Kategorie: politik

Angst vor den Reizwörtern

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In mehreren Gesprächsrunden haben Vertreter der EU-Staaten am Montag in Brüssel versucht, ein Scheitern des Sondertreffens der Innenminister an diesem Dienstag zu …

Alte Ziele neu verpackt?

Alexis Tsipras krempelt die Ärmel hoch: Schuldenerleichterungen stehen auf Platz eins der politischen Agenda von Griechenlands neuem Ministerpräsidenten. Die Gespräche mit den Geldgebern seien „die erste entscheidende Schlacht“.

Missbrauch, Folter, Hunger: EU will Nordkorea vor Gericht bringen

Bei einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates fordern die EU und weitere Staaten ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Nordkorea. Das kommunistische Land wittert eine Verschwörung. Zahlreiche Staaten haben …

Die Grundrechte machen nicht an der Grenze halt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ein somalischer Hirte verklagt das Bundeverteidigungsministerium vor dem Kölner Verwaltungsgericht, weil eine US-Drohne 2012 seinen Vater getötet hat (Lesen Sie die …

Vaclav Klaus kritisiert Flüchtlingspolitik: Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus ist sicher: Die Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser europäischer Politiker. Mit ihrer Politik der offenen Arme erweise besonders Angela Merkel Europa einen …

Tod eines Kamelhirten

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Rakete der US-Armee tötete Maxamed Abdullahi beim Kamelhüten. Der Somalier, der in Wahrheit anders heißt, war etwa 50 Jahre alt, als er am 24. Februar 2012 rund …

Koalition einig über Entwurf für strengeres Asylrecht

Teilweise drastische Einschnitte bei den Leistungen für Asylbewerber will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durchsetzen – jetzt ist seine Vorlage in Gesprächen zwischen Union und SPD in …

Warum uns manche Bilder nicht loslassen – und zu Ikonen werden

Täglich zeigen Bilder das Leid von Flüchtlingen und ihren harten und gefährlichen Weg nach Europa. Manche der Fotos prägen sich dem Betrachter für immer ein und werden zu Ikonen. Wir zeigen eine Auswahl.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum VW-Skandal:

Es ist allerdings auch ein Unternehmen, an dem der Staat in Form des Landes Niedersachsen zu 20,01 Prozent beteiligt ist, dank eines speziellen Gesetzes über eine Sperrminorität verfügt und mit dem niedersächsischen …

Alfa-Partei stellt Programm vor: Lucke möchte Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Die neue Alfa-Partei um Gründer Bernd Lucke stellt ihr Parteiprogramm vor – und verdeutlicht bei der Gelegenheit ihren Standpunkt zum Thema Flüchtlinge: Zwar sollen Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen, aber nur …

Neue_Produkte: Haier Zentrale Klimaanlagen führt in Reaktion auf weltweite Emissionen das neue

Am 17. September hielt Haier Zentrale Klimaanlagen ein internationales Gipfeltreffen mit über 150 Managern aus 36 Ländern und Regionen, die in Qingdao, China, zusammenkamen.

„Sie haben die Schere geschlossen“: US-Luftwaffe beunruhigt: Russland schottet sich mit neuesten

Lange Zeit ging man in den USA davon aus, jedem potenziellen Gegner vor allem in der Luft überlegen zu sein. Doch inzwischen hat Russland technisch aufgeholt und schottet die Grenzen zu Europa mit hochmodernen …

Studie über Terror-Deserteure: Abtrünnige zweifeln an IS-Versprechungen

Der Islamische Staat hat Tausende ausländische Kämpfer angezogen. Doch aus dem Traum von einem glorreichen Kämpfer-Dasein wird oft nichts. Erstmals wertet eine Studie die Aussagen von IS-Deserteure aus, um herauszufinden, warum …

BY: Bayerns Bau-Boomregionen / Wo die meisten neuen Häuser und Wohnungen entstehen

In den Städten Ingolstadt, Würzburg und Regensburg wird am intensivsten neuer Wohnraum erstellt.

Kommentar zu Japans neuer Sicherheitspolitik

Über das Geschichtsverständnis der japanischen Regierung kann man viel Kritisches sagen. Doch dass ausgerechnet China daran Anstoß nimmt, ist infam.

Zeitung: Bundeskabinett verschiebt Entscheidung über Atom-Haftung

Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der “Welt” hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von …

Krieg im Jemen: Luftangriffe auf Houthi-Stellungen

Am ersten Jahrestag der Einnahme der jemenitischen Hauptstadt durch die Houthi-Rebellen fliegt die arabische Militärkoalition Luftangriffe auf Sanaa. Dabei werden auch Waffenlager getroffen.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Interessenvertreter fordern Lobbybeauftragten im Bundestag

Berlin – Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag.

Bundeswehr: Flüchtlingskrise: Jetzt werden die Reservisten mobilisiert

Neue Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise:  Jetzt helfen die Reservisten den völlig überlasteten Behörden! Roderich Kiesewetter (52), der Chef des Reservistenverbandes (115.00 Mitglieder), hat alle ehemaligen …

Riskanter Schulterschluss mit Orban

Die Flüchtlingspolitik ist das zentrale Thema der Herbstklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Parteichef Seehofer setzt dabei gezielt auf Abgrenzung zu Berlin – auch mit der Einladung von Ungarns Ministerpräsident Orban.

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Stoiber widerspricht der Kanzlerin: Der Islam gehört nicht

Nachdem sich das Land zunächst komplett abgeriegelt hatte, hat Ungarn die Grenze zu Serbien bei dem wichtigen Übergang Röszke wieder geöffnet. Nach der Einführung der Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich hat der …

SN: BPOLI BHL: Schleuser durch Bundespolizei festgenommen

Am Montagmorgen, den 21. September 2015 versuchten zwei Schleuser insgesamt 28 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland zu schleusen.

Eskalation in Köln: PKK-Anhänger gegen auf Teilnehmer einer Friedensdemo los – Polizei muss

Ausgerechnet am Rande einer türkisch-kurdischen Friedensdemo ist es in Köln zur Eskalation gekommen. Dutzende PKK-Sympathisanten attackierten die Demonstranten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die …

Flüchtlingskrise: Das andere Osteuropa

Osteuropäische Regierungen schotten sich ab und wollen keine Flüchtlinge ins Land lassen. Das Volk feiert sie dafür, doch zunehmend wenden sich Prominente, Intellektuelle und engagierte Bürger gegen die hartherzige Politik.

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg: Vernachlässigtes Kind – Junger Mann rettet Mädchen nach Sturz

Gestern Abend stolperte eine stark alkoholisierte Mutter auf dem S-Bahnhof Ostkreuz und stützte sich dabei am Kinderwagen ihrer einjährigen Tochter ab.

Polizei: BPOLI S: Stadtbahn überfährt aufgelegte Betonplatten

Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart ermittelt aktuell gegen bislang unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende massive Betonplatten auf die Gleise der Stadtbahn gelegt hatten.

Beratungsstellen kritisieren Prostitutionsgesetz

Berlin (dpa) – Das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und Fremdbestimmung wird nach Ansicht von Beratungsorganisationen eher schaden als schützen.

Oktoberfestzelte für Flüchtlinge?: Theresienwiese wird niemals Notunterkunft

Wie naheliegend wäre es, Flüchtlinge nach Ende der Oktoberfestzeit in den Zelten auf der Wiesn unterzubringen? Nach einem Antrag der Freien Wähler und der Bayernpartei kommt der Münchner Stadtrat zu einem eindeutigen Ergebnis.

Griechenland-Wahl: Zweite Chance für Tsipras – das sagen die Medien

Tsipras und Syriza triumphieren in Griechenland. Eine guter Wahlausgang – oder ein Debakel? Wird die linke Partei es schaffen, das Krisenland wieder auf Kurs zu bringen? Die Meinungstrends der Medien.

Kommentar: Ohne Grenzen keine Würde

Wenn Deutschland jeden Flüchtling unkontrolliert ins Land lässt, nimmt es sich und vielen Menschen Chancen und Würde. Das Grundrecht auf Asyl kennt zwar keine numerische Grenze, der Vorbehalt nationaler Interessen aber ist legitim.

Syrien: SodaStream und die Beduinenstadt Rahat in Israel kündigen Hilfe für syrische Asylsuchende an

SodaStream International Ltd. (NASDAQ: SODA), der weltweit führende Hersteller und Vertreiber von Wassersprudlern, und Talal Al-Krenawi, Bürgermeister der Beduinenstadt Rahat im Süden Israels, haben ihre Hilfe bei der sofortigen …

Polizei: IM-MV: Innenminister Caffier stellt neues Versorgungsgebäude in den Dienst/Caffier: Das

Die Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur des Polizeizentrums Rostock in Waldeck schreitet weiter voran.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Steinmeier und Kerry werben für neue Syrien-Initiative des

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach dem Anschlag in Suruç kämpft nun auch der türkische Staat gegen den IS. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS …

EU: Friedrich: Tsipras muss jetzt liefern

Hilfe für Griechenland auch nach der Wahl nur bei Umsetzung der vereinbarten Reformen …

EU: Gysi: Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten

Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: „Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.“ …

Polizei: BPOLI-KA: Arbeitsreiches Wochenende Bundespolizeiinspektion Karlsruhe stellt 80

Am zurückliegenden Wochenende, stellten Beamte der Bundepolizei-inspektion Karlsruhe insgesamt 80 Asylsuchende in den Haupt-bahnhöfen Karlsruhe und Mannheim fest.

Polizeibericht Berlin: Mehrere Taschendiebe festgenommen

Am zurückliegenden Wochenende waren wieder Taschendiebe unterwegs.

Wahlsieger mit engem Spielraum Zur Person

Mit der neuen Regierung Tsipras könnte mehr Stabilität in Griechenland einkehren, sagt der Politologe Christos Katsioulis im Gespräch mit tagesschau.de. Aber der Spielraum für das neue Kabinett sei durch die Sparauflagen aus …

Leitzins: Zinskommentar der Dr. Klein & Co. AG: Zinswende in den USA vorerst vertagt – wann folgen

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins nicht angehoben und sich vorerst dafür entschieden, die hochnervösen Weltmärkte zu beruhigen.

VW-Skandal: 18 Milliarden Dollar Strafe drohen, Winterkorn unter Druck

Der Schummel-Skandal bei VW-Dieselfahrzeugen in den USA bringt den Wolfsburger Konzern massiv in Bedrängnis: Die Aktie verliert dramatisch, teilweise bis zu 20 Prozent, gegen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn werden erste …

Essen&Trinken: Klösterreich: Wein- und Bierkultur von Weltruf! – BILD

Stiftsweine und Stiftsbier aus alten Klosterkellern …

Asia Plantation Capital feiert erneuten Triumph, nimmt mit vom Magazin The European vergebenen

Die Asia Plantation Capital, bekannt dafür, ’sich nicht auf ihren Lorbeeren auszuruhen‘ und gerade erst frisch als Gewinner des CFI.co ‚Best Sustainable Forestry Management Team, Global‘ für 2014 gekürt, konnte jetzt eine weitere …

Papst-Besuch: Alle Kommunisten müssen zur Messe in Kuba

Die Kubaner ziehen zum Besuch von Papst Franziskus alle Register – bis hin zu Kanonendonner. Beim Papstbesuch in Kuba dürfen keine Reihen frei bleiben. Der Pontifex ist auch als Vermittler unterwegs.

Flüchtlingskrise: Wo geht’s hier nach Deutschland?

Drei Männer aus Syrien, die sich in Ungarn getroffen haben, grundverschieden, aber mit einem gemeinsamen Ziel: Sie wollen ins Land ihrer Träume. Wie so viele andere. Nur eine letzte Grenze müssen sie noch überwinden. Aber wie? …

Flüchtlingskrise: Neuer Bamf-Chef Weise setzt auf alte Kontakte

Fliegender Wechsel in schwierigen Zeiten: Der neue Chef des Bundesamts für Migration Frank-Jürgen Weise präsentiert seine Strategie in der Flüchtlingskrise. Asylverfahren sollen schneller gehen, Ämter sich vernetzen.  …

Polizeibericht Frankfurt(Oder): Neun Männer aus Afghanistan und Algerien unerlaubt eingereist

Bundespolizisten nahmen am Samstag insgesamt neun unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam.

Wahlsieger Tsipras will Schuldenhilfe herausschlagen

– von Renee Maltezou und Karolina Tagaris Athen (Reuters) – Griechenlands überraschend klar wiedergewählter Regierungschef Alexis Tsipras setzt Schuldenerleichterungen an die Spitze seiner Agenda. „Wir führen die Verhandlungen mit …

Nach Putsch: Burkina Faso auf dem Weg zurück zu Demokratie

Ouagadougou (dpa) – Nur wenige Tage nach einem Militärputsch bahnt sich im westafrikanischen Burkina Faso dank internationaler Vermittlung eine Rückkehr zur Demokratie an.  …

Handel mit syrischen Ausweisen: Wie man einen gefälschten Pass erkennt

Das Ausweisdokument erleichtert die Einreise nach Europa und ist unter Flüchtlingen begehrt. Das ruft immer mehr Fälscher auf den Plan. Echt oder Falsch – Kriminalhauptkommissar Kalkusch vom Bayerischen LKA erklärt den …

Konsequenzen aus der Griechenland-Krise

Europäische Linkspolitiker sagen mit einer neuen Initiative der neoliberalen Politik in Europa den Kampf an …