zhenya, traf zu Gesprächen mit Georg Kell, Executive

Der Vorsitzende von State Grid, LIU Zhenya, ist zu Gesprächen mit dem Executive Director des United Nations Global Compact, Georg Kell, dem Vertreter des Büros der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Wu Hongbo, und dem …

Offene Türen für Wirtschaftslobbyisten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Geld öffnet Türen – auch im täglichen Politikgeschäft der Europäischen Union, wie eine aktuelle Untersuchung von Transparency International zeigt. “ Integrity Watch “ …

Boris Palmer: Zeit für unverkrampfte Emanzipation

Es ist Zeit für eine unverkrampfte Emanzipation: Im Kampf für die Gleichberechtigung von Minderheiten braucht es keinen Aktionismus und übertriebene „politischer Korrektheit“. Ein Gastbeitrag.

Polizeibericht Dresden/ Pirna: Präventiver Schlag gegen KFZ-Kriminalität

Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten am gestrigen Mittwoch professionelles KFZ-Manipulationswerkzeug sicher.

Karl-Josef Laumann im FOCUS-Online-Interview: CDU-Politiker: „Ich habe Verständnis für die

Trotz geplanter Gespräche zwischen der Geschäftsleitung der Charité und der Gewerkschaft Verdi geht der Streik der Pflegekräfte am Universitätsklinikum auch am vierten Tag weiter. Doch nun erhalten die Schwestern und Pfleger …

Israel verweigert Hilfe: Drusen bangen um syrische Glaubensbrüder

Den Drusen in Syrien droht vermutlich ein Massaker. Sie werden von islamistischen Rebellen bedroht. Ihre Glaubensbrüder auf dem Golan sind in tiefer Sorge und lassen ihrer Wut freien Lauf. Wird die Gewalt über die Grenze …

Darum kehrten Juden nach Deutschland zurück

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! SZ: Herr Brenner, Juden wurden in Nazi-Deutschland verfolgt, verschleppt, getötet. Hunderttausende wurden in die Emigration getrieben. Warum kehrten trotzdem nach …

Projekt Flüchtlingsquote scheitert: EU feiert eine exklusive WG-Party

Die EU-Kommission will Flüchtlinge per Quote auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Doch daraus wird nichts. Für einige Länder scheint jeder zusätzliche Flüchtling ein Flüchtling zu viel zu sein. Es waren die Tage der ganz großen …

Ischinger schlägt neues Gesprächsforum für Russland vor

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein neues Format für die Gespräche mit Russland vorgeschlagen. “Ein denkbarer Ausweg könnte sein, das Format der Iran-Verhandlungen, `5 plus 1`, künftig über die …

OSZE: Lage in Ostukraine verschlechtert sich

In der Ostukraine verschlechtert sich die Lage für die Zivilbevölkerung. Nach OSZE-Angaben nehmen die Spannungen zwischen Regierungstruppen und Separatisten täglich zu, es gebe immer mehr Tote und Verletzte. Brüssel. Die …

Merkels Nein-Lager wächst

Einst waren die Griechenland-Rebellen in der CDU eine kleine Minderheit. Doch ihre Zahl steigt. Selbst prominente Unionspolitiker drohen, gegen weitere Hilfen zu stimmen. von  Katharina Schuler …

Kommentar zum Besuch der Queen: Besondere Bindung

Königin Elisabeth II. verkörpert die Sehnsucht vieler Deutscher nach Glanz und Glamour. Der Besuch der Queen fällt in eine Zeit deutsch-britischer Entspanntheit – und um so größerer europäischer Unsicherheiten.

EU: Fuchs: Rückenwind aus den USA für transatlantisches Freihandelsabkommen

Verhandlungen zügig fortsetzen Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen …

Polizeibericht Berlin-Mitte:: Fahrkartenkontrolle eskaliert – Kontrolleur verletzt

Bundespolizisten beendeten gestern auf dem Berliner Hauptbahnhof den tätlichen Übergriff einer Frau auf einen Fahrkartenkontrolleur.

Kongress gibt Obama mehr Spielraum für TTIP-Verhandlungen

Washington (dpa) – Nach anfänglichem Widerstand hat der US-Kongress Präsident Barack Obama nun doch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen eingeräumt.

Polizeibericht Rosenheim: Größter Aufgriff am Rosenheimer Bahnhof – Bundespolizei nimmt 130

Rosenheim – Bundespolizisten haben am Mittwoch (24. Juni) 130 unerlaubt eingereiste Personen in einem Fernreisezug aus Italien festgestellt.

Militärclubs in der Ostukraine: Separatisten trainieren Kindersoldaten

Im Donbass verschlechtert sich die Lage deutlich. Die prorussischen Separatisten machen nicht Halt vor Kindern und Jugendlichen. In ihrer Freizeit können Teenager die militärische Grundausbildung absolvieren und werden zu den …

Bad Painting oder nur schlechte Malerei?

Ein blaues Pferd. Und ein Mann in quietsch-gelber Jacke, der ihr Vater sein soll, aber nicht wie ihr Vater aussieht: Schon die Queen war – royal-höflich natürlich – irritiert über das Gastgeschenk von Bundespräsident Gauck. Die …

Tsipras-Kritik: Griechenland braucht den Euro nicht

In der Syriza-Fraktion wächst der Unmut über Alexis Tsipras. Kostas Lapavitsas ist einerseiner bekanntesten Kritiker. Er sagt, Griechenland brauche den Euro nicht.

Hollande, Chirac und Sarkozy: Frankreich diskutiert über Konsequenzen aus Späh-Enthüllungen

Nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage diskutiert Frankreich auch über Vorkehrungen gegen das Abhören von Spitzenpolitikern. Der von Präsident François Hollande einberufene Verteidigungsrat erklärte am Mittwoch, dass das …

Glückwünsche: Gabriel gratuliert Merkel zu 70 Jahren CDU

Glückwünsche vom Koalitionspartner aus dem Willy-Brandt-Haus: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Schreiben an Parteichefin Angela Merkel zum 70. Geburtstag ihrer CDU „sehr herzlich“ gratuliert. Die Partei habe eine …

Die Kurden sind keine Gefahr für die Türkei

Selahattin Demirtaş ist der Sieger der türkischen Parlamentswahl. Der Co-Parteichef der HDP erklärt, wie er das Land verändern will – und die Kurden den Mittleren Osten. Interview:  Onur Burçak Belli und Özlem Topçu …

Kürtler Türkiye için bir tehdit değildir

HDP Eşbaşkan Selahattin Demirtaş genel seçimlerde şaşılası bir başarı elde etti. Kendisinin Türkiye’yi, ve Kürtlerin Orta Doğu’yu nasıl değiştirmek istediklerini, DIE ZEIT’a anlattı Interview:  Onur Burçak Belli und Özlem Topçu …

Italien – die überfüllte Durchgangsstation

Italien gehört zu den Verfechtern einer verbindlichen EU-Flüchtlingsquote, das Mittelmeeerland ächzt unter dem hohen Zustrom an Flüchtlingen, allein in den vergangenen Tagen waren es 4000. Viele von ihnen wollen schnell weiter.

Hintergrund: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM

Brüssel/Berlin (dpa) – Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM («Europäischer Stabilitätsmechanismus») soll die Stabilität des Euro-Raumes gewährleisten. Der ESM mit Sitz in Luxemburg trat 2012 in Kraft und unterstützt Euro-Staaten in finanziellen …

EnergieEffizienz: Berliner Haushalte für kostenfreie Strommessaktion gesucht / Praxistest der dena

Unter dem Motto „Verbraucher messen nach!“ untersucht die Initiative EnergieEffizienz der Deutschen Energie-Agentur (dena) den Stromverbrauch von Haushaltsgeräten im alltäglichen Gebrauch.

Polizeibericht Burkau:: Elektroimpulsgerät sichergestellt

Am 23.06.2015 gegen 16:00 Uhr wurde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach ein 31-jähriger polnischer Staatsangehöriger auf der BAB 4, an der Anschlussstelle Burkau angehalten und kontrolliert.

Karibik-Kreuzfahrten: Costa Karibik-Kreuzfahrten 2015 – Neues Pauschalangebot mit neuen Häfen: Auf

Sonne garantiert! Costa Kreuzfahrten setzt in der Wintersaison 2015/2016 drei Schiffe in der Karibik ein.

Great Place to Work: Great Place to Work: Die besten Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen

– Neue Landesinitiative „Beste Arbeitgeber in NRW“ gestartet …

Polizei: BPOLI S: Stadtbahn rast in Holzpflock

Unbekannte stellten kurz hinter dem Bahnhof Leingarten gestern (24.06.2015) gegen 14:55 Uhr einen etwa einen Meter hohen und 12 cm starken Holzpflock senkrecht in das Bahngleis in Richtung Heilbronn.

TV-Ausblick: Duell der Autonationen bei GRIP – Das Motormagazin: Deutschland vs. Italien (FOTO)

– Das rasante Länderduell: Deutschland vs.

Queen lässt sich deutsche Spezialitäten schmecken

Bachforelle, Lamm mit Kartoffeltörtchen und Beelitzer Spargel: Deutsche Leckereien kamen beim großen Bankett mit Merkel und Gauck im Schloss Bellevue auf den Tisch. Am Donnerstag geht es für Queen Elizabeth weiter nach Frankfurt.

Gezi-Prozess in der Türkei: Erdoğan rächt sich an Fußballfans

Zwei Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Gezi-Park geht das wohl wichtigste Verfahren wegen der regierungskritischen Proteste zu Ende. Dass dabei Fußballfans im Mittelpunkt stehen, ist nur eine Facette eines absurden …