Die Vollversammlung hat entschieden: Die Ukraine und Russland müssen künftig gemeinsam im Uno-Sicherheitsrat tagen. Außerdem wählte sie noch vier weitere nicht-ständige Mitglieder in das Gremium.
Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt – und sich damit isoliert.
Die Folgen des Brandes im Bahnstellwerk in Mülheim an der Ruhr sind nun doch weitaus gravierender als ursprünglich befürchtet. Noch bis März werden Fahrgäste auf einer der am stärksten befahrenen Bahnstrecken Europas mit …
BERLIN (dpa-AFX) – Mit einer Rekordsumme in dreistelliger Milliardenhöhe will der Bund den regionalen Schienenverkehr in den kommenden Jahren fördern. Bis Ende 2031 sollen mehr als 150 Milliarden Euro für den Betrieb des …
Die Kanzlerin mahnte in der Flüchtlingskrise ein «gemeinsames Handeln aller Ebenen» in Deutschland an. Foto: Bernd von Jutrczenka Die Kanzlerin mahnte in der Flüchtlingskrise ein «gemeinsames Handeln aller Ebenen» in Deutschland …
Deutschland führt wegen des anhaltenden szustroms vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin mit.
Immer wieder sterben Unschuldige – doch das amerikanische Militär setzt weiter auf den Tod per Knopfdruck: Ein Whistleblower gibt nun Einblick hinter die Kulissen des Drohnenkrieges und veröffentlicht geheime Dokumente.
Berlin/München – Fernduell zur Flüchtlingskrise: Angela Merkel und Horst Seehofer haben in ihren Regierungserklärungen unterschiedliche Akzente gesetzt. Ein Vergleich.
Die Abholzung des Regenwaldes bedroht in Brasilien nicht nur einen wichtigen Klimastabilisator, sondern auch die Heimat vieler indigener Völker. Die Aktivistin Sônia Guajajar hofft nun im Berliner Kanzleramt Unterstützung …
Ai WeiWei. Foto: EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA/Archiv Ai WeiWei. Foto: EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA/Archiv Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei (58) tritt Ende Oktober seine Gastprofessur an der Berliner Universität der …
Bei russischen Bombardements und einem neuen Großangriff der syrischen Armee auf Rebellen sind laut Aktivisten nördlich der Stadt Homs mindestens zehn Menschen getötet worden. In dem Gebiet gebe es heftige Gefechte zwischen …
Er ist ein wichtiger Zeuge: Im NSA-Untersuchungsausschuss beantwortet ein ehemaliger Drohnen-Pilot viele Fragen zum US-Drohnen-Krieg. Für den soll auch Deutschland wichtig sein.
Das mit Vorschusslorbeeren bedachte Konzept klingt tatsächlich schlüssig.
Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag dem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem das Asylrecht in Deutschland verschärft werden soll.
Angela Merkel versucht, ihre Partei, die CSU und das auf die Barrikaden kletternde Volk davon zu überzeugen, dass ihr Plan alternativlos sei. Doch wird man ihr das noch glauben, da ihre bisherige Politik als Mischung von …
Peinliche Besetzungsaktion der rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung Thüringen“: Da die mitgebrachte Leiter für die Gebäude einer geplanten Flüchtlingsunterkunft zu kurz ist, klettert man kurzerhand auf das falsche Haus.
Die Attacken junger Palästinenser in Israel zeigen deren Perspektivlosigkeit, aber auch den Frust über die PLO-Führung um Abbas, meint Walter Klitz von der Naumann-Stiftung. Eine dritte Intifada sei die neue Welle der Gewalt aber …
Der jüngste Gewaltausbruch mit mehr als dreißig Toten lässt das Misstrauen auf beiden Seiten steigen: Israelis und Palästinenser trauen einander nur noch das Schlimmste zu.
In der Flüchtlingsdebatte geht es den Unionsparteien an den Kragen: Laut aktuellen Umfragen verlieren CDU und CSU an Rückhalt im Volk. Aber wo wandern die Wähler hin? FOCUS Online erklärt das Wählerkarussell.
Berlin – Gregor Gysi stößt mit Sekt auf seine Zeit danach an. Dann betritt er den Fraktionssaal. „Und wenn ich wieder rauskomme, bin ich einfacher Abgeordneter“, sagt er schmunzelnd. Und so ist es dann auch. Den Vorsitz der …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Elisabeth Spöttle ist nicht wohl dabei. Aber sie hat jetzt doch das neue System eingeführt, das mit den roten und grünen Karten. Die Menschen mit den grünen Karten …
In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.
Wie viel verdienen unsere Bundestagsabgeordneten neben ihrem Mandat? Eine interaktive Grafik von FAZ.NET in Kooperation mit Opendatacity beantwortet diese Frage. Sie hat nun den zweiten Preis der dpa-Infografik-Awards gewonnen.
Bei dem Lockerbie-Anschlag vor 27 Jahren kamen 270 Menschen ums Leben. Nun haben Ermittler zwei Libyer identifiziert, die möglicherweise in das Attentat verwickelt waren. Sie sollen bald befragt werden.
Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Klamauk bewegt sich der Wahlkampf der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei. Sie wirbt mit dem Slogan „Frei bleiben“ und meint vor allem: Frei von Flüchtlingen. Damit hat sie bei der Wahl am …
Die Bundesregierung will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Doch was, wenn Italien und Griechenland dabei weiter versagen? CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer schlägt vor, ihre Schengen-Mitgliedschaft auszusetzen.
Im nächsten Jahr findet auf den Philippinen die Präsidentschaftswahl statt. Bei dieser tritt auch ein Mann an, der das Hakenkreuz an der Brust trägt und sich als Hitler dieser Generation bezeichnet. Seine Chancen sind gering.
Die NSA bespitzelte schon vor Jahrzehnten ihre Verbündeten, auch den BND. Das erklärt Klaus Eichner, ein ehemaliger Stasi-Oberst, im Gespräch mit dem stern . Das Motto der Spionage war stets: Man muss alles wissen – von Freund und …
In Großbritannien ist ein erbitterter Streit über das Verhältnis zum politischen Verbündeten Saudi-Arabien ausgebrochen. Auslöser für die öffentliche Empörung ist die Verurteilung eines britischen Geschäftsmanns in Dschidda.
Darf man Menschen ins syrische Kriegsgebiet abschieben? Russland plante im Fall dreier junger Männer genau das. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land nun verurteilt.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag Scheiben der Geschäftsstellen der Linken und der CDU in Perleberg (Prignitz) eingeworfen. Zudem sei die Fassade mit rechten Parolen beschmiert worden, teilte die Polizeidirektion …
Das man an Fahrausweisautomaten nicht mit Lebensmitteln bezahlen kann ist eigentlich selbstverständlich.
Ein Volk ist in Bewegung – Experten sprechen mit Blick auf Afghanistan gar von einem Exodus. Die meisten Flüchtlinge irren im eigenen Land herum. Diejenigen, die das nötige Geld haben, begeben sich in die Hände von Schleppern, um …
Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.
Kosovo, Albanien, Montenegro: Die drei Länder gelten künftig als sichere Staaten, ihre Bewohner haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Dabei bleibt die Lage im Westbalkan prekär, und es kommen ohnehin kaum Menschen von dort.
Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hat nach einer Anhörung vor Gericht die volle Verantwortung für das vor rund einem Jahr abgehaltene symbolische Unabhängigkeitsreferendum in seiner Region …
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Oktober 2015) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen …
Das Deutsche Institut für Service-Qualität und der Nachrichtensender n-tv haben am 13. Oktober die Entscheidungen über den Deutschen Fairness-Preis 2015 bekanntgegeben.
Berlin (dpa) – Es wirkt, als hätten sie ein schlechtes Gewissen. Sie klatschen schon, als Angela Merkel gerade erst am Rednerpult steht und noch überhaupt keinen Satz aus ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik vorgelesen hat.
Beamte der Bundespolizei konnten heute in den frühen Morgenstunden die Einschleusung einer Familie aus Tadschikistan stoppen.
CSU-Chef Seehofer droht Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Juristisch wäre das plausibel, sagt der Staatsrechtler Christoph Degenhart.
Berlin (dpa) – Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im westafrikanischen Mali wahrscheinlich auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) sagte, es werde noch in dieser Woche einen militärischen Vorschlag zur …
Jerusalem (dpa) – Israel hat nach einer Welle palästinensischer Anschläge mit der Umsetzung von Strafmaßnahmen begonnen. Attentätern aus dem arabischen Ostteil Jerusalems wird das Aufenthaltsrecht auf israelischem Gebiet entzogen.
Gestern Abend wurde ein 31-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe durch die Bundespolizei in Gewahrsam genommen.
Beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Integration, vor allem aber verschärfte Hürden für Asylbewerber: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Was auf Merkels Regierungserklärung folgte, war ein erstes schwarz-grünes Tête-à-Tête im Parlament. Denn der Kanzlerin eilten am entschlossensten nicht die eigenen …
Wo kauft man was im Supermarkt? Welche Behörde ist für ein Problem zuständig? Was bedeutet das letzte Schreiben zum Asylverfahren? Solche Fragen von Flüchtlingen beantworten und Hilfe im Alltag geben – das wollen ehrenamtliche …
Huawei kündigte auf der SCTE Cable-Tec Expo 2015 eine Lösungssuite an, die weltweiten Multiservice-Betreibern (MSOs) hilft, ihre Konkurrenzfähigkeit im digitalen Zeitalter zu stärken.
Schon jetzt frieren viele Flüchtlinge in Zeltunterkünften – und der Winter kommt erst noch. Die Caritas warnt davor, dass es Kältetote geben könnte. Aber wie sind die einzelnen Bundesländer wirklich vorbereitet? FOCUS Online gibt …
Auf der Homepage der Olympia-Initiative „Feuer und Flamme“ (www.wir-sind-feuer-und-flamme.com) können sich Unternehmen und Vereine ab sofort noch öffentlichkeitswirksamer als Unterstützer für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen …