Kategorie: politik

In diesem Monat werden voraussichtlich 3300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen.

Berlin (dpa) – Nach der Verständigung der Euro-Länderchefs auf Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket sind nun die nationalen Parlamente am Zug.

Der Mann wurde leblos in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Moabit gefunden. Foto: Gero Breloer/Archiv Der Mann wurde leblos in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Moabit gefunden. Foto: Gero Breloer/Archiv Der einer Serie …

Brüssel – Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. «Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden», sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Morgen in Brüssel nach …

Hamburg – Der wachsende Bedarf an Flüchtlingsunterkünften lässt nach Hamburger Behördenangaben Container und Zelte bundesweit knapp werden. Es herrsche «im gesamten Bundesgebiet eine extreme Nachfrage» mit entsprechend hohen …

Die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Hausärzte, die in den Ruhestand gehen, müssen ihre Praxis endgültig schließen, weil sie keinen Nachfolger finden. Jedes Jahr machen rund 2200 Praxen dicht, nur die Hälfte davon kann wieder …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Um 15:17 Uhr deutscher Zeit am Sonntagnachmittag verschickt Donald Tusk einen Tweet. Die Verhandlungen der Euro-Gruppe zu Griechenland haben begonnen, teilt er mit.

Nach der Einigung von Brüssel steht die Regierungspartei Syriza vor dem Zerfall. Der Regierungschef sucht neue Verbündete und bemüht sich, seine Niederlage in einen Sieg umzudeuten.

Anhänger des abgewählten AfD-Chefs Bernd Lucke haben offenbar intern die Gründung einer neuen Partei beschlossen. Am kommenden Sonntag sollen die Pläne vorangetrieben werden. Luckes Rolle in dem Verein „Weckruf 2015“ ist noch unklar.

Das Israelische Parlament zeigt sich betroffen vom Tod des CDU-Politikers Philipp Mißfelder. Ministerpräsident Netanjahu würdigte den 35-Jährigen, das Außenministerium kondolierte Familie und Partei.

Athen und die Gläubiger haben sich geeinigt: Ein Sonderfonds soll griechischen Staatsbesitz verkaufen. Der Mechanismus erinnert an die deutsche Treuhand. Wie funktioniert er genau? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Eine Schießerei in der Westukraine, die mit drei Toten und einem Dutzend Verletzten endete, hat am Wochenende zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen …

Bukarest (dpa)- Rumäniens Staatsanwaltschaft erhöht den Druck auf den umstrittenen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Am Montag beschlagnahmte die Antikorruptionseinheit der Ankläger, DNA, das gesamte Vermögen Pontas und …

Altkanzler Helmut Kohl liegt noch immer auf der Intensivstation: Nun wurde er in die Kardiologie verlegt. Immer an seiner Seite: Ehefrau Maike Kohl-Richter. Von André Groenewoud …

Das Rumoren in der Koalition über die Griechenland-Hilfen ist normal. Es wäre sonderbar, wenn es nicht so wäre. Die Empörung der SPD rührt dabei daher, dass sie nicht von der Einigung profitieren kann.

Gegen 08:45 Uhr wurde die Bundespolizei über eine Person im Bereich des Garagenkomplexes Bayrische Straße Ecke Hohe Straße informiert.

Am Ende siegt die Politik. Das ist das sichtbare Signal der Griechenland-Vereinbarung nach dem Brüsseler Verhandlungsmarathon. Und am Ende siegte auch der deutsche Finanzminister: mit einem Plan, der nur scheinbar zufällig …

Der Grexit ist vom Tisch. Angela Merkel befürwortet das Verhandlungsergebnis „mit voller Überzeugung“. Aber wie kommt der Kompromiss in der EU an? Eine Presseschau …

Die Anhänger des abgewählten AfD-Parteichefs Bernd Lucke wollen am Wochenende die Gründung einer neuen Partei in die Wege leiten.

Philipp Mißfelder hatte trotz seines jungen Alters schon eine beeindruckende politische Karriere hinter sich. Vor Kontroversen schreckte er dabei nicht zurück. Vorbilder und Förderer brauchte er nicht. Bis auf eine Ausnahme.

Böse Deutsche, zerstrittenes Europa: Nach den Verhandlungen bemüht sich die Kanzlerin um Schadensbegrenzung. Ein anderer steht ein bisschen als Depp da. Steffen Seibert hat es nicht verstanden. „Eine Ermutigung?“, fragt er, kneift …

Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei.

Korruptionsaffäre   Ponta lehnt einen Rücktritt als Premier weiterhin ab, lässt aber seit Sonntag sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ruhen. Den Anklägern zufolge soll Ponta 2007 und 2008, damals noch …

Die Fusion von Krauss-Maffei mit dem französischen Konzern Nexter wird zeigen, wohin sich die Rüstungspolitik bewegt. Industrie und Regierung haben begriffen, dass eine Europäisierung notwendig ist.

Istanbul (dpa) – Gut fünf Wochen nach der Parlamentswahl in der Türkei haben Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition begonnen.

François Hollande und Manuel Valls werben in Frankreich um Verständnis für die Kanzlerin. Berichte über ein Zerwürfnis weisen sie zurück. Die Einigung von Brüssel feiern sie als großen Erfolg.

Atomverhandlungen :  Für den Iran sind wichtige Fragen ungeklärt Am Montag um Mitternacht läuft eine weitere Einigungsfrist in den Atomverhandlungen mit dem Iran aus. Während der Iran wichtige Fragen für noch nicht geklärt hält, …

Die Einigung von Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Konsenskultur an ihr Ende gekommen ist. Positiv ist immerhin, dass auch die Beschwichtigungsrhetorik der EU ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Die …

Die Regierung Tsipras wurde beim Euro-Gipfel nach allen Regeln der Kunst maßgenommen. Die jetzt geltenden Auflagen gleichen einem Katalog der Grausamkeiten …

Am vergangenen Samstagmittag (11.07.2015) gegen 13:30 Uhr beschimpfte ein 38-Jähriger eine Angestellte eines Schnellrestaurants im Stuttgarter Hauptbahnhof und warf im Anschluss einen Burger in Richtung ihres Kopfes, verfehlte …

Brüssel (dpa) – Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer. Juncker sagte in Brüssel, er denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt werde, und er denke …

Griechenland bekommt wohl ein drittes Hilfspaket. Davor muss das griechische Parlament einige Gesetze beschließen. Auch der Bundestag muss noch zustimmen. Die nächsten Schritte im Überblick.

In einem Marathongipfel haben sich die Eurostaaten zu einer Einigung mit der griechischen Regierung gekämpft. Es ist kein Kompromiss, die Gläubiger haben sich durchgesetzt. Verloren haben alle.

Zum Jubeln ist niemanden zumute – weder in Brüssel, noch in Athen oder Berlin, berichten die ARD-Korrespondenten . Es gebe keine Gewinner oder Verlierer. Tsipras steht vor innenpolitischen Problemen, und in Berlin kommt jetzt die …

Ukrainer gegen Prorussen   Mehr zum Thema Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der prorussischen …

Sehr geehrte Medienvertreter, die Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS) und die Bundespolizei in Bad Bramstedt laden zum Pressetermin am Donnerstag, den 16.07.2015 um 10:15 Uhr, Raaberg 6, 24576 Bad Bramstedt ein.

Muslimischen Verbänden fällt der Umgang mit salafistischer Propaganda schwer. Auch in Dinslaken. Der Beweis: Ein Foto eines Ditib-Mitgliedes mit einem jungen Mann in Dschihadisten-Pose.

Am frühen Sonntagmorgen verhinderten Bundespolizisten und polnische Grenzschützer die Einschleusung einer siebenköpfigen russischen Familie auf der E 30.

In die Region um Passau kamen seit Anfang des Jahres rund 15.000 Flüchtlinge. Die Schlepper schmeißen sie einfach an der Autobahn raus. Die Behörden resignieren. von Robert Birnbaum …

Großbritanniens Wirtschaftsminister Sajid Javid hat von Muslimen gefordert, sich klar von Gewalt im Namen des Islam zu distanzieren. „Eine friedliche und mitfühlende Religion wird von einer toxischen Ideologie vereinnahmt. Das …

Der Bundesrepublik Deutschland wird vorgeworfen, die Untersuchung diskriminierender Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten sei „nach wie vor unzulänglich“. Dieser Vorwurf von Amnesty International ist in dieser Pauschalität …

Eines der Hauptangriffsziele der Ostberliner Geheimpolizei war die im westlichen Teil Berlins ansässige „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU), die neben Propagandaaktionen und „administrativen Störungen“ auf dem Gebiet der …

Brüssel (dpa) – Die Bundesregierung bittet den Bundestag nach der Einigung beim Griechenland-Krisengipfel darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen.

New York (dpa) – Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert in einem Kommentar in der «New York Times» die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er …

Berlin (dpa) – Anhänger des abgewählten AfD-Chefs Bernd Lucke haben nach einem Medienbericht intern die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Dazu hätten sie ein entsprechendes Papier an die Mitglieder des Vereins «Weckruf 2015» geschickt …

Der Präsident des Ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, stuft den Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden drei Jahre deutlich höher ein, als bislang bekannt. In einem Interview mit “Bild” (Montag) sagte Sinn: “In den letzten fünf …

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Bundespolizisten in Deutschland nimmt weiter zu. Das meldet “Bild” (Montag) unter Berufung auf den “Jahresbericht der Bundespolizei 2014″. Demnach stieg die Zahl der angegriffen …

Die Arbeit der Polizei war am Wochenende in Sassnitz von den 22.

Was Martin Schulz an diesem Sonntag bei den Verhandlungen in Brüssel erlebt hat, scheint den EU-Parlamentspräsidenten tief beunruhigt zu haben. Im Fernsehinterview spricht er über eine Stimmung, die er noch nie erlebt habe – und …

Trunkenheitsfahrt auf dem Schweriner See …