Kategorie: politik

Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausfordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.

Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Vierteljahrhundert. Die Präsidentin ist eine „lahme Ente“. Das Land ist nicht fit für die Gegenwart der globalisierten Welt.

Wahlen   Washington (dpa) – In der Affäre um ihr privates E-Mail-Konto hat sich US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton nun doch bereiterklärt, ihren Server dem Justizministerium zu übergeben. Wie US-Medien berichteten, wies …

Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden. So ist eine umfassende Absicherung der pflegenden Person in der Arbeitslosenversicherung vorgesehen – für den Fall der …

Ausschlaggebendes Kriterium für die Eingruppierung in eine der drei Pflegestufen war bisher der Zeitaufwand bei der Grundpflege: Waschen, Anziehen, Essen und Ähnliches. Für Pflegestufe I muss täglich ein Mindesthilfebedarf von …

Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Asyl und Abschiebung. Nirgends wird das klarer als in Calais. Dort ist der tägliche Ansturm von Flüchtlingen unerträglich geworden. Ein Kommentar.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisiert die wohlhabenden arabischen Staaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik: Die reichen arabischen Staaten “leisten viel zu wenig Hilfe” und haben “nicht einmal die …

Inmitten der Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Krisenland Libyen hat der Chef der international anerkannten Regierung, Abdullah al-Thani, überraschend …

Finanzkrise und drohende Staatspleite, das gibt es nicht nur in Griechenland. Auch die Ukraine steht kurz vor dem Konkurs. Die Finanzministerin wirbt nun bei den privaten Gläubigern für einen Schuldenschnitt – und droht mit …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, die geltenden Anti-Terror-Gesetze um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Vorschriften waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden und …

Die IS-Terrormiliz hat afghanische Gefangene mit Sprengstoff in die Luft gejagt und die Tat im Netz veröffentlicht. Das geht nun selbst den Taliban zu weit: Sie werde derartige Aktionen der rivalisierenden Dschihadisten nicht …

Per SMS werden die Abgeordneten der griechischen Syriza aus dem Urlaub zurückbeordert: Der Premier braucht ihre Ja-Stimmen für das neue Hilfspaket. Doch selbst eine Meuterei des linken Flügels böte Tsipras Chancen.

Endlich hat sich der Irak zu einer Reform gegen Korruption aufgeschwungen. Aber von „guter Regierungsführung“ ist das Land noch weit entfernt.

Passend zur Hitze veröffentlichte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Berlin, seine aktuelle Studie “Qualität und Image von Trinkwasser in Deutschland”. Nach der Studie, die seit 2007 repräsentativ Aussagen zu Preis, …

Staubtrockene Felder, extrem niedrige Pegelstände der Flüsse: Besonders der Osten Deutschlands leidet zurzeit unter anhaltender Trockenheit. Etliche Elbfähren mussten mittlerweile ihren Betrieb einstellen.

Ajelet Schaked hat mit einem Video, das Gewalt eines Flüchtlings gegen einen Israeli zeigen soll, Stimmung gemacht. Sie gilt sogar in Netanjahus Kabinett als Hardlinerin.

Vorläufig kann die Regierung von Alexis Tsipras nur durchatmen. Das dritte Hilfspaket seit 2010 ist mit den Gläubigern ausgehandelt, aber noch nicht spruchreif …

Angela Merkels wichtigster Minister: Wolfgang Schäuble. Er ist die Zentralfigur der Euro-Rettungspolitik. Jüngst stritt er noch mit der Kanzlerin über das Ausmaß des Entgegenkommens gegenüber Athen. Was macht Schäuble so besonders? …

Ungeachtet der steigenden Zahl von Flüchtlingen ist fast jeder zweite Deutsche dafür, mehr Verfolgte hierzulande aufzunehmen.

Die Polizeigewerkschaft spricht schon von „rechtsfreien Räumen“ in Duisburg: Familienclans von Roma und Libanesen, dazu noch Rockerbanden halten mit Massenschlägereien und anderen Straftaten die Polizei in Atem.

Präsident Obama bekommt Unterstützung für das Iran-Abkommen aus dem Militär. Prominente Generäle und Admiräle bezeichnen die Übereinkunft in einem Brief als die „beste Option, eine iranische Atombombe zu verhindern“.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Berliner Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Tagen Post von der Generalbundesanwaltschaft bekommen. Nachdem Karlsruhe im Fall Netzpolitik.org das …

Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff. Die neue Mannschaft von Tsipras hat sich ernsthaft an die Arbeit gemacht. Auch wenn der Ministerpräsident selbst ein Rätsel bleibt. Ein …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) probte nicht etwa einen neuen Amtsauftritt in Admiralsuniform, sondern ritt auf der Pferdesport-EM in Aachen. Im Rahmen der Eröffnungsfeier legte sie eine sportliche Performance hin.

Mindestens 138 Menschen starben an der Berliner Mauer durch das DDR-Grenzregime. Am 13. August wird bei zahlreichen Veranstaltungen in Berlin an die Opfer erinnert.

Der Berliner Senat macht deutlich, dass er nun durchgreift in der Flüchtlingspolitik. Messen lassen muss er sich an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Er trägt Verantwortung für die Stadt – und die Tausenden Flüchtlinge.

Im Photovoltaik-Forschungsprojekt “Helene” ist mit 21,7 Prozent ein neuer Weltrekord beim Wirkungsgrad für industriell gefertigte, monokristalline “p-Typ PERC”-Solarzellen aufgestellt worden. Das meldet die Forschungsinitiative …

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) schämt sich für ihre Landsleute. “Ich schäme mich oft selbst zum Beispiel wenn ich manche verbiesterte Kommentare von Sachsen höre oder lese”, so Köpping im Gespräch mit der …

„Mauert den Tunnel zu“   Mehr zum Thema Es sind vor allem diese Bilder, die den Briten Sorgen bereiten: Fernsehsender zeigen immer wieder Tausende Migranten, die sich im französischen  Calais drängen und durch den Kanaltunnel nach …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Überforderung ist jeden Tag zu besichtigen vor dem LaGeSo, dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Hunderte Flüchtlinge warten vor dem Gebäude in …

Michael Hayden, von 1999 bis 2005 Direktor des US-Nachrichtendienstes NSA und von 2006 bis 2009 Chef der CIA, hält deutsche Politiker bis heute für ein legitimes Ziel der US-Ausspähung. Der Wochenzeitung “Die Zeit” sagte Hayden: …

Dieser Mann könnte Hillary Clinton gefährlich werden: Bernie Sanders zieht im US-Wahlkampf mehr Zuhörer an als seine Konkurrenz. Doch er ist ein politischer Sonderling. von Paul Middelhoff …

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die staatlich angeordnete Vernichtung europäischer Lebensmittel in Russland scharf kritisiert.

Athen – In Griechenland könnte es vorgezogene Wahlen geben, sollte die Links-Rechts-Regierungskoalition bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm am Donnerstag auf unter 120 Stimmen fallen. Dies sagte der griechische …

Athen/Brüssel – Athen hat neue Hilfsmilliarden in Aussicht. Aber schon gibt es warnende Töne, dass die Einigung von der Bundesregierung in Frage gestellt werden könnte. Und der griechische Ministerpräsident muss sich noch um eine …

Kurzzeitig Feinde, plötzlich wieder Freunde: Der Sexismus-Streit zwischen Fox News und Donald Trump ist für den rechten Sender ein perfekter Coup. Manchen gilt der Kanal nun als Hort des kritischen Journalismus. Welch eine Farce.

Die Regierung kommt aus der Sommerpause und startet in ihre zweite Halbzeit. Die SPD verzweifelt. Merkel muss sich nur darum kümmern, nicht zu stark zu werden. Zum ersten Mal nach ihrem Urlaub leitet die Bundeskanzlerin wieder …

Nun werden erste Details des geplanten Konzernhaftungsgesetzes bekannt, mit dem die Bundesregierung verhindern will, dass sich die Haftungssumme bei den Atomrückstellungen bei einer Neustrukturierung der Konzerne verkleinert. Dazu …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert: “Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus …

Eigentlich könnten Markus Beckedahl und Andre Meister aufatmen. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Landesverrat eingestellt. Doch damit geben sich die Betreiber des Blogs netzpolitik.org nicht zufrieden. Sie fordern …

Berlin. Soziale Medien dienen nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Marianne Kneuer nicht als Forum für inhaltliche Debatten in Protestbewegungen. »Aktivisten nutzen Social-Media-Kanäle, um effektiv und schnell große …

Ob neuer Radweg, Görlitzer Park oder Flüchtlingspolitik: In Kreuzberg geben die Grünen seit Jahr und Tag den Ton an. Was macht das aus der Partei – und was macht es aus dem Stadtteil? Eine Spurensuche.

Freilaufende Hunde können ein Gefahr für sich selbst und andere darstellen. Foto: G. Fischer/Archiv Freilaufende Hunde können ein Gefahr für sich selbst und andere darstellen. Foto: G. Fischer/Archiv Etwa 30 Tierfreunde haben am …

Martin Luthers Schrift entziffern: Mit einem neuen Projekt soll in Schulen in Sachsen-Anhalt die Bedeutung des Reformators für die deutsche Sprache veranschaulicht werden. Dazu wurde eine Originalhandschrift aufbereitet, die …

Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Foto: Kay Nietfeld/Archiv Berlins Personalausgaben werden nach Angaben des Senats ganz erheblich durch die versprochene Tariferhöhung im …

Eine 65-jährige Frau hat zwei Einbrecherinnen in ihrem Haus in Sassenberg im Landkreis Warendorf verjagt. Wie die Polizei mitteilte, schrie die Frau laut, als sie von den beiden Täterinnen am Dienstagabend überrascht wurde. Sie …

Die genaue Unfallursache ist noch ungeklärt. Foto: Friso Gentsch/Archiv Die genaue Unfallursache ist noch ungeklärt. Foto: Friso Gentsch/Archiv Bei dem tödlichen Verkehrsunfall auf der B188 handelte es sich nach ersten …

Maik Reichel. Foto: Jens Wolf Maik Reichel. Foto: Jens Wolf Zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt wird es wieder einen «Wahl-O-Mat» geben. Das sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, der …

Ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Oberbilk in Düsseldorf ist abgebrannt. Wie die Polizei mitteilte, wohnten in dem Haus 33 Menschen. Drei Bewohner kamen mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus. «Das Haus ist nicht mehr …

Der Urlaub ist vorbei, ab Mittwoch sitzt die Chefin wieder in der Kabinettsrunde. Auf Angela Merkels Schreibtisch stapeln sich indes unerledigte Probleme: Griechenland steht mal wieder im Fokus, ein drittes Hilfspaket droht. Es …