Kategorie: politik

Maria Krautzberger ist als Chefin des Umweltbundesamts darauf angewiesen, dass die Politik ihre Vorschläge aufgreift – weitergehende Kompetenzen fehlen ihr …

Schweineschnitzel, Nackensteak oder Eier mit Speck: Seit dem 1. Oktober sind derartige Gerichte von den Speiseplänen der US-Bundesgefängnisse verschwunden. Der Grund ist ganz einfach.

In der Flüchtlingskrise verlieren die Deutschen offenbar das Vertrauen in die Parteien. 69 Prozent der Bürger glauben einer bisher vertraulichen Studie des Instituts “policy matters” im Auftrag der SPD zufolge, dass die …

Der italienische Senat soll heute eine Reform verabschieden, die de facto seine eigene Abschaffung vorsieht. Mehr als die Hälfte der Sitze fallen demnach weg. Damit soll das Regieren in Italien effizienter werden.

Heute soll es endlich Antworten auf viele offene Fragen zu Flug MH17 geben. Die niederländischen Experten stellen ihren Untersuchungsbericht vor. Aber so viele Details sie auch klären – zu den Tätern werden sie nichts sagen. Doch …

Die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Deutschland könnte möglicherweise auf rechtliche Bedenken in Brüssel stoßen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf hohe EU-Kreise. In diesen Kreisen hieß es, Transitzonen …

Viele Flüchtlinge müssen trotz sinkender Temperaturen noch in nicht winterfesten Zelten wohnen. Alleine in den Unterkünften der Bundesländer waren Anfang Oktober rund 42.000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften …

Darf man Menschen, die nicht mehr leben wollen, aktiv dabei unterstützen, in den Tod zu gehen? Sollen sogar Ärzte verpflichtet werden, dabei mitzumachen? Will man kommerzielle Anbieter oder Vereine zum Geschäft mit dem Tod …

Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist davon überzeugt, dass das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage uneinheitlich ist und bleiben wird.

Im Kampf gegen den IS haben die USA schon vor einer Weile beschlossen, arabische Rebellengruppen zu unterstützen. Die geplante Militärausbildung „überprüfter“ Rebellen scheiterte kläglich. Nun greift eine andere Taktik.

Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher.

Die Ermittlungen nach dem Terroranschlag von Ankara konzentrieren sich nach Angaben von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf die Terrormiliz Islamischer Staat. Der IS werde als erstes überprüft, zitiert der türkische Sender NTV …

Die Türkei ist in den Zenit der EU-Begehrlichkeiten gerückt. Das Blutbad in Ankara am Samstag soll daran nichts ändern. Eine gute Verhandlungsbasis für Präsident Erdogan. »Wir brauchen die Türkei.« In diesen Worten von Kommissar …

Der Schriftzug «Justizzentrum Potsdam» steht neben dem Eingang zum Gericht. Foto: Robert Schlesinger/Archiv Der Schriftzug «Justizzentrum Potsdam» steht neben dem Eingang zum Gericht. Foto: Robert Schlesinger/Archiv Die Ehefrau …

Ein Auszubildender demonstriert in einer Werkstatt das Gasschweißen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Ein Auszubildender demonstriert in einer Werkstatt das Gasschweißen. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Mit einer landesweiten …

Flüchtlinge passieren nahe der deutsch-österreichischen Grenze einen Bundespolizisten. Foto: Armin Weigel/Archiv Flüchtlinge passieren nahe der deutsch-österreichischen Grenze einen Bundespolizisten. Foto: Armin Weigel/Archiv Die …

Die britische Polizei steht nicht mehr rund um die Uhr Wache vor der Botschaft Ecuadors in London, wo sich Wikileaks-Gründer Julian Assanges aufhält. Dafür werde eine verdeckte Operation gestärkt, teilte Scotland Yard am Montag mit.

Der Prozess findet vor dem Berliner Landgericht statt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Der Prozess findet vor dem Berliner Landgericht statt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Nach einer beinahe tödlichen Messerattacke auf einen 28-Jährigen …

Etwa 795 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Das geht aus dem Welthunger-Index 2015 hervor. Vor …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger …

Mitarbeiter einer Textilfabrik in Bangladesch verpacken T-Shirts. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Mitarbeiter einer Textilfabrik in Bangladesch verpacken T-Shirts. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Mit einem weltweiten Geldfonds wollen …

Polizei in Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv Polizei in Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv Ein Unbekannter hat einen Mann in seiner Wohnung in Hannover angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Nach …

US-Präsident Barack Obama ist überzeugt davon, dass er wiedergewählt würde, könnte und würde er 2016 noch einmal für das höchste Amt kandidieren. Auf eine entsprechende Frage antwortete er in einem am Sonntagabend (Ortszeit) …

Aus der Opposition und von der OSZE gibt es scharfe Kritik an der Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Die EU will aber die Strafmaßnahmen gegen das Regime von Lukaschenko abmildern. Trotz der Warnung einer Nobelpreisträgerin.

Vor einem Jahr verschwanden in Mexiko 43 Stunden. Die Angehörungen und Kommilitonen der Opfer warfen den Behörden immer wieder Geheimniskrämerei vor. Jetzt startet die Regierung eine Transparenz-Offensive.

Kulturstaatssekretär (SPD). Foto: Daniel Naupold/Archiv Kulturstaatssekretär (SPD). Foto: Daniel Naupold/Archiv Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) hat die Eskalation des Streits am Babylon-Kino als «hochgradig geschmacklos» …

Der frühere DDR-Auswahlspieler Günter «Jimmy» Hoge. Foto: Marco Kohlmeyer/Archiv Der frühere DDR-Auswahlspieler Günter «Jimmy» Hoge. Foto: Marco Kohlmeyer/Archiv Wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag hat der frühere …

Noch ist unklar, wer die Urheber des Massenmords von Ankara sind. Klar ist: Unabhängig von den Hinterleuten befeuert dieses Attentat den Konflikt zwischen Türken und Kurden auf unheilvolle Weise. Der türkische Präsident Recep …

AfD und CSU protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Die CSU erwägt eine Verfassungsklage, die AfD gar Strafanzeige gegen Merkel. Wohl nur politisches Kalkül, denn eine juristische Grundlage dafür fehlt gänzlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen ‚Soli‘ geben noch Steuererhöhungen. Sie fügte in der ‚Bild‘ hinzu: „Wir können uns freuen, dass wir seit …

Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? …

Berlin – Eine 84-jährige Rentnerin klagt vor dem Sozialgericht Stuttgart wegen der Mütterrente . Obwohl die ehemalige Krankenschwester vor 1992 einen Sohn sowie eine Tochter bekommen und erzogen hat und damit eigentlich die …

Berlin (dpa) – «Tiefpunkt», «Hauruck-Verfahren», «höchst bedenklich»: Die Opposition lehnt die Transitzonen-Pläne für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen strikt ab.

Der russische Geheimdienst FSB verhaftet nach einer Razzia mehrere russischstämmige Männer. Sie sollen einen Anschlag auf das öffentliche Verkehrssystem von Moskau geplant haben. Laut FSB wurden sie dazu in IS-Trainingscamps …

Russland, der Westen und die regionalen Mächte wollen im Syrien-Krieg ihr Vorgehen koordinieren. Ein absurdes Vorhaben, da eine gemeinsame Gesprächsgrundlage fehlt.

Die Diskussion um Transitzonen spaltet die Koalition. Ewig werden die SPD und die Grünen den Vorstoß der CDU und CSU nicht blockieren können. Jetzt sind gute Argumente gefragt. Ein Kommentar …

Für die Unterbringung von Flüchtlingen Immobilien enteignen? Das Thema sorgt bundesweit für Aufregung, Empörung, Ablehnung. Der rot-grüne Senat in Hamburg macht es trotzdem umd Flüchtlingen einen Winter in Zelten zu ersparen. Weil …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! In den frühen Morgenstunden des 12. Oktober 1915 wird eine sehr blasse, sehr dünne Frau von deutschen Soldaten an einen Schießstand nahe Brüssel geführt. Der …

Wir sollten aufhören, die Gewalt in der Ostukraine „Ukraine-Konflikt“ zu nennen. Denn der Konflikt geht von einem einzigen Aggressor aus, und der sitzt nicht in der Ukraine, sondern im Kreml. Worum es Russland und Putin beim …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Antwort auf das militärische Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg. Angriffe Russlands, die sich nicht …

Am 12.10.2015 gegen 09:45 Uhr wurde bei einer routienemäßigen Sportbootkontrolle im Jasmunder Bodden- Fahrwasser in Höhe Wittower Fähre ein Bootsführer festgestellt, welcher alkoholisiert sein Boot führte.Er war mit zwei weiteren …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Würde nur die Umgebung zählen, Julia Pawlowa und ihre Familie könnten sich fast im Urlaub wähnen. Tritt sie vors Haus, fällt ihr Blick auf ein Blumenbeet und einen …

Der Erfolg Aleksandr Lukaschenkas bei der weißrussischen Präsidentenwahl ist vor allem darauf zurückzuführen, dass er sich auch kritischen Bürgern als Garant für Stabilität und Frieden darstellen konnte.

Während die Bomben auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Sonnabend für die progressiven Kräfte im Land eine Zäsur darstellen, bleibt die EU auf ihrem Kurs, mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Deal in der …

Ein klarer Appell: Die EU sei nach dem Attentat von Ankara in der Verantwortung, die Türkei als ein zweites Syrien zu verhindern, sagt Politikwissenschaftler Çopur im Gespräch mit tagesschau.de . In Präsident Erdogan sieht er …

In den Transitzonen an den Grenzen sollen die Flüchtlinge warten, bis geprüft ist, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Wer keinen Anspruch hat, soll gar nicht erst ins Land gelassen werden. Was das praktisch und juristisch bedeutet, …

Der Anschlag von Ankara hat die Spannungen in der Türkei verschärft, wo in knapp drei Wochen Neuwahlen anstehen. Droht der Konflikt nun auch auf Deutschland überzugreifen? …

München (dpa) Nach einer Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel am Montag vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands …

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat angekündigt, in den Bezirken zusätzliche Stellen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu schaffen.

Die Zahl der Asylanträge ist vor allem im Sommer sprunghaft angestiegen. Die meisten Menschen kommen aus Syrien und vom Balkan nach Deutschland.