Kategorie: politik

Ex-HP-Chefin brüstet sich mit NSA-Unterstützung

Im US-Wahlkampf verteidigt die ehemalige HP-Chefin die Überwachungsprogramme der NSA. Auf Bitten des NSA-Chefs habe sie sogar mehrere Lkw mit Servern zur NSA umgeleitet. Zahlreiche Lkw-Ladungen mit Servern hat die ehemalige …

Jeder kämpft für sich allein

Offiziell ist der Ton der IG Metall gegenüber ver.di höflich, doch die Strategie zielt ins Mark: Sie wirbt um Hochqualifizierte – und um Dienstleister. Damit drängt sie in den klassischen ver.di-Bereich. Und für etliche …

Polizeigewerkschaftler Wendt warnt vor Gewalt in Flüchtlingsheimen

Ein düsteres Bild von Flüchtlingsheimen und dem Umgang von Asylbewerbern untereinander hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gezeichnet. Gewaltausbrüche seien „keine neue Entwicklung“, sagte …

Messen: Startbahn frei für die eigene Firma / Gründerinnen und Gründer treffen sich im ehemaligen

Es ist ein fester Termin in der Gründerregion Berlin-Brandenburg: die deGUT.

مرحبا  بكم في ألمانيا: علينا مخاطبة الناس مباشرة

لا بد وأن نمط الحياة الألماني غريب على كثير من اللاجئين. بيروقراطية، ودقة في المواعيد وأطعمة تقليدية. في „مرحبا بكم في ألمانيا“ يقدم قسطنطين …

Flüchtlingsströme: München improvisiert

Als die Flüchtlinge zu Zehntausenden kamen, lagen in München die Nerven blank. Im Moment herrscht Atempause. Was aber passiert, wenn die Wiesn vorbei ist ? Die Stadt stellt sich darauf ein, nach Ende des Oktoberfest Drehkreuz für …

Ein Herrscher ohne Volk

Während in Syrien der Bürgerkrieg tobt, sitzt in Istanbul die Exilregierung – und kämpft mit der eigenen Ohnmacht. Selbst die Opposition wendet sich von ihren vermeintlichen Vertretern ab. Wobei: Gibt es überhaupt noch eine Opposition? …

Kommentar zur Altersgrenze bei Verbeamtung: Vertretbarer Mittelweg für Beamte

Die Altersgrenze zur Verbeamtung soll auf 42 Jahre angehoben werden. Das ist angesichts der horrenden Pensionskosten vertretbar. Dabei bleibt die Grundsatzfrage tabu: Müssen Lehrer oder Polizisten überhaupt verbeamtet werden? …

Polizei: BPOLI-KN: 1.600 Euro Geldstrafe bezahlt: Mann entgeht Freiheitsstrafe

Heute Morgen gegen 00:10 Uhr stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Konstanz in der Konzilstraße einen 34-jährigen Mazedonier mit aktuellem Haftbefehl zur Strafvollstreckung fest.

Kein Kerosin mehr in Nepal wegen Protesten

Kathmandu – Flugzeuge internationaler Airlines können im Himalaya-Staat Nepal wegen einer Blockade der Handelswege kein Kerosin mehr tanken. Von Dienstagmittag an sollten die Maschinen ihre Tanks an einem anderen Flughafen füllen, …

Schweiz setzt auf Kohle

In der Gemeinde Herisau ging die erste Abwasserreinigungsanlage der Schweiz in Betrieb, die mit Aktivkohle arbeitet. Durch Herisau fließt der Fluss Glatt, der wegen der hohen Besiedlungsdichte, zweier Kliniken und der ansässigen …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte hofft auf Entspannung der Lage in

Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen.

Joachim Gauck: Der umstrittene Bundespräsident

Joachim Gauck ist ein sehr beliebter Bundespräsident. Einst verhinderte Bundeskanzlerin Merkel seinen Weg an die Spitze und ausgerechnet aus seiner Heimat schlägt ihm Skepsis entgegen. Warum? …

Paralympics: Viel mehr als ein fröhliches Schwimmfest / Beim Bundesfinale JTFP in Berlin gibt es

Es ist kurz vor zehn Uhr am Vormittag, aber für manches verschlafene Gesicht kommen die Klänge aus den Lautsprechern anscheinend genau richtig: „Guten Morgen, Sonnenschein!“, trällert Nana Mouskouri fröhlich.

Häupl gegen Strache: Zweikampf in Wien

Die erstarkte FPÖ bekommt das Duell mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Häupl, das sie sich gewünscht hat. Heinz-Christian Strache von der FPÖ könnte dabei wie einst Jörg Haider von der Empörung der etablierten Parteien …

Länder sagen UNO 40.000 neue Blauhelmsoldaten zu

Mehr als 50 Staaten haben den Vereinten Nationen 40.000 zusätzlichen Blauhelmsoldaten und Polizisten zugesagt. Der größte Beitrag kam bei einem von den USA organisierten Friedenseinsatzgipfel am Rande der UN-Generaldebatte von …

Köln/Bonner Raum: Die kommunalpolitische Landschaft der Region

Welche Partei regiert in welcher Kommune: Wir geben einen Überblick auf den Raum Köln/Bonn. Insgesamt bleibt die politische Landkarte in Nordrhein-Westfalen nach den Stichwahlen um die Ämter der Bürgermeister und Landräte zweigeteilt.

Kleine Schritte aufeinander zu

Das Treffen zwischen US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin begann distanziert. Die Differenzen sind nach wie vor groß. Doch womöglich wird bereits hinter den Kulissen um die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad gerungen.

Kommentar zu Putin und Obama: Syrien in New York

Man muss es immer wieder sagen: Es war Assad, der friedlichen Protest niederschlug, der Chemiewaffen und ballistische Raketen gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Er schuf das Chaos, in dem Dschihadisten „gedeihen“.

Rheuma: Welt-Rheuma-Tag am 12. Oktober 2015: Curcumin lindert natürlich und nebenwirkungsfrei

Rheuma ist ein Volksleiden. Rund 20 Millionen Menschen in Deutschland leiden an den verschiedenen Erkrankungen, die medizinisch korrekt als „Krankheiten des rheumatischen Formenkreises“ bezeichnet werden.

Bildung: Die neuen Elemente der Mathematik-Klassenarbeitstrainer / Jetzt auch fürs 6. Schuljahr in

Vor einigen Wochen hat das 6. Schuljahr am Gymnasium begonnen und viele Schüler haben die erste Mathematikarbeit bereits geschrieben.

Wie Salafisten versuchen, Flüchtlinge zu radikalisieren

Es gibt Versuche von Salafisten, Flüchtlinge zu radikalisieren. Ob diese fruchten, bleibt zweifelhaft. Schließlich sind die meisten Menschen vor den Islamisten geflohen.

Vattenfall-Klage: EU greift ein

Die EU-Kommission hat sich ins laufende Schiedsgerichtsverfahren zwischen der schwedischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland über die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs eingeschaltet. Das berichtet die …

Ulbig will härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich für eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylbewerber ausgesprochen. “Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht `kippt`, muss es uns gelingen, zu verdeutlichen, dass die …

Laschet sieht Politik in Mitverantwortung für RWE

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sieht den Staat in Mitverantwortung für den angeschlagenen Energiekonzern RWE. «Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem …

NeueProdukte: ADDER verstärkt seine Präsenz im deutschen Broadcast-Markt

Nach dem erfolgreichen Messeauftritt bei der IBC 2015 verstärkt Adder Technology , Spezialist für KVM-Hochleistungslösungen (Keyboard, Video, Mouse – KVM), seine Präsenz auf dem deutschen Markt mit einem Fachdistributor als neuem …

SPD-Politiker gegen Trennung von Flüchtlingen nach Glaube

SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. “Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die …

Syrien-Krise: Aigner für Gespräche mit Assad und Putin

In der Syrien-Krise hat sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für Gespräche der Staatengemeinschaft mit den Staatschefs Syriens und Russlands ausgesprochen: Man müsse zu einer Lösung kommen – “und das geht …

Hauseigentümerverband geißelt Pläne für Wohnungsbeschlagnahmungen

Berlin. Deutschlands größter Hauseigentümerverband hat die Pläne von Kommunen scharf kritisiert, mehr Wohnraum für Flüchtlinge auch durch Beschlagnahmungen oder Eigenbedarfskündigungen zu schaffen. “Mietern kommunaler Wohnungen zu …

Fragen und Antworten zur Massenschlägerei in Calden

29.09.15 – 06:29 In der Flüchtlings-Zeltstadt am alten Caldener Flugplatz ist es am Sonntagnachmittag zu einer Massenschlägerei gekommen. Es gab 14 Verletzte. Fragen und Antworten zu diesem Thema. Wie kann es überhaupt sein, dass …

Gastbeitrag von Necla Kelek: Flüchtlinge müssen sich ändern, wenn sie in dieser Gesellschaft

Die deutsche Gesellschaft muss den Zuwanderern Grenzen aufzeigen, fordert Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Publizistin. Denn mit ihnen kämen „ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte“. Ein Gastbeitrag.

Entscheidende Verhandlungsrunde im Kita-Streit

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. In dem Konflikt geht es um 240 000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Foto: Philipp von Ditfurth Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. In dem …

Auge um Auge, Haus um Haus

Gefechte zwischen der PKK-Guerilla und der Armee erinnern immer mehr an einen Bürgerkrieg …

+++ Der Morgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Obama und Putin können Differenzen nicht ausräumen

Mit Spannung wurde das Treffen von Obama und Putin in New York erwartet. Das Gespräch verläuft „produktiv“. Ob Assad oder Ukraine – die großen Differenzen treten offen zu Tage.

CDU-Politiker stellen Mindestlohn für Flüchtlinge infrage

Möglichst schnell sollen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für einige CDU-Politiker stellt der Mindestlohn ein Hindernis dar. Entsteht nun ein separater Arbeitsmarkt für Flüchtlinge? …

Mitteldeutsche Zeitung: Kultusminister Sachsen-Anhalts vergisst Händelfestspiele

Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Auflösung des US-Embargos : Castro spricht von langem Prozess

Zum ersten Mal seit 15 Jahren spricht ein kubanischer Staatschef vor der UN-Vollversammlung. Dafür bekommt er mehr Applaus als jeder andere Redner. US-Präsident Obama forciert eine Annäherung der beiden Staaten, muss diese aber …

Linke lässt Zukunft von der Leyens offen

Die Linksfraktion hält es für denkbar, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Amt bleibt, auch wenn sie nach den aktuellen Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel verliert. “Ob das Amt und die Glaubwürdigkeit …

Polizei sagt Blitzer-Marathon 2016 wegen Flüchtlingskrise ab

Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von “Bild” (Dienstag) zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern. Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite “Blitzer-Marathon” soll deshalb abgesagt …

Union sackt in Umfrage auf Ein-Jahres-Tief

Die Union verliert laut eines Berichts von “Bild” (Dienstag) in der Wählergunst weiter an Boden. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 38,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der …

Trotz Grenzkontrollen täglich 10.000 neue Flüchtlinge

Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie “Bild” am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen meldet, kamen seit …

BERLINER MORGENPOST: Ein hoher Preis / Leitartikel von Jörg Quoos zu Taliban erobern weite Teile

Die militärische Mission der westlichen Allianz in Afghanistan droht zu scheitern, bevor sie richtig beendet ist. Kundus ist nicht irgendein Ort. Hier waren deutsche Soldaten erstmals nach 1945 wieder im „Krieg“, wie es der …

Mehr als nur Machtpoker

Russlands Präsident Putin ist Meister des Timings. Sein Syrien-Engagement ist daher wohl kalkuliert, meint Ina Ruck . Dennoch sollte man es nicht als reinen Machtpoker abtun. Denn Putin fürchtet auch den IS. Putin muss daher mit …

Innenpolitik: Stv. Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion: Wir müssen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre.

Taliban erobern Provinzhauptstadt Kundus

Kundus – Mit einer überraschenden Offensive haben die radikalislamischen Taliban die Stadt Kundus im Norden von Afghanistan erobert. Ob Menschen getötet oder verletzt wurden, ist noch nicht bekannt. Regierungstruppen bereiten eine …

Flusskreuzfahrtschiff liegt auf Müritz fest

Ein Flusskreuzfahrtschiff, das auf dem Weg nach Berlin am Sonntag auf der Müritz auf Grund gelaufen ist, liegt weiter fest. Eine Bergungsfirma sei aber bereits mit Technik eingetroffen, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei …

NPD-Politiker besuchen Flüchtlingsheim

Die rechtsextreme NPD hat sich vor Gericht einen Besuch in einem Flüchtlingsheim erstritten. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert danach ein angebliches Übermaß an sozialer Fürsorge. Abgeordnete anderer Parteien …

Türkei – Lösung in Syrien nur ohne Assad

New York (Reuters) – Der Bürgerkrieg in Syrien lässt sich nach Ansicht der türkischen Regierung nur ohne Staatschef Baschar al-Assad beenden. Mit Assad gebe es keine Lösung des Konflikts, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am …

Terrorismus: Stuttgarter Nachrichten: Unterbringung von Flüchtlingen getrennt nach Religion oder

Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche.