Kategorie: politik

Ein Besuch bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag, der eine große Reform versagt geblieben ist.

Amerika, Irland und bald Italien? Die Regierung unter Matteo Renzi will die Gleichstellung homosexueller Paare regeln. Die katholische Kirche mobilisiert nun Gegner des Gesetzes für Großdemonstrationen in Rom.

Ein staatliches Investitionsprogramm in Deutschland würde das Wirtschaftswachstum in der Eurozone kaum steigern. Zu diesem Ergebnis kommt dem Magazin “Der Spiegel” zufolge das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Vizekanzler …

Die gestrigen Ereignisse in Frankreich und Tunesien sorgen für Betroffenheit.

Mit einer durchschnittlichen Menge von 617 Kilogramm Haushalts- und Verpackungsabfall verursachte jeder Deutsche 2013 genau 136 Kilogramm mehr Müll als im EU-Durchschnitt, der bei 481 Kilogramm liegt. Das meldet das Statistische …

Seit Tagen protestieren Gegner vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Freital. Am Freitag haben nun über 500 Menschen bei einer Kundgebung für Weltoffenheit versammelt, um ihrer Unterstützung für die Asylbewerber Ausdruck zu verleihen.

In Großbritannien ist offenbar ein großer Terroranschlag verhindert worden. Wie die Boulevardzeitung „The Sun“ berichtet, wollten Islamisten ein Attentat auf die Parade am Armed Forces Day an diesem Samstag in London verüben.

Das im Jahre 2014 gegründete Swifthub ist ein neues Zahlungsportal, das Finanzdienstleistungen für sowohl Geschäfts- wie auch Privatkunden anbietet.

Man wird sich nichts vormachen dürfen: Die Entscheidung der griechischen Regierung, die Bevölkerung selbst darüber abstimmen zu lassen, wie sie in Zukunft leben muss, wird wenig Beifall finden. Die ersten Reaktionen haben gezeigt …

Tim Renner, Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten des Landes Berlin, fordert eine umfassende Neuordnung des Berliner Kulturforums. “Uns ist ein stimmiges Gesamtkonzept wichtig”, sagte Renner in einem Interview mit dem …

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) offenbar bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 ausgebremst. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Nahles hatte jährlich 500 …

Anschlag in Tunesien   Mehr zum Thema Ein Ehepaar aus Bayern war erst 20 Minuten zuvor im tunesischen Mittelmeerbadeort Port el-Kantaoui angekommen, da fielen die ersten Schüsse. „Der Mann hielt die Waffe am Bein und gab immer …

Von der Propaganda-Abteilung des „Islamischen Staats“ kommen Gräuelbilder von Enthauptungen und Verbrennungen. Doch wie lebt es sich unter den Dschihadisten? Die Unterdrückung hat erstaunlich bürokratische Regeln.

Die CDU-Kommission „Zusammenhalt stärken“ will Väter und Mütter bei den Zahlungen für die Renten- und Pflegeversicherung besser stellen. Weitere Vorschläge: Das Unterhaltsrecht für Geschiedene soll überprüft werden. Und bei der …

Bei dem Anschlag in Tunesien kommen mindestens 39 Menschen ums Leben. Noch immer ist die Nationalität vieler Opfer unklar. Das Auswärtige Amt hält sich bedeckt. Die Mehrheit der Opfer stammt offenbar aus Großbritannien – und aus …

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden. In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden …

Nach den Anschlägen in Lyon, Kuwait und Tunesien sieht der Terrorismusforscher Rolf Tophoven eine Art Wettbewerb zwischen konkurrierenden islamistischen Terroristen. „Wir haben zwei konkurrierende Terrororganisationen, auch wenn …

Die neue Regierung im kleinsten Bundesland steht: In der Nacht einigten sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Auch die Kabinettsposten wurden bereits verteilt. Um die Namen machen die Parteien aber noch ein Geheimnis.

Nicht nur in der Griechenlandkrise läuft am Dienstag die Uhr ab. Auch im Atomstreit mit dem Iran soll es bis dahin eine umfassende Einigung geben. US-Außenminister John Kerry traf am Abend in Wien ein. Er will sich heute mit …

Homosexuelle in den USA haben das Urteil des Obersten Gerichtes gefeiert, Schwule und Lesben im ganzen Land das Heiraten zu erlauben. Das höchste Gericht in Washington hatte ihnen nach jahrzehntelangem Kampf um Gleichberechtigung …

Mit einem neuen Gesetz untergräbt die Ukraine die Unabhängigkeit der Atomaufsicht und verstößt damit gegen mehrere internationale Abkommen und Sicherheitsrichtlinien. Die Bundesregierung ist beunruhigt, wie ein Briefwechsel zeigt.

Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister …

Die Pkw-Maut erhitzt die Gemüter: Datenschützer fürchten einen Missbrauch bei der elektronischen Erfassung von Autokennzeichen. (CSU) wiegelt ab. Die Jagd nach Maut-Prellern geht ab 2016 nach den Plänen der Bundesregierung so vor …

Apple-Chef Tim Cook hat sich als homosexuell geoutet. „Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin stolz, schwul zu sein und ich halte den Fakt, dass ich schwul bin, für das größte Geschenk, das Gott mir geben konnte“, schrieb er …

Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag in einer Hotelanlage in Tunesien bekannt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Samstag von der Dschihadistenmiliz im Kurznachrichtendienst Twitter …

Tunis (AFP) Die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag in einer Hotelanlage in Tunesien bekannt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Samstag von der Dschihadistenmiliz im Kurznachrichtendienst …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine klare Koalitionsaussage der Grünen vor der Bundestagswahl 2017. “Am Ende werden die Grünen kurz vor der Bundestagswahl eine deutlichere Koalitionsaussage …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hält die Forderung Bayerns nach Ausweitung der Schleierfahndung für berechtigt: “Die Schleierfahndung wäre hilfreich, wie das Beispiel in Bayern zeigt”, sagte er dem …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen aufgefordert, Griechenland zu retten. “Frau Merkel kann sich in Bezug auf Griechenland und Europa …

Es ist ein historisches Urteil: Das oberste Gericht der USA legitimiert die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten – und spaltet damit das Land. Gegner wollen nicht so schnell klein beigeben.

Die Bundesregierung will Werbung für Zigaretten, Zigarren und andere Tabak-Produkte künftig komplett verbieten. Gegenüber “Bild” kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein Tabak-Werbeverbot an. Künftig soll …

Die Griechen sollen am 5. Juli in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen …

In Büchern ist oft die Rede vom dunklen Mittelalter. Ob in ferner Zukunft auch einmal so über unser Jahrhundert gesprochen wird? Es ist ein Zeitalter grasser Widersprüche. Megastädte wachsen in den Himmel, auf den Märkten werden …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Griechen sollen im Falle einer Einigung mit den Kreditgebern in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie das Abkommen annehmen wollen oder nicht. Dies ist das …

Die Bedrohung ist allgegenwärtig, sie ist überall, kennt weder Tabus noch Mitleid, niemand kann sich mehr in Sicherheit wiegen – das ist das Signal, das von den Terrorakten vom Freitag ausgeht.

Drei Anschläge in drei Ländern innerhalb weniger Stunden – der Terror mit islamistischem Hintergrund verbreitet seinen Schrecken.

Das einzige Opfer des Attentats auf das Gaswerk in Frankreich ist ein 54 Jahre alter Mann. Er soll der Leiter eines Transportunternehmens bei Lyon gewesen sein – und der Chef des mutmaßlichen Attentäters Yassin S.

Ein Islamist enthauptet seinen Chef und versucht, eine Gasfabrik nahe Lyon zur Explosion zu bringen. Frankreich steht wieder unter Schock. Es war einer von drei furchtbaren islamistischen Terror-Anschlägen an diesem letzten …

Nach dem Anschlag auf eine Gasfabrik werfen Rechte und Konservative der Regierung vor, die Sicherheit der Bürger zu gefährden. Es herrscht Misstrauen statt Solidarität. von  Karin Finkenzeller , Paris …

Binnen 24 Stunden hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Kobane mindestens 120 Zivilisten getötet. Am Donnerstag startete der IS einen neuen Angriff auf die syrische Stadt.

Seit 2005 verweigerte ein Mann aus Saudi-Arabien die Nahrungsaufnahme. Damit protestierte er gegen seine Haft in Guantanamo – und wurde zwangsernährt. Jetzt darf er das Lager verlassen.

Gerade hatte sich die Tourismusbranche in Tunesien von den Folgen des Anschlags auf das Nationalmuseum erholt. Da schlugen die Terroristen wieder zu.

Turnschuhe, Jeans, T-Shirt – nichts ist auffällig an dem Mann, der die Personifizierung des Bösen kennt wie kaum ein Zweiter. „Er war immer besessen von Macht“, sagt er, „er liebte es, mächtig und einflussreich zu sein.“ Gemeint …

Mit einem historischen Urteil hat das Oberste US-Gericht Schwulen und Lesben nun in ganz Amerika erlaubt, zu heiraten – die Freude darüber ist groß. Ihr Kampf um gleiche Rechte ist aber längst nicht beendet.

Bei einem Anschlag in einer Gasfabrik nahe Lyon sind ein Mensch getötet und mehrere Personen verletzt worden. Der mutmaßlichen Täter wurde gefasst. Den Behörden zufolge hatte er Kontakte zur radikalislamischen Szene.

Winkende Menschen haben wir gestern fotografiert.

Mit dem brutalen Anschlag bei Lyon ist Frankreich erneut Opfer islamistischen Terrors geworden – nur sechs Monate nach den Attacken in Paris. Präsident Hollande gelobt hartes Durchgreifen und fordert Solidarität.

Wegen der Flüchtlingswelle in den Jobcentern fordert Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt mehr Geld von der Politik. Alt nennt im Gespräch mit der F.A.Z. die Summe von 150 Millionen Euro in diesem Jahr dafür als Untergrenze.

Die größte Minderheit Europas hat nur wenig Fürsprecher. Der Verein »Amaro Drom« setzt sich für sie ein. In Kreuzberg hat er eine neue Anlaufstelle eröffnet und will mit Vorurteilen aufräumen. Das Betteln durch Kinder soll …

Die vier Fraktionen im Bundestag erwägen, einen zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU einzusetzen. Am Donnerstag wollen Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken darüber beraten, ob es nach der Sommerpause …