Kategorie: politik

In Deutschland scheint Angela Merkel gegen ihre eigene Partei zu regieren. Dabei erkennt sie nur die Realität an und macht aus der Not eine Tugend …

Ohne gesamteuropäische Strategie wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik bald an einem toten Punkt angelangt sein …

Hat der ungarische Politiker Béla Kovács, Spitzname „KGBéla“, für Russland spioniert? Das will die Justiz herausfinden – der Weg dafür ist nun frei: Das Europaparlament hat die Immunität des rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben.

Der Auftritt der Kanzlerin bei der Ost-CDU liefert Szenen der Entfremdung. „Viele können Ihren Satz ‚Wir schaffen das‘ nicht mehr hören“, giftet ein Redner. Und auf einem Plakat prangt gar die Forderung: „Merkel entthronen.“ …

Dicht an dicht drängen sich sonst in der Altstadt von Jerusalem die Menschen – doch nun: sind die Gassen gespenstisch leer. In der heiligen Stadt herrscht nach den Messerangriffen der vergangenen Tage der Ausnahmezustand.

Was die Truppe schon lange wusste, wurde nun auch der Verteidigungsministerin bescheinigt. Dass sie in ihrem Aufklärungsfuror einen möglichen eigenen Fehler noch nicht einräumen will, überrascht angesichts des Ehrgeizes von Ursula …

Mit Sorge sehen viele Juden in Deutschland die Ausbreitung des islamistischen Terrors in Europa. Durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten befürchten sie eine Befeuerung des Antisemitismus in der Gesellschaft.

Die Ausmusterung des Bundeswehr-Standardgewehrs dient vor allem der Zukunft der Ministerin. Warum hat man nicht gleich die Soldaten gefragt? …

In der Fraktion der Union gibt es nicht nur Kritiker, sondern auch Helfer: Neben einem offenen Brief gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kursiert mittlerweile auch ein Unterstützungsbrief mit genauso …

Laut Ifo-Präsident Sinn werden die Flüchtlinge Deutschlands Fachkräftemangel nicht lösen und die Grenzpolizei in Bayern zählt kaum noch Migranten vom Balkan. Die Ereignisse im stern -Newsticker.

Die kurdische Opposition in der Türkei fürchtet um das Leben von Selahattin Demirtas, des Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP. Es gebe Informationen, Terroristen des „Islamischen Staats“ seien mit diesem Ziel in die Türkei …

Ein bisschen dagegen, ein bisschen dafür: Die Haltung der Grünen zur Asylrechtsänderung ist zwiegespalten. Das wird sich am Abstimmungsverhalten zeigen – wobei der Partei eine spezielle Klausel hilft.

In keinem anderen reichen Land fällt laut OECD-Studie der Einstieg ins Berufsleben leichter. Dafür sind die Kinder hierzulande unzufriedener – selbst Experten können sich das schwer erklären.

Die Bundesanwaltschaft hat in Hessen einen 20 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Syrien festnehmen lassen. Der Mann werde verdächtigt, im Frühjahr 2014 im syrischen Bürgerkrieg Menschen „in …

Auch wenn die Politik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes den Eindruck zu erwecken versucht: Nutzerdaten sind auch in Europa keineswegs vor Zugriffen sicher.

Sieben ermordete Israelis, 32 getötete Palästinenser seit Monatsbeginn – angesichts der Dimension des syrischen Grauens ist man versucht, dies mit einem Schulterzucken abzutun.

Vor einem Jahr ging die Pegida-Bewegung um Anführer Lutz Bachmann zum ersten Mal auf die Straße, derzeit zählt sie bis zu 9000 Anhänger. Längst geht es nicht mehr um Worte und Symbole, es geht um Gewalt.

Die USA wollen den Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram mit Soldaten unterstützen. Präsident Obama schickt 300 Mann – ein Teil der Truppe ist schon gen Afrika unterwegs.

150.000, möglicherweise eine Viertel Million Menschen gehen in Berlin gegen TTIP auf die Straße. Bleibt das ohne Folgen? Nein. Die EU möchte künftig alle wichtigen Verhandlungstexte veröffentlichen. An anderer Stelle herrscht …

Überall verkünden Gemeinden oder ganze Landkreise in dramatischen Appellen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. In NRW bekennen fünf Landräte: „Faktisch offene Grenzen überfordern unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft.“ Wer …

Merkels Revolutionen waren bislang nicht zum Schaden für CDU und CSU. Denn sie hatten ein Ziel, das nicht vom Schicksal diktiert wurde. Jetzt ist alles anders. Ein Kommentar.

Seit genau einem Monat steht der Zaun zwischen Ungarn und Serbien. Und tatsächlich: Über den Nachbarn kommen nun deutlich weniger Asylbewerber ins Land. Doch „flüchtlingsfrei“ ist Ungarn dennoch nicht – im Gegenteil.

Der Unterschied zwischen Brutto und Netto wird größer statt kleiner.

Der neue Stil der Grünen ist: kein klares Ja, kein klares Nein. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Flüchtlingskrise. Beim Kernthema Asylrecht wirkt die Partei widersprüchlich und blass und wird von Kanzlerin Merkel in den …

Der Bericht der niederländischen Ermittler ist eindeutig: MH17 wurde von einer Buk-Rakete abgeschossen. In russischen Medien erfährt man das nicht – oder sehr verfremdet. Die absurdesten Auswüchse der Kreml-Propaganda.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der Zeuge kommt mit Anzug, Krawatte und Aktentasche herein, einen Anwalt an seiner Seite. Mario Brehme ist ein bekannter Rechtsradikaler, der Mann war …

Das ehemalige Landtagsgebäude in Potsdam soll vorraussichlich ab November als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.

München (dpa) – Vor der Sommerpause galt CSU-Chef Horst Seehofer schon als politisches Auslaufmodell. Pkw-Maut gescheitert, Betreuungsgeld gekippt, die zwei geplanten großen Stromtrassen durch Bayern nicht verhindert, sondern nur in Erdkabel verwandelt.

Erst der Galgen, jetzt die Guillotine: Auch auf einer Demo in Berlin wurde gegen Vize-Kanzler Gabriel gehetzt. Der Veranstalter DGB sprach von „menschenverachtender, abstoßender Symbolik“.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Markus Stephan Bugnyár kam in Wien zur Welt und hat Theologie sowie Archäologie studiert ( hier mehr zu seiner Vita ). Seit 2004 leitet er als Rektor das …

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Einmal in der Woche beugen sich die Experten des Staatsschutzes beim Bundeskriminalamt über ein eigens erstelltes Lagebild. Es listet all jene Fälle auf, in denen der …

Ein einzigartiges Versuchshaus zur Förderung einer nachhaltigen Bauweise     …

Unter dem Titel »Oxi! Batsa! Enough!« haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und linke Parteien aus ganz Europa zum Protest während des EU-Gipfels in Brüssel aufgerufen.

Die USA fliegen zahlreiche Drohnenattacken, auch von der Airbase Ramstein aus. Das sagt zumindest der Air-Force-Aussteiger Bryant. Morgen wird der ehemalige Drohenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Diani Barreto …

Die Mitbewerber von Hillary Clinton sind so harmlos, dass sie eigentlich nicht nach links schwenken müsste. Vielmehr würde man von ihr etwas über Amerikas zukünftige Rolle in der Welt erfahren wollen.

In der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten unterstrich die ehemalige Aussenministerin und Ex-First-Lady Hillary Clinton ihre Favouritenrolle. Ihr wichtigster Herausforderer, der demokratische Sozialist …

In Griechenland betreten die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan erstmals den Boden der Europäischen Union. Vorbereitet ist das ohnehin gebeutelte Land darauf jedoch nicht.

„Mir langet’s“: Ein Schweizer Student hat per Crowdfunding die Titelseite einer Zeitung gekauft – aus Protest gegen den Wahlkampf der rechten SVP.  Denn das Land braucht dringend ein Gesetz zur Parteienfinanzierung.

Nach einer Reihe von weiteren Anschlägen hat Israels Regierung die Abriegelung von palästinensischen Stadtteilen in Ost-Jerusalem erlaubt; auch anderswo soll Militär Aufgaben der Polizei übernehmen. »Wir werden niemals erlauben, …

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem weiteren Anstieg der Zuwanderung in Europa. Darum will er die Türkei in die Pflicht nehmen. Sie soll dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Der iranische Wächterrat hat das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft gebilligt. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen AP und Reuters.

Die Israelis haben sich schon immer etwas vorgemacht, wenn sie das 1967 wiedervereinigte Jerusalem als die „ewige jüdische Hauptstadt“ priesen.

Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Mit drastischen Mitteln will Israels Regierung die Gewalt eindämmen: Hunderte Soldaten sind nach einer nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts in die Städte …

Berlin (dpa) – Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft laut einer Umfrage zusehends schwinden. In einer repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov sagten 56 Prozent der Bundesbürger, die Asylbewerberzahlen …

Der jüngste Forschungsbericht von Universum „Generation Z Grows Up“ zeigt, dass die nächste Welle der Digital Natives ihrer Zukunft optimistisch entgegensieht und vom Unternehmertum fasziniert ist.

Nein zu einem Ende der EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaft …

Die „Galgen-Aktion“ von Pegida-Demonstranten in Dresden hat gezeigt, wie sehr sich das Bündnis in den letzten Monaten radikalisiert hat. Experten halten „Pegida für einen „Brandbeschleuniger“. Der Chef der Polizeigewerkschaft …

Aufstand in der Fraktion, Ärger mit der CSU, ein bockiger Koalitionspartner – einige sehen die Kanzlerin in ihrer ersten großen Krise. Doch sie wird sie überstehen – aus vier Gründen.

Das Ergebnis schaut besser aus, als es ist. Die Freude darüber, dass die rechte FPÖ lediglich um fünf Prozent zugelegt hat, sollte sich in Grenzen halten …

Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt.