Kategorie: politik

Griechenland   Regierungsbildung in Athen am Dienstagabend erwartet

Griechenland   ATHEN (dpa-AFX) – Einen Tag nach seiner Vereidigung will der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Zusammensetzung seines Ministerrats bekanntgeben. Die neue Regierung werde „wahrscheinlich am Abend …

NRW: DAB/DVB-T-Sender am Standort Langenberg wird am 22. September kurzzeitig abgeschaltet

Wegen Wartungsarbeiten am DVB-T-Sender Langenberg wird der Fernseh- und DAB-Radioempfang am Dienstag, 22. September 2015, zwischen 9.05 und 12.00 Uhr im Großraum Essen, Bochum, Dortmund, Witten, Velbert, Hattingen und Sprockhövel …

Flüchtling in Merkels Heimatstadt: Sayed M. hat drei Sorgen

Für Afghanen gibt es keinen legalen Weg nach Deutschland. Wer es dennoch schafft, kann nicht damit rechnen, als asylberechtigt anerkannt zu werden – auch dann nicht, wenn er in Merkels Heimatstadt lebt. Ob er hier wirklich am Ziel …

Staatsrechtler: Verfassungsänderung würde Flüchtlingskrise nicht lösen

Staatsrechtler haben zurückhaltend auf Überlegungen in der Union reagiert, angesichts der Flüchtlingskrise das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz einzuschränken: “Eine Verfassungsänderung würde die Flüchtlingstragödie nicht lösen.

(K)Eine Rezension in zehn Fragen

Schröder nannte Gabriel gelegentlich „Voodoo“, das fehlt auf den 936 Seiten. Fast alles andere steht drin. Müssen wir die Schöllgen-Biografie über Altkanzler Schröder also lesen?  …

Briten über Deutsche: „Sehr unsympathisch“

In Großbritannien ist die deutsche Willkommenskultur nicht populär. Britische Kolumnisten sprechen mit Blick auf Deutschlands Flüchtlingspolitik gar von Tugendprahlerei und moralischen Zuchtmeistern.

Patensohn als Vorbild

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Francois Hollande sah aus wie selten – wie ein Sieger nämlich. Zufrieden und mit einem Lächeln kommentierte Frankreichs Präsident in der Wahlnacht den Triumph von …

Flüchtlinge: Grüne regen Sondersitzung der Islamkonferenz an

Die Grünen haben eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zur Integration der vielen muslimischen Flüchtlinge angeregt. “Die Bundesregierung muss der Bitte aus dem Zentralrat der Muslime nach Unterstützung der …

NeueProdukte: Noser Engineering AG – Strategische Partnerschaft mit Dr. W.A. Günther Audio Systems

Die Noser Engineering AG, ein internationales Software-Dienstleistungsunternehmen in der technischen Informatik mit Sitz in der Schweiz, gab heute die Partnerschaft mit der Dr.

Weltkulturerbe in Syrien: Hüter der verlorenen Schätze

Syriens Kulturschätze werden geplündert – vom IS, von der Armee und von Kriminellen. Doch eine kleine Gruppe von Freiwilligen schützt die Kostbarkeiten, versteckt und dokumentiert sie. Es ist ein lebensgefährlicher Job.

Landsberg für Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte gefordert und nannte den Einsatz von syrischen Ärzten für ihre Landsleute als Vorbild. “Viele Kommunen …

Gerechtigkeit in Flüchtlingsfrage: Grüne präsentieren Drei-Punkte-Plan

Die Grünen stellen in einem Aktionspapier zur Flüchtlingskrise den Schutz der Migranten in den Mittelpunkt. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik müsse so gestaltet werden, dass sie aus Sicht der Schutzsuchenden und der EU-Länder als …

Ungarns Parlament erlaubt Militäreinsatz an der Grenze

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das beschloss das ungarische Parlament …

EU-Innenminister suchen Kompromiss zu Flüchtlingsfrage

Berlin/Budapest (dpa) – Bei einem Krisentreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister erneut einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen suchen. Das Thema bleibt umstritten.

Linke will neue Asyl- und Arbeitsmarktpolitik

Fachpolitiker der Linken-Bundestagsfraktion fordern vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag umfangreiche Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht – und eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: “Die Arbeitsmarkt- …

Bundesfinanzministerzu Steuerpraktiken: Wolfgang Schäuble stellt sich dem Luxleaks-Sonderausschuss

Warum wurden Steuerarrangements für Großkonzerne in Luxemburg jahrelang geduldet? Dieser Frage muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Luxleaks-Sonderausschuss des Europaparlaments stellen.

Japan: Aufstand gegen amerikanische Militärbasen

Die Einwohner von Okinawa lehnen den Bau einer neuen amerikanischen Basis ab. Der Gouverneur der Insel zieht deshalb vor den UN-Menschenrechtsrat. Ein Kompromissvorschlag muss jedoch aus Tokio kommen.

Kohlekompromiss nicht EU-konform?

Die geplante Braunkohlereserve sei zur Sicherung der Stromversorgung nicht nötig und verstoße damit gegen EU-Recht, so ein Rechtsgutachten und eine energiewirtschaftliche Analyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace, die …

Amerikanischer Wahlkampf: Republikaner Scott Walker gibt auf

Der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Scott Walker, zieht sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur in den Vereinigten Staaten zurück. Er fordert nun eine Allianz gegen den Spitzenreiter im Feld der Republikaner, …

94 Gezi-Aktivisten drohen Haft

Berlin. Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten, die sich zu einer landesweiten Bewegung der progressiven Kräfte gegen das Erdogan-Regime ausweiteten, hat in der westtürkischen Stadt Izmir der Prozess gegen 94 Aktivisten …

Vorsicht bei Internetbestellungen: Tödlicher Stromschlag! Diese LED-Lampen sind lebensgefährlich

LED-Lampen können eine gute Alternative zu Energiesparlampen sein. Doch aufgepasst: Einige Produkte aus dem Internet können Lebensgefahr bergen. Ein Test zeigt, welche Lampen Sie nicht kaufen sollten, obwohl sie ausreichend …

So sind die Flüchtlingen in Deutschland verteilt

Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration zeigen, wie sich die 2015 bislang gestellten Asylanträge auf die Bundesländer verteilen. Vor allem zwei Länder nahmen viele Schutzsuchende auf.

+++ Der Morgen live +++: Happy Birthday, ältester Panda der Welt

Er zeugte 130 Babys – und hat ein beinahe biblisches Alter erreicht. Nun feierte Pandabär Pan Pan Geburtstag. Ständchen inklusive. Alles Wichtige und ein paar Nebensächlichkeiten aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

„Ich verstehe das Dilemma“

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz über das TTIP-Abkommen und Griechenlands Chancen in der Europäischen Union …

„Das ist keine ehrliche Reaktion“

Der Psychiater Hans-Joachim Maaz warnt davor, neben den euphorischen Willkommensgesten nicht mehr über die Fluchtursachen zu sprechen …

Anschlag auf russischen Journalisten: 50 Schläge mit der Eisenstange

Vor fünf Jahren schlugen Angreifer Oleg Kaschin nieder. Mehr als 50 Mal prügelten sie mit Eisenstangen auf den Reporter ein, Kaschin überlebte nur knapp. Einer der Schläger hat nun den prominenten Auftraggeber der Tat verraten.

Gabriel in Jordanien – Besuch beim König und in UN-Flüchtlingslager

Amman – Vizekanzler Sigmar Gabriel will während seiner Jordanien-Reise heute in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammenkommen. Dabei soll unter anderem die Lage in den großen Flüchtlingslagern in dem Königreich …

Leben mit dem Krieg

„Die Stadt tut so, als sei im Grunde alles normal“, schreibt Korrespondent Martin Durm aus Damaskus. Was aber natürlich nicht stimmt, auch in der syrischen Hauptstadt ist der Krieg allgegenwärtig – nur eben ein paar Kilometer auf …

Farc-Guerrilla bittet Papst um Hilfe bei Friedenssuche in Kolumbien

Havanna – Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben Papst Franziskus dazu aufgefordert, bei der Friedenssuche in Kolumbien zu helfen. «Wir bitten darum, dass Papst Franziskus den Friedensprozess in Kolumbien weiter verstärken möge», …

CSU-Politiker fordert Stopp-Signal von Merkel Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen

Ungarn will mit der Armee seine Landesgrenzen schützen. Die EU-Botschafter können sich nicht auf eine plausible Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen. Ein CSU-Politiker fordert ein Stopp-Signal von Merkel.

Deutschland heißt willkommen

Berlin. Eine Unternehmensberatung soll für Effizienz sorgen, der Chef der Bundesagentur für Arbeit wird neuer Flüchtlingsmanager: Wenn die Große Koalition Asylsuchende willkommen heißt, deutet sich an, wohin die Reise geht – in …

Russland liefert Syrien Kampfjets

Moskau. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, er befürchte im syrischen Bürgerkrieg einen Angriff auf sein Land mit russischen Waffen. Er sei nach Russland gekommen, »damit es keine Missverständnisse …

JU-Chef Paul Ziemiak zum Asylrecht: „Es steht viel auf dem Spiel“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, plädiert für mehr Härte beim Asylrecht. So möchte er die Aufnahmezahl von Flüchtlingen begrenzen.

Innenpolitik: EU-Politiker Elmar Brok (CDU) übt scharfe Kritik an Nationalstaaten: Dublin ist

Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit …

Schulden-Krise: Wolfgang Schäuble kritisiert Griechenland-Vorschläge

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland vermisst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belastbare Angebote aus Athen. „Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen“, …

Rund vier Millionen Syrer auf der Flucht: Animation macht die Syrien-Krise verständlich – und hat

Hunderttausende Syrer suchen derzeit Schutz in Europa. In ihrem Heimatland tobt ein ebenso blutiger wie komplizierter Bürgerkrieg. Eine Animation zeigt den Verlauf und die Folgen der Syrien-Krise auf verständliche Art und Weise – …

Viel Feuerkraft ohne Erfolg: 22.478 Geschosse: So ineffizient ist der US-Einsatz in Syrien und dem

9,9 Millionen Dollar soll die US-Regierung jeden Tag für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgeben. Mehr als 20.000 Geschosse feuerte das US-Militär im vergangenen Jahr über Syrien und dem Irak ab. Doch die …

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

Der neue Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, verspricht eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren. Die Vereinten Nationen sagen, ohne Frieden in Syrien werden noch sehr viel mehr Menschen kommen.

Lettland will mehr Geld für Grenzsicherung

Der Flüchtlingsstrom in die EU reißt nicht ab. Das macht nun auch die lettische Regierungschefin nervös. Die Ereignisse im stern -Newsticker.

Darf die Linke draußen bleiben?

Politik wird oft und gerne im Hinterzimmer ausgekungelt. Doch wo liegen die Grenzen? Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil. Geklagt hatte die Linken-Fraktion.

Mit Hilfe aus Kuwait wird Hamburger Kirche zu Moschee

Mit finanzieller Hilfe aus Kuwait kommt der Umbau der Kapernaum-Kirche in Hamburg zu einer Moschee voran. Das Emirat gibt 1,1 Millionen Euro für einen Anbau, der das nahezu ovale Kirchenschiff mit dem Turm verbinden und Seminar- …

Umbauerin

Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft ihr Kabinett umgestellt. Die Ministerpräsidentin tauschte am Montag drei jener neun Minister aus, die wie sie selber der SPD angehören. Mit …

Mit dem Rücken zur Wand

Verdi kämpft zurzeit an vielen Fronten, ob bei den Kindertagesstätten oder bei Amazon. Doch das bedeutet nicht gleich Durchsetzungskraft: Die Dienstleistungsgewerkschaft kann oft nur noch reagieren anstatt zu gestalten, meint der …

Günter Verheugen im Duell bei n-tv: Die Ungarn machen für uns die Drecksarbeit

Der Flüchtlingsstreit in der EU geht weiter. Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán steht im Zentrum der Kritik. Zu Unrecht, meint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Günter Verheugen hat den ungarischen …

Schwarzfahrer löste Terroralarm aus

Vergangene Woche räumte die niederländische Polizei einen Thalys-Zug in Rotterdam, da sich ein Mann auf der Toilette verschanzt hatte. Nun erklärte die Staatsanwaltschaft, dass es sich bei ihm um einen Schwarzfahrer handelte. Der …

Anklage gegen ehemalige SS-Helferin in Auschwitz

Prozess vor dem Landgericht Kiel. Foto: Daniel Naupold/Archiv Prozess vor dem Landgericht Kiel. Foto: Daniel Naupold/Archiv Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 260 000 Fällen ist eine ehemalige SS-Helferin vor dem Landgericht Kiel …

Italien: Falsch gezählt ist halb gewonnen

Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Die Zeitbombe BER tickt – Kommentar von Joachim Fahrun

Auch das noch. Ein Baustopp am BER.

Pornografie ist für Kinderwie Alkohol oder Drogen

Stuttgart – Hat die Jugend zu viel Pornografie im Kopf? Der Sexualwissenschaftler Jakob Pastötter hält es für „verheerend, dass Kinder und Jugendliche damit aufwachsen“. Pornografie gehöre nicht in Kinderhände, weil sie eine …

Um die 10 Milliarden Kosten zu stemmen: Vorschlag von Biedenkopf: Kommt jetzt ein Soli für

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert einen neuen Solidaritätszuschlag – und zwar, um die Kosten der Flüchtlingshilfe zu stemmen. Brüderle, Stegner, Bartsch: FOCUS Online hat bei Politikern nachgefragt, …