Kategorie: politik

Schweizer kaufen deutschen Bauern Äcker weg

Tengen/Stuttgart – Baden-Württembergs Bauern machen mobil gegen den zunehmenden Landkauf von Schweizern entlang den südlichen Landesgrenzen. „Unseren Bauern gehen die Flächen aus“, sagte Benjamin Fiebig, Hauptgeschäftsführer des …

Türkische Gemeinde warnt vor Gewalt in Deutschland

Sobald etwas passiert, gehen die Leute auf die Straße – so ist es in der Türkei, so könnte es in Kürze auch in Deutschland geschehen. Nach den Anschlägen von Ankara befürchtet die Türkische Gemeinde eine Eskalation.

Haushaltspolitik: Eine Flüchtlingssteuer ist noch tabu

Der EU fehlt Geld für Flüchtlinge. Minister Schäuble rechnet mit größeren Belastungen – doch eine Sondersteuer soll es nicht geben.

Utrecht: Pegida-Schläger greifen Antifa an

De knokploeg van Pegida in actie. #bezorgdeburgers pic.twitter.com/7KLR6xc79K #nopegida #stoppegida — Ina Dijstelberge (@InaDijstelberge) 11. Oktober 2015 Berlin. In der niederländischen Stadt Utrecht ist die Polizei am Sonntag …

Großen Respekt für die, die das tun: Bundeskanzlerin Merkel gibt zu: Kann mir nicht vorstellen,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview über ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise gesprochen. Die Kanzlerin zeigt sich weiterhin optimistisch und gibt offen zu: Sie würde keinen Flüchtling bei sich zuhause aufnehmen.

Nato-Hubschrauber stürzt in Afghanistan ab

Bei einem Hubschrauber-Unfall in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind fünf Mitglieder der Nato-Truppe ums Leben gekommen. Die Militärkoalition sprach am Sonntagabend in einer Erklärung von einem „nicht-feindlichen Zwischenfall“.

+++ Der Morgen live +++: Janet Jackson erfolgreicher als ihr Bruder Michael

Janet Jackson hat geschafft, was nur zwei Künstler vor ihr erreicht haben: Seit den achtziger Jahren hat sie jedes Jahrzehnt mindestens ein Nummer-eins-Album abgeliefert. Weitere Nachrichten aus Deutschland und der Welt im …

Der Geheimdienst MAD hat sich doch mit einem Journalisten befasst

Woher hatten Journalisten Informationen über das Pannengewehr G36? Das Verteidigungsministerium hat sich lange gegen den Vorwurf gewehrt, sein Geheimdienst habe sich mit einem kritischen Reporter beschäftigt. Doch das stimmt …

Schutzmacht der Schiiten

Mit dem russischen Eingreifen verliert der Iran keineswegs an Einfluss im Bürgerkriegsland …

Welt:  Airlines beunruhigt wegen russischer Raketen auf Syrien

Internationale Luftfahrt-Organisationen und Airlines sind nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ wegen der im Syrienkrieg eingesetzten russischen Marschflugkörper alarmiert.

Polizei: LWSPA M-V: Wochenendlage vom 09.10.-11.10.2015

Auch an diesem Wochenende zog es nocheinmal viele Sportfreunde auf das Wasser.

Washington Post-Reporter: Iranisches Gericht verurteilt US-Journalist wegen Spionage

Jason Rezaian soll in Iran spioniert und die nationale Sicherheit gefährdet haben. Ein Gericht hat den Reporter der „Washington Post“ nun verurteilt. Über das Strafmaß gibt es allerdings noch keine Angaben.

Ringen um eine Lösung für Syrien

Spätestens seit der Flüchtlingskrise interessieren sich auch die EU-Außenminister wieder stärker für Syrien. Doch welche Rolle können sie spielen? Andere Akteure sind schließlich viel einflussreicher. Heute beraten die Minister …

Datendieb oder Steuerbetrüger-Jäger?

Seine Daten brachten unter anderem Ex-Post-Chef Zumwinkel zu Fall. Heute beginnt in der Schweiz der Prozess gegen den Informatiker Falciani. Ihm wird Diebstahl und Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Er verfolgt das aus …

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben //

Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: „Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört auch, dass …

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der

Magdeburg/MZ – Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst, …

Interview mit Nikolaus von Wolff: Kritik an „Knigge“: „Flüchtlinge werden als asozial und unsauber

Das baden-württembergische Hardheim hat in den vergangenen Tagen mit seinem ungelenken „Flüchtlingsknigge“ für Unmut gesorgt. Ein Gegenentwurf dazu stammt von Kommunikationswissenschaftler Nikolaus von Wolff. Im FOCUS Online …

Sieg bei Präsidentschaftswahl: Weißrussland: Lukaschenko holt mehr als 80 Prozent

Das Ergebnis stand schon vorher fest: Weißrusslands Staatsoberhaupt Lukaschenko hat die Präsidentenwahl gewonnen und bleibt an der Macht. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen – keiner ihrer Anführer durfte antreten.

Kommentar: Schwäbische Zeitung: Stillstand in Minsk – Kommentar zur Wahl in Weißrussland

Der Name der weißrussischen Stadt Minsk steht neuerdings für die Friedenssuche im Ukraine-Krieg.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Anschlägen in der Türkei

Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft, von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage …

Wahl in Weißrussland: Alexander Lukaschenko bleibt Präsident in Weißrussland

Es gibt erwartungsgemäß die fünfte Amtszeit von Alexander Lukaschenko in Weißrussland. Der weißrussische Präsident erhält Nachwahlbefragungen zufolge eine deutliche Mehrheit.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wahl in Wien: Blaues Auge

Von mehr Glück als Verstand kann die sozialdemokratische SPÖ sagen, dass sie die zum „Duell“ mit der rechten FPÖ stilisierte Auseinandersetzung dank vieler Leihstimmen – und ihrem Vormann Michael Häupl als alleinigem Markenkern – …

Ungewissheit über Schicksal von IS-Führer Al-Bagdadi nach Angriff

Bagdad – Nach einem angeblichen Angriff der irakischen Luftwaffe auf seinen Autokonvoi ist das Schicksal des Anführers der Terrormiliz IS, Abu Bakr al-Bagdadi, unklar. Der selbst ernannte Kalif war einer Stellungnahme des …

Erdogan-Gegner werfen Regierung Mitschuld vor

Nach dem Terroranschlag auf einen Friedensmarsch in Ankara regiert in der Türkei Trauer und Wut. Regierungsgegner werfen Präsident Erdogan vor, die Gewalt mitverschuldet zu haben. Die Angriffe auf PKK-Rebellen gehen weiter.

Gabriel wirft Union „Hilfslosigkeit“ vor „Wir schaffen das!“ „Wir sind geschafft!“

SPD-Chef Gabriel hat die Flüchtlingspolitik der CDU und CSU scharf kritisiert. Sie treibe ein doppeltes Spiel, das von “Hilflosigkeit“ geprägt sei. Der Kanzlerin machte er am Sonntag dennoch ein interessantes Angebot.

Blaues Auge für die SPÖ – und die Demokratie

Schon vor der Flüchtlingskrise war die rechtspopulistische FPÖ stark. Nun wird sie stärker, inszeniert sich als Partei, die besorgte Bürger versteht. Trotzdem fürchten die Wiener die FPÖ noch mehr als die Flüchtlingskrise. Ein …

Terror von Ankara spaltet die Türkei weiter

Auch in der Türkei gehen Tausende Menschen auf die Straße. Foto: Sedat Suna Auch in der Türkei gehen Tausende Menschen auf die Straße. Foto: Sedat Suna Vor der Parlamentswahl wird die Türkei vom schwersten Anschlag ihrer …

WAZ: Es gibt Handlungsbedarf – Kommentar von Ulf Meinke zum Stresstest

Ein Gutachten, in dem prognostiziert wird, wie die Welt im Jahr 2099 aussieht, ist – höflich formuliert – zumindest mit Vorsicht zu genießen. Mag sein, dass die Wirtschaftsprüfer, die den sogenannten Stresstest für die …

Terror in Irland: Labour-Chef Corbyn nahm an Feiern für IRA-Kämpfer teil

Die Verbindungen von Jeremy Corbyn zur irischen Terrorgruppe IRA waren laut einem Zeitungsbericht enger als bislang bekannt. Der neue Labour-Chef nahm demnach an Ehrungen von Kämpfern teil – und verantwortete Artikel, die …

Konflikte   Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

Konflikte   Tel Aviv (dpa) – Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Militärangaben im Süden Israels niedergegangen. Berichte über Verletzte lägen nicht vor, schrieb ein Armeesprecher bei Twitter. Die Lage in Israel …

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Mangelhafte Grundlagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu: Berlins

Berliner Kinder können nur schlecht schreiben und auch nicht besonders gut lesen.

Der Türkei droht nach dem Terroranschlag in Ankara der Ausnahmezustand

Nach dem Anschlag in Ankara mit mindestens 95 Toten droht der Türkei der Ausnahmezustand. Wer steckt hinter der Bluttat? Und kann die Wahl am 1. November nun überhaupt stattfinden?  …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Blutige Logik / Kommentar zum Attentat in der Türkei, von Lars

Die Bilder sind wieder einmal grausam und schwer zu verarbeiten.

Bayern relativiert Streit mit dem Bund Dublin-Abkommen

Bayerns Innenminister Herrmann hat die Anwendung des Dublin-Verfahrens für alle Flüchtlinge aus Syrien gefordert. Auch Transitverfahren und schnelle Abschiebungen seien nötig, sagte er im Bericht aus Berlin . Den Streit mit dem …

Bald Entscheidung über Transitzonen für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will rasch klären, ob in Deutschland grenznahe Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet werden.

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Protest gegen Freinhandelsabkommen TTIP Für fairen

Deutschland und die große Mehrheit seiner Einwohner sind auch deshalb so wohlhabend, weil mit vielen Partnerländern weitgehend ungehinderter ökonomischer Austausch stattfindet.

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Die realistische SPD / Kommentar zu SPD/Flüchtlingspolitik, von

Ein begnadeter Redner, aber bislang noch kein begnadeter Macher – so ließe sich der aktuelle Politiker-Status des Sigmar Gabriel umschreiben.

Tausende auf den Straßen nach Anschlag in Ankara

Update 19.00 Uhr: In Paris haben mehrere tausend Menschen ihre Solidarität mit den Kurden in der Türkei bekundet. Bei einem Marsch durch die französische Hauptstadt riefen Teilnehmer Parolen, in denen sie den türkischen Staatschef …

Pegida will mit Orban feiern

Die Pegida-Bewegung hat die Republik und vor allem Sachsen verändert. Zum einjährigen Jubiläum will Mitbegründer Lutz Bachmann Ungarns Regierungschef Victor Orban nach Dresden holen. Es wird der 44. Aufmarsch von Pegida sein, der …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei

Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken könnte, nennt er die kurdische PKK.

Spott über Berlins Haltung zur Flüchtlingsfrage

In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht.

Geplante Unterkunft im Dorf Sumte: 1000 Flüchtlinge? Das geht nicht!

In Sumte gibt es weder Polizei noch Supermarkt. Dennoch sollen in dem niedersächsischen Dorf bald 1000 Flüchtlinge leben. CDU-Bürgermeister Christian Fabel spricht im Interview über die Ängste der Bewohner. „Wir können überhaupt …

Mehr als 50 Tote bei Selbstmordanschlägen im Tschad und in Kamerun

N’Djamena – Bei Selbstmordanschlägen im zentralafrikanischen Tschad und im Nachbarland Kamerun sind am Wochenende nach offiziellen Angaben mindestens 52 Menschen getötet worden. Die Behörden vermuten die radikal-islamische …

Reiche Unternehmer pumpten schon Millionen in US-Wahlkampf

Die US-Präsidentenwahl findet zwar erst in einem guten Jahr statt. Aber 158 reiche Familien haben bereits kräftig Gelder in den Wahlkampf gepumpt. Allein von dieser kleinen Gruppe US-Bürger oder den Unternehmen, die sie besitzen, …

Lukaschenko zum Fünften

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Am Vorabend der Wahl hatten einige Hundert Menschen in der weißrussischen Hauptstadt wenigstens noch einmal zeigen wollen, dass nicht alle mit der Dauerherrschaft von …

Presseschau: WAZ: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert.

Familiensynode in Rom: Es riecht im Vatikan nur selten nach Schwefel

Bei der mit Spannung erwarteten Familiensynode der katholischen Kirche haben die Bischöfe die strittigen Fragen bislang nur berührt. So manche fragen sich, womit das Treffen überhaupt enden soll. Einem Machtwort des Papstes? …

Furcht in Israel vor neuem Konflikt wächst

Die Lage in Israel erinnert immer mehr an den Sommer 2014, kurz bevor die israelische Armee eine Offensive im Westjordanland begann. Angesichts immer neuer tödlicher Vorfälle wächst die Furcht vor möglichen Folgen.

Sachsen-Anhalts Linke hat Regierungsbeteiligung im Blick

Staßfurt (dpa) – Mit einem Plädoyer für Weltoffenheit und Schwerpunkten wie Bildung und Wirtschaftspolitik will es die Linke in Sachsen-Anhalt 2016 in die Regierung schaffen.

Südafrika: ANC will nicht mehr mit Weltstrafgericht zusammenarbeiten

Im Streit um die Auslieferung des sudanesischen Präsidenten geht die südafrikanische Regierung auf Konfrontationskurs: Sie plant sogar, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu beenden.