Kategorie: politik

Innenministerium prüft verkürzte Ausbildung von Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium prüft wegen der nötigen Grenzschutzmaßnahmen im Zuge der Flüchtlingskrise eine deutliche Abkürzung der Laufbahnausbildung von Bundespolizisten von 30 auf nur noch 18 Monate. Das berichtet “Bild” …

Ranghohes UN-Treffen zur Flüchtlingskrise

Bei der UN-Generaldebatte in New York rückt heute die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt.

Desaster bei Rebellen-Ausbildung: Pentagon legt Pause ein

Erfolgreiche Militärhilfe sieht wohl anders aus. Für 500 Millionen Dollar wollte die US-Armee gemäßigte Rebellen in Syrien ausbilden. Doch diese erweisen sich als gar nicht so gemäßigt und übergeben ihre Waffen an Islamisten. Nun …

EU-Kommissar Oettinger für deutsche Autolobby eingespannt

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger eingespannt, um erhöhte Umweltstandards für Personenwagen zu torpedieren.

Warten auf Klarheit über neue Kita-Streiks

Hannover – Im Tarifstreit um die Bezahlung von Erzieherinnen und Sozialarbeiter wird heute Klarheit erwartet, ob es zu neuen Kita-Streiks in Deutschland kommt. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen …

Zement im Graben

Die Spaltung der griechischen Linken hat viel mit Geschichte zu tun. Ein Blick auf das Parteiensystem …

Der IWF ist Gold wert

Das neue Hilfspaket sieht Kredite vor, deren Laufzeiten und Zinsen die Schuldenlast mindern. Defacto gibt es einen Schuldenschnitt …

Absturz am Amazonas

Präsidentin Dilma Rousseff kann ihre Versprechen an die Mittelklasse nicht halten. Sie gerät immer stärker unter Druck …

Ein sauberes Geschäft

Umweltschützer wollen Banken und Investoren auf Öko-Kurs zwingen und so Kohlekonzernen das Kapital entziehen. Kann das gelingen? …

Das Schiedsgericht

Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein …

Unmöglich gemacht

Deutschlands legalisierte Prostitution war gerade kein Vorbild für die neue Kampagne von Amnesty International zur Entkriminalisierung von Sexarbeit …

Logik der Falken

Nun wollen auch Frankreich und Großbritannien den „Islamischen Staat“ bombardieren. Aber der Krieg lässt sich so nicht beenden …

Real-Mitarbeiter demonstrieren gegen Lohnkürzungen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Mitarbeiter der Supermarktkette Real demonstrieren am Mittwoch (11.00) bundesweit gegen Lohnkürzungen. In Düsseldorf ist eine Kundgebung vor der Zentrale des Mutterkonzerns METRO geplant. Die …

Pressestimme: Hannoversche Allgemeine Zeitung zu Afghanistan

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zu Afghanistan: …

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

Hasselfeldt: Schläger haben in Deutschland nichts zu suchen …

EU warnt vor IS in Afghanistan

Islamisten sind in Afghanistan auf dem Vormarsch. In Kundus ist der Armee bislang nicht gelungen, entscheidende Gebiete von den Taliban zurückzuerobern. Und die EU warnt, neben den Taliban sei auch die Terrormiliz IS in …

Verfassungsgericht: Klage wegen Streits um Snowden-Vernehmung abgewiesen

Grüne und Linke sind mit ihrer Klage zur Zeugenbefragung in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das oberste deutsche Gericht wies die Anträge als unzulässig ab. Der Zweite Senat sieht sich in dieser Sache …

Über 190.000 abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Deutschland schiebt nach Informationen der “Bild” (Mittwoch) weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des “Ausländerzentralregisters”, die “Bild” exklusiv vorliegen. Demnach sind mit Stand vom 31. August 2015 derzeit …

Frankfurter Zeitung 30.09.1915: Die Wohltäter von Übersee

Woodrow Wilson – ein Wohltäter in Sachen Kriegsanleihe. Über umfangreiche Kredite und deren Konditionen berichtet die Frankfurter Zeitung am 30. September 1915.

Parteien: Klaus Lederer soll Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl werden

Parteichef Klaus Lederer (41) soll Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei zur nächsten Abgeordnetenhauswahl werden.

Polizei: LWSPA M-V: Gleich mehrfache Fischwilderei in Warin

Ein Zeuge beobachtete am Morgen des 29.09.2015 zwei Personen beim Angeln in einem kleinen Teich in der Nähe von Warin.

Insider-Bericht über geheimen Mobilfunk: Nur für Kim Jong Un: Nordkoreas Elite telefoniert in

In Nordkorea existiert angeblich ein geheimes Schatten-Mobilfunknetz: Es steht allein dem Machthaber Kim Jong Un und seinen Vertrauten zur Verfügung, sagt ein Insider. Der Diktator möchte sich und seine Elite vor Lauschangriffen …

USA-Russland: Fünf Gründe, warum Obama und Putin sich nicht leiden können

In den Beziehungen zwischen Staaten geht es vor allem um die jeweiligen nationalen Interessen. Wichtig ist aber auch, ob die Chemie zwischen den Spitzenpolitikern stimmt. Obama und Putin stehen sich wie Duellanten gegenüber. Woran …

Französische Republikanerin polarisiert mit Rassen-Äußerung

Eine Politikerin von Sarkozys Partei hat Frankreich ein „Land weißer Rasse“ genannt. Der Parteichef schweigt. Wie werden sich die Republikaner beim Thema Einwanderung und Islam positionieren? …

Neuer Labour-Chef fordert kluge Diplomatie im Syrien-Konflikt

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in seiner ersten Rede als Labour-Chef eine „kluge, geduldige“ Diplomatie in der Syrien-Krise gefordert. Die …

Flüchtlingskrise: SPD-Bürgermeister fürchtet Bürgeraufstand

Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. “Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an …

Mit neun Jahren allein nach Deutschland: Geld reicht nicht: Behörden warnen vor Infarkt bei

Sie sind jung und sie kommen allein: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen die Jugendämter vor große Probleme. Das Geld der Bundesregierung werde nicht für die ununterbrochen nach Deutschland reisenden Kinder reichen, …

Religion, Herkunft, gemeinsame Geschichte: Konflikte in Unterkünften: Das sind die großen

Immer wieder kommt es in den überfüllten Unterkünften zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsgruppen. Kein Wunder, sagen viele: Schließlich werden dort Gruppen zusammen einquartiert die völlig unterschiedliche …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Syrien/USA/Russland

Um die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak zu besiegen, werden wohl oder übel Bodentruppen gebraucht.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erzbistum Paderborn legt Vermögensverhältnisse offen

Wer hätte das gedacht: Das ehrwürdige Erzbistum Paderborn ist reicher als das große Erzbistum Köln. Obwohl da der, ungern zugegeben, prächtigere Dom steht. Über Geld wollte man auch hier lange nicht sprechen, jedenfalls nicht so …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union

Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.

+++ Kita-Streik im News-Ticker +++: Fortsetzung der Verhandlungen bis Mittwoch denkbar

Kein Ergebnis im Kita-Streik: Die Tarifverhandlungen für die Erzieher und Sozialarbeiter haben bislang nichts ergeben. Auch eine Schlichtung half nichts, der Schlichterspruch wurde abgelehnt. Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen …

Filmkulisse an der Elbe

Lauenburg. Gespiegelt in der Elbe: die pittoreske Altstadt von Lauenburg. Der Fluss war schon immer die Lebensader der südlichsten Stadt des heutigen Schleswig-Holstein. Heute liegt Lauenburg an einem Wasserstraßenkreuz: Die …

Nach Gewaltausbruch in Flüchtlingsheim: 15 Verdächtige festgenommen

In Suhl eskaliert ein religiöser Streit unter Flüchtlingen. Es gibt viele Verletzte. Sechs Wochen später gibt es etliche Festnahmen.

Grüne: Asylpaket wird Konflikte unter Flüchtlingen verschärfen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Gewalt unter Flüchtlingen wegen des von der Bundesregierung geplanten Asylpakets: “Das Asylrechtsänderungsgesetz der …

Droht der digitale Burnout?

Smartphones machen abhängig, unproduktiv und unglücklich. Das zeigt eine Studie von Prof. Alexander Markowetz am Institut für Informatik der Universität Bonn. Er wertete mithilfe der an der Uni entwickelten App “Menthal” die …

Ignatius Kaigama in Berlin: Schwulenfeindlicher nigerianischer Erzischof löst Protest aus

Ein Auftritt des schwulenfeindlichen Bischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz sorgt für Kritik. Grünen-Politiker Volker Beck empören seine „Parolen zur Homosexuellenverfolgung“.

Flüchtlinge in Deutschland: McKinsey soll für schnellere Asylverfahren sorgen

Die Bundesregierung beauftragt die Unternehmensberatungsfirma McKinsey damit, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Schweden dient als Vorbild: Dort hat das Management-Modell bereits gut funktioniert.

Autounfälle mit Radlern: Forscher fordern Notbremsassistenten

Münster (dpa) – Innerhalb von zehn Jahren ist der Anteil der getöteten Radfahrer in Deutschland deutlich gestiegen. Während der Anteil der ums Leben gekommenen Autofahrer von 2004 bis 2014 von 55 auf 47 Prozent fiel, ging dieser …

CDU-Vize Klöckner bekam hunderte Mails: Hellhäutige werden mit Blicken getötet: Frauen schildern

CDU-Vize Julia Klöckner bleibt dabei: Deutsche „Spielregeln“ müssen den Zuwanderern vom ersten Tag an vermittelt werden. In hunderten Mails schildern Frauen ihre Erfahrungen mit muslimischen Männern.

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Warnung vor Fallstricken / Kommentar von Andreas Abel zu: Senat

Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Gefahr für die Spitzen-Frauen /Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Am Glanz Angela Merkels kratzt die wachsende Sorge der Öffentlichkeit wie der Parteifreunde, sie habe Deutschlands Türen für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen zu weit geöffnet.

Trennung von Flüchtlingen: Vorschlag weist Weg in Teufels Küche

In jüngster Zeit kommt es immer häufiger zu Streit und Gewalt in deutschen Flüchtlingsunterkünften: zuletzt in Kassel-Calden. Es muss etwas getan werden – darüber sind sich die Verantwortlichen einig. Der Lösungsvorschlag der …

F.A.Z.-Serie zur Flüchtlingskrise: Sehnsuchtsort Deutschland Teil VI

Bassam Al-Hakimi berät in Schwerin Flüchtlinge schon in der Erstaufnahme des Landes. Seine „Kundengespräche“ führt er auf arabisch – und gibt den Flüchtlingen damit ein wenig emotionalen Halt im fremden Land.

Erdkabel lösen nicht alle Probleme

Können Erdkabel die ungeliebten Strommasten ersetzen? Was viele Bürgerinitiativen fordern, sieht Netzbetreiber Amprion auch nach Fertigstellung des ersten Pilotprojektes skeptisch. Neue Stromautobahnen für die Energiewende mit 70 …

Flüchtlingszahlen: Seehofer will Notmaßnahmen ergreifen

Bis zu 10.000 Flüchtlinge sind laut Innenminister de Maizière zuletzt täglich nach Deutschland gekommen. Grund genug für CSU-Chef Seehofer, in markigen Worten festzustellen: Die Situation sei aus den Fugen geraten.

Nicht weil sie arm, sondern weil sie sauer sind

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Yousef Assidiq wurde von einem Islamisten umarmt, vom Rest der Gesellschaft in Norwegen verachtet. So fasst er die Geschichte seiner Radikalisierung zusammen. Er ist …

Pack, Dreck, Rassisten: CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime

Eine CDU-Politikerin läuft verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Madlen Vartian, Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, nennt Sunniten „Pack“. Die Reaktion aus der Parteispitze ist deutlich. Madlen …

Einbruch-Serie: Angeklagte kündigen Aussagen an

Angeklagte künden Aussagen an. Foto: Daniel Naupold/Archiv Angeklagte künden Aussagen an. Foto: Daniel Naupold/Archiv Nach einer Serie von elf Einbrüchen in Geschäfte und Läden stehen drei mutmaßliche Täter vor dem Berliner …

31 Baustellen in den Herbstferien: Staus auf Autobahnen drohen

In den Herbstferien müssen sich Autofahrer auf nordrhein-westfälischen Autobahnen an insgesamt 31 größeren Baustellen auf Staus einstellen. Besonders betroffen sei das Ruhrgebiet und die Kölner Region, teilte der Landesbetrieb …