„Safe Harbor“ hat bisher den Transfer personenbezogener Daten beispielsweise bei Facebook von Europa in die USA festgelegt. Darin heißt es, dass die Daten in den USA mit einem „angemessenen Schutzniveau“ verarbeitet werden sollen.
18 Jahre sind seit dem letzten Besuch eines Bundespräsidenten im Weißen Haus vergangen. Ein Zeichen der Gleichgültigkeit? Hoffentlich nicht, denn das können wir uns gerade jetzt nicht leisten.
Die Kritik an der geplanten EEG-Novelle 2016 nimmt zu. Bei den Auktionen bei Windkraft, Photovoltaik-Dachanlagen und Wasserkraft seien die Risiken bei weitem höher als die Chancen, meint der Bundesverband Erneuerbare Energie …
„Die bombardieren die Amerikaner“ Mehr zum Thema Geschäftsmodell der Gangster sei es gewesen, Nuklearschmuggler und Käufer – vor allem von Gruppierungen vor allem aus dem Nahen Osten – auf dem blühenden Schwarzmarkt in Osteuropa …
25 Jahre nach der Wiedervereinigung steht die Funktion Bonns als Bundesstadt in Frage. Durch die Verlagerung von ministerialen Arbeitsplätzen nach Berlin wird das Bonn/Berlin-Gesetz ausgehöhlt. Bauministerin Hendricks stößt eine …
Washington – Joachim Gauck im Weißen Haus. Für den früheren Pastor aus der DDR war das vor 25 Jahren unvorstellbar. Jetzt versucht der Bundespräsident, die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu zu beleben.
Zwar gibt es zahlreiche Hinweise im Fall des seit vergangenen Donnerstag in Berlin-Moabit verschwundenen vierjährigen Flüchtlingskindes. Eine heiße Spur sei bisher trotz Zeugen auch aus anderen Bundesländern aber nicht dabei, …
Berlin. Die Ankündigung des Landrates im Wartburgkreis, Reinhard Krebs, vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, ist beim Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf Kritik gestoßen . Das Anliegen sei zu ernst, um …
Berlin. Während das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von den europäischen Ländern einen leichteren Nachzug der Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen fordert, spricht sich der Städte-und Gemeindebund für eine deutliche Begrenzung …
Athen (dpa) – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras heute einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen.
Ob Ukraine oder Flüchtlinge: In Europas großen Krisen spricht Merkel Machtworte. In der CDU ist mancher der Ansicht, die Kanzlerin habe daher den Friedennobelpreis verdient. Doch es gibt auch viele, die das anders sehen.
Berlin/Stuttgart – Wenige Tage vor der geplanten Anti-TTIP-Großdemonstration in Berlin übt der Maschinenbau-Verband heftige Kritik an den Gewerkschaften. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann rügt mit scharfen Worten im …
Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht …
Der Volkswagen-Konzern ist auf großer Entschuldigungs-Tour: Nach der Werbekampagne in deutschen Zeitungen schrieb US-Chef Horn nun einen Brief an alle US-Kunden. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt …
Die Lage in den Kommunen verschärft sich. Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingskrise Antworten und Perspektiven schuldig. Sie sollte sich mit einer großen Rede an die Nation wenden, statt in Interviews die Floskel von der …
Tsipras-Kritiker halten Syriza nicht mehr für eine linke, sondern nur noch eine soziale Reformpartei …
2012 bot Russland die Demission von Präsident Assad an, doch der Westen winkte ab …
Ein Nulltarif im ÖPNV klingt erst mal utopisch. Doch es ist der beste Weg zu einer ökologischen, sozialen und modernen Stadt …
Bei den meisten Crowdfunding-Projekten besteht das Risiko, dass am Ende alles Geld weg ist, sagt Verbraucherschützer Christian Urban …
Präsident Petro Poroschenko sollte die Illusion von einer militärischen Lösung aufgeben …
Viele Bürger von Hongkong sind schlecht auf das Mutterland zu sprechen. Im Stadion pfiffen Fußballfans gar die eigene Hymne aus. Nun steht eine besonders heikle Partie an.
„Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Debatte Umzug von Ministerien nach Berlin: …
Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach …
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) prüfen die Gründung einer neuen staatlichen „Digitalagentur“.
Syrien brennt, die Uno zaudert: Das Scheitern der Weltgemeinschaft im Angesicht der eskalierenden Katastrophe ist nicht nur eine Konsequenz verkalkter Strukturen. Es ist eine historische Schande.
Israels Soldaten schießen mit Gummigeschossen und teils mit scharfer Munition. Palästinenser werfen mit Steinen, verüben auch Mordanschläge. Und Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, eisern durchzugreifen. Die Angst vor …
Eigentlich sollte die Bundeswehr dieses Jahr fünf Transportflugzeuge vom Typ A400M bekommen. Doch noch immer ist unklar, wann die Maschinen kommen werden. Und jeder Tag Verzögerung kostet viel Geld. Von Marie von Mallinckrodt und …
Wie teuer der Diesel-Skandal für VW wird, kann niemand genau beziffern. Nach Einschätzung von US-Rechtsexperten könnte am Ende ein Gesamtschaden von bis zu 70 Milliarden Euro auf VW zukommen. Der Löwenanteil davon wird wohl in den …
Die Grünen werfen der Regierung vor, über Tricksereien der Autoindustrie bei Abgas- und Verbrauchsangaben im Bilde zu sein. Grünen-Politiker Kretschmann ist Ministerpräsident in Baden-Württemberg – und inzwischen eng mit den …
Die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die auf dem Wege des sogenannten Ehegatten- und Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist zwar stark gestiegen, befindet sich aber immer noch nicht in der Größenordnung der …
Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das …
Über die Hälfte der Priester im Vatikan schwul, ist der Theologe David Berger überzeugt. Er selbst arbeitete bis zu seinem Coming-out im Kirchenstaat. In einem Interview erklärt er, warum so viele Priester homosexuell sind.
Düsseldorf (ots) – So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen. Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt. Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen Füßen steht, dass ein einziger …
Das deutsche Verhältnis zu den USA war schon einmal besser. Spionageskandale, der Streit um TTIP, die Zurückhaltung Washingtons in der Flüchtlingsfrage haben Spuren hinterlassen. Das lässt der Bundespräsident in seiner Rede …
Angela Merkel macht die Flüchtlingspolitik zur Chefsache. Die Zuständigkeiten werden im Kanzleramt unter der Führung von Minister Altmeier gebündelt. Eine Machtdemonstration der Bundeskanzlerin.
Nach dem Tod eines 29-jährigen Eritreers in der Saalfelder Flüchtlingsunterkunft schließt die Polizei ein Fremdeinwirken aus. Demnach habe sich der Flüchtling aus ungeklärten Gründen selbst angezündet.
Er war Uno-Diplomat, er vertrat ein Mini-Land – und er hat sich offenbar etwas dazu verdient: Der Ex-Botschafter von Antigua und Barbudas soll von chinesischen Geschäftsmännern 1,3 Millionen Dollar an Bestechungsgeld genommen haben.
Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein wenig, mal steigt sie an.
Die Situation habe sich gegenüber dem Vortag nicht verändert, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen in Berlin. Der Fernverkehr zwischen Dortmund und Duisburg werde noch immer über Gelsenkirchen oder Wuppertal umgeleitet.
Schon einer Verbrecherbande anzugehören soll künftig verboten sein – so will es die Bundesregierung. Mehr als 100 Ermittlungsverfahren allein gegen bandenmäßig organisierte Einbrecher und Diebe gab es 2014.
Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt in der Flüchtlingskrise auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. «Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern», sagte Juncker heute in …
Wusste die EU-Kommission etwa von dem Manipulations-Skandal bevor er öffentlich wurde? Das war eine der am häufigsten gestellten Fragen im EU-Parlament in Straßburg. Und warum handelte sie nicht frühzeitig? …
Hat Russland während seiner Luftangriffe auf Syrien auch die antike Stadt Palmyra beschossen? Medienberichten zufolge ja – doch Russland selbst dementiert.
In der Flüchtlingskrise fordert EU-Ratspräsident Tusk eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Dabei ist der Weg über das Mittelmeer – egal ob durch die Ägäis oder libysche Gewässer – die tödlichste Route für Flüchtlinge überhaupt.
Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur …
Nicht alle Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, gehen freiwillig. Wer sich der Abschiebung entzieht, kommt in Haft. Dort darf es aber nicht zugehen wie in einem Gefängnis. So wurde eine JVA zur UFA.
Regierungstruppen und Taliban bekämpfen sich, die Islamisten rücken immer wieder auf das Zentrum von Kunduz vor. Die Bundeswehr hat ein kleines Team vor Ort, die Soldaten zeichnen ein düsteres Bild.
Hawar Hamu verachtet das Recht des Stärkeren. Doch wie hunderte andere Flüchtlinge versucht er jeden Tag, in das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zu kommen. Nur wer es in der Schlange nach vorn schafft, kann auf Geld …
Das bandenmäßige Ausrauben von Geldautomaten und Fahrradkellern nimmt zu.
Update 19.00 Uhr: Kanzleramtschef Altmaier soll Flüchtlingskoordinator werden Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.00 Uhr) Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs …