Kategorie: politik

Bundestag beschließt umstrittene Bleiberechtsreform

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen. Straffällige Ausländer …

Zwischen Pampers und Parlament

Nächtelange Sitzungen, Krisentreffen am Sonntag: Junge Mütter aus allen Fraktionen haben eine Initiative gegründet, um den Politikbetrieb familienfreundlicher zu machen. von Andrea Dernbach …

„Wir brechen euren Willen“: Skandal in Heimen für schwer Erziehbare: Mädchen mussten sich zur

Kollektivstrafen, sexueller Missbrauch und ständige Kontrolle: Zwei Mädchenheime in Schleswig-Holstein mussten wegen schwerwiegender Vorwürfe dichtmachen. Jetzt stellt sich auch noch heraus: Eine Mitarbeiterin des …

Boko Haram tötet bei Angriffen fast 150 Menschen

Die Terrororganisation hat mehrere Moscheen attackiert, in denen Gläubige sich zum Fastenbrechen versammelt hatten. Sie sollen auch Frauen und Kinder getötet haben.

Tunesische Polizei nimmt acht Terror-Verdächtige fest

Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern in Libyen ausgebildet worden sein. Foto: Mohamed Messara Die Verdächtigen sollen in Terrorlagern in Libyen ausgebildet worden sein. Foto: Mohamed Messara Nach dem Terroranschlag auf Urlauber …

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zu USA

Neue Vorwürfe über umfassende Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen die Bundesregierung verschärfen die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis.

Besetzte Liegestühle als Protest gegen volle Frauenhäuser

Der Protest soll auf fehlende Plätze in Frauenhäusern aufmerksam machen. Foto: Jörg Carstensen Der Protest soll auf fehlende Plätze in Frauenhäusern aufmerksam machen. Foto: Jörg Carstensen Im Urlaub werfen viele gerne mal ein …

Israel besorgt über IS-Terroristen auf dem Sinai

Mit Drohnen beobachtet Israel die Kämpfe der Ägypter gegen den „Islamischen Staat“ auf dem Sinai. Ministerpräsident Netanjahu warnt: „Der IS steht an unseren Toren.“ …

Komikerin Carolin Kebekus ist unzufrieden mit Rollenangeboten

Schauspielerin Carolin Kebekus. Foto: Henning Kaiser/Archiv Schauspielerin Carolin Kebekus. Foto: Henning Kaiser/Archiv Schauspielerin und Komikerin Carolin Kebekus (35) ist enttäuscht von ihren bisherigen Rollenangeboten. Bisher …

Maizière verteidigt Verschärfung des Asylrechts

Innenminister de Maiziere (CDU) ist vom geplanten Bleiberechtsgesetz überzeugt. Es ermögliche eine Perspektive für diejenigen, die Deutsch können. Zugleich könnte der Aufenthalt derjenigen leichter beendet werden, die ihre …

Streik-Ärger geht weiter: Verdi nach offenem Brief der Post: „Das ist absolut frech!“

Seit 48 Tagen streiken die Post- und Paketboten. Millionen Deutsche warten auf ihre Briefe und Päckchen. Dieses Wochenende sollen die Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi in Bad Neuenahr weitergehen.

Einigung beim Energiegipfel: Für Verbraucher wird es vor allem teuer

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich auf eine Paketlösung.

Kommentar: Schwäbische Zeitung: Alarmsignal für alle Parteien – Kommentar zu Mannheims

Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug …

Merkels Griechenland-Politik: Die überschätzte Kanzlerin und ein Dachschaden

In der Griechenlandkrise richten sich große Erwartungen an die Kanzlerin als ultimative Retterin des Euro. Doch Angela Merkel kann und will nicht um jeden Preis helfen.

Änderung des Bleiberechts: Anpassung an die Wirklichkeit

Endlich: Wer integriert ist, darf bleiben; wer Straftaten begangen hat, muss Deutschland verlassen. Es gibt keinen Grund, auf die Durchsetzung von Ausreisepflichten zu verzichten.

Griechenlands Militär: Das Grollen der Generäle

Griechenland gönnt sich einen gewaltigen Militäretat – und Premier Tsipras muss dringend sparen. Entsprechend wütend sind die Generäle, sie fürchten Massenentlassungen. Die Lage weckt dunkle Erinnerungen.

Messen: Geschäftsführung wieder komplett: Dirk Hoffmann wird neuer kaufmännischer Geschäftsführer

Der Aufsichtsrat der Messe Berlin hat heute in seiner turnusgemäßen Sitzung den Diplom-Kaufmann Dirk Hoffmann (45) zum kaufmännischen Geschäftsführer der Messe Berlin bestellt.

US-Papier zeichnet düsteres Bild: Wahrscheinlichkeit neuer Weltkriege wächst

Noch ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die USA einen Krieg gegen Russland oder China führen. Aber sie wächst. Das ist das Ergebnis eines Strategieberichts – China wegen der Spannungen in der Asien-Pazifik-Region, Russland …

NRW: KFV-EU: Erhöhte Waldbrandgefahr durch Hitzewelle – Schon mehrere Flächenbrände in der Region

Die Flächen- und Waldbrandgefahr in der Region ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Hitzewelle sehr hoch.

Neue_Produkte: Die neue China-CEEC Expo Kongresshalle als starke Unterstützung für China-CEEC

Die erste China-CEEC Investment and Trade Expo ist einen wichtigen Schritt in Richtung Institutionalisierung gegangen: Das Organisationskomitee hat sich entschieden, eine Kongresshalle in Ningbo für die weitere und zukünftige …

Debatte ohne Parteipolitik

Längst hat das Thema Sterbehilfe die gesellschaftliche Tabuzone verlassen. Der Bundestag diskutiert sehr ernsthaft und quer zu den bekannten Fraktionsgrenzen, freilich ohne einen Konsens zu finden. Im November will das Parlament …

Leben mit dem drohenden Grexit: Solidarität muss her

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Weil Europa versagt hat. Ein in Athen lebender Grieche, der in Deutschland studiert hat, erklärt für FAZ.NET warum.

Debatte über Sterbehilfe: Suizid von fremder Hand?

Dass eine Gruppe von Abgeordneten im Bundestag den Suizid als ultimative Form der Autonomie und damit als Ausfluss der Menschenwürde adeln, ist bedenklich. Sie blenden konsequent alle anderen Aspekte der Selbstbestimmung aus.

NSA-Skandal: Affront aus Amerika

Die neuen Enthüllungen über die NSA sind ein weiterer Affront unter Verbündeten. Den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch ins Kanzleramt zu bitten, ist da noch die unterste Stufe der möglichen Reaktionen.

Immense Auswirkungen   US-Militär warnt vor Krieg mit einer Großmacht

„Immense Auswirkungen“   Erstmals seit Jahren rückt ein neuer Strategiebericht des US-Militärs Russland wieder in den Fokus ernsthafter Sicherheitsbedenken. Der US-Generalstabschef warnt, ein Konflikt mit der Großmacht werde …

ROUNDUP 3: Energiewende wird noch teurer – Koalition streicht Kohle-Abgabe

BERLIN (dpa-AFX) – Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten in der Nacht zum Donnerstag, auf die umstrittene Strafabgabe für …

Pressekompass: Muss die Sterbehilfe neu geregelt werden?

Wie dürfen wir sterben? Was sollen Patienten verlangen können? Diese Fragen beschäftigen nun auch den Bundestag. Die Meinungstrends der Medien.

Beamte warnen vor „No-go-Areas“: Wo sogar die Polizei Angst hat: Im Ruhrgebiet wollen Banden ganze

Bei Polizeieinsätzen kommt es in bestimmten Stadtvierteln im Ruhrgebiet immer wieder zu Attacken auf Beamte. Clans und Banden streiten dort um die Vorherrschaft und akzeptieren die Polizei nicht als Ordnungsmacht. Für die Beamten …

Gastbeitrag von Wolf Poulet über Russlands Befinden

Für Wladimir Putin war der Untergang der Sowjetunion die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Die russische Elite sehnt sich danach, dass ihr Land wieder so mächtig wird wie einst. Darauf sollte der Westen reagieren – auch …

Staatsminister im Interview: Hoffentlich hat Griechenland verstanden

Michael Roth fährt für die Bundesregierung regelmäßig nach Griechenland und hält den Kontakt zur dortigen Regierung. Der SPD-Politiker meint, das Scheitern der Verhandlungen habe vor allem mit mangelnder Professionalität zu tun.

Strafabgabe: rbb exklusiv: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke begrüßt Energie-Kompromiss der

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten.

Ausbildung schützt vor Abschiebung

Zweischneidiges Gesetz: Der Bundestag beschließt heute Änderungen für Flüchtlinge. Integration soll erleichtert werden – aber auch Abschiebungen und Inhaftierungen. von  Till Schwarze …

NSA-Affäre: Peter Altmaier bittet John Emerson zum Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.

NSA-Affäre: Peter Altmaier bittet John Emerson zum Gespräch

Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.

Grexit: Ein Ausschluss ist nicht vorgesehen

Ein Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen – aber dennoch möglich.

Verbraucherzentralen: Energiekompromiss Niederlage für Verbraucher

Der Vorstand des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes Klaus Müller hat den Kompromiss der Großen Koalition in der Energiepolitik als “Sieg für die Kohlelobby und eine Niederlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher” …

Polizeibericht Erfurt / Neudietendorf / Heiligenstadt: Zweijähriges Kind allein im Zug

Gestern gegen 16.20 Uhr erhielt die Bundespolizei in Erfurt die Information, dass eine Mutter ihr Kind am Bahnsteig in Neudietendorf vergessen hätte.

Polizei: LWSPA M-V: Leinen eines Fahrgastschiffes durch Unbekannte gelöst

Der Wasserschutzpolizei Wismar wurde am 02.07.15 mitgeteilt, dass Unbekannte versucht haben, im Wismarer Hafen das Fahrgastschiff „Hanseat“, vom Liegeplatz zu lösen.

Presseschau: neues deutschland: Wachschutz beschäftigte pädophilen Strafttäter in Berliner

Ein verurteilter Sexualstraftäter war als Wachschützer in einem Berliner Flüchtlingsheim in der Rognitzstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt.

Bundestag: Dött/Magwas: Bundestag beschließt Wohngelderhöhung

Künftig wird Wohngeld alle zwei Jahre überprüft …

50 Megabit/s für alle – CDU plant Rechtsanspruch darauf

Alle Internet-Nutzer in Deutschland sollen laut der CDU einen Rechtsanspruch auf Internet-Zugänge mit 50 Megabit/s erhalten.

NSA-Überwachung: Merkels Handy ist nicht das Problem

Neue Enthüllungen belegen klar, dass NSA und Co. deutsche Politiker und Beamte in großem Stil abgehört haben. Das ist empörend – aber es verdeckt den eigentlichen Skandal.

Polizeibericht Görlitz: BMW X6 bei Krauschwitz gestoppt, Täter vorläufig festgenommen

Heute Vormittag gegen 10.00 Uhr stoppten Beamte der gemeinsamen Streifengruppe aus Bundespolizei und Zoll auf der S 127b bei Krauschwitz einen gestohlenen BMW X 6 und nahmen dessen Fahrer vorläufig fest.

phoenix WeltTour: phoenix-Programmhinweis: Welttour USA – Montag, 20. Juli 2015, 9.00 Uhr

In der phoenix WeltTour USA führen Ingo Zamperoni und Stefan Niemann, Korrespondenten im ARD-Studio Washington DC, durch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Konjunktur: Griechischer Präsident sagt Antrittsbesuch in Berlin ab

Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos hat einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin abgesagt.

Massenproteste und Barrikaden: Der nächste Maidan? Vor den Protesten in diesem Land hat Putin Angst

Besetzte Straßen, provisorische Zeltlager und immer wieder auch anti-russische Parolen: Die Bilder aus der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnern an die Anfänge des Kiewer Maidans. Die russische Regierung fürchtet angesichts der …

Merkels reiselustiger Schatten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am Sonntag, 9. Oktober 2011, diskutiert Angela Merkel im Kanzleramt mit Nicolas Sarkozy. Seit rund einem Jahr weitet sich die Euro-Krise aus. Griechenland steht …

Zivilgesellschaft außer Dienst

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Tunesien ist die Bevölkerung wie gelähmt. Vom Geist der Revolution ist wenig geblieben. von  Gero von Randow …

Strom: Pfeiffer/Bareiß: Neue energiepolitische Weichenstellungen der Koalition zügig umsetzen

Volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale Klimaabgabe ist endlich vom Tisch …

Polizeibericht Zittau:: Haftbefehl vollstreckt

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 30.06.2015 um 15:15 Uhr einen 22 -jährigen tschechischen Staatsangehörigen am Bahnhof in Zittau feststellen, der wegen vorsätzlichen Gebrauches eines unversicherten …