Kategorie: politik

„Wer absichtlich täuscht, verwirkt sein Recht“: Zum Schutz vor Asyl-Sabotage: Unionspolitiker

Wer behauptet, Syrer zu sein, obwohl das nicht stimmt, darf kein Asyl bekommen, sagt Thomas Heilmann. Diese und andere Maßnahmen seien nötig, um die „Sabotage“ zu stoppen. Dafür will Berlins Justizsenator das Asylverfahren …

Karsten Möring : CDU-Umweltexperte fordert Rücktritt von Winterkorn

Erstmals fordert ein Politiker der Regierungskoalition den Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgas-Manipulationen. „Es gibt keinen Zweifel, dass Herr Winterkorn gehen muss. Der angerichtete Schaden für die …

Flüchtlingskrise: 68.000 weitere Kita-Plätze benötigt

Das Bundesfamilienministerium rechnet im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern in Deutschland. Für die Kommunen bedeute das rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten, berichtet die “Welt”.

Aufstand gegen Moral-Imperialismus: Kann die EU Orbán Flüchtlinge aufzwingen?

Die EU will angesichts der akuten Flüchtlingskrise vier osteuropäische Staaten dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bis sie echten Handlungsdruck aufbauen kann, könnten allerdings Jahre vergehen. Ungarn trifft es besonders …

Polizeibericht Berlin/Mannheim:: Schlag gegen Schleuserkriminalität – Fälscherwerkstatt ausgehoben

In einem seit April 2015 von der Staatsanwaltschaft Berlin gegen zwölf Männer geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und des Einschleusens von Ausländern haben die Ermittler, der …

Neue_Produkte: Wuxi LerTech Technology stellt neuen Sensor für die magnetische Bildabtastung mit

Wuxi LerTech Technology Co., Ltd. meldete vor kurzem die Einführung eines neuartigen Sensors für die magnetische Bildabtastung (Modell: LTM-XM-336B-0.5-AS), einer aktualisierten Version seiner im August 2014 erstmalig …

Neue_Produkte: Sawyer Roboter von Rethink Robotics bereit für weltweiten Einsatz

Rethink Robotics neuer leistungsstarker und kollaborativer Roboter ist jetzt erhältlich und im Begriff, in Fabriken rund um die Welt eingesetzt zu werden …

Umsatzbesteuerung: Liebing: Kommunen erhalten Rechtssicherheit

Bundestag schließt Beratungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab …

Krieg im Sinai: Ägypten will eine ganze Stadt ausradieren

Häuser werden gesprengt oder mit Bulldozern sprichwörtlich plattgemacht, tausende Menschen vertrieben. Eine ganze Stadt will die ägyptische Armee im Norden des Sinai von der Landkarte tilgen. Ägyptens rabiate Vorgehensweise im …

Der pure Wahnwitz

In der syrischen Hauptstadt Damaskus gibt es zwar keine direkte Front, dennoch ist der Krieg allgegenwärtig. SWR-Reporter Martin Durm beschreibt seine Erlebnisse dort als den „puren Wahnwitz“. Trotz allem seien die Bürger über …

Es ist unglaublich, unglaublich

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Das Projekt #Kunstjagd ging im Juni zu Ende – aber die Suche nach dem in der Nazi-Zeit verschollenen Gemälde seitdem weiter. Nun scheint es, als ob das Rechercheteam …

Vier verstimmt

Auf dem heutigen EU-Sondergipfel geht es um die Verteilung von Flüchtlingen. Vier osteuropäische Länder sträuben sich, Schutzsuchende aufzunehmen. Die EU will sie dazu zwingen. Das geht der Slowakei zu weit – und will klagen.

Polizeibericht Magdeburg: Martin Wierig; Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg hat Unterstützung

„Es ist schon ein sehr beruhigendes Gefühl mit Martin auf Streife zu sein.“ Groß, kräftig und ein sicheres Auftreten durch Martin Wierig gaben sicherlich den Ausschlag zur oben stehenden Aussage eines Beamten der …

Ex-Außenminister Kinkel lobt Papst Franziskus

Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) lobt das weltpolitische Engagement von Papst Franziskus. “Franziskus verbindet Gesten mit Substanz, Gefühl mit Verstand. Das imponiert mir”, sagte Kinkel im Interview mit der …

Große Sorge um Aufmarsch: Panzer, Kampfjets, Truppen: Was will Putin in Syrien?

Was will Wladimir Putin in Syrien? Mit jedem Tag steigt die russische Militärpräsenz in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land. 28 Kampfflieger, gepanzerte Fahrzeuge, 1700 Russen sollen inzwischen vor Ort sein. Unklar ist, wohin die …

Warum Flüchtlinge zu falschen Syrern werden

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Unter den Flüchtlingen in Europa sind Syrer, so zynisch das klingen mag, privilegiert. Ihre Fluchtgründe – die Schergen von Diktator Assad und die Schlächter des IS – …

Soziales: Menschenrechtsaktivist Bernardo Belloso prangert Schiedsgerichtsverfahren gegen El

Der Umwelt- und Menschenrechtsexperte Bernardo Belloso aus El Salvador spricht auf seiner Europareise über die Folgen des Goldbergbaus und den Widerstand in seinem Land.

Regierung ist zu hoher NO2-Ausstoß von Diesel-Pkw seit einem Jahr bekannt

Die Bundesregierung wusste seit rund einem Jahr, dass Diesel-Pkw weitaus mehr Stickstoffoxid ausstoßen, als die Hersteller angeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf einen Mahnbrief der EU-Kommission hervor, die der …

Neue_Produkte: CSA Group eröffnet umfassend ausgestattetes Prüflabor für Transportsektor in

Modernisierte Einrichtung bietet Technologien zur Prüfung und Entwicklung von …

Kirchen: Johann Hinrich Claussen wird neuer Kulturbeauftragter der EKD/ Ratsvorsitzender würdigt

Der Hamburger Hauptpastor und Propst Johann Hinrich Claussen (51) wird neuer Kulturbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Leiter des Kulturbüros der EKD in Berlin.

Dobrindt: Regierung wusste nichts

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, sein Haus habe vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst: «Die Vorwürfe sind falsch und …

Machete schwingender Wilder: Rechtspopulist blamiert sich mit Foto eines angeblichen Asylbewerbers

Es ist ein furchterregendes Foto: Ein vermeintlicher Asylbewerber schwingt drohend eine Machete. In Wirklichkeit ist das jedoch eine Szene aus dem Actionfilm „Machete“. Ein Islamkritiker wollte damit Stimmung gegen Flüchtlinge …

Horst Köhler befürwortet Einwanderungsgesetz

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler befürwortet ein Einwanderungsgesetz. Das Thema werde in Deutschland „immer viel zu einseitig diskutiert“, sagt er.

Telekommunikation: Breitbandausbau per Glasfaser: DNS:NET in Neuenhagen (Brandenburg)

Glasfaserausbau bis zu 10 GBit und den Anschluss an den Brandenburger Glasfaserring, das realisiert aktuell die DNS:NET in Neuenhagen bei Berlin.

Mit Zahnschmerzen in die Zukunft

Der Fahrplan steht: Die Gewerkschaft Verdi will in den nächsten Jahren gegen digitalen Manchesterkapitalismus kämpfen, gegen Altersarmut und für mehr Mitbestimmung. Und Chef Frank Bsirske? Kämpft mit seinem Backenzahn.

Polizei: BPOLI S: Unbekannter schlägt 22 Jährige mehrmals ins Gesicht

Am Dienstagmorgen (22.09.2015) gegen 05:40 Uhr kam es im Ulmer Hauptbahnhof zu einem tätlichen Angriff gegen eine 22-jährige Reisende.

Kulturmetropole: Kulturmetropolen-Studie: Berlin auf Augenhöhe mit London, Paris, New York /

Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Syrische Armee tötet IS-Terroristen mit russischen Bombern

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, auch im Irak bleibt die Lage angespannt. Die Kämpfe im Jemen dauern …

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen Asylrechts vor

Brüssel – Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Chefs zur Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission in der europäischen Asylpolitik durch – auch gegen Deutschland. Es sollen insgesamt 40 Verfahren gegen 19 Mitgliedstaaten …

Polizeibericht Ebersbach – Neugersdorf:: gesuchter Tscheche festgenommen

Die Beamten der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 23.09.2015 um 04:05 Uhr einen 35 -jährigen tschechischen Staatsangehörigen in Ebersbach – Neugersdorf feststellen, der wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem …

Usama Bin Ladins Fahrer aus Guantánamo entlassen

Der ehemalige Fahrer des getöteten Al-Quaida-Führers Usama Bin Ladin stellt nach Ansicht der Vereinigten Staaten von Amerika kein Sicherheitsrisiko mehr da. Er wurde aus Guantánamo entlassen und an Saudi-Arabien überstellt.

Glyphosat: Umweltministerium Niedersachsen führt unsachliche Glyphosat-Debatte /

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) wirft dem niedersächsischen Umweltminmisterium eine völlig unausgewogene Diskussion des Wirkstoffs in der Öffentlichkeit vor.

Los Angeles will Obdachlosigkeit stärker angehen

Los Angeles – Die US-Westküsten-Metropole Los Angeles will die Obdachlosigkeit stärker bekämpfen. Der Stadtrat erklärte einen Ausnahmezustand mit Blick auf die vielen Obdachlosen.

Gastbeitrag von Klaus Kelle: Flüchtlingskrise: Sind wir wirklich bereit, unser Land ganz neu zu

Der Strom an Flüchtlingen, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, reißt nicht ab. Manche sprechen längst von einer Million, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden. Würde der Zustrom morgen enden, hätte …

Deutschland kann in der Flüchtlingskrise von Israel lernen

Das kleine Israel hat nach seiner Staatsgründung Millionen Einwanderer aus aller Welt aufgenommen und integriert. Für Europa und Deutschland lassen sich daraus Lehren zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ziehen – positive wie …

Russlands Luftwaffe in Syrien: Frontbomber für Assad

Russland schafft Kampfbomber, Jagdflugzeuge und Abfangjäger nach Syrien – darauf deuten Satellitenbilder hin. Was plant der Kreml? …

Deutsche Einheit: Wir sind ein Volk / Themenschwerpunkt 25 Jahre Deutsche Einheit im Ersten

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, konstatierte Willy Brandt, Helmut Kohl sprach von den „blühenden Landschaften“ und Franz Beckenbauer träumte davon, dass Deutschland gemeinsam mit den Fußballspielern der ehemaligen DDR …

Die Absurditäten der Flüchtlingspolitik

In Europa wird viel geplant und getan in Sachen Flüchtlingen. Viel Gutes. Aber auch eine ganze Menge Quatsch. Eine Abrechnung mit den größten Absurditäten …

Berlin Food Week: Brühe-Bar: Fissler bringt US-Trend nach Berlin / Kostenlose Tastings auf der

Im Kraftwerk in Berlin-Mitte dreht sich vom 28. September bis 4. Oktober 2015 während der Berlin Food Week alles um das Thema Genuss.

Am EU-Topf bedienen und Flüchtlinge ablehnen – kein Modell für Europa

Europa ist mal wieder uneins. In der Flüchtlingsfrage gibt es zwar endlich Quoten. Doch manch Staat muss zur Räson gerufen werden. Die Rosinenpickerei kann so nicht weitergehen.

Smart Meter: Verbraucherschützer skeptisch

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Berlin, kritisiert den Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende und fordert, den Einbau von Smart Metern nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Nach dem Entwurf sollen …

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: Spekulationen über Treffen von Obama und Putin bei

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Flüchtlinge in Bayerns Idylle: Tegernsee hell, Tegernsee dunkel

Die CSU wettert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – Bayern habe die Belastungsgrenze erreicht. Stimmt das? Ein Besuch.

EU: rbb-Inforadio: Bayerns Innenminister Herrmann fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Arbeitgeberstudie: Arbeitgeberwahl: Toptalente setzen auf kollegiale Zusammenarbeit und fachliche

Umfrage von McKinsey und e-fellows.net: Mehr als 90% der High Potentials an den Unis finden den Standort Deutschland attraktiv – Männer und Frauen achten bei Arbeitgebern auf ähnliche Kriterien …

Kolumne: Leichtes Kratzen im Hals

Schnupfen, Husten, Fieber – die Grippeviren sind wieder da! Und dann noch die krisenlastige Nachrichtenlage vor der Haustür und in der Welt. Das kann einen wirklich krank machen.

Drogenpolitik: SPD und Grüne für regulierte Abgabe von Cannabis

Noch sträubt sich die Union im Bundestag gegen die Legalisierung weicher Drogen. Doch auch in der CDU hat ein vorsichtiges Umdenken eingesetzt – mit ganz pragmatischen Ansätzen.

Nächstes Treffen steht an: Flüchtlingsverteilung sorgt für dicke Luft

Die EU-Innenminister drücken auf ihrem Treffen eine Entscheidung über die Flüchtlingsverteilung durch – gegen den Widerstand einiger Staaten. Die Stimmung vor einem weiteren Treffen ist angespannt. Manche Vertreter fürchten einen …

Petry: Warnung des Verfassungsschutzes ernst nehmen!

Zur Warnung des Verfassungsschutzes, Salafisten wollten Flüchtlinge rekrutieren, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Diese Warnung kann man nicht ernst genug nehmen. Dass Salafisten ein Problem …

Meuterei statt Geheimmission: Wollen dort nicht sterben: Russische Soldaten verweigern Einsatz in

Eine Spezialmission in der Ost-Ukraine würde sie erwarten: Das dachten russische Soldaten aus Sibirien, als ein Zug sie zum Schwarzen Meer brachte. Dort wartet ein Marineschiff. Doch das Ziel heißt Syrien. Zwanzig Soldaten gehen …