Kategorie: politik

FDP empört: Verschwendet NRW Steuergeld für Öko-Projekte?

Kita-Plätze werden teuer, Müllgebühren steigen, aber das Land NRW wirft Steuergelder aus dem Fenster. Die Liberalen haben die Landesstiftung Umwelt und Entwicklung im Visier. „Die gibt 4,8 Millionen Euro pro Jahr für skurrile …

Innenansichten der Asylsuchenden-Unterkunft in den TU-Turnhallen in Dresden Äußerer

Dresden. Ab Montag sollen rund 600 Asylsuchende in die Turnhallen der Technischen Universität Dresden auf der Nöthnitzer Straße einziehen. In zwei Turnhallen werden seit Donnerstag die Lager mit Feldbetten aufgebaut, eine dritte …

Gähnende Langeweile in Straßburg: Sonneborn kündigt Rückzug an

Düsseldorf (AFP) Dem Satiriker Martin Sonneborn wird es im Europaparlament allmählich langweilig. Sein Überdruss sei so groß, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle, sagte Sonneborn am Donnerstag dem …

TV-Debatte der Republikaner: Neun Mann gegen die Ego-Maschine

Zehn Männer, eine Bühne: In den USA steigt am Abend die erste TV-Debatte der Republikaner. Und alle gucken auf Umfragen-Darling Donald Trump. Kann der Wirrkopf auch seriös? …

SPD-Vize Ralf Stegner drängt verstärkt auf die bundespolitische Bühne

Anders als sein Kieler Parteifreund Torsten Albig will SPD-Bundesvize Ralf Stegner mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Den stets angriffslustigen Stegner drängt es selbst verstärkt in die Bundespolitik.

Deutlich gefährlicheres Einsatzgebiet: Regierung soll Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Einem Medienbericht zufolge, überlegt die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten in Mali auszuweiten. So könnten die Truppen im Norden des Landes stationiert werden, wo es immer wieder Angriffe durch Rebellen gibt.

Neue Asylunterkunft in Karlshorst

Viele wollen helfen. Es gibt aber auch Ängste und Vorbehalte unter den Anwohnern einer neuen Asylunterkunft in Karlshorst, wie sich auf einer Einwohnerversammlung am Mittwochabend zeigte. Der Zeitplan ist straff. Angeblich hatte …

Leiche von enthaupteter Frau gefunden: Präsident Hollande nach Anschlag in französischer Fabrik:

Bei einem offensichtlich islamistischen Anschlag in einer Fabrik in Frankreich sind ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Demnach sei am Freitag ein etwa 30 Jahre alter Mann mit einer islamistischen Flagge in die Fabrik …

„Dagegen halten, Mund aufmachen, Haltung zeigen“

In Zeiten brennender Flüchtlingsheime dürfen Hasskommentare bei Facebook & Co. nicht ignoriert werden, fordert Anja Reschke in ihrem „Tagesthemen“-Kommentar. Die Unterstützung im Social Web ist überwältigend.

Frührer Präsident: US-Gericht lehnt George Bush als Geschworenen ab

Ein früheres Staatsoberhaupt auf der Richterbank? Ein Gericht in Dallas hat George Bush vorgeladen – als möglichen Geschworenen. Die Wahl fiel zwar nicht auf den Ex-Präsidenten, doch der Ausflug lohnte sich trotzdem für ihn.

Die Missionen «Triton», «Mare Nostrum» und «Poseidon»

Brüssel (dpa) – Auf dem Mittelmeer wurden in der Vergangenheit verschiedene Seemissionen eingerichtet – mit unterschiedlichen Aufträgen und Budgets. Ein Überblick: …

Menschenleben sind den Schleuserbanden egal

Genf (dpa) – In Afrika hat William Swing viele Tragödien erlebt, darunter als US-Botschafter in Liberia und UN-Repräsentant im kongolesischen Bürgerkrieg.

Presseschau: Rheinische Post: SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge mit

Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.

Rechtsextremismus: Wie Neonazis in der DDR lange unterschätzt wurden

Lange Zeit taten DDR-Sicherheitsbehörden den aufkommenden Rechtsextremismus in ihrem Land als Modeerscheinung ab. Erst ab 1987 beschäftigte sich die Stasi mit Neonazis in der DDR. Doch das Infiltrieren der rechten Szene gestaltete …

Vorsicht vor Leuten: Vorsicht vor Leuten: Starke Komödie mit Charly Hübner ab 18. August im

Nach der erfolgreichen Erstausstrahlung am 25. Februar im Ersten zündet die RC Release Company, ein Tochterunternehmen der WDR mediagroup, die nächste Verwertungsstufe für die Komödie „Vorsicht vor Leuten“.

Polizei: BPOLI-KA: Bundespolizei nimmt Frau im Hauptbahnhof Mannheim fest

Beamte der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe haben gestern Nachmittag eine Frau im Hauptbahnhof Mannheim festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Heidelberg eingeliefert.

Die ausgezeichneten Landesverräter

Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt. Andererseits bekommen sie Auszeichnungen von höchster Stelle. war bei der Preisverleihung dabei.

Ex-Premier im Fokus: Missbrauchsskandal erschüttert Großbritannien

Mit Edward Heath steht ein ehemaliger Premierminister im Fokus der Untersuchung. Gegen den lebenslangen Junggesellen wird in fünf Grafschaften ermittelt. Unter anderem geht es um die Vergewaltigung eines damals 12-jährigen …

Minister: Viele Länder an Mistral-Kriegsschiffen interessiert

Paris (AFP) An den zwei Mistral-Kriegsschiffen, deren Lieferung an Russland wegen der Ukraine-Krise geplatzt ist, sind nach Angaben der französischen Regierung mehrere andere Länder interessiert. „Zahlreiche“ Länder hätten ihr …

Segnet Hilbert die Fachbürgermeister ab? : Dresdner Stadtrat entscheidet am Donnerstag über neue

Dresden. Heute werden auf einer Sondersitzung des Stadtrates im Kulturrathaus sechs Fachbürgermeister gewählt. Zwar hat die Bürgermeisterriege sieben Mitglieder, aber Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) kam erst 2002 ins …

CDU Dresden: Sporthallen als Asylunterkunft nicht geeignet

Dresden. Die CDU-Fraktion wird auf der heutigen Sondersitzung des Stadtrates beantragen, dass auf der nächsten regulären Sitzung am 3. September das Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ behandelt wird. „Es ist das Gebot der …

ARD-Themenwoche Heimat: Einladung zum Presse- und Fototermin in Hamburg / ARD-Themenwoche Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Zertifizierung: TÜV Rheinland zertifiziert künftig auch Ausbildungsbetriebe / Neues Zusatzmodul zur

Für junge Menschen, die 2016 eine Ausbildung beginnen möchten, startet in diesen Tagen die Bewerbungsfrist.

Gastbeitrag von Wolf Poulet zur Griechenland-Lage

Zur Überwindung schwacher staatlicher Strukturen ist der politische Wille zur Veränderung wichtiger als Geld. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Ein Gastbeitrag.

Polizeibericht Berlin-Mitte:: Nach Pfeffersprayattacke – Flucht auf ein Hausdach

Die Bundespolizei nahm gestern Abend ein Pärchen nach einem Übergriff mit Pfefferspray fest.

Irans Außenminister nennt Obama-Rede unsachlich

„Unsachlich“ und „innenpolitisch motiviert“: Irans Außenminister hat die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem US-Kongress zur Atomeinigung scharf kritisiert. Der Iran habe nie eine Atombombe bauen wollen.

Polizei: BPOLI-Flugh. STR: Fast vier Jahre unterwegs

Eine lange Reise hatte ein 25-jähriger Syrer hinter sich, als er am 05.08.2015 mit einem Flugzeug aus Rhodos in Stuttgart gelandet ist.

Trotz Armut im Land   Russen empört: Putin will Lebensmittel verbrennen

Trotz Armut im Land   Mehr zum Thema Auf der Kampagnenplattform change.org riefen bislang mehr als 200.000 Unterzeichner dazu auf, die Lebensmittel besser an Bedürftige zu verteilen. „Warum sollten wir Nahrungsmittel zerstören, …

Schweiz: Zur Kirmes mit Alpabzug schlagen sich die Fribourger die Bäuche voll

Als Höhepunkt der Kirmes in Plaffeien (Fribourg Region) genießen Einheimische und Gäste am Sonntag, dem 27. September 2015, in sechs Stunden ein traditionelles Menü mit acht Gängen.

CDU-Politiker will mit Betreuungsgeld-Mitteln Kindergeld erhöhen

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring fordert, die eine Milliarde Euro aus dem Betreuungsgeld zugunsten des Kindergelds umzuschichten. “Diese Betreuungsgeld-Milliarde sollte der Bund nutzen, um das Kindergeld in den ersten …

Kreuzfahrt: Kuba boomt: auf Kreuzfahrt zum neuen Hotspot der Karibik

Im Dezember 2014 hat US-Präsident Barack Obama die Eiszeit im Verhältnis zu Kuba für beendet erklärt.

Kolumne: Nicht jammern, sondern mithelfen!

Immer sind „die da oben“ schuld. Was aber, wenn die bösen Institutionen eine wichtige Funktion haben? Und schon sehr viel erreicht? Die bittere Armut geht zurück. Die Bildung schreitet voran. Die Lebenserwartung steigt. Alles …

Eisiger Ostwind aus Warschau

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sobald Andrzej Duda an diesem Donnerstag als neuer Präsident Polens vereidigt und seine Mannschaft gebildet ist, werden sich die Politiker in Berlin und Brüssel eine …

Susan Sideropoulos: Susan Sideropoulos: Mädels-Abende halten die Ehe frisch

Im Feriencamp lernten sich Susan Sideropoulos und Jakob Shtizberg vor 20 Jahren kennen, heute schwärmt die TV-Schauspielerin: „Er ist der beste Ehemann der Welt und mein bester Freund!“ Immer wieder würden sie und ihr Mann die …

Biogas will in die Auktion

Dass die Biomasse zunächst von der Ausschreibung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ausgeschlossen bleibt, sei diskriminierend und bedeute das Aus für den Zubau von Biomasse in Deutschland, so der Biogasrat, der die führenden …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: IS-Terromiliz nimmt strategisch wichtige Stadt in Homs ein

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach dem Anschlag in Suruç kämpft nun auch der türkische Staat gegen den IS. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS …

Kerry: Atombombenabwurf in Japan zeigt Bedeutung von Iran-Abkommen

Kuala Lumpur (AFP) Anlässlich des 70. Jahrestags des Atombombenabwurfs der USA auf die japanische Stadt Hiroshima hat US-Außenminister John Kerry die Bedeutung des Atomabkommens mit dem Iran betont. Die Erinnerung an den Einsatz …

Hetero kündigt Einführung des Biosimilars Rituximab (MABALL(TM)) in Indien an

Hyderabad, Indien (ots/PRNewswire) – Die Hetero Group, einer der grössten Generikahersteller Indiens und einer der weltweit grössten Hersteller von anti-retroviralen Arzneimitteln zur Behandlung von HIV/AIDS, gab heute die …

Wirtschaft   Berlin zweifelt an schneller Einigung mit Athen

Wirtschaft   „Das ist nicht zu schaffen“ Viele Fragen im Reformpaket seien derzeit noch ungeklärt, hieß es weiter. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten in sechs Euro-Ländern, …

neues deutschland: Ex-IPPNW-Chef fordert Verpflichtung von Regierungen zu Verzicht auf Atomwaffen

Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer …

Polizeibericht Rosenheim: Rund 150 unerlaubt Eingereiste in einem Zug – Größter Aufgriff der

Die Bundespolizei hat am Dienstag (4. August) in Rosenheim in nur einem Fernreisezug aus Italien rund 150 unerlaubt Eingereiste festgestellt.

Schiffsunglück: Hunderte Tote befürchtet

Es könnte eines der schlimmsten Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer sein: Ein Boot mit Hunderten Migranten ist vor der Küste Libyens gekentert. Etwa 400 Menschen brachten die Einsatzkräfte in Sicherheit. Viele Flüchtlinge werden …

Seehofer macht Ernst

Die CSU-Landesregierung will es Balkan-Flüchtlingen so schwer wie möglich machen und schafft Zentren zur Schnellabschiebung …

Geheimer Drahtzieher

Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes …

Pressestimme: Trierischer Volksfreund zu SPD-Kanzlerkandidatur

„Trierischer Volksfreund“ zu SPD-Kanzlerkandidatur: …

Ukraine: Kriminelle bieten radioaktives Material zum Verkauf an

Ukrainische Behörden nehmen vier Verdächtige fest. Der Geheimdienst des Landes warnt vor einer radioaktiven Bombe in den Händen der prorussischen Separatisten.

Saarbrücker Zeitung: Künast hält in Range-Affäre weitere personelle Konsequenzen für möglich /

Saarbrücken/Berlin (ots) – Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Wetter In Sachsen-Anhalts Wäldern wächst die Brandgefahr –

In den Wäldern Sachsen-Anhalts ist es derzeit brandgefährlich.

Platz machen für Olympia

Alles sozialverträglich und nachhaltig – sagen die Olympia-Planer in Rio de Janeiro. Blickt man genauer hin, gerät dieses Bild arg ins Wanken. Deutlich wird das in einem Armenviertel neben dem Olympiapark. Die Bewohner sollen weg …

Die Pressefreiheit – ein hohes Gut

Seit der Spiegel-Affäre ist klar: In Deutschland ist die Pressefreiheit gut geschützt. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wer Staatsgeheimnisse veröffentlicht, kann sich strafbar machen.