«Ihr seid Mörder. An Euren Händen klebt Blut», sagte der Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP. Foto: Daniel Reinhardt «Ihr seid Mörder. An Euren Händen klebt Blut», sagte der Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat gefordert, bürokratische Beschränkungen im Asylprozess auf den Prüfstand zu stellen. “Wir müssen schnellstens Möglichkeiten zur Integration der Flüchtlinge durch …
Das NRW-Innenministerium glaubt nicht daran, dass die Flüchtlingswelle in den Wintermonaten abebbt. Experten hatten auf eine Atempause gehofft, weil und in Griechenland neue Unterkünfte entstehen sollen. Lockerungen bei den …
Der unregulierte Freihandel stößt bei vielen Menschen auf heftige Kritik. Wie konnte daraus eine breite Protestbewegung entstehen? …
Erst die Ukraine, jetzt Syrien: Die russische Außenpolitik ist ohne Zweifel aggressiv. Trotzdem muss Deutschland nicht in Panik verfallen. Es gibt ein Mittel gegen die Eskalation – es stammt aus dem ersten Kalten Krieg.
Hass und Hetze vermischen sich mit Aggressivität und Brutalität. In Chemnitz und Dresden ist es zu mehreren Angriffen von Rechtsextremen und Hooligans auf Flüchtlingsunterkünfte, Helfer und Polizisten gekommen.
Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze.
Sie zündeten ein bewohntes Flüchtlingsheim an, wurden gefasst, gaben es zu – und wurden freigelassen: Ein Feuerwehrmann und sein Komplize bleiben nach einem Brandanschlag auf freiem Fuß, weil laut Polizei keine „weiterführenden …
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt nach den Drohungen aus Bayern in der Flüchtlingskrise mehr Sachlichkeit. Der SPD-Chef sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), es helfe weder Gesundbeten noch Panik- und …
Berlin – Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben mindestens 150 000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ( TTIP und CETA) protestiert. Die …
Die europäischen Justizminister wollen die EU zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bewegen. Nicht nur sollen sie gelöscht, sondern die Verfasser auch strafrechtlich verfolgt werden.
Nach dem Doppelanschlag in Ankara ist die Stimmung in der Türkei angespannt: Kurden fühlen sich für die politischen Ziele der Regierungspartei AKP benutzt und demonstrieren in mehreren Städten, berichtet ARD-Korrespondent Michael …
Istanbul – Bei dem Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens 86 Menschen getötet worden. 186 Menschen seien bei den Explosionen verletzt worden, sagte …
Hass und Hetze vermischen sich mit Aggressivität und Brutalität. Wenn Flüchtlinge als Angriffsfläche fehlen, werden inzwischen ihre Helfer oder Polizisten in Sachsen zur Zielscheibe eines rechten Mobs.
Berlin (dpa) – Schon seit gut zwei Jahren verhandelt die EU mit den Amerikanern über TTIP, das geplante Freihandelsabkommen. Die einen versprechen sich davon Wachstum und mehr Jobs. Für andere verheißt TTIP nichts Gutes – sie gehen heute in Berlin auf …
Am Sonntag lässt sich Weißrusslands Präsident Lukaschenka neuerlich im Amt bestätigen. Seinen wichtigsten Gegner Mikalaj Statkewitsch hat er kürzlich aus der Haft entlassen. Zur Wahl antreten darf der aber trotzdem nicht.
Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die USA stehen an der Seite Erdogans im Hinblick auf dessen „Krieg gegen den Terrorismus“. Während die Nato der Türkei Solidarität im Kampf gegen den IS zugesichert hat, …
Die Flüchtlingskrise stellt Ungarn und Kroatien innenpolitisch vor eine große Herausforderung. Nun geraten die Regierungen beider Länder aneinander. Ungarn geht sogar noch weiter – und droht den Kroaten. Die Verstimmungen zwischen …
EU-Parlamentschef Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im EU-Haushalt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu …
Die Temperaturen sinken, und noch immer sind viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht, in denen es zu kalt ist. Verschärft wird die Situation durch ein neues Asylantragsgesetz und überforderte Behörden.
Die Energiewende soll ein wahres Jobwunder werden: Laut Wirtschaftsministerium schafft sie 230.000 Menschen neue Stellen. Der Haken: Sicher ist die Zahl natürlich nicht.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Im Juni dieses Jahres machte die Geschichte über den sogenannten Schwachkopf-Terroristen Schlagzeilen. Ein Kämpfer der Miliz Islamischer Staat (IS) hatte vor einem …
Berlin (dpa) – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stößt vor allem in der deutschen Bevölkerung auf heftigen Widerstand. Ein Überblick über Argumente von Befürwortern und Kritikern: …
Die zeitfressende Registrierung von Flüchtlingen ist in Deutschland ein Trauerspiel. Weil Computersysteme nicht miteinander verbunden sind, müssen Flüchtlinge oft mehrfach und bei manchen Schritten sogar mit Stift und Papier …
Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, …
Der SPD-Chef und Vize-Kanzler fordert in einem Interview aktive Integration der Flüchtlinge. Diese müssten lernen, dass „das Leben in Deutschland mitunter auch ziemlich anstrengend ist“. Falsche Tabus würden nur Rechtsradikalen …
Anlässlich der heute stattfindenden Stopp-TTIP-Demonstration in Berlin erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „TTIP und CETA dürfen nicht scheitern.“ …
In Strafprozessen sollte es künftig zulässig sein, Videoaufnahmen von früheren richterlichen Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen einzuspielen. Das fordert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” eine …
Die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollten laut EU-Digitalkommissar Günther Oettinger noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen werden.
Um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen, hat die EU-Kommission der türkischen Regierung weitreichende Zugeständnisse angetragen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der “Spiegel” unter Berufung auf ein Treffen …
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. “Ich ermutige alle Menschen, die sich gegen diese grausame und …
Zwei Explosionen haben einen Bahnhof in der türkischen Hauptstadt Ankara erschüttert. Nachrichtenagenturen berichten von bis zu 20 Toten und zahlreichen Verletzten. Die Explosionen ereigneten sich ersten Berichten zufolge im …
Viele Angehörige der Germanwings-Opfer sind unzufrieden mit dem Schmerzensgeld, das die Fluglinie ihnen angeboten hat. Sie erwägen deshalb eine Klage in den USA. Ihre Anwälte glauben, nun einen Weg dafür gefunden zu haben. Von …
Das niedersächsische Innenministerium will noch im Oktober 1000 Flüchtlinge in dem kleinen 100-Einwohner-Dorf Sumte unterbringen. Vor Ort ist man unsicher, wie das gelingen soll. Ein halbes Dutzend Straßen, ein paar Häuser und …
Asylverfahren in Deutschland dauern oft deutlich länger als offiziell angegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nennt eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von rund fünf Monaten, doch diese Statistik …
Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft junge Leute dazu auf, sich auch außerhalb des Schulunterrichts mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen. Es gebe dafür vielfältige Angebote, etwa Gedenkorte wie das ehemalige Stasi-Gefängnis in …
In Ankara hat es kurz vor einer Friedens-Kundgebung zwei Explosionen im Bahnhof der Stadt gegeben. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt. Es soll auch Tote geben.
In der CDU regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für ein Einwanderungsgesetz. Es soll auf dem Parteitag im Dezember als Ziel im Programm verankert werden. Der fast 17 000 Mitglieder starke Bezirksverband …
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung. “Um Fluchtursachen wirklich wirksam zu beseitigen, müssen vor allem wir in …
In Deutschland wird es künftig noch mehr Tempo-30-Zonen geben. Darauf haben sich die Verkehrsminister jetzt auf ihrer Konferenz in Worms verständigt. Bislang wurde über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen von Fall zu Fall …
Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge im bayrischen Freilassing an. Die Einsatzkräfte haben die Lage zwar unter Kontrolle, dennoch laufen bereits die Vorbereitungen auf die kommenden Monate. Ein Ende des Zustroms scheint auch im …
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei “keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze” gebe. Dennoch sieht er Bayern …
Stuttgart – „Ich kann dich nicht umbringen“, sagte Simone L. in einer Nacht im Februar 2014 zu ihrem Mann. Alles wollte sie für ihn in seinen letzten Lebenswochen tun – und merkte, dass das, was sie tun kann, doch seine Grenzen …
Berlin (dpa) – An der zentralen Vergabe von Studienplätzen in Deutschland beteiligt sich nur etwa die Hälfte der deutschen Hochschulen. Zum Start des Wintersemesters 2015/2016 sind dies 89 der 180 Hochschulen gewesen.
Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), zweifelt daran, dass Griechenland und Portugal ihre Staatsfinanzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Er fordert einen Schuldenschnitt …
Ein Bericht enthüllt ein angebliches Geheimpapier deutscher Behörden. Demnach sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen. Derweil verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Lesen Sie …
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union. “Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit”, sagte er in einem Interview mit der “Bild” …
Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky warnt: Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms droht in Deutschland eine Gettoisierung. Als Grund dafür nennt er Fehler bei der Integrationspolitik.
Palästinenser werfen mit Steinen, Israels Soldaten schießen scharf: Sechs Tote bei Protesten am Sperrzaun zum Gazastreifen lassen die Lage weiter eskalieren. Ein Hamas-Anführer fordert den Aufstand.
SPD-Bundesvize wirft CSU in der Flüchtlingspolitik „gefährliches Spiel“ vor …