Kategorie: politik

Kommunale “Erneuerbare-Energien-Initiative” gefragt

38 Stadtwerke und Kommunalversorger sowie das Aachener Stadtwerkenetzwerk Trianel GmbH wollen Gesellschafter der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) werden. Vor kurzem haben zwölf Stadtwerke und Regionalversorger in …

Ostdeutschland: Große stern-Umfrage zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit: 80 Prozent der

Mit der Lebensqualität in Deutschland sind 25 Prozent der Bundesbürger sehr zufrieden und 57 Prozent zufrieden.

News-Ticker   Live-Blog zur Flüchtlingskrise in Europa

News-Ticker   Hunderttausende Flüchtlinge sind aus den Krisengebieten der Welt unterwegs nach Europa. Der Live-Blog informiert Sie tagsüber über die neusten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise, bei der große Gipfel der Staats- …

Der Schwarze in der grünen Hölle

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Da freut sich Peter Altmaier . Er grinst ins Publikum, hebt einige Male wissend die Augenbrauen. Ja, er hat es getan. Er. Der Kanzleramtsminister. Der Aufseher über …

Obama bespricht im Telefonat mit Merkel Flüchtlingskrise

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat die Flüchtlingskrise in Europa besprochen. Sie waren sich laut Weißem Haus einig darüber, dass es eine Lösung geben muss, bei …

Tsakalotos wird erneut Wirtschaftsminister

Regierungschef Alexis Tsipras ist gestärkt aus der Neuwahl in Griechenland hervorgegangen. Kein Wunder also, dass er seinem bisherigen Kabinett vertraut. Neuer alter Finanzminister der Regierung in Athen wird der als gemäßigt …

Lobeshymne auf Vorgänger: Darum schwärmt Angela Merkel von Gerhard Schröder

„Wir waren und sind gerade in der Außenpolitik fundamental anderer Meinung, aber das ändert nichts an der Hochachtung für die Leistung des Reformers Gerhard Schröder.“ Fast auf den Tag genau zehn Jahre nach der legendären …

Wir müssen glaubwürdig sein

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Vor dem Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der …

Putschisten und Armee unterzeichnen Abkommen

Die Putschisten in Ouagadougou konnten sich nur knapp eine Woche halten. Nun unterzeichneten sie einen Vertrag mit der Präsidialgarde, der die Staatkrise zu einem Ende führen soll. Der gestürzte Präsident darf in sein Amt zurückkehren.

So wichtig sind Dieselmotoren für deutsche Hersteller

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Was für eine Karriere: Ölbrenner haben sich vom Antrieb für Ackerschlepper in die automobile Luxusklasse hochgearbeitet. Was Rudolf Diesel 1892 zum Patent angemeldet …

„Reiche können mehr Risiken eingehen“

Der Soziologe Michael Hartmann untersucht, wieso die Herkunft das Risikoverhalten entscheidend bestimmt …

Helm ab!

Sichere Gesellschaften fürchten sich gern vor allem Möglichen. Und sie versuchen, auch noch die letzten Alltagsrisiken zu eliminieren. Mit fatalen Folgen …

Der gute Obama

Der Präsident holt aus für den Rest seiner Amtszeit. Er will Wähler zurückgewinnen, um den Demokraten auch künftig die Präsidentschaft zu sichern …

Setzen, sechs!

Den Schulen fehlen bei der Integration von Flüchtlingskindern Geld und Lehrer. Dem Unterricht droht das Chaos …

Der Supermischkonzern

Warum das Imperium um den Internetriesen mit der Umwandlung in „Alphabet“ nun noch mächtiger wird …

Die unbeachtete Odyssee

Im Osten des Landes sammeln sich seit Jahren hunderttausende Binnenvertriebene. Um zu überleben, ziehen sie ziellos herum …

Erst laut, dann still

Angela Merkel steckte für die Grenzöffnung für Geflüchtete aus Ungarn viel Kritik von der CSU ein. Das wäre ganz im Sinne von Jubilar Franz Josef Strauß gewesen …

Der ganz andere Flüchtlingsstrom

Wegen der Terrorgruppe Boko Haram haben Millionen Nigerianer ihr Zuhause verloren. Auf der Suche nach einer neuen Bleibe, irren sie im eigenen Land umher. Selbst Hilfsorganisationen kommen nicht mehr nach, den Menschen zu helfen.

Staatsanwaltschaft fordert Einstellung von Verfahren gegen IWF-Chefin

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Einstellung eines Verfahrens gegen IWF-Chefin Christine Lagarde wegen Fahrlässigkeit gefordert.

Polizei in NRW übt mit Flüchtlingen Radfahren

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bietet ein spezielles Fahrradtraining für Flüchtlinge an. Heute (13.30 Uhr) stellt Innenminister Ralf Jäger das Radsicherheitstraining der Aachener Polizei in Stolberg vor. «Flüchtlinge sollen …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Flüchtlinge: Beauftragter der Bundesregierung will Führungszeugnis

Helfer, denen Flüchtlingskinder anvertraut werden, sollten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen.

Migration   EU-Chefs beraten bei Sondertreffen über Flüchtlingskrise

Migration   Brüssel (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren …

Maas: Bundestag muss EU-Abkommen mit Westafrika nicht ratifizieren

Der Bundestag muss nach Auffassung von Justizminister Heiko Maas (SPD) das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Westafrika nicht ratifizieren – trotz heftigen Widerstands aus dem Parlament. Ein entsprechendes …

Bundesregierung manipulierte Waffendeal

Um den Verkauf von rund 2.000 Sturmgewehren an Mexiko genehmigen zu können, hat die Bundesregierung 2005 einen Waffenhersteller zur Manipulation seiner Unterlagen aufgefordert. Das geht aus den Vernehmungsprotokollen der …

Bundesrechnungshof rügt Reisekosten-Erstattung für Bundesrat

Der Bundesrechnungshof erhebt laut eines Berichts von “Bild” (Mittwoch) schwere Vorwürfe gegen die Reisekosten-Erstattung des Bundesrats. In einem 28-seitigen Schreiben heißt es demnach, der Bundesrat stelle auch stellvertretenden …

Gauck: Kaum Unterschiede zwischen Ost und West

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck sieht 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung keine großen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Es gebe innerhalb Ostdeutschlands wahrscheinlich weit mehr Unterschiede als zwischen Ost und …

LKW-Fahrer blockieren letzten serbisch-kroatischen Grenzübergang

Belgrad – Nur wenige Stunden nach der Öffnung des seit einem Tag gesperrten Grenzübergangs Batrovci-Bajakovo zwischen Belgrad und Zagreb haben wütende LKW-Fahrer alle Fahrbahnen der Autobahn blockiert. Das berichtete der Belgrader …

Der Papst und das Trauma der Indianer

Papst Franziskus wird am Mittwoch in den USA Junípero Serra heilig sprechen, einen spanischen Missionar, in dem manche den Vater Kaliforniens sehen. Für die Urenkel der Ureinwohner steht der Name für Zwangsarbeit, Verschleppung …

Wahlkampf in Baden-Württemberg: Sorgenfreies Schwabenland

Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU zur Flüchtlingspolitik Bordmittel erschöpft Ralf

Die Meinungen sind geteilt, und zwar ziemlich hälftig: 51 Prozent der für eine Umfrage im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion befragten Bundesbürger äußerten große Sorge wegen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle, 48 Prozent geringe …

Die Behörde, die VW ins Wanken bringt

Seit Monaten gab es beim Testen von VW-Dieselfahrzeugen Ungereimtheiten. VW vertröstete immer wieder – bis der Environmental Protection Agency, kurz EPA, der Kragen platze. Die US-Behörde sorgt dafür, dass Umweltgesetze …

Assads Luftwaffe fliegt mit neuen russischen Jets Angriffe

Westliche Staaten hatten es befürchtet – nun ist es amtlich: Die syrische Luftwaffe benutzt nach Angaben eines Militärsprechers neugelieferte russische Kampfflugzeuge in dem Bürgerkriegsland.

Wohl keine «Strafzahlung» bei Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme

 Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ist eine «Strafzahlung» für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem …

Seehofer: Belastungsgrenze Bayerns ist überschritten

Bad Staffelstein – Zehntausende Flüchtlinge binnen Wochen, und ein Ende nicht absehbar: So kann das nicht weitergehen, fordert Horst Seehofer. Und verschärft seine Kritik am Berliner Krisenmanagement.

Studie der OECD: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland wird anhalten

Eine OECD-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Europa die Flüchtlings-Herausforderung meistern kann. Sie bringt auch viele erschreckende Erkenntnisse ans Licht. Doch einige Faktoren machen Hoffnung.

Sondervisa für Kriegsopfer: Wie syrische Flüchtlinge in Brasilien landen

Das katholische, trinkfreudige Brasilien ist für syrische Flüchtlinge ein exotischer Zufluchtsort. Dennoch landen Tausende dort. Das Land ist eines der wenigen, die Sonder-Visa vergibt. Und die Regierung ist bereit, noch viele …

Demütig wird man hier

Vor kurzem war unter den syrischen Flüchtlingen in Jordanien noch nicht die Rede von Europa. Doch dann wurde die Lage wegen versiegender Hilfe immer schwieriger. Vizekanzler Gabriel war vor Ort und will dies ändern. Von Annekarin …

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Hauke Hirsinger über nicht ausgeglichene Polizei-Überstunden

Ein Polizist kann sich nicht aussuchen, ob er Überstunden macht.

Deal mit afghanischen Soldaten?: US-Militär soll Missbrauch geduldet haben

Ein Bericht über sexuellen Kindesmissbrauch durch afghanische Sicherheitskräfte und die mutmaßliche Duldung durch das US-Militär schlägt im Pentagon Wellen. US-General John Campbell dementierte einen Bericht der „New York Times“, …

Bsirske bleibt an der Verdi-Spitze

Leipzig . Leipzig. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber Frank Bsirske sieht sich veranlasst, die Delegierten damit zu beruhigen: Nein, unbegrenzt wolle er nicht Verdi-Chef bleiben. „Von Ewigkeit ist nichts“, sagt er …

Politik: BERLINER MORGENPOST: Schluss mit Wischiwaschi / Ein Leitartikel von Michael Backfisch

Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Erfolg und Mahnung / Ein Kommentar von Patrick Goldstein

Nichts prägt und revolutioniert unser Leben wie die digitale Technik.

Handel zwischen Europa und Afrika: Die Lastenträger von Melilla

Jeden Morgen warten Frauen wie Habiba Uardani mit schweren Bündeln auf dem Rücken am Grenzübergang nach Melilla. Sie leben von dem Handel mit Waren, die sie auf dem Fußweg von Europa nach Afrika bringen.

Sicherheitsbehörden sind wachsam: Anschläge auf Asylheime: Polizeigewerkschaft fühlt sich an RAF

Angesichts mehrerer Brandanschläge auf Asylbewerberheime fühlt sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an dunkle Zeiten der jüngeren deutschen Vergangenheit erinnert: Rainer Wendt sieht „bedeutende Parallelen“ zu den …

Dresden: Pegida-Demonstranten beschimpften Kinder

„Faules Pack“ und „schämt Euch“ sollen die Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden einer Gruppe Schulkinder zugerufen haben. Das Kultusministerium verurteilte die Vorfälle.

Kommentar: Sigmar Gabriel – der Flüchtlingsminister

Kaum jemand ist in der Flüchtlingskrise so präsent wie Sigmar Gabriel. Er besucht Erstaufnahmeeinrichtungen, spricht auf Konferenzen, entwirft Zehn-Punkte-Pläne. Bei den Wählern macht sein flüchtlingspolitischen Balanceakt die SPD …

„Wie bei einer Inquisition“: Job in Schweden gesucht: Russischer Ex-Geheimdienstler muss 14 Jahre

In Russland muss ein Mann für 14 Jahre hinter Gitter, weil er sich bei einer Firma in Schweden um einen Job bewarb. Der Ingenieur arbeitete zuvor für den Militärgeheimdienst. Angeblich soll er im Anschreiben brisante Informationen …

Proeuropäische Regierung gerät ins Schlingern

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Zelte stehen noch, direkt vor dem Regierungsgebäude; blaue, gelbe, grüne, manche in Camouflage, sie bringen etwas Farbe in die Tristesse der klotzig-grauen …

Warum die Flüchtlingskrise die Briten nichts angeht

#Piggate hat Großbritannien im Griff. Nur der britische Außenminister Philip Hammond lässt sich davon nicht irritieren. Er erklärt lieber Journalisten die Zukunft der EU.

Streit über Flüchtlinge: Eiszeit in Osteuropa

Fehler machen immer die anderen: Die Regierungen in Mittel- und Südosteuropa überziehen sich in der Flüchtlingskrise gegenseitig mit Vorwürfen. Aber es gibt ein gemeinsames Feindbild – die EU.