Kategorie: politik

Umfrage: CSU rutscht auf 43 Prozent ab

Woche für Woche kritisiert Horst Seehofer Kanzlerin Merkel – seiner Partei nützt das offenbar wenig: Laut einer Umfrage steht die CSU in Bayern so schlecht da wie bei der dramatischen Wahlschlappe vor sieben Jahren.

Kommentar zu Inklusion : Wir müssen Schule neu denken

Viele Lehrer fühlen sich beim Thema Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten, alleingelassen. Dabei steht die Schule erst am Anfang von umwälzenden Veränderungen.

Köln, Bonn und wohl Dortmund: Polizei nimmt drei mutmaßliche islamistische Terroristen fest

Polizisten haben drei mutmaßliche islamistische Terroristen in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Ihnen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der …

Russische Hilfe: Syriens Regime beginnt Operation gegen Rebellen

Erstmals seit Beginn der russischen Luftangriffe haben Regierungstruppen und verbündete Milizen nach Oppositionsangaben eine Bodenoffensive gegen die Rebellen im Westen Syriens begonnen.

Kommentar: Badische Neueste Nachrichten: Zu Merkel/CDU Kommentar von Martin Ferber

Der Brandbrief der 34 CDU-Funktionäre, der in seiner Diktion und seiner Wortwahl nichts an Deutlichkeit zu wünschen lässt und einzigartig in der Geschichte der CDU ist, belegt, wie groß der Riss zwischen der Basis und der …

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch vier Molotowcocktails auf eine Schule in Dresden-Prohlis geworfen. In dem Gebäude an der Boxberger Straße sollen Flüchtlinge untergebracht werden.

Flüchtlingspolitik wird Chefsache: Wunder wird Altmaier nicht vollbringen

Die Änderungen der Zuständigkeiten im Bereich der Flüchtlingspolitik schlagen hohe Wellen in den Kommentaren der Tageszeitungen. Die Errichtung einer eigenen Stabsstelle im Kanzleramt als Ort, der künftig als ressortübergreifende …

Migration: Seehofer: Würde Merkel den Friedensnobelpreis gönnen

CSU-Chef Horst Seehofer würde nach eigener Aussage Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Friedensnobelpreis gönnen – auch wenn die beiden Parteivorsitzenden in der Flüchtlingspolitik derzeit über Kreuz liegen.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister: Yanis Varoufakis präsentiert seinen Plan B in Berlin

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kam zurück nach Berlin. Mit im Gepäck: Ein Plan B für Europa. Diesen präsentierte der Grieche bei einer Talkrunde in der Volksbühne.

34 CDU-Funktionäre kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Selfie mit Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Unter Flüchtlingen dürfte die Kanzlerin derzeit populärer sein als bei ihren Parteimitgliedern. Foto: Bernd von Jutrczenka Selfie mit Angela Merkel in …

Erster Parteitag der britischen Konservativen nach Wahlsieg

Zum ersten Mal seit ihrem Wahlsieg treten die britischen Konservativen zusammen. Begleitet wird der Parteitag von einer Nachfolgedebatte und der Angst vor einer Spaltung in der Europa-Frage.

Merkel will EU-Außenpolitik umkrempeln

Straßburg – Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. Die EU müsse ihre Außen- und Entwicklungspolitik stärker …

Brutale Bilder vom Drogenkrieg: Mexiko – jenseits von Gut und Böse

Folter, Mord, Schießereien – die Kamera fängt alles ein. Die Doku „Cartel Land“ liefert einen schonungslosen Blick auf Mexikos Drogenkrieg. Es geht um jene, die sich den Kartellen entgegenstellen. Doch sind sie deshalb die Guten? …

Saudische Koalition wütet im Jemen: Amnesty prangert Kriegsverbrechen an

Im Jemen soll die saudisch angeführte Militärkoalition laut Amnesty International rechtswidrige Luftschläge durchgeführt haben. Mehr als jedes fünfte Todesopfer ist ein Kind. Auch in UN-Gremien sehen Beamte Kriegsverbrechen – sie …

Vorwürfe, Fakten, Folgen: Schweizer Politikerin Spiess-Hegglin tritt zurück: Diese Sex-Affäre war

Seit fast einem Jahr beschäftigt die Sex-Affäre um die Schweizer Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und ihren SVP-Kollegen Markus Hürlimann die Eidgenossenschaft. Nun legt Spiess-Hegglin ihr Amt als Parteivizepräsidentin …

Deutsche Flüchtlingspolitik: Reine Schikane

Der Sommer der Solidarität ist vorbei. Die Bundesregierung setzt in der Flüchtlingskrise wieder auf Abschreckung und Abschottung. Dabei ist diese Strategie längst gescheitert.

Syrischer Flüchtlingshelfer: Wer herkommt, hat die deutschen Werte zu akzeptieren

Monis Bukhari ist so etwas wie der Chef-Lobbyist der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, leitet ihre wichtigste Facebook-Gruppe. Hier beschreibt er ihre Sorgen – und erklärt, was man von ihnen erwarten darf.

Attacken, Appelle und leise Fragen

Straßenschlachten im Westjordanland, palästinensische Messerangriffe im israelischen Kernland. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die tödliche Gewalt verantwortlich. Die Frage nach den Ursachen stellen nur wenige.

Geißler: Merkel hätte Friedensnobelpreis verdient

Berlin (dpa) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage heftig kritisiert. «CSU-Chef Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob ihm Viktor Orban näher ist als die Menschenwürde der …

Finanzbericht der Terrormiliz: Öl, Gas, Raub – die Geldquellen des Islamischen Staats

Der IS führt genau Buch über die von ihm besetzten Gebiete. Interne Dokumente der Dschihadisten verraten, wofür sie ihr Geld ausgeben – und woher es kommt.

Biografie des russischen Präsidenten: Putin wie er weint, wie er hofft, wie er lacht

Der Westen sieht den russischen Präsidenten als Aggressor – im Ukraine-Konflikt und in der Syrien-Krise: Was aber denkt Wladimir Putin über sich selbst? Auszüge aus einer neuen Biografie über den Kremlchef, der an diesem Mittwoch …

Streit unter Zschäpe-Verteidigern: Und wieder scheitert ein Schachzug im NSU-Prozess

Die Zschäpe-Verteidigung offen zerstritten, die Nebenklage wegen des nicht existenten Opfers angeschlagen: Wie soll das Gericht im NSU-Prozess da noch mit der Aufklärung vorankommen? …

Rassismusdebatte: Aus der Ideenkiste Le Pens

Die republikanische EU-Abgeordnete Nadine Morano bringt mit ihrem Traum von einem „weißen“ Frankreich ihren Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy immer mehr in Verlegenheit. Der ehemalige Präsident muss nun Farbe bekennen.

Die Flüchtlinge werden Merkels Schicksal

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Horst Seehofer droht mit „Notwehr“ . Das klingt wie ein neues Schelmenstück des bayerischen Ministerpräsidenten – wenn es nicht so ernst gemeint wäre. Was der …

Die Taliban rücken vor – Bundeswehrhelfer sitzen fest

Seit die Bundeswehr abgezogen ist, rücken die Taliban vor: eine tödliche Gefahr, vor allem für die ehemaligen Helfer der Bundeswehr. Die meisten durften nicht nach Deutschland ausreisen. Und wer ausreisen durfte, fühlt sich im …

Zehntausende Nazi-Akten online

30 Millionen Dokumente aus NS-Konzentrationslagern, Ghettos und Gestapo-Gefängnissen lagern beim Internationalen Suchdienst in Bad Arolsen. 50.000 Dokumente über Verfolgte des Nazi-Regimes sind nun als Teil einer UNESCO-Sammlung …

Makel für de Maizière: Merkel macht Flüchtlinge zur Chefsache

Berlin – «Entmachtung», «Klatsche», «Ohrfeige»: Die Beschreibungen für das, was Thomas de Maizière gerade widerfahren ist, sind wenig schmeichelhaft. Der Bundesinnenminister ist zuständig für die Lösung der übergroßen Probleme bei …

Flüchtlinge: EU startet Umsiedlungsaktion – mit 21 Migranten

Nach zähen Verhandlungen hat die EU beschlossen, 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Am Freitag geht es los – mit einer eher überschaubaren Zahl von Flüchtlingen.

Asyl

Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.

3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Brüssel – Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Die Anzahl der im Laufe eines Jahres gesammelten Stimmen sei ein Zeichen, das die …

Flüchtlinge: EU weitet Jagd auf Schleuser im Mittelmeer aus

Schlepper zwängen Flüchtlinge in veraltete, überfüllte Boote. Zugleich sind sie die einzige Hoffnung der Verzweifelten, irgendwie nach Europa zu kommen. Jetzt sollen EU-Schiffe Jagd auf die Schleuser machen, die Bundeswehr …

Debatte um Familiennachzug: Flüchtlinge mal x = Panikmache

Wie viele Flüchtlinge werden ihre Angehörigen nachholen? Die Politik streitet über den Familiennachzug. Doch Warnungen vor angeblichen Nachzügler-Massen sind unseriös und gefährlich.

Flüchtlinge: Fast Routine auf der Balkanroute

Der Flüchtlingsstrom zwischen Griechenland und Österreich ist nicht abgeebbt, aber alles läuft ziemlich glatt. Doch schon droht neues Chaos: Ungarn will die Grenze zu Kroatien schließen – die Regierung denkt laut über „Reaktionen“ …

CSU will Migranten ohne Bleibeperspektive an der Grenze zurückweisen

Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. “Die …

Rechtspopulisten in Österreichs Hauptstadt: Kampf um Wien

Wien ist ein rotes Bollwerk, seit Jahrzehnten regieren Sozialdemokraten die österreichische Metropole. Doch am Sonntag droht ihnen Gefahr von Rechtsaußen: Die FPÖ, bekannt für ihre harschen Töne gegen Migranten, drängt an die Macht.

Regionalzüge zwischen Salzburg und Bayern fahren wieder

Salzburg/Freilassing (dpa) – Der wegen der Flüchtlingskrise wochenlang unterbrochene regionale Zugverkehr zwischen Salzburg und Bayern läuft langsam wieder an.

AfD in der Flüchtlingskrise: Der Angstmacher von Erfurt

Woche für Woche demonstrieren Tausende auf AfD-Demonstrationen in Erfurt gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dahinter steckt ein Mann der besonders schrillen Töne.

Ärzte ohne Grenzen fordern Untersuchung

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet den Bombenangriff auf ein Krankenhauses in der nordafghanischen Stadt Kundus als „Angriff auf die Genfer Konventionen“ und will, dass ermittelt wird.

Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS

Von wem geht die größte Bedrohung in Syrien aus? Laut einer Umfrage unter Flüchtlingen in Deutschland flieht die Mehrheit nicht vor dem IS, sondern vor der Gewalt des Assad-Regimes. Die meisten wollen wieder zurück.

Im Wortlaut: Das ist der Brandbrief der CDU-Politiker an Angela Merkel

Angela Merkel bekommt heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. 34 CDU-Politiker haben einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben. Darin rechnen sie mit der Flüchtlingspolitik der CDU-Frontfrau ab – und stellen klare Forderungen.

Scholz: Deutsche sollen für Sicherung der EU-Außengrenzen zahlen

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, fordert ein stärkeres finanzielles Engagement Deutschlands bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. “Das sind auch unsere Grenzen”, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der …

Helfer fordern Unterstützung

Die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) ist in Möhringen zu Gast und diskutiert mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus Stuttgart. Diese stoßen mitunter an ihre Grenzen – zum Beispiel wegen Sprachbarrieren.

Südseestaat Kiribati will weltweites Verbot von neuen Kohlegruben

Der Staatspräsident des vom Klimawandel bedrohten Pazifikstaats Kiribati, Anote Tong, fordert vor dem UN-Klimagipfel in Paris einen weltweiten Ausbaustopp für die Produktion von Kohle. “Die Staaten der Welt müssen so schnell wie …

Gegen Politik der offenen Grenzen: 34 CDU-Politiker schicken Brandbrief an Merkel

Die Bundeskanzlerin gerät weiter unter Druck: 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern haben in einem Schreiben an Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.

Von der Turnhalle in den Hörsaal

Zehntausende Flüchtlinge wollen in Deutschland studieren. Wie den Asylsuchenden ein Weg in die Hörsäle geebnet werden kann, diskutieren nicht nur die Kultusminister. Noch gibt es oft zu viele Hürden. Neu-Ulm/Berlin. Montaser Al …

NRW-Flüchtlingsheime: Salafisten sprechen junge Flüchtlinge an

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen werben radikale Islamisten gezielt in den Flüchtlingsheimen des Landes neue Anhänger. Demnach werden vor allem junge Menschen von den Salafisten angesprochen.

Tsipras stellt sich Vertrauensfrage

Athen – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras heute einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen.

Greenpeace an Braunkohlegeschäft von Vattenfall interessiert

Das könnte auch ein PR-Gag sein: Laut einem Bericht im “Handelsblatt” trat ein unerwarteter Interessent für das deutsche Braunkohlegeschäft der schwedischen Vattenfall auf den Plan. Die schwedische Abteilung der …

Aktive Jagd: EU startet Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer

Phase II des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer startet und erlaubt die aktive Jagd. Kriminelle müssen mit einer Festnahme rechnen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 950 Soldaten.

Kanzleramtschef Altmaier soll Flüchtlingskoordinator werden

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht in der Flüchtlingskrise in die Offensive. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher …