Kategorie: politik

Rheinische Post: Neues Rekord-Förderprogramm für Umweltwirtschaft in NRW

Düsseldorf (ots) – NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln. Mit diesem Fördervolumen, das finanziell vom …

Erstaunlich aufgeräumt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sommerferien in Berlin. Der Politikbetrieb läuft auf Sparflamme, die Kanzlerin und ihre Minister sind ausgeflogen. Zurückgelassen haben sie erstaunlich aufgeräumte …

Reise in die Zukunft

Verglichen mit dem, was auf dem Spiel steht, sind die Anstrengungen der Nationalstaaten geradezu lächerlich …

Die Überlebende

Setsuko Thurlow ist ein Opfer der Atombombe von Hiroshima. Seit Jahrzehnten kämpft sie gegen Nuklearwaffen …

Prozesse: Terrorexperte im Celler IS-Prozess geladen

Im Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer aus Wolfsburg will sich das Oberlandesgericht Celle über die Terrororganisation Islamischer Staat und deren Strukturen informieren. Am Dienstag soll deshalb der Terror-Experte der Stiftung …

Konjunktur: Wissenschaftler kritisiert Kauder wegen Fraktionszwang

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat das Beharren von Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf Geschlossenheit in der Griechenlandfrage kritisiert.

Mordverdacht: Syrien meldet Festnahme von Assad-Cousin

Ein Verwandter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist laut staatlichen Medien von den Behörden festgesetzt worden. Er soll einen Luftwaffenoberst wegen eines Streits im Straßenverkehr erschossen haben.

Rückkehr zur Atomkraft: Japan fährt ersten Reaktor wieder hoch

Japan kehrt zur Atomkraft zurück: Viereinhalb Jahre nach der Katastrophe von Fukushima ist landesweit der erste Kernreaktor wieder angeschaltet worden.

Kölner Stadt-Anzeiger: Richterbund-Chef stellt Weisungsrecht des Justizministers infrage

Köln (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, …

Kölner Stadt-Anzeiger: Chef der NRW-Grünen gegen Schwarz-Grün im Bund

Köln (ots) – Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite …

Testament des Terrorfürsten: Bin Laden: „Kinder, tretet nicht Al-Kaida bei“

Der ist tot – was hinterlässt er seiner Familie? Nach dem Tod von Osama bin Laden tauchte jetzt sein Testament auf. Der Al-Kaida-Chef schrieb seinen letzten Willen bereits im Jahr 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September.

Von oben unerkannt: Osama Bin Laden tarnte sich mit Cowboy-Hut

Osama bin Laden war der Terrorist mit dem Turban – und dem Cowboy-Hut! Nach Aussagen seiner Ehefrauen trug der ehemalige Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida und Staatsfeind Nummer eins der USA zur Tarnung einen schicken Cowboy-Hut.

Ex-Navy-Seal Robert ONeill: Dieser Mann erschoss Osama bin Laden

Der mutmaßliche Todesschütze von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat seine Identität offenbart. Der 38-jährige ehemalige Elitesoldat Robert O’Neill hat erklärt, er habe bei der Operation Anfang Mai 2011 in Pakistan bin Laden durch …

Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org

Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range (l.) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Auch an Maaßen wird Kritik laut. Foto: Richard Gutjahr/Archiv Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range (l.) und …

Gespräche Griechenlands mit Geldgebern gehen in Zielgerade

Athen – Die Gespräche Athens mit den Geldgebern über neue Hilfskredite steuern auf eine Entscheidung zu. Die griechische Regierung rechnete damit, dass es noch in der Nacht eine Einigung mit den Vertretern der Gläubiger geben …

Mordverdacht: Syrien meldet Festnahme von Suleiman al-Assad

Syriens Behörden haben ein berüchtigtes Mitglied der Präsidentenfamilie festgenommen. Suleiman al-Assad soll einen Oberst auf offener Straße erschossen haben. Seither forderten Tausende Syrer seine Hinrichtung.

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu USA/Bernie Sanders

Donald Trump und Bernie Sanders haben eine Gemeinsamkeit.

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU/CSU-Fraktion

Volker Kauder hatte bislang wenig gemeinsam mit Herbert Wehner.

Britische Flüchtlingspolitik: Ein möglichst feindliches Umfeld

Die britische Regierung nutzt das Flüchtlingsdrama am Ärmelkanaltunnel, um Stimmung gegen die EU zu machen – und verschärft ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer. Indes wächst die Kritik an Abschreckung und Alarmismus.

Linksextreme sollen US-Konsulat angegriffen haben

Eine der Attentäterinnen war offenbar Mitglied der DHKP-C. Die verbotene Organisation äußerte sich auf ihrer Homepage und lobte die Frau als „Revolutionärin“.

Gesetzesentwurf vorgestellt: So wollen die Grünen Cannabis in Deutschland legalisieren

Wird Cannabis in Deutschland legalisiert? Die Grünen verfolgen diesen Plan – allerdings soll das nur unter strengen Auflagen und ausschließlich für Erwachsene geschehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt vorgestellt.

Islam-Institut: Friedenspreis an Münsteraner Bürgermeister

Markus Lewe erhält den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis 2015. Foto: Caroline Seidel/Archiv Markus Lewe erhält den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis 2015. Foto: Caroline Seidel/Archiv Der Münsteraner Oberbürgermeister …

Unternehmen: Zahl der Lehrstellen steigt

Ein Lehrling mit seinem Meister in einem Autohaus. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Ein Lehrling mit seinem Meister in einem Autohaus. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Die Zahl der Lehrstellen in Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben …

Neustart ohne Comeback

Der Schock von Fukushima sitzt tief. Dennoch geht in Japan der erste Meiler wieder ans Netz – eine Renaissance der Atomkraft ist aber nicht in Sicht. Und Experten warnen vor Risiken durch den langen Stillstand, die Bevölkerung ist …

Historikerin wird Leiterin des Centrum Judaicum

Im Roten Rathaus in Berlin wird die neue Direktion des Centrums Judaicum, Anja Siegemund, vorgestellt. Foto: Wolfgang Kumm Im Roten Rathaus in Berlin wird die neue Direktion des Centrums Judaicum, Anja Siegemund, vorgestellt.

Deutscher Militär-Experte erklärt: Darum ist die Terror-Miliz IS so schwer zu besiegen

Die Terrorgruppe lamischer Staat (IS) hat binnen weniger Monate große Gebiete in Syrien und dem Irak unter ihre Herrschaft gezwungen. Dass ihr bisher niemand überzeugend Einhalt geboten hat, hat sowohl politische als auch …

Fakten und Vorurteile: Woher kommen all die Flüchtlinge?

Nach Deutschland kommen vor allem Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die meisten Flüchtlinge sind Männer und gering qualifiziert. Stimmt das? n-tv.de überprüft acht gängige Vorurteile auf ihren Wahrheitsgehalt. „Die …

Kommentar: Auf dem Weg der Selbstdemontage

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist ein treuer Diener Angela Merkels. Seine Drohung an Abweichler in den eigenen Reihen aber hat eine Debatte losgetreten, die letztlich die Kanzlerin in arge Bredouille bringen könnte. Ein …

Kolumne: Der Kurdenstaat als Jahrhundertfrage

Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen die PKK. Linke Terrorgruppen antworten mit blutigen Anschlägen in Istanbul. In der Türkei eskaliert die Gewalt – wieder einmal. Ein Blick zurück an den Beginn des 20. Jahrhunderts.

An Sozialkosten dürfen wir nicht sparen

In Eisenach regiert seit nunmehr drei Jahren eine linke Pragmatikerin als Oberbürgermeisterin: Katja Wolf. Eine nicht-pragmatische Politik kann sie auch gar nicht machen. Die alltäglichen Probleme Eisenachs sind viel zu groß. Im …

Linke: Landesverrats-Affäre noch nicht beendet

Update 19.55 Uhr: Riexinger: Landesverrats-Affäre noch nicht beendet Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts auf Landesverrat sind eingestellt – die Affäre ist aus Sicht des Linkenvorsitzenden Bernd Riexinger aber noch …

Tote bei Angriffen auf Polizei in der Türkei

Istanbul (dpa) – Eine Serie von Anschlägen in der Millionenmetropole Istanbul und im Südosten der Türkei hat mindestens neun Menschen das Leben gekostet.

In letzter Sekunde: Heldenhafter Scharfschütze rettet Vater und Sohn vor den Henkern des IS

Aus der Entfernung tötete ein Mitglieder einer britischen Spezialeinheit einen IS-Henker. Dieser hatte gerade das Messer erhoben, um einen Vater und seinen Sohn zu köpfen. Dann schoss er zwei weitere Male.

Für den Kampf gegen IS: USA bilden Elite-Rebellen aus – aber die schaffen es nicht mal bis zur Front

Die US-Regierung hatte einen kühnen Plan gegen den Islamischen Staat in Syrien: Tausende „gemäßigte“ syrische Rebellen sollten gegen den IS kämpfen – von den USA bewaffnet und ausgebildet. Das magere Ergebnis: Eine Truppe von …

Drittes Griechenland-Hilfspaket wird teurer

Kritiker dürften sich bestätigt sehen: Das dritte Kreditpaket für Griechenland droht teurer zu werden als bisher erwartet, wie das “Handelsblatt” von mehreren hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr. In Brüssel ist inzwischen von einem …

Gewalt in der Türkei: Neuwahlen möglich

Die Türkei wird von einer Welle der Gewalt erschüttert. Bei Anschlägen in Istanbul und an der Grenze zu Syrien kommen mehrere Menschen ums Leben. Politisch steuert das zerrissene Land auf Neuwahlen zu.

Präsidentenwahl in Argentinien: Kirchners sicherer Kandidat

Nach den Vorwahlen in Argentinien gilt der von Präsidentin Fernández de Kirchner auserwählte Daniel Scioli als aussichtsreichster Kandidat. Das Zünglein an der Waage aber könnte ein Überraschungskandidat spielen.

Merkels Kuchen, Merkels Krümel

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Um den Stuhl, auf dem sie am Mittwoch wieder sitzen wird, muss sich Angela Merkel einstweilen keine Sorgen machen. Das schwarze Ledermöbel im Kabinettsaal hat ein …

Einsatz für Menschenrechte: Syrien entlässt bekannten Aktivisten aus der Haft

Mehr als drei Jahre saß Mazen Darwish im Gefängnis – jetzt ist der syrische Menschenrechtsaktivist wieder frei. Er hatte über die Aufstände gegen Machthaber Assad berichtet.

Das unbemerkte Flüchtlingsdrama

Allein in diesem Jahr sind 100.000 Afghanen vor den Kämpfen zwischen Taliban, Regierung und IS geflohen. Insgesamt gelten 900.000 Menschen in Afghanistan als Flüchtlinge im eigenen Land. Ihre Lage ist verheerend.

Die Linke: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin: In der Flüchtlingsdebatte begeht Die Linke unterlassene

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.

Kommentar von Martina Fietz : Warum Volker Kauder mit seiner Abweichler-Drohung absolut Recht hat

Volker Kauder sorgt für Empörung. Der Fraktionschef der Union hatte gesagt, Abgeordnete, die weitere Griechenland-Hilfen ablehnen, könnten nicht im Europa- oder Haushaltsausschuss bleiben. Das klingt nach Sanktion. Doch …

Polizeibericht Plauen/Klingenthal: Illegale Migranten auch am Wochenende in Regionalexpresszügen

Auch am vergangenen Wochenende stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal mehrere Personen in Zügen auf der Strecke Hof-Dresden fest, die unerlaubt nach Deutschland eingereist sind.

Kicken gegen den tristen Alltag

Es ist eine Mannschaft mit Spielern aus den Krisenländern dieser Welt – aus Eritrea, Syrien und Libyen. Sie alle sind Asylbewerber aus Plauen. Und sie alle eint der Fußball. Anwohner organisieren dort regelmäßiges Training und …

Zwei Schießereien in Ferguson – Mann schwer verletzt

Ferguson – Nach dem Gedenken an den vor einem Jahr erschossenen Michael Brown sind in der US-Stadt Ferguson in der Nacht Schüsse gefallen. Der Polizeichef berichtete von zwei Schießereien. Ein Mann habe das Feuer auf Beamte …

Landwirtschaft in Äthipien: Auf der afrikanischen Überholspur

Äthiopiens Wachstum der Bevölkerung zwingt das Land zu radikalen Wirtschaftsreformen. Und die schlagen an. Besonders erfolgreich ist die Landwirtschaft.

Gabriel mahnt gerechte Verteilung von Flüchtlingen an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Länder Europas im Umgang mit Flüchtlingen in die Pflicht genommen. «Deutschland, Schweden und Österreich nehmen die meisten Flüchtlinge auf. Dagegen gibt es Staaten, die keine oder nur …

Zwei Schießereien in Ferguson: Mann schwer verletzt

Nach dem Gedenken an den vor einem Jahr erschossenen Michael Brown sind in der US-Stadt Ferguson (Missouri) in der Nacht zum Montag mehrere Schüsse gefallen. Der Polizeichef von St.

Netzpolitik-Affäre und Maaßen: Der gescheiterte Coup des Ninja-Kriegers

Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik-Org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.

Betreiber: Maut für Fernbusse schwächt Wettbewerb

Berlin – Die deutschen Busbetreiber wehren sich gegen Forderungen von Verkehrspolitikern, auch für Fernbusse eine Maut zu erheben. Das wäre unverhältnismäßig, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher …