Kategorie: politik

Ministerinnen hissen Regenbogen-Fahne: Schwesig und de Maizière: Bizarrer Streit um Schwulen-Flagge

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ließ es sich nicht nehmen, eigenhändig die Fahne vor ihrem Ministerium zu hissen. Doch deswegen hat sie nun Ärger – handelte es sich bei dem Tuch doch nicht um die deutsche Nationalflagge, …

WikiLeaks-Skandal: Die Regierung rätselt, der Botschafter blockt

Die Bundesregierung ist in großem Stil ausgespäht worden, nun verspricht sie Aufklärung. Doch intern weiß man nicht, wie die enthüllten Dokumente zu deuten sind. Und die Angst geht um, dass noch mehr kommt.

Immer mehr Selbstmorde: Reiseleiterin: „Die Menschen hier in Griechenland sind verzweifelt“

Einer ihrer besten Freunde hat sich gerade das Leben genommen. Er war nicht der Erste – und er wird nicht der Letzte sein. „Die Menschen sind verzweifelt. In den letzten Jahren gab es 7000 Selbstmorde in Griechenland“, sagt …

USA: Reporter ohne Grenzen fordert lückenlose politische Aufklärung der Spiegel-Abhörung

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.

Das Vertrauen in SYRIZA bröckelt

Noch einmal Schlange stehen, noch einmal Großkundgebungen – viele Griechen brachten in dieser Woche mehr Zeit auf den Straßen zu, als sie gewohnt und ihnen lieb ist. Die Woche der »Bankferien« war auch jene des Vertrauenseinbruchs …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Merkels CDU / Kommentar zu CDU-Zielen

Ab in die Mitte. Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.

Türkei eröffnet kurdische Front neu

Ein mögliches militärisches Intervenieren in Syrien hat Türkeis Regierung dementiert. In Nordirak werden indes wieder Luftangriffe gegen PKK-Stellungen geflogen. »Niemand soll davon ausgehen, dass die Türkei morgen oder in naher …

Zusammenstöße befürchtet: China macht Kampfansage an Indien: „Der Indische Ozean ist nicht euer

Indien hat den Indischen Ozean als seinen „Hinterhof“ bezeichnet – und damit heftigen Widerstand in China geerntet. Das Wort sei sehr unpassend, hieß es aus Peking, und: Wenn Indien bei dieser Haltung bleibe, werde es zu …

In den USA nimmt die Furcht vor »Frankenfood« zu

Genetisch veränderte Lebensmittel sind auch in den USA zunehmend umstritten. Nun will die Regierung Barack Obamas die Zulassungsregeln ändern. Mehr Transparenz soll die Vorbehalte abbauen. Für genveränderte Lebensmittel gibt es in …

Ein Symbol der Vermüllungsgesellschaft

Am Freitag startete auf dem Alexanderplatz die Aktionswoche »Stofftasche statt Plastiktüte«. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, das individuelle Bewusstsein für Mehrwegalternativen zu schärfen. Unerbittlich brennt die Sonne auf …

Kommentar: WAZ: Streit in der SPD geht weiter – Kommentar von Frank Meßing zum Kohlekompromiss

Auch wenn die Kohleabgabe vom Tisch ist, geht der politische Zwist weiter.

CDU und Grüne: Das Ticken der Gegenseite

CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene? …

Sirenen, Schreie, Explosionen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Zum Schlafen kommen die Einwohner des Haager Stadtteils Schilderswijk derzeit kaum. Die Hitze ist schuld, aber vor allem der Lärm: Sirenen, Schreie, Explosionen, und …

Pläne der Bundesregierung: Scharfe Sanktionen beim Kunsthandel

Der internationale Handel mit Kunstwerken soll genauer geprüft werden: Die Bundesregierung plant entsprechende Bestimmungen. Im Vorfeld sorgte die Gesetzesnovelle für Kritik.

Ostukraine: Kritik an Separatisten-Plänen für Kommunal-Wahlen

Die prorussischen Separatisten planen Kommunal-Wahlen in der Ostukraine – eine Woche bevor im Rest des Landes abgestimmt wird. Kiew hält das für illegal. Jetzt schaltet sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein.

Griechenland vor dem Referendum: Neuwahlen würden nichts ändern

Die griechische Journalistin Xenia Kounalaki ist von allen politischen Akteuren enttäuscht: von den früheren griechischen Regierungen, von der derzeitigen Regierung, von Europa und Deutschland. Das Referendum hält sie für einen …

Entscheidung per Referendum: Ist das der nächste Ex-Premier Griechenlands?

Griechenland steht vor einer historischen Entscheidung. Die Bürger bestimmen nicht nur über ihre künftige Währung, sondern auch über das Schicksal von Premier Tsipras. Der wird sich wohl geschlagen geben.

Letzte Bewährungschance

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Verfassungsschutz hat keinen guten Ruf. Das ist einerseits seiner Verschwiegenheit geschuldet, die viele Menschen nur als Heimlichtuerei empfinden. Noch mehr aber …

Ein Bild, eine Ausnahme: Die tragische Geschichte des Mannes, der dem Führer den Hitler-Gruß

August Landmesser wurde Anfang der 30er-Jahre zu einem begeisterten Nazi. Doch 1935 wandte er sich langsam von den Idealen der NSDAP ab. Der Grund: Er verliebte sich in eine jüdische Frau. 1936 traf Landmesser dann in einer Gruppe …

Deserteure werden nicht geduldet: Boko Haram köpfen eigene Kämpfer

Unzählige Menschenleben haben sie auf dem Gewissen, Entführungen und Massenvergewaltigungen gehen auf ihr Konto – jetzt köpfen sie sogar eigene Kämpfer, weil die ihre Taten bereuen und drohen zu desertieren. Die islamistische …

Fraktur: Stolz wie die Griechen

Auch wir Deutsche sollten stolzer aus der Krise herausgehen, als wir in sie hineingegangen sind.

Hauptstadt: rbb exklusiv: Kolat: Berlin bei Gleichstellung Vorreiter

Sozialsenatorin Kolat sieht Berlin bei der Gleichstellung von Frauen bundesweit in einer Vorreiterrolle.

Wovor sich die Schweiz fürchtet

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Schweizer Regierung überlässt nichts dem Zufall. Auch auf Katastrophen und Pannen will sie bestens vorbereitet sein. Zum zweiten Mal nach 2012 hat darum das …

China: Tibet, Patrioten und der Panchen Lama

Die chinesische Führung hat alle Tempel Tibets mit Fernsehern ausgestattet – auf dass die Nonnen und Mönche die Religionsvorschriften aus Peking besser verstehen.

Pharmaindustrie: Lupin übernimmt Biocom aus Russland

Der Pharmariese Lupin Limited gab heute bekannt, vorbehaltlich bestimmter Abschlussbedingungen eine 100-prozentige Beteiligung am Unternehmen ZAO „Biocom“ aus Russland erworben zu haben.

Griechenland-Referendum: Ein Dorf sagt Ochi (nur der Bürgermeister nicht)

Schlangen vor den Bankautomaten, kein Bier mehr in der Taverne: In Kalyvia bei Athen ist die Krise voll angekommen. Nun stehen die Bürger vor dem Referendum. Wie ist die Stimmung? Besuch in einem vergessenen Dorf.

Opposition in Russian is Like Roulette

He was the only member of Russian parliament to vote against the annexation of Crimea. Ilya Ponomarev is no longer allowed to enter Russia, but he is still politically active. Interview:  Meike Dülffer …

Wie mein Europa auseinanderdriftet

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! An dem Wochenende, als die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern scheitern , verändert sich mein Blick auf Europa. Ich war nach Krakau gereist zum …

Dänisches Parlament wählt Rechtspopulistin zur Präsidentin

Kopenhagen (dpa) – Neue Parlamentspräsidentin in Dänemark ist die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard. Die 68-jährige frühere Chefin der Dänischen Volkspartei wurde als erste Frau an die Spitze des Folketing gewählt.

Bericht: Bleiberecht für junge Flüchtlinge soll ausgeweitet werden

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus einer Protokollerklärung der beiden Bundesländer zur …

Bundestagspräsident Lammert ermahnt die Kanzlerin

Der Bundestagspräsident hatte Merkel während der Debatte um die Verfassungsschutzreform um Ruhe gebeten. Ihr Gespräch mit SPD-Fraktionschef Oppermann war zu laut.

TV-Ausblick: Das Erste / Bericht aus Berlin am Sonntag, 5. Juli 2015, um 18:30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Showdown in Athen: Entscheidung in Griechenland Die Griechen stimmen in einem schicksalsentscheidenden Referendum über ihre Zukunft ab.

„Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident´: Frankreich lehnt Asylantrag von Wikileaks-Gründer

Julian Assange kann nicht in Frankreich untertauchen. Das Land hat das Asylgesuch des Wikileaks-Gründers ablehnt. Der 43-Jährige hatte sich in einen verzweifelten Brief an Präsident Hollande gewandt: Sein Leben sei in Gefahr, …

Dann werden wir ein Balkan-Land: Ein Riss geht durch Griechenland

Freundschaften gehen zu Bruch, Politiker schreien sich an: Auf vielen Griechen lastet vor dem Referendum ein immenser Druck. Sie stehen vor einer existenziellen Entscheidung. Die Griechen sind sich einig – und sind doch tief …

EX-BLB-Chef in Korruptionsaffäre angeklagt

Die Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wurde nun Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Chef der Baugesellschaft Ferdinand Tiggemann.

Fietz am Freitag: Warum die Vernunft-Kanzlerin in der Griechen-Krise ihre Stärke nicht ausspielen

Angela Merkel hat Deutschland mit ihrer Rationalität durch die Finanzkrise gesteuert. Doch die neue Welt wird beeinflusst von Ideologen wie Tsipras und Autokraten wie Putin. Da gelangt Merkel an ihre Grenze. Sie hat ihre …

Nordsee: Offshore-Windparks schutzlos gegen Terror-Angriffe

In der Nordsee werden immer mehr Windkraftanlagen errichtet. Doch die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen keinen Plan, wie vor allem die sensiblen Übertragungsanlagen gegen Sabotageakte gesichert werden können.

Gegen die NSA hilft nur Ironie

Der US-Botschafter musste wegen der Spionageaffäre ins Kanzleramt. Doch solche Gespräche sind eine Farce.  Ein Plädoyer gegen den hilflosen Aktionismus der Bundesregierung.

Wirtschaft   Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gibt Griechen keine Stimm-Empfehlung

Wirtschaft   DEN HAAG (dpa-AFX) – Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wird den Griechen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe am Sonntag geben. „Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr …

Koalition des Irrsinns

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Um die großen Linien deutscher Energiepolitik zu erkennen, muss man schon verflixt viel Irrsinn beiseiteschieben. Zum Beispiel, dass die Kanzlerin zwar in Elmau die …

Atom-Konflikt: IAEA-Chef dämpft Hoffnung auf Durchbruch bei Iran-Verhandlungen

Glaubt man Teheran, könnte es in den Atomverhandlungen mit dem Iran einen Durchbruch geben. Man habe sich mit der IAEA über die Inspektion von Militäranlagen geeinigt. Doch der Chef der Behörde widerspricht den Angaben.

Polizeibericht Bitterfeld-Wolfen-Jeßnitz: Zugbegleiterin bespuckt und beleidigt

Am 02.07.2015, gegen 17:00 Uhr sowie kurz nach 19:00 Uhr wurde im Regionalbahnverkehr im Bereich Bitterfeld-Wolfen-Jeßnitz eine Zugbegleiterin extrem beleidigt und bespuckt.

Kommissionsberichte: CDU soll sozialer, grüner, netzaffiner werden

Will die CDU den Grünen und Sozialdemokraten nun alle Themen klauen? Danach klingen die Berichte von drei parteiinternen Kommissionen. Die Parteispitze sieht das jedoch anders: Die Union wolle „befähigen statt bevormunden“.

Hauptstadtrepräsentanz: Mehr Dialog mit christlich-sozialem Akzent / Hanns-Seidel-Stiftung

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) expandiert im Berliner Regierungsviertel.

Verteidigung: Bundeswehr stellt ihre Berufe und ihre Technik auf der IdeenExpo vor (FOTO)

Schwerelosigkeit wie beim Pilotentraining, Fahrsimulator im Cockpit eines Kampfpanzers oder „Sehen im Dunkeln“: Dies ist nur ein kleiner Teil von dem, was die Bundeswehr vom 4.

Schuldenkrise: Puerto Rico, das Griechenland Amerikas

Griechenlands Krise könnte schon vor Jahren gestoppt worden sein: Wenn Europas Politiker nicht so halsstarrig einen Schuldenschnitt abgelehnt hätten. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie die Amerikaner auf die Probleme …

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Flüchtlinge soll ausgeweitet werden

Zwei Bundesländer wollen es jungen Flüchtlingen einfacher machen, in Deutschland zu bleiben. Nach Informationen des SPIEGEL setzen sich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für weitere Erleichterungen für Auszubildende ein.

Polizei: BPOLI S: Drei Haftbefehle: Mann am Hauptbahnhof festgenommen

Im Rahmen einer Personenkontrolle am heutigen Morgen gegen 08:30 Uhr am Hauptbahnhof Stuttgart nahmen Bundespolizisten einen 37-Jährigen fest.

Polizeibericht Berlin-Friedrichshain: Überfall am S-Bahnhof Ostkreuz

In der letzten Nacht kam es am S-Bahnhof Ostkreuz zu einem Übergriff.

Überstunden am 31. Februar: Kroatische Gemeinde blamiert sich mit dämlicher Betrugsmasche

Auch Korruption will gelernt sein: Eine Rechnung über Rasenmähen bei Schnee oder Überstunden für den 31. Februar geltend machen: Eine kroatische Gemeinde zeigte sich äußerst erfinderisch, wenn darum ging, Geld zu unterschlagen.