Kategorie: politik

Anklage gegen BLB: BLB – Staatsanwaltschaft geht von Korruption aus

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Anklage in der Skandal-Geschichte um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW erhoben. Ex-BLB-Chef Tiggemann und zwei weitere Beschuldigte wurden angeklagt.

Der Selfie-Trend: Sind die Deutschen fertig mit den Selfies ?

Selfies sind mittlerweile mehr als ein Trend. Kaum jemand, der kein Selbstbild von sich in sozialen Netzwerken postet – so scheint es jedenfalls. Nun gibt es eine Umfrage: Was halten die Deutschen von Selfies? …

Kommentar: Abitur ohne Wert

Die Kultusminister müssen handeln: Es gibt keine Vergleichbarkeit bei der Hochschulreife.

Heckler & Koch zieht im Streit um G36 vor Gericht

Oberndorf/Berlin – In der Affäre um das Sturmgewehr G36 zieht der Hersteller Heckler & Koch gegen die Bundeswehr vor Gericht, um etwaige Mängel der Waffe juristisch klären zu lassen. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte am 10.

Nobelpreisträger Stiglitz plädiert für »Oxi«

Update 12.30 Uhr: Nobelpreisträger Stiglitz plädiert für »Oxi« Der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz hat für ein Nein (»Oxi«) beim Referendum in Griechenland plädiert. Gegenüber Zeit online sagte er …

Die NPD lässt sich nicht verbieten

Die Neonazis bedrohen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern Andersdenkende. Dem Bundesverfassungsgericht werden die Beweise gegen die Partei aber nicht reichen. Ein Gastbeitrag von Johannes Lichdi …

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen: Es wird einsam um Donald Trump

Donald Trump will Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden – doch seine Chancen sinken rapide. Nach seinen fremdenfeindlichen Äußerungen über Mexikaner geht die eigene Partei auf Distanz.

SPD-Chef: Konservative Berater sollen Gabriel helfen

Die Umfragewerte für Vizekanzler Gabriel und seine SPD sind schlecht. Nun sollen nach Informationen des SPIEGEL ausgerechnet zwei konservative Medienberater helfen, sein Image zu verbessern.

Wirtschaftskrise in Griechenland: Viele Kinder gehen hungrig ins Bett

In Griechenland litten viele Schulkinder an Hunger, sagt Athina Linou, deren NGO landesweit kostenlose Mahlzeiten verteilt. Dass die Banken geschlossen sind, verschlimmere die Situation. „Hier werden Kinder in der Schule …

„Islamischer Staat“: Ein Kalifat des Krieges

Vor einem Jahr zeigte sich des Anführer des „Islamischen Staats“ erstmals in der Öffentlichkeit. Inzwischen herrscht er über ein Gebiet, das größer als Großbritannien ist. Und er gewinnt weiter an Stärke.

Poroschenko kämpft an allen Fronten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Gast demonstrativ zu einem Besuch ins Parlament begleitete, war eine der vielen schlechten Nachrichten der …

Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

Rechtsradikale Hools belagern sie, wütende Nachbarn drohen mit Selbstjustiz, die Verwaltung lässt ihre Siedlung abreißen: In dem bulgarischen Dorf Garmen werden Roma systematisch verfolgt.

Ströbele zu Spähvorwürfen: Die Bundesregierung kuscht vor den USA

Die SPIEGEL-Redaktion geriet 2011 ins Visier der US-Geheimdienste. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung Mauertaktik vor: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ …

Alarmstufe erhöht: Dschihadisten an spanischen Badestränden?

Die spanischen Behörden haben die Alarmstufe erhöht. Sie sind auf Angriffe des Islamischen Staates gefasst. Den Flüchtlingen gegenüber will sich die Regierung dagegen solidarisch zeigen.

Stromnetzgebühren immer teurer

Die Stromnetzgebühren für private Verbraucher in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Ein Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch …

Grüne: Bevölkerung bei Atomtransporten nicht ausreichend geschützt

Die Grünen sehen erhebliche Defizite bei der Sicherheit von Atomtransporten: “Die Bevölkerung ist bei Atomtransporten nicht ausreichend geschützt”, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der …

Gespalten in zwei Lager, gemeinsam pro Europa

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Für einige Stunden geht es Kostas richtig gut. Der 40-Jährige besitzt einen Kiosk auf dem Syntagma-Platz im Zentrum von Athen, wo sich am Freitagabend mindestens 30 …

Ein Land zwischen «Ja» und «Nein»

Athen – Stimmen die Griechen beim Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben am Sonntag mehrheitlich mit «Ja», wäre das ein Debakel für die Tsipras-Regierung. In Brüssel dürfte mancher auf ein solches Ergebnis hoffen.

AfD will auf Mitgliederparteitag neue Führung bestimmen

Die AfD kommt heute in Essen zu einem Mitgliederparteitag zusammen, um über ihre künftige Führung zu entscheiden.

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Wo Menschen nur Ware sind

Die EU will die Schlepper in Libyen stoppen. Das dürfte schwer werden. Auch die herrschenden Milizen verdienen am Milliardengeschäft mit den Flüchtenden. Ein Ortsbesuch …

Freiwillige Zuträger: Denunzianten aus Ost und West halfen der Stasi

Die Stasi überwachte Ostdeutschland systematisch. Neue Studien belegen nach SPIEGEL-Informationen zudem: DDR-Bürger gaben oft freiwillig Informationen über Freunde, Bekannte, Nachbarn weiter – manch ein Tipp kam aber auch aus dem …

Dresdner OB-Wahl am Sonntag: Knappes Rennen zwischen Hilbert und Stange erwartet

Dresden. Bei der zweiten und entscheidenden Runde der Oberbürgermeisterwahl in Dresden am Sonntag zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Laut liegt der bürgerliche Kandidat Dirk Hilbert in der Wählergunst zwar vor seiner …

Zusammenbruch vor Bankfiliale in Thessaloniki   Foto von weinendem Rentner sorgt für Aufsehen

Zusammenbruch vor Bankfiliale in Thessaloniki   Mehr zum Thema Chatzifotiadis erzählte später, wie er bereits zuvor bei drei Banken gewesen sei, um für seine kranke Frau wenigstens einen Teil der Rente zu ergattern. Doch fand er …

Revolution durch Verarmung   Linker Flügel lässt Tsipras machtlos zurück

„Revolution durch Verarmung“   Mehr zum Thema Seit kurzem müssen selbst Tsipras‘ Anhänger dessen Machtlosigkeit in der eigenen Regierung eingestehen. Tsipras kann die vielen Gruppierungen und politischen Sippschaften seiner Partei …

Staatsschulden: Die griechische Krise in Zahlen

Ein Blick auf die nüchternen Fakten zeigt, dass das Hilfsprogramm Griechenland rettete – bis Syriza kam. Und: Längst nicht bei allen Kennziffern ist Griechenland Schlusslicht in der EU.

Bundesrat will erst im Herbst über Ehe für alle-Entwurf entscheiden

Der Bundesrat will erst im Herbst über den von mehreren rot-grünen Landesregierungen und Thüringen eingebrachten Gesetzentwurf zur “Ehe für alle” entscheiden. Hintergrund der Vertagung ist der geplante Mitgliederentscheid der …

Kursdebatte: Steinmeier stützt Gabriels SPD-Reformthesen

Moderner, innovativer, mittiger: Sigmar Gabriel will die SPD erneuern – und bringt damit den linken Flügel gegen sich auf. Unterstützung erhält der Parteichef jetzt von Außenminister Steinmeier.

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Christian Meyer, Niedersachsens Agrarminister

Milchquote: Deutsche Bauern müssen 309 Millionen Euro Strafe zahlen …

Was haben wir zu verlieren? : Popstar Tsipras feiert in Athen das Όχι

Ja oder nein – diese Schicksalsfrage spaltet Griechenland. Vor dem Parlament in Athen setzen 25.000 Menschen ein Zeichen gegen das, was sie Spardiktat nennen. Aber Ministerpräsident Alexis Tsipras weiß: Es könnte verdammt eng …

Presseschau: Hannoversche Allgemeine Zeitung: SPD und Grüne vertrauen auf Verhandlungs-Neustart

SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.

Merkel plant neue Digitalisierungs-Politik für die CDU

Angela Merkel plant eine Neuausrichtung der Digitalisierungs-Politik ihrer CDU. Dazu will sich die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende am 12. September im Berliner Tempodrom auf einem “offenen Mitgliederkongress” nicht nur …

Jemenitische Huthi-Rebellen greifen Orte in Saudi-Arabien an

Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben die Städte Nadschran und Dschisan attackiert. Mehrere saudiarabische Soldaten sollen ums Leben gekommen sein.

Das Griechenland-Drama: Nai oder Oxi – und keiner versteht es

Fünf Regierungen arbeiten sich in Athen seit Ausbruch der Krise an deren Bewältigung ab – jetzt sollen es die Bürger richten. Ein Armutszeugnis! Aber es gibt auch verfassungsrechtliche Bedenken. Die wichtigsten Fragen: Die Frage …

Im Visier der US-Geheimdienste: Abgehört? „Spiegel“ erstattet Anzeige wegen Bespitzelung

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ im Visier von US-Geheimdiensten: Der „Spiegel“ geht davon aus, abgehört worden zu sein. Die Verantwortlichen des Magazins haben daher Strafanzeige in Karlsruhe wegen des Verdachts der …

US-Geheimdienste sollen Kanzleramt abgehört haben

Eine Spezialeinheit von NSA und CIA soll Mitarbeiter des Kanzleramtes belauscht haben. Das belegt laut Medienberichten ein Dokument der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Schusswechsel auf dem Großmarkt 2011: Ermittlungen ergeben: SEK-Beamter soll Feuer eröffnet haben

Die Ermittlungen nach der aus dem Ruder gelaufenen Festnahme eines Geschäftsmanns auf dem Kölner Großmarkt im Juni 2011 haben eine bedeutende Wendung genommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten, soll ein Beamter des …

Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder nennt griechisches Referendum weiteren Schlag ins

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als „von Anfang an absurd“ und einen „weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten“ bezeichnet. „Letztlich wollte die …

Polizei: LWSPA M-V: Ruhestörung am Strand von Hiddensee

Hiddensee ist bei Erholungssuchenden für seine Ruhe bekannt.

Finanzen   Schäuble schließt Ausscheiden Griechenlands aus Euro-Zone nicht aus

Finanzen   Berlin (dpa) – Vor dem griechischen Referendum über den weiteren Reformkurs des Landes schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. «Ob mit Euro oder …

Linke fordert europaweite Volksabstimmung über Sparpolitik

Berlin (AFP) Die Linkspartei will am Wochenende über eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen. Die Entscheidung solle bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen, …

Bundeswehr birgt Weltkriegs-Panzer aus Ostsee-Villa

Den Panzer ohne Ketten hatten Ermittler bei einer Durchsuchung in einer unterirdischen Halle entdeckt. Foto: Carsten Rehder Den Panzer ohne Ketten hatten Ermittler bei einer Durchsuchung in einer unterirdischen Halle entdeckt.

Referendum in Griechenland: Griechenland wählt, Europa zittert

Das mit Spannung erwartete Referendum in Griechenland entscheidet auch über Europa. Die Volksabstimmung hat – ganz egal wie sie ausgeht – entscheidenden Charakter für die Zukunft Europas.

Kolumne von Jörg Thadeusz: Worüber Herr Thadeusz gern abstimmen möchte

Jörg Thadeusz gerne über vieles direktdemokratisch abstimmen: Zum Beispiel über die Sommerzeit, denn die nervt. Die Zeitzonen insgesamt sollten überdacht werden. Warum er so denkt, erklärt er in seiner Kolumne.

Nach Streik wieder Normalbetrieb an der Charité

Mit durchsichtiger Folie überzogene Krankenhausbetten auf einem Flur in der Charite. Foto: S. Stache Mit durchsichtiger Folie überzogene Krankenhausbetten auf einem Flur in der Charite. Foto: S. Stache Die Berliner Charité ist …

Klaus-Dieter Frankenberger

Griechenland braucht eine Regierung, die den Ernst der Lage erkennt; die einsieht, wie dringend der Staat modernisiert werden muss. Ob das in der Eurozone oder außerhalb der Fall sein wird, das wird sich zeigen.

Hunderte Deutsche demonstrieren Solidaritöt mit den Griechen

Fast zeitgleich mit Demonstrationen in Athen sind auch in mehreren deutschen Städten Menschen auf der Straà e: Hunderte demonstrieren für Solidarität mit Griechenland und für ein „Nein“ beim Referendum.

Duschen und Fußbad bei Tierpark-Elefanten gefragt

Duschen und Fußbad bei Elefanten angesagt. Foto: Martin Schutt/Archiv Duschen und Fußbad bei Elefanten angesagt. Foto: Martin Schutt/Archiv Duschen steht bei den Elefanten im Tierpark Cottbus derzeit hoch im Kurs. «Die Tiere …

„Keine unmittelbare Gefährdung“ für Wikileaks-Gründer: Frankreich will Julian Assange nicht

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt weiter in London fest. Der Élyséepalast hat seine Bitte um Aufnahme abgelehnt. Der Australier wird von Schweden wegen sexueller Vergehen gesucht, befürchtet aber, an die USA ausgeliefert …

Horst Glanzer: Kämpfer für besseren Patientenschutz

Horst Glanzer ist nicht nur hartnäckig, er ist geradezu penetrant: Der ehemaliger Polizist Horst Glanzer erstreitet Gesetzesänderungen zur Stärkung der Patientenrechte.

Höchste Zeit für schlaflose Nächte

Ein paar Zugeständnisse aus Brüssel, dann werden die Briten schon zufrieden sein? Einfach wird es nicht, wenn sie Ja zur EU sagen sollen. Europa muss etwas tun. Ein Gastbeitrag von Michael Bröning …