Kategorie: politik

Mehr Arbeitslose durch Flüchtlinge erwartet – Kritik an de Maizière

Berlin – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland . Innenminister de Maizière steht wegen seiner Vorschläge zur Flüchtlingspolitik stark in …

Koalition mit Anel ist Pragmatismus

Warum koaliert Tsipras linke Syriza erneut mit der rechtspopulistischen Anel? Das habe vor allem pragmatische Gründe, sagt ARD-Korrespondent Peter Dahlheimer in den Tagesthemen. Schließlich müsse man nicht groß sondieren. Aber …

Das Wahnsinnsjahr des Alexis Tsipras

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Schweißgebadet wacht Alexis Tsipras nachts in seinem Bett auf. Ein Albtraum hat den Premier aus dem Schlaf gerissen. „Was hast du geträumt?“, fragt ihn seine Frau.

Geheimes Treffen: So eng arbeiten die USA und Russland in der Syrien-Frage schon zusammen

Zwischen Moskau und Washington herrscht Eiszeit – eigentlich. Der gemeinsame Feind IS könnte beide Seiten wieder näher zueinander bringen. Die Kooperation ist offenbar weiter fortgeschritten als bekannt. Es soll bereits ein …

CDU und Linke zum Syriza-Sieg: Positive Reaktionen auf Tsipras’ Siegeszug

Politiker aus CDU und Linkspartei begrüßen den klaren Sieg von Alexis Tsipras’ linker Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen. Der Neustart des Politikers sei ein „wesentlicher Unterschied“ zu dessen vorheriger …

Meimarakis: Der alte und der neue Oppositionsführer

Athen (dpa) – Es ist noch früh am Wahlabend, da räumt Evangelos Meimarakis die Niederlage seiner Partei schon ein. Der 61-jährige Chef der konservativen Nea Dimokratia bleibt in der Opposition.

Flüchtlinge, Griechenland, Ukraine: Warum Deutschland weit davon entfernt ist, Europas

Krisen gibt es in Europa derzeit genug: Der Flüchtlingsstrom, die griechischen Schulden und der Konflikt in der Ukraine sind nur die größten. Das befeuert die Debatte über die deutsche Führungsrolle. Doch die Bundesrepublik ist …

Flüchtlingskrise: Nahles erwartet mehr Arbeitslose

Während das Innenministerium am verschärften Asylrecht bastelt, weist die Arbeitsministerin schon einmal auf die Folgen der Flüchtlingskrise für den Jobmarkt hin. Offen bleibt, wie teuer das alles wird.

Linkspartei nennt Aufrüstung der «Eurofighter» im Baltikum «Wahnsinn»

Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Aufrüstung der deutschen «Eurofighter»-Kampfjets im Baltikum scharf kritisiert. «Das sind brandgefährliche Kriegsspiele, die die Kriegsgefahr für ganz Europa …

Papst Franziskus trifft Kubas Revolutionsführer Fidel Castro

Papst Franziskus wird in Havanna begeistert gefeiert. Foto: Alejandro Erbesto Papst Franziskus wird in Havanna begeistert gefeiert. Foto: Alejandro Erbesto Papst Franziskus hat bei seinem Kuba-Besuch auch Revolutionsführer und …

Ostdeutschland holt bei der Wirtschaftskraft kaum noch auf

Von „blühenden Landschaften“ ist schon lange keine Rede mehr. Der Aufbau Ost kann sich dennoch sehen lassen, meint die Bundesregierung. Allerdings festigen sich die Unterschiede zum Westniveau.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Die Hürden der Bürokratie / Ein Kommentar von Andreas Abel

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland, allein mehrere Hundert nach Berlin.

Kommentar zu Syrien: Wie der Kampf gegen den IS aussehen könnte

Bisher ist die Einstellung der Bundesregierung deutlich: Auf keinen Fall soll mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kooperiert werden. Aber lässt sich das durchhalten? Ein Kommentar.

Internationale nd-Wanderung

Unter den Teilnehmern der diesjährigen nd-Herbstwanderung waren am Sonntag zwei Geschwister aus Kuba und drei Freunde aus dem Iran und der Mongolei. Auf Regen folgte Sonnenschein, auf Sonnenschein wieder Regen. Rund 550 Leser …

Profittransfer nach Delaware

Bei einem internationalen Steuergipfel in Genf wurde der Grundstein für eine weltweite Kampagne gegen Unternehmen gelegt, die ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern verschieben. Genf. Es ist ein Beispiel, das den …

Arbeitsmarkt in Deutschland: Drücken die Flüchtlinge unsere Löhne?

Hunderttausende Flüchtlinge werden bald in Deutschland Arbeit suchen. Sind damit auch niedrigere Löhne und mehr Ungleichheit zu erwarten? …

Kommentar zur neuen Willkommenskultur: Es ist schon okay, gut zu sein

Plötzlich war unser Kolumnist am Bahnhof bei den Flüchtlingen. Alle lächelten und klatschten. Es schien vollkommen albern. Denn das gute Geben hat auch einen unguten Beigeschmack – gönnerhaft, selbstbesoffen, irgendwie falsch.

Lambsdorff: Unsicherheit in Griechenland geht weiter

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach dem Sieg der Syriza-Partei bei den Parlamentswahlen in Griechenland Verlässlichkeit angemahnt.

Nachts hinter den Barrikaden von Gever

Die mehrheitlich kurdische Stadt Cizre in der Südosttürkei war eine Woche lang von Armee und Polizei abgeriegelt worden. Kurdenvertreter werfen den Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Stadt vor. Die Bevölkerung …

Häftling Younous Chekkouri: Freigelassen in Guantanamo, inhaftiert in Marokko

Younous Chekkouri saß 13 Jahre ohne Anklage in Guantanomo. Berlin verhandelte zwischenzeitlich über seine Aufnahme. Nun hat der Marokkaner Guantanamo verlassen – sitzt aber schon wieder hinter Gitter.

Kroatischer Grenzort: Chaos-Bahnhof Tovarnik

Das kroatische Dorf Tovarnik an der Grenze zu Serbien hat sich für Tausende Flüchtlinge zur Sackgasse entwickelt. Wenn einer der wenigen Züge von dort abfährt, ist das Gedränge riesig. Bilder einer dramatischen Abfahrt.

Bundeswehr-Jets : Deutsche Kampfflugzeuge überfliegen Baltikum voll bewaffnet

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche „Eurofighter“ in voller Bewaffnung den baltischen Luftraum. Das sei ein Signal an Russland und die eigenen Soldaten, sagt Luftwaffeninspekteur Müllner.

Flüchtlingswelle : Österreich und Slowenien wollen Flüchtlingsstrom verlangsamen

Mittlerweile kennt man sich fast schon gut an der slowenischen Grenze. Hier versuchen Polizisten, hunderte Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Warum die Krise manche Grenzen fast verschwimmen lässt.

SPD diskutiert Wahlrechtsreform: Wählen wir bald von Freitag bis Sonntag?

Die SPD diskutiert als Reaktion auf die oft niedrige Wahlbeteiligung grundlegende Veränderungen des Wahlrechts in Deutschland. Ein Katalog von 19 „Handlungsvorschlägen“ des SPD-Vorstands sieht vor, Wahlen von Freitag bis Sonntag …

Ukraine-Konflikt: Krim-Tartaren blockieren Lieferungen

Hunderte Aktivisten blockieren die Zufahrt von Lkw auf die Krim: Mit der Aktion wollen sie gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel von Russland und zunehmende Menschenrechtsverletzungen protestieren.

Nach Gerüchten in Sozialen Netzwerken : Supermarkt in Heidenau wehrt sich gegen rechte Hetzer

Die Flüchtlingsgegner in lassen keine Gelegenheit für ihre rechte Hetzte ungenutzt. Auf Facebook streuten sie Gerüchte, dass Flüchtlinge in einem „real“ ungestraft klauen und ab 20 Uhr keine anderen Kunden den Laden betreten …

Kommentar: Kölnische Rundschau: Kommentar zu Syrien Folgen des Versagens Sandro Schmidt zu

So bitter es für die Strategen im Westen klingen mag: Wer das apokalyptische Blutvergießen in Syrien mit seinen völkerwanderungsähnlichen Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa möglichst bald beenden möchte, ohne die Terrorbande …

Terminal teilgesperrt   Statik-Probleme am Dach des Hauptstadtflughafens BER

Terminal teilgesperrt   Neue Probleme am künftigen Hauptstadtflughafen   BER in Berlin : In einem Teil der Decke seien offensichtlich schwerere Rauchgasventilatoren verbaut worden als in der ursprünglichen Planung angenommen, …

Überprüfung des Hilfsprogramms verzögert sich

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister am 5. Oktober über den Fortschritt von Griechenlands Hilfsprogramm beraten. Wegen der Neuwahlen verzögert sich die Überprüfung jedoch. Von ihr hängen neue Milliarden-Kredite ab.

Polizei: IM-MV: Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sind gemeingefährlich und schwerstkriminell

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier verurteilt den versuchten Brandanschlag auf ein zukünftiges Asylbewerberheim in Breesen, Landkreis Rostock aufs Schärfste und kündigt Null-Toleranz für die Straftäter an.

Sparen, reformieren, privatisieren: Die Aufgaben der neuen Regierung

Allein in diesem Jahr muss Athen 1,4 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Und bis Ende Oktober müssen schon Reformen durch das neue Parlament gebracht sein. Wer auch immer am Sonntag die Wahl in Griechenland gewinnt, …

„Harte Bretter“ über die Kommunen: Der Umsatz der Zivilgesellschaft

In dieser Woche sollen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine neue Finanzverfassung abgeschlossen werden. Das könnte auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen – zugunsten der Kommunen.

Viele Griechen gehen nicht zur Wahl

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Fast zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, an diesem Sonntag ein neues Parlament zu wählen. Doch viele von ihnen ziehen es offenbar vor, den Wahllokalen …

Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Kommunen dürfen Versagen von Bund und Ländern nicht

München (ots) – Zur Meldung „Bayerische Landräte bitten Merkel um Besuch in Grenzregion“ erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele …

Der Gesetzentwurf über ein schärferes Asylrecht

Wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Thomas de Maizière und das Bundesinnenministerium geben in einem Gesetzentwurf die Antwort. Gedreht werden soll an vielen Schrauben.

Geschmacklose Darstellung aus Asien: Wie in Taiwan die Flüchtlingskrise zum Videospiel wird

Wer geht Game-Over: Die Flüchtlinge, Angela Merkel oder der Islamische Staat? Die Flüchtlingskrise ist ein komplexes Thema, doch taiwanische Animateure scheinen die Krise so stupide zu erklären wie die vorherige Frage! In einem …

Die linke Angst vor dem Fremden

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In der Linkspartei ist es jetzt ziemlich weit von denen ganz oben zu denen ganz unten. Die oben sagen, dass die vielen Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt …

Tausende Flüchtlinge vor lybischer Küste gerettet

Bei Marineeinsätzen vor der libyschen Küste konnten am Wochenende tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet werden. Derweil vergiftet die Krise zunehmend das Klima unter den osteuropäischen Transitstaaten.

Schrecken des Krieges: Syrisches Baby wird mit Bombensplitter im Kopf geboren

Tausende Syrer kommen derzeit täglich nach Deutschland. Eine Geschichte aus Aleppo zeigt nun die Schrecken des Krieges vor dem die Menschen fliehen. Nach einem Bombenangriff wurde ein Baby in Aleppo mit einem Schrapnell im Kopf …

Auf dem Flüchtlingstreck: Schlag nach bei Facebook

Wie viel für einen Schlepper von Ungarn nach Österreich bezahlen? Wie auf die Polizei reagieren? Im Internet finden Flüchtlinge alle Informationen – und viele Gerüchte.

Frank-Jürgen Weise: Merkels bester Bürokrat

Die Bundeskanzlerin macht Deutschlands obersten Job-Vermittler auch zum Chef des Flüchtlingsamts. Er soll dort zusammenbringen, was zusammengehört.

Es gibt zwei Szenarien

Dass es bei der Wahl in Griechenland einen Sieger mit einer absoluten Mehrheit geben wird, erwartet niemand. Das Problem für den Gewinner wird sein, eine Koalition zu schmieden. Doch wer kann und will mit wem – das ist die Frage, …

Varoufakis stichelt öffentlich gegen Syriza-Chef Tsipras

Einst waren sie angetreten, um die Griechen vom angeblichen Spar-Diktat der EU zu befreien. Nachdem Alexis Tspiras umschwenkte, rückte Varoufakis zusehends von ihm ab. Mehr noch: Er rät den Wählern nun, Syriza nicht mehr zu …

Kommentar: Flüchtlinge im Zeitalter des Smartphone

Heutzutage wandern Flüchtlinge nicht mehr durch den Nebel ins Unbekannte. Heute besitzt so ein Treck Augen und Ohren, Wissen, Informationen. Er ist intelligent. Das liegt an den Smartphones.

Scheune, Plumpsklo, Steckrübenpampe

Am Dienstag veröffentlicht der Historiker Gregor Schöllgen eine 900-Seiten-Biografie über Altkanzler Gerhard Schröder. Eine Quelle zu Schröders Jugend ist ein stern -Report von 2004 – der sein Leben zwischen Bruchbuden und …

Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer: „Fährt das Schiff nach Deutschland?“

Mehr als elf Stunden dauert der Einsatz, die Sonne knallt auf das Deck – über 700 Flüchtlinge nimmt die Fregatte „Schleswig-Holstein“ an einem Tag an Bord. Die Soldaten gehen bei dem Einsatz an ihre Grenzen.

Sieben Syrer erzählen, wie sie im Krieg leben

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Revolution hing in Olivenzweigen. Ala’a Alghanem, 24, ruft sie sich gern in Erinnerung, hier, wo alles begann. Im staubigen Daraa malten Kinder 2011 zum ersten …

Polizei: LWSPA M-V: Wasserschutzpolizei Wismar stellt bei Kontrollen Verstöße fest

Die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar, haben am 19.09.2015 mehrere Angler im Seegebiet der Wohlenberger Wiek und auf dem dortigen Anleger kontrolliert.

Ungarn öffnet Röszke und streitet mit Nachbarn

Im ungarischen Röszke hat die Regierung Orban einen Grenzposten zu Serbien wieder geöffnet. Ein Ausweg für die Tausenden Flüchtlinge? Zuletzt waren sie vor allem über Kroatien und Slowenien gereist. In Österreich kamen am …

Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro bringen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.