Kategorie: politik

Unberechenbarkeit nimmt zu: Fünf Gründe, warum die aktuelle Lage viel gefährlicher ist als im

Putin rüstet sein Atomarsenal auf, die USA liefern schwere Waffen an die Nato-Ostgrenze. Doch nicht nur zwischen den beiden Supermächten nimmt die Spannung zu. Weltweit wächst die Unsicherheit zwischen den Staaten. Mittlerweile …

Ausschuss-Vorsitzender: 80 Milliarden Euro deutsches Ausfallrisiko

Leipzig (AFP) In der Griechenland-Krise steht nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum, akut ein deutscher Hilfsanteil „von rund 80 Milliarden Euro im Feuer“. Dies sagte der …

Wirtschaft und Politik fordern mehr Druck auf China

Vor dem EU-China-Gipfel am Montag fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter, China stärker zur Öffnung seiner Märkte zu drängen. “Die Verhandlungen in Brüssel sind eine einmalige Gelegenheit, die so viele Jahre nicht wiederkommt …

Steinmeier will Russland nicht isolieren

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält freundschaftliche Beziehungen zu Russland für wünschenswert. “Das hängt aber davon ab, ob Russland zu helfen bereit ist, den Ukraine-Konflikt zu überwinden”, sagte Steinmeier …

Volle Abflughallen, leere Strände

Der Terroranschlag in Sousse trifft Tunesien hart, das Land ist abhängig vom Tourismus. Die Regierung in Tunis beschloss neue Sicherheitsmaßnahmen. von  Martin Gehlen …

Mehrheit der Deutschen hält CDU für nicht mehr so konservativ

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die CDU unter Angela Merkel nach links gerückt ist. Laut einer Emnid-Umfrage für “Bild am Sonntag” sind 53 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die CDU heute zu ihrem 70-jährigen Bestehen …

Tausende bei Beerdigung von Opfern des Anschlags in Kuwait

Kuwait-Stadt (AFP) In Kuwait-Stadt haben am Samstag tausende Menschen an der Beisetzung von Opfern des Anschlags auf eine schiitische Moschee teilgenommen. Bei Temperaturen von 45 Grad inmitten des Fastenmonats Ramadan trugen die …

Vertreibung aus dem Paradies

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Fahnen vor dem Riu Hotel Impérial Marhaba wehen nicht auf Halbmast, es hat vermutlich noch keiner die Zeit gehabt, sich darum zu kümmern. Wie auch? Die …

EU-Sondergipfel im Gespräch: Athener Vertrauensfrage offenbar vom Tisch

In Athen berät zur Stunde das griechische Parlament über den Vorstoß von Regierungschef Tsipras, das Volk zu den Sparplänen zu befragen. Die Opposition wollte dabei einen Misstrauensantrag gegen Tsipras einbringen. Stattdessen …

Die Dschihadisten tun alles, um die Demokratisierung zu torpedieren

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Isabelle Werenfels leitet die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Schweizerin beschäftigt sich seit …

Einmal Euro, immer Euro?: Dijsselbloem: Athen muss Notmaßnahmen ergreifen

Nach der Aufregung des Tages sind am Abend ernste aber auch versöhnliche Töne aus Brüssel in Richtung Athen zu vernehmen. Auch wenn eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets abgelehnt wurde, bieten die Euro-Länder Griechenland …

Geldautomaten, Urlauber, Börsenkurse: Das passiert in den nächsten 36 Stunden in Griechenland

Die Eurozone hat die Nase voll: Eine  Verlängerung des Hilfsprogramms bis zur angekündigten Volksabstimmung am 5. Juli kommt nicht in Frage. Damit wird Griechenland am Dienstag Pleite gehen. FOCUS Online erklärt die nächsten Schritte.

Terror in Tunesien: Sehnsucht nach dem Diktator

Am Tag nach dem Terrorangriff auf Touristen ringt Tunesien mit den Folgen. Touristen reisen ab, und Einheimische sehnen sich nach der Zeit des Diktators Ben Ali.

Anschlag in Tunesien: Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen ein

Generalbundesanwalt Harald Range hat nach dem Terror-Anschlag in Tunesien am Samstag Ermittlungen aufgenommen. Bei dem Attentat auf zwei Hotelanlagen im Badeort Sousse waren mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern …

Protest in Jena gegen Rechtsextreme – eine Festnahme

Sie wollten Rechtsextremen nicht die Straßen überlassen: In Jena haben Bürger über Stunden demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Attentäter in Frankreich machte „Selfie“ mit Kopf seines Opfers

Der Attentäter, der ein Gaswerk nahe Lyon attackierte und seinen Vorgesetzten enthauptete, hat nach seiner Tat ein „Selfie“ mit dem Kopf seines Opfers über den Chat-Dienst WhatsApp verschickt. Nun forschen die Ermittler nach dem …

Kriminalität USA: Obama ruft Nation in bewegender Trauerrede zum Nachdenken auf

Charleston (dpa) – In einer Trauerrede nach dem Massaker von Charleston hat US-Präsident Barack Obama die andauernde Diskriminierung von Schwarzen im Land angeprangert und zum Nachdenken aufgerufen. «Vielleicht erkennen wir jetzt, …

IS-Terror im Urlaubsparadies: Deutscher aus Korschenbroich bei Anschlag in Sousse getötet

39 Tote, viele Verletzte, verängstigte Urlauber und Einheimische. Der brutale Anschlag im . Unter den Todesopfern befindet sich ein Deutscher: Der Mann stamme aus Korschenbroich im Rheinland, bestätigte der Bürgermeister des Ortes …

Ukraine: Die Macht der Milliardäre

Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben – und schafft damit Platz für neue Clans.

Bund will Panzer- und U-Boot-Entwicklung subventionieren – Magazin

   FRANKFURT (Dow Jones)–Die Bundesregierung will laut einem Magazinbericht die Entwicklung von Panzern und U-Booten ressortübergreifend mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären …

Bremen: Neue Koalition verspricht mehr Lehrer und Polizisten

Bremen (dpa) – Die neue rot-grüne Koalition in Bremen will trotz angespannter Finanzlage mehr Lehrer und Polizisten einstellen. SPD und Grüne präsentierten am Samstag knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihren Koalitionsvertrag für die …

Recht aus der NS-Zeit   Mord soll nicht länger zwingend Lebenslang bedeuten

Recht aus der NS-Zeit   Vielmehr sollten die Gesetze den Gerichten mehr Flexibilität ermöglichen, berichteten der „Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission. Diese …

Argentinien verbietet Ölförderung: Streit um Falkland-Inseln bricht wieder auf

Die Falklandinseln, raue Eilande im Südatlantik, sind seit Jahrzehnten ein Zankapfel zwischen Großbritannien und Argentinien. Als es 1982 zum Krieg kommt, scheint der traurige Höhepunkt erreicht. Doch jetzt gibt es plötzlich Öl …

Kurdische Einheiten vertreiben IS aus Kobane

Kobane (dpa) – Nach dem Überraschungsangriff der Terrormiliz IS haben kurdische Einheiten die nordsyrische Stadt Kobane wieder komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Die Gefechte hätten aufgehört, die Dschihadisten seien entweder getötet worden …

Harte Verhandlungen über Irans Atomprogramm

In Wien läuft die nächste Runde der Atomgespräche mit dem Iran. Bis Dienstag wollen die Unterhändler eine endgültige Einigung erzielen – doch noch gibt es einige Hürden.

Nach dem Anschlag in Frankreich: Ermittler verhören Wolf im Schafspelz

Ehemalige Freunde und Nachbarn beschreiben Yassin Salhi als „ruhiger Familienvater“. Tatsächlich ist er ein grausamer Attentäter, der für den jüngsten Anschlag in Frankreich verantwortlich sein soll. Die Ermittlungen stehen noch …

Modellstadt der SPD: Die Tragödie von Freital

Freital steht heute für braune Hetze gegen Flüchtlinge. Dabei entstand der sächsische Ort einst als linkes Gemeinschaftsmodell in der kapitalistischen Weimarer Republik. Ein Lehrstück über die Tragödien der großen Ideologien.

Kommentar zur Griechenland-Krise: Sie sind unsere Schwestern und Brüder!

Europäische Integration bedeutet Frieden – das ist kein leeres Gerede! Sondern der Kern des ganzen Projekts. Es gibt keinen besseren Weg. So werden wir auch den Griechen weiter helfen müssen – so oder so. Ein Kommentar.

Chronologie: Deutsche Urlauber im Visier von Terroristen

Terroranschläge im Ausland haben schon Hunderte Touristen das Leben gekostet, darunter auch viele Deutsche. Ein Rückblick: November 2008: Eine Terrorserie erschüttert die indische Metropole Mumbai. Militante Islamisten greifen …

Nach Ankündigung eines Referendums: Tsipras löst Schockwellen in Griechenland aus

Griechenland steuert in unbekannte Gewässer. Regierungschef Tsipras kündigte überraschend ein Referendum über die von den Gläubigern geforderten Spaßmaßnahmen an. Der Schritt wirft Fragen auf und die Geldgeber reagieren verärgert.

Tsipras ist nicht Papandreou

Was 2011 nur eine kurze „Halbwertzeit“ hatte, dürfte diesmal Wirklichkeit werden: Das Volks-Referendum. Darin ist Tsipras mit der Syriza eben doch ein anderes Kaliber.

Terror in Tunesien: Mann wirft sich in Kugelhagel, um seine Verlobte zu retten

Ein Terroranschlag im tunesischen Urlaubsort Sousse erschüttert die Welt: Mindestens 39 Menschen sind im Strandhotel „Imperial Marhaba“ getötet worden, darunter auch deutsche Touristen. Mindestens 36 weitere Menschen wurden …

Attentat in der Gasfabrik: Franzosen wähnen sich in einem „Guerilla-Krieg“

Nach den Anschlägen von Paris im Januar waren die Franzosen zusammenrückt. Jetzt streiten sie. Wer hat im „Krieg gegen den Terror“ versagt? Die sozialistische Staatsführung um Präsident fordert nationale Einheit.

Kampf gegen „Rechts“: Letzter Ausweg Umsiedlung

Schluss mit Chaoten, Nazis und Abgehängten! Das Innenministerium unter Bundesminister Thomas de Maizière greift knallhart gegen Ausländerfeinde wie Pegida und Co. durch. Oder konkreter: es nimmt den Idioten jetzt die Bühne! Diese …

Dijsselbloem enttäuscht über Referendum

Brüssel – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich über das griechische Referendum sehr enttäuscht gezeigt. „Ich bin negativ überrascht“, sagte Dijsselbloem am Samstag vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel …

Terror-Freitag: Eine konzertierte Aktion?

Drei Anschläge in drei Ländern – und das an einem Tag. Ist der „Islamische Staat“ schon so stark geworden? Der Versuch einer Antwort.

Merkel telefoniert mit tunesischem Präsidenten Essebsi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstagsvormittag mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi telefoniert und ihm ihr Beileid zu dem Terroranschlag vom Freitag übermittelt. Merkel habe Essebsi versichert, Deutschland …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Teufel vermisst eigenständiges Profil bei der CDU

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel fordert von der CDU mehr eigenständiges Profil.

Legt den Turbo ein!

Der islamische Glaube und die Homo-Ehe Ein Gastbeitrag von Jens Spahn …

Konjunktur: Widerstand bei CDU/CSU gegen neue Zusagen an Griechenland

Das jüngste Angebot der Gläubiger an Griechenland stößt in Kreisen der CDU/CSU auf heftigen Widerstand.

Suche nach der richtigen Strategie

Am Montag jährt sich die Ausrufung des IS-Kalifats. Die Terrormiliz hat Gebiete im Irak und in Syrien unter Kontrolle und verbreitet darüber hinaus Angst und Schrecken. Die USA müssen eingestehen, dass sie im Kampf gegen den IS …

Krankenhäuser: Weniger Pflegekräfte und immer mehr Ärzte in Sachsen

In Sachsens Krankenhäusern gibt es nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz rund 1000 Pflegekräfte weniger als noch am Anfang der 1990er-Jahre.

Konjunktur: Sozialdemokraten wollen Griechenland in Währungsunion halten

Führende SPD-Politiker haben sich nach einem Bericht von „Spiegel Online“ dafür ausgesprochen, Griechenland im Euroraum zu halten.

Wirtschaft   Griechen vor den Geldautomaten – Angst vor Grexit

Wirtschaft   ATHEN (dpa-AFX) – Unmittelbar nach der Ankündigung der Volksabstimmung mit der Frage Ja oder Nein zu einem möglichen Sparprogramm haben sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen gebildet. Wie …

Braunkohle-Ausstieg kostet bis zu 800 Millionen Euro im Jahr

Berlin (dpa) – Die Energiekonzerne verlangen laut «Spiegel» 800 Millionen Euro jährlich für das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und ihr Vorhalten auf Reserve. Pro Kilowatt wollten sie 300 Euro bekommen.

Kommentar zum Terror in Tunesien: Europa muss sich mehr engagieren

Europa wird sich in Nordafrika, das immer mehr einem Pulverfass gleicht, stärker engagieren müssen – um die islamistischen Terroristen zu bremsen und die illegale Einwanderung Richtung Europa unter Kontrolle zu bekommen.

Parteitagsfinanzierung: Großspende sorgt für neuen Ärger in der AfD

Der AfD-Mitgliederparteitag in Essen soll den Machtkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry entscheiden. Damit das Treffen stattfinden kann, hat ein Unternehmer kräftig gespendet. Der Mann ist Lucke-Anhänger – dessen Gegner …

Terrorismus Frankreich: Höchste Sicherheitsstufe nach Terroranschlag in Frankreich

Nach dem Terroranschlag auf ein Werk für Industriegase hat Frankreich für Industrie-Anlagen die höchste Sicherheitsstufe verhängt. Diese Vorsichtsmaßnahme gilt vorerst für drei Tage. Wie Präsident François Hollande weiter …

Kalter Krieg par excellence?: US-Vize Biden vergleicht Putin mit Hitler

Joe Biden lässt keinen Zweifel daran, wie angespannt das Verhältnis zwischen Wahington und Moskau ist. Der US-Vizepräsident vergleicht den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler und Putins Regierung mit der Diktatur im Dritten …

Gabriel: Mangelnder Wille zur Aufnahme von Flüchtlingen eine Schande

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die hat die Haltung zahlreicher EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik kritisiert: “Ich finde, es ist eine wirklich große Schande für die Europäische Union, dass hier eine Vielzahl von Staaten sagen, sie …