Kategorie: politik

Spahn will Steuermehreinnahmen für Flüchtlingshilfe einsetzen

Die Bundesregierung plant, die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren: “Die stark steigende Zahl an Flüchtlingen ist zweifellos die Mega-Aufgabe der nächsten Jahre, dem haben sich …

Obama lobt Merkel für Engagement in der Flüchtlingskrise

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! US-Präsident Barack Obama hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingskrise gewürdigt. In einem Telefonat mit der Kanzlerin habe …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Frisierten US-Militärs Geheimdienstberichte zu IS?

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach dem Anschlag in Suruç kämpft nun auch der türkische Staat gegen den IS. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS …

Pöbel attackiert Kanzlerin: Angela Merkel in Heidenau: Abstoßend, was wir hier erleben

Da stehen sie und grölen und beschimpfen die Kanzlerin als „Volksverräterin“. „Dunkeldeutschland“ hat Bundespräsident Joachim Gauck die Rassisten genannt – beim Besuch von Angela Merkel (CDU) in Heidenau steht dieses …

Schon wieder ein Brandanschlag : Anschläge auf Flüchtlingsheime – das sind jetzt die drängendsten

In Leipzig hat ein vermummter Täter einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Leider ist das kein Einzelfall mehr: Mittlerweile gibt es fast täglich einen neuen Anschlag. Was treibt die Täter und was tut die …

Gibt es ihn – den Masterplan?

Sieben Monate Syriza-Regierung haben sich schon deshalb gelohnt, weil sie das Bewusstsein für die erstarrten Verhältnisse in der Eurozone geschärft haben …

Frau Merkel in der Go-Area

Die Kanzlerin besucht den „Problembezirk“ Duisburg-Marxloh. Wie klappt’s dort mit der Integration? …

Wie starb der NSU?

Thüringens Landtag untersucht endlich den rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos …

Presseschau: WAZ: Lammert für Kanzlerkandidat von der SPD: Es macht keinen Spaß, ohne Konkurrenz zu

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 wieder kandidieren wird.

Gabriel gegen Ausländerhasser: Das Pack-Problem

Wer die Menschenwürde verteidigen will, darf sie niemandem absprechen – auch nicht den Fremdenfeinden unter uns.

Trump vs. Bush: Fehde zwischen Alpha-Männchen

Donald Trump und Jeb Bush wollen beide US-Präsident werden. Doch statt sich an den Demokraten abzuarbeiten, bekriegen sie sich, wie man es bei den Republikanern lange nicht erlebt hat. Ist das Irrsinn oder Strategie? …

Frankfurter Zeitung 27.08.1915: Die Erstürmung von Brest-Litowsk

Österreichisch-Ungarische Truppen erstürmten die, als unerschütterlicher Fels im brandenden Meer geltende, Festung von Brest-Litowsk. Über den Ausgang informiert die Frankfurter Zeitung am 27. August 1915.

Kommentar: Rheinische Post: Der Wirtschaftsstandort NRW nimmt Schaden Kommentar Von Detlev Hüwel

Ganz gleich, wie man den Kompromiss zum Industrieprojekt „Newpark“ bewertet – der heftige Streit zwischen SPD und Grünen hat erneut gezeigt, dass beide Seiten nicht an einem Strang ziehen, wenn es um den Wirtschaftsstandort NRW geht.

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig

Ein unbekannter Täter hat in der Nacht einen Brandsatz in eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig geworfen. Ein Zeuge informierte sofort die Feuerwehr. Dadurch wurde größerer Schaden am Gebäude verhindert, wie das Operative …

Frankreich will mit Nachbarn für mehr Zugsicherheit sorgen

Der mutmaßliche Attentäter aus dem Thalys sitzt in U-Haft, ihm wird mehrfacher Mordversuch vorgeworfen. Die Debatte um die Sicherheit von Zügen gewinnt an Fahrt: Ein Ministertreffen in Paris soll auch über Gepäckkontrollen nach …

Gauck nennt Rechtsextreme Hetzer

Heftig war die Kanzlerin dafür kritisiert worden, dass sie noch kein Flüchtlingsheim besucht hat. Nun stellt sich die Spitze des Staates gegen den braunen Mob. Auch der Bundespräsident findet klare Worte.

rbb exklusiv: Heidenaus Bürgermeister Opitz: Heidenau kein braunes Drecknest

Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Stadt begrüßt. Im rbb-Inforadio sagte Opitz am Mittwoch, er sei sehr froh, dass nach Vizekanzler …

Helles Land und Dunkeldeutschland

Blick auf das Rathaus Wilmersdorf am 11.08.2015 am Ferbelliner Platz in Berlin. Bundespräsident Gauck besucht die Flüchtlingsunterkunft am 26.08.2015. Foto: Jörg Carstensen Blick auf das Rathaus Wilmersdorf am 11.08.2015 am …

Schlupflöcher im Zaun nach Ungarn

Ungarn verstärkt seine Grenzanlagen, setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein und will ab Mitte September sogar verstärkt Grenzposten einsetzen. Doch momentan gelingt es noch Tausenden Flüchtlingen, in das EU-Land einzureisen. Sie …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hasstiraden in Heidenau Die Mehrheit ist in der Pflicht

Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr – in Zeiten, in denen die Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen – viel berechtigte Kritik eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen …

Thailand: Diktatur mit freundlichem Antlitz

Viele Thailänder glauben an die Einzigartigkeit ihrer Kultur. Die Militärregierung nutzt das, um ihre Herrschaft zu legitimieren und Konflikte zu übertünchen.

Autofahrer stirbt nach Zusammenprall mit Baum

Ein 45-jähriger Mann ist an einer Landstraße im ostwestfälischen Rahden gegen einen Baum gefahren und gestorben. Wie die Kreispolizei Minden-Lübbecke berichtete, war das Auto am frühen Mittwochmorgen aus noch ungeklärter Ursache …

Kampf gegen IS-Terroristen in Syrien: Türkei will Luftangriffe gegen den IS fliegen

Lange hat der Westen der Türkei vorgeworfen, sich nicht entschlossen am Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien zu beteiligen. Jetzt will Ankara handeln. So richtig zufrieden sind die USA aber noch nicht.

Trump wirft Journalisten aus Pressekonferenz

Es war nicht das erste Mal, das Trump mit einem Vertreter der Presse aneinandergeriet. Foto: Tannen Maury Es war nicht das erste Mal, das Trump mit einem Vertreter der Presse aneinandergeriet. Foto: Tannen Maury Der …

Autofahrer flüchtet rund 50 Kilometer vor der Polizei

Die Flucht endete auf einem Feld. Foto: Armin Weigel/Archiv Die Flucht endete auf einem Feld. Foto: Armin Weigel/Archiv Eine Verfolgungsfahrt über rund 50 Kilometer hat sich ein 35-jähriger Autofahrer mit der Polizei geliefert.

Kommentar: Zweifel an Clinton

Donald Trump macht im amerikanischen Vorwahlkampf bei den Republikanern Furore, bei den Demokraten der Linkspopulist Bernie Sanders. Sie verkörpern die „radikale Unzufriedenheit“ dieser Saison.

Neue Maßnahme: Darum gibt es keine Plastiktüten mehr in vielen „dm“-Filialen

„dm“ sagt dem Plastikmüll den Kampf an! In den Eingängen vieler Filialen der Drogeriekette hängen seit neuestem Schilder, die darauf hinweisen, dass es ab sofort keine kleinen kostenlosen Plastiktüten mehr gibt. Die Drogerie-Kette …

Hilfe für Neuankömmlinge: So werden durch die Flüchtlinge neue Jobs in NRW geschaffen

In Deutschland werden bis zum Jahresende 800.000 neue erwartet. Ihre Not trifft auf eine Welle der Hilfsbereitschaft. Nicht nur Ehrenamtler unterstützen die Neuankömmlinge. Die zu einer echten Job-Maschine! Kaan Günes ist …

NRW-SPD rechnet mit Kabinettsumbildung: Tauscht Hannelore Kraft Arbeitsminister Guntram Schneider

Er ist die Stimme der kleinen Leute in der Landesregierung. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat kein Abitur, aber er trifft den Ton der Beschäftigten, wenn er in den Fabrikhallen des Landes vor den Arbeitern im …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Das Signal der Kanzlerin Leitartikel von Walter Bau über den

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, ihr Vize-Kanzler – sie haben durch ihre Präsenz vor Ort ein Zeichen gesetzt und sie haben klare Worte gefunden.

Attacke aus dem Jemen: Saudi-Arabien fängt Scud-Rakete ab

Gefährliche Eskalation im Süden der Arabischen Halbinsel: Der jemenitische Bürgerkrieg droht auf Saudi-Arabien überzuspringen. Verbündete der Huthi-Rebellen setzen im Kampf offenbar schwerste Kaliber gegen Saudi-Arabien ein. Das …

Kommentar zum Absturz an den Börsen: Märkte in Aufruhr

Der Deutsche Aktienindex steigt, er fällt, dann steigt er wieder, nur um erneut zu fallen. Inzwischen ist der DAX sehr schlank geworden, vor allem wegen der Börsenabstürze in China. Beunruhigend ist vor allem eines: Das Tempo der …

Urteil: Fehlende Kitaplätze – Städte müssen keinen Schadensersatz zahlen

Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz, wenn sie vergeblich einen Kitaplatz für ihre Kinder suchen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dublin funktioniert nicht mehr

Österreichs Außenminister Kurz fordert in der Flüchtlingspolitik mehr Druck auf die EU-Staaten. Kein Land könne das Problem alleine lösen, sagte er in den . Zugleich wies er Vorwürfe zurück, sein Land schicke die Menschen …

Die Festung Europa hat sich selbst abgeschafft!

Seit die Syriza-Regierung an der Macht ist, werden an Griechenlands Grenzen keine Flüchtlinge mehr abgewiesen. Über die Probleme spricht Tasia Christodoulopoulou, Ministerin für Flüchtlingsfragen.

Teuer, aber kein Grund zum Neid

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Teuer, aber kein Grund zum Neid

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Karikaturen: Rechtes Pack: Sigmar Gabriel entpuppt sich endgültig als Staatsmann von

Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Mittwoch, 26. August 2015 lautet: …

Vor dem rechten Mob in die Knie gegangen

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Sollen die Kinder von Asylbewerbern aus „sicheren Herkunftsländern“ nicht mehr in Deutschland zur Schule gehen dürfen – zumindest solange nicht, wie über den …

Raus aus dem Krisenmodus Zur Person

Mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen – den entsprechenden Kabinettsbeschluss hält Migrationsexperte Steffen Angenendt nur für einen ersten Schritt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie sich die Politik jetzt den …

Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Berlin

Nach den Übergriffen auf Flüchtlingsheime besuchen Joachim Gauck und Angela Merkel Unterkünfte in Berlin und Heidenau. In Leipzig gab es unterdessen einen weiteren Brandanschlag. Die Ereignisse im stern -Newsticker.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum Merkel-Besuch in Heidenau:

Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem.

Parlamentsbeschluss: Weniger Geld für Asylbewerber in Dänemark

Dänemarks neue rechtsliberale Minderheitsregierung setzt ihre Ankündigung über ein strengeres Ausländergesetz um: Asylbewerber bekommen künftig weniger Geld.

Hoffnung Deutschland: Auf der Balkanroute ins gelobte Land

Breitenau (dpa) – Der Funkspruch kommt gegen 1.30 Uhr. An einer Tankstelle im sächsischen Pirna sind urplötzlich Menschen aufgetaucht, suchen vor einem Gewitterregen Schutz. Der Nachtdienst der Tankstelle hat das gemeldet.

Kommentar von Jasper von Altenbockum zum Flüchtlingsstrom

So viele Einwanderer wie nie zuvor strömen nach Deutschland. Die Bundesrepublik ist überfordert. Sie darf nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht. Ein Kommentar.

Einstz in Syrien: USA verkünden technische Bereitschaft der Türkei

Für eine Beteiligung der Türkei an internationalen Luftangriffen auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach US-Angaben nun die technischen Voraussetzungen erfüllt. „Die USA und die Türkei haben die technischen …

Hintergrund: Wann Meinung strafrechtlich relevant wird

Berlin (dpa) – In Online-Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden zum Teil offen rassistische Hetze und rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Für einige Äußerungen sind zuletzt bereits Nutzer in Berlin und Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen …

Trump beleidigt erneut hispanische Minderheit 

Washington – Donald Trump hat sich erneut bei der hispanischen Bevölkerung in den USA unbeliebt gemacht. Er geriet mit einem Journalisten aneinander und warf ihn aus dem Saal.  …

Durchbruch bei Normalisierungsgesprächen zwischen Serbien und Kosovo

   BRÜSSEL (AFP)–Serbien und Kosovo sind auf dem steinigen Weg zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen einen großen Schritt vorangekommen. In den Verhandlungen in Brüssel legten der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic …

Pharmaindustrie: P2i legt Rechtsstreit in den USA bei

Nach der Verhandlung von Patentverletzungsklagen vor Gericht, die P2i Ltd gegen Europlasma NV auf Grundlage des US-Patents RE43,651 („das „651-Patent“) von P2i eingereicht hatte, konnten die Parteien ihren Rechtsstreit in den …