Kategorie: politik

Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sinkt deutlich

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Das berichtet “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach registrierten die …

Massiver Widerstand in Unionsfraktion gegen Kauder

Vor der nächsten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). In “Bild” (Mittwoch) erklären 15 Kritiker der …

Dutzende Tote und Verletzte bei Anschlag auf Markt in Nigeria

Der Norden Nigerias kommt nicht zur Ruhe. Schon wieder kamen bei einem Terroranschlag der Boko-Haram-Miliz viele Menschen ums Leben. Die Attacke traf den Wochenmarkt in der Gemeinde Sabon Gari. Die Bombe soll in einem …

Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg

Prominente Wissenschaftler wie Stephen Hawking warnen vor der Entwicklung von Kampfrobotern. Sollten sie verboten werden? Und wenn ja: aus welchem Grund? von  Gero von Randow …

Schluss mit dem Minutenzählen

Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden, da sind sich alle einig. Am Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschließen will, gibt es dennoch viel Kritik. von  Katharina Schuler …

Keine Macht den Neonazis – raus aus dem Wellnessmodus!

Neonazis ziehen durch die Straßen und machen Flüchtlingsaktivisten mundtot. Doch die Deutschen verstecken sich lieber wieder hinter ihren Gardinen. s tern -Herausgeber Andreas Petzold fordert: Auf die Straße mit Euch! …

Die Mär vom Epikureer

Die Vergleiche zwischen Griechenland und den Krisenländern Irland, Spanien und Portugal führen in die Irre …

„Er schmeichelt dem Opfer-Reflex“

Der Schriftsteller Péter Esterházy über Ungarns Premier Viktor Orbán, die Bauchgefühle der Bürger und die Freiheit der Kunst …

Hinein ins Dilemma

Mit dem Referendum versucht Alexis Tsipras auch, seine Partei zu retten. Die streitet über den richtigen Weg …

Bauch statt Tonne

Viel Essen wird weggeworfen, obwohl es noch gut ist. Neue Initiativen wollen das ändern …

Der deutsche Weg

Die Politik hat Europa aus dem Blick verloren, Ressentiments sind auf dem Vormarsch. So wird die EU natürlich scheitern …

Rückständiger als Amerika

Die Bundesregierung ist einerseits gegen Diskriminierung, aber andererseits eben auch gegen die Homoehe. Wollt ihr wirklich rückständiger sein als Amerika? …

Was ein Stuhl kann

Merkel wirkt im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft unangreifbar. Aber dafür bitte nicht schon wieder die Polit-Konkurrenz verantwortlich machen. Es gibt andere Gründe …

Wirtschaft   Patientenschützer: Gröhes Pflegereform greift zu kurz

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform an diesem Mittwoch hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert. „Es fehlt ein …

CDU-Abweichler Willsch: Man hat mich irgendwann einfach verloren gegeben

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat damit gedroht, Griechenland-Abweichler könnten wichtige Ausschussposten verlieren. Der CDU-Abgeordnete Willsch hat das schon hinter sich. Hier erzählt er, wie er abserviert wurde.

Du bist, was Du isst!

Wochenmarkt war gestern – der „Foodie“, der moderne Feinschmecker, geht auf den Streetfood-Market. Die moderne Straßenküche boomt in ganz Berlin. Immer getreu dem Motto „Du bist, was Du isst!“. Zu wissen, was man isst – für die …

FR: Innenressort aktiv an Anzeige zu Netzpolitik.org beteiligt

Frankfurt/Main (AFP) Das Bundesinnenministerium war laut einem Zeitungsbericht über die Anzeigen von Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org wegen Landesverrats …

Flüchtlinge in der Hauptstadt: Berlin will und kann den Flüchtlingszustrom bewältigen

Der Berliner Senat rechnet für dieses Jahr mit 35.000 neuen Asylbewerbern. Er gründet einen Notfallstab und legt ein neues Konzept vor. Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber sollen besser organisiert werden. Freiwillige Helfer …

Nach Tod eines Senegalesen: Dutzende Migranten protestieren in Spanien gegen die Polizei

Unruhen in spanischen Seebad Salou: Nach dem Tod eines 50-Jährigen, der auf der Flucht vor der Polizei aus dem dritten Stock eines Hauses sprang, stellten sich etwa 200 Menschen den Polizeieinheiten entgegen.

Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU

Wiesbaden. Deutschland weist im EU-Vergleich die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit auf: Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung in Deutschland rund 330.000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos.

Ausnahmezustand

Was friedlich begann in Ferguson, endete erneut in Gewalt, Schüssen, Plünderungen, Festnahmen und andauerndem Ausnahmezustand. Aber wenn man sieht, wie sehr Rassismus und Polizeigewalt »God’s own country« im 21. Jahrhundert noch …

Aufruf zur Kirchen-Zerstörung: Polizei verhört jüdischen Extremisten

Kirchen und Klöster in Israel sollten zerstört werden, forderte der extremistische Zionist Ben-Zion Gopstein vor Talmudschülern. Die Polizei lädt den Mann vor – doch der Chef der rassistisch orientierten Organisation Lehava bleibt …

Gute alte Nazi-Zeit?: Coca Cola zieht umstrittenen Fanta-Werbespot zurück

Retro ist in! Aber es gibt auch Zeiten, an die man sich nicht erinnern will – zumindest nicht fröhlich. Diese Erfahrung musste nun auch Coca Cola machen: Der Konzern hat einen Werbespot für „Fanta Klassik“ zurückgezogen, nachdem …

Wir wollen nur von der Insel runter

Sie haben tausende Kilometer hinter sich und stranden im Chaos: Die Behörden auf der griechischen Insel Kos sind mit den Flüchtlingen vollends überfordert. Sie werden sich selbst überlassen, die Registrierung läuft schleppend. Nun …

Schikane beim SEK: Disziplinarverfahren wird aufgenommen

Nachdem der Schikane-Skandal für zehn Spezialkräfte der Kölner Polizei keine rechtlichen Konsequenzen hat, wird das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen. Darin werde geprüft, ob die Polizisten gegen Beamtenpflichten verstoßen …

Waldarbeiter finden skelettierte Leiche im Gestrüpp

In Hagen wurde eine skelettierte Leiche gefunden. Foto: Patrick Seeger/Archiv In Hagen wurde eine skelettierte Leiche gefunden. Foto: Patrick Seeger/Archiv Waldarbeiter haben am Dienstag in Hagen eine skelettierte Leiche gefunden.

Türkische Luftangriffe auf PKK nach Anschlägen in Istanbul

Nach der tödlichen Anschlagsserie in der Türkei hat die Luftwaffe mutmaßliche Stellungen der kurdischen PKK im Südosten des Landes angegriffen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete unter Berufung auf den Gouverneur der osttürkischen …

Flüchtlingsdebatte in Deutschland: So werden Flüchtlinge in Deutschland verteilt

In diesem Jahr kommen mehr als eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland. Wir erläutern, wie die Flüchtlinge auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden und wo es Probleme geben kann.

Tsakalotos: Ein ruhiger Aufseher für Griechenlands Finanzen

Als Spross einer reichen Familie wurde Tsakalotos 1960 in Rotterdam geboren. Foto: Orestis Panagiotou…

Primärüberschuss: Kernpunkt in den Krisengesprächen

Berlin (dpa) – Vor fünf Jahren stand Griechenland wegen überbordender Staatsschulden vor der Pleite. Erklärtes Hauptziel der bisherigen Hilfspakete und der Schuldenerleichterungen war es, dass Griechenland zu «tragfähigen Staatsfinanzen» gelangt …

Linke fordern Maßnahmen für kleinere Schulklassen

Die Linken fordern die Einhaltung der Höchstgrenze von 23 Schülern. Foto: Marijan Murat/Archiv Die Linken fordern die Einhaltung der Höchstgrenze von 23 Schülern. Foto: Marijan Murat/Archiv Die Linken im Potsdamer Landtag dringen …

Unbekannter sticht 20-Jährigen nieder

Ein unbekannter Mann hat einen 20-Jährigen im Kleinen Tiergarten in Moabit mit einem Messer schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen habe er dem 20-Jährigen am frühen Dienstagmorgen Drogen zum Kauf angeboten, teilte die Polizei mit.

Lufthansa-Kundenservice zieht nach Tempelhof

Die Berliner Kundenservice-Zentrale der Lufthansa zieht von Adlershof ins Ullstein-Haus am Tempelhofer Hafen. Rund 480 Mitarbeiter werden dort arbeiten, wie das Luftfahrtunternehmen am Dienstag mitteilte. Der neue Sitz wird am 27.

Land schreibt Kunstförderpreise und Stipendien aus

Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) vergibt für 2016 …

Schweizer Vorbild, deutsche Effizienz

In Bayern schleust die Bundespolizei 20 Stunden am Tag fast schon industriell die Flüchtlinge durch eine Bearbeitungsstraße. Nur so wird sie dem Massenandrang Herr. Innenminister De Maizière hat die Flüchtlingsaufnahmestelle besucht.

Die Welt mauert weiter Antwort auf

Stuttgart – Mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erleben Zäune, Grenzen und Mauern weltweit eine Renaissance: Sie sollen vor Terroristen schützen, Gebietsansprüche festigen und Flüchtlinge fernhalten – auch mitten in …

Findet den Trojaner!

Nachdem Hacker den Bundestag angegriffen haben, wird dessen Intranet am Donnerstag für einige Tage abgestellt. Das Grundproblem wird auch danach nicht gelöst sein. von Marie Rövekamp …

Drittes Hilfspaket: Griechenland kann es schaffen

Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff. Die neue Mannschaft von Ministerpräsident Tsipras hat sich ernsthaft an die Arbeit gemacht. Tsipras selbst bleibt ein Rätsel.

Die Speerspitzen-Partei

Waffen und Soldaten haben etwas Faszinierendes – für manchen SPD-Genossen. Während der Parteichef ministerielle Exportgenehmigungen verteilt, sorgen sich Abgeordnete um die Bundeswehr. Die NATO will acht der derzeit 16 beim Air …

CSD-Empfang mit Hindernis

Erfurt. Vor dem Christopher Street Day (CSD) Ende August in Erfurt wird es nun doch einen Empfang mit Politikern geben. Die Staatskanzlei öffne gern ihre Tür, teilte deren Chef, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), am Dienstag auf …

Trump rudert nach Entgleisung zurück   Ich werde so gut zu Frauen sein

Trump rudert nach Entgleisung zurück   Mehr zum Thema Der Mann mit der Föhnfrisur ist derzeit auf allen Kanälen unterwegs. Wieder einmal sei er missverstanden worden, jammert der 69-Jährige etwa am Dienstag in aller Herrgottsfrühe …

Reform in Bagdad: Der Kurs ist richtig

Endlich hat sich der Irak zu einer Reform gegen Korruption aufgeschwungen. Aber von „guter Regierungsführung“ ist das Land noch weit entfernt.

Die Krise – was sonst

Die Entscheidungen über ihre Zukunft werden im weit entfernten Athen getroffen. Dennoch ist die griechische Krise auch beim Kartenspielen im Café auf dem Lande allgegenwärtig. Wenn der Zug an der Stadtgrenze von Athen aus dem …

Ausgerechnet Mario Czaja

Als in der vergangenen Woche die Bilder von den in der Gluthitze von Moabit wartenden Flüchtlingen über die Bildschirme der Republik flimmerten, weilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Urlaub. Sein einziger öffentlicher …

Der Bagger soll stehen

Von der Lausitz ab in den Westen: Zu sechsten Mal findet das Klimacamp Rheinland statt. Diesmal ist alles ein bisschen größer. Und zum Wochenende erwarten die Teilnehmer ein Finale in der Grube. Binnen weniger Tage ist mitten in …

Verstärkung für Bayerns Grenze: De Maizière schickt 100 zusätzliche Polizisten

Mit 100 zusätzlichen Bundespolizisten sollen die Behörden mit dem Flüchtlingsandrang in Bayern zurechtkommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte über katastrophale Arbeitsbedingungen geklagt und 1000 zusätzliche Beamten …

Wirtschaftsspionage in deutschen Unternehmen

Verfassungsschützer sind besorgt, weil es Russen und Chinesen immer besser gelingt, deutsche Unternehmen auszuspionieren. Vor allem Cloud-Anwendungen erleichtern dabei den Diebstahl.

Bush-Clinton-Zoff: Schwups, schon verhöhnt

TV-Duell war gestern, heutzutage beharken sich US-Präsidentschaftsanwärter auf Twitter. Ein bemerkenswertes Scharmützel liefern sich derzeit Jeb Bush und Hillary Clinton.

Georgische Reformer in der Ukraine: Die eisernen Cops von Kiew

Exil-Politiker aus Georgien sind die Stars der ukrainischen Reformer: Sie stellen neue Polizei-Einheiten auf und verhaften korrupte Ermittler. Ihr harter Stil gefällt vielen Bürgern.

Die rechte Welle

Frau Lieske hat keine Zeit. Sie steht in der Tür zu ihrem schmalen Büro, 15 Quadratmeter, notdürftig eingerichtet, auch für so etwas hat Frau Lieske gerade keine Zeit. Sie muss Flüchtlinge unterbringen, 400 Menschen insgesamt, …