Kategorie: politik

„Deutschland nimmt am meisten Flüchtlinge auf“

9. „Deutschland nimmt am meisten Flüchtlinge auf“ Das stimmt nicht. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist Deutschland das Hauptzielland für Flüchtlinge. Kämen die für dieses Jahr offiziell erwarteten 800 000 Flüchtlinge, …

„Europa muss Grenzzäune bauen, um die Flüchtlinge abzuhalten“

4. „Europa muss Grenzzäune bauen, um die Flüchtlinge abzuhalten“ In der Theorie mag das stimmen. In der Praxis funktioniert das jedoch nur, wenn sämtliche EU-Länder an ihren Außengrenzen Mauern hochzögen. Bulgarien, Ungarn und zum …

„Hiesige Schüler kommen auf Dauer zu kurz“

5. „Hiesige Schüler kommen auf Dauer zu kurz“ Das stimmt nicht. Für Kindergärten und Schulen ist die Aufnahme von jungen Flüchtlingen eine große Herausforderung. Damit sie diese bewältigen können, stellt das Land zusätzliches …

„Durch die vielen Flüchtlinge nimmt die Kriminalität zu“

6. „Durch die vielen Flüchtlinge nimmt die Kriminalität zu“ Das stimmt nicht. „Es gibt keine Zahlen, die dieses Vorurteil bestätigen würden“, sagt Jörg Radek, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allerdings hält …

„Es kommen doch vor allem junge Männer“

10. „Es kommen doch vor allem junge Männer“ Das stimmt. Sie sind zumindest die größte soziale Gruppe. Von den Menschen, die zwischen Januar und September 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, sind 67,9 Prozent männlich. Die …

„Keiner weiß, wieviele Flüchtlinge hier sind“

2. „Keiner weiß, wieviele Flüchtlinge hier sind“ Das stimmt nicht. Von Januar bis September 2015 wurden 577 307 Asylsuchende in Deutschland gezählt. Diese Zahl nennt das Bundesinnenministerium unter Berufung auf das sogenannte …

Gröhe warnt vor leichtfertigem Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem leichtfertigen Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten gewarnt. Der CDU-Politiker sieht durchaus die Vorteile vieler Apps, die zu gesundheitsbewusstem Verhalten anspornen: …

NRW: WDR 2 DFB Pokal Live im Internet und im Digitalradio

WDR 2 überträgt folgende DFB Pokalspiele (zum Teil nur 2.

Bundeswehr-General: Afghanen sollten mehr Zutrauen in ihr Land haben

Trotz zunehmender Angriffe der Taliban in Afghanistan hat der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz die Afghanen aufgerufen, in ihrer Heimat zu bleiben: “Ich würde mir sehr wünschen, …

„Die AfD ist auf der Kippe zum Rechtsextremismus“

Berlin – Herr Lochocki, wie definieren Sie rechtsradikal? Dafür gibt es vier Kriterien und ein Merkmal. Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, das ist erstens antidemokratisch. Die Anhänger wollen die demokratische Grundordnung …

Linke: Soziales nicht gegen Flüchtlinge ausspielen

Update 9.10 Uhr: Nahles erwartet Tausende neue Jobs in Flüchtlingshilfe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet die Schaffung tausender neuer Jobs rund um die Flüchtlingshilfe. »Bei den Einheimischen werden wir daher …

Flüchtlingsroute: Vor dem balkanischen Nadelöhr

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen hat, staut sich der Flüchtlingsstrom zwischen Slowenien und Kroatien. In den überfüllten Lagern wächst die Verzweiflung.

EU-Minigipfel: Merkel drängt auf Verteilung von Flüchtlingen

Riesige Auffanglager, bessere Verteilung: Ein europäischer Zehner-Gipfel soll endlich Fortschritte in der Flüchtlingskrise bringen. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel Erstaufnahmezentren effizienter machen.

SPD: Kanzleramt blockiert Strafverschärfung bei Vergewaltigung

Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran: Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem …

Neues Asylrecht, alter Streit

Das neue Asylgesetz ist in Kraft, doch um die Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik wird weiter gerungen. So wird in der Koalition trotz angeblicher Grundsatzeinigung noch immer über die Transitzonen gestritten. Die CSU forderte …

»Der Bamberger Nazi-Szene ist alles zuzutrauen«

Berlin. Ein Attentat auf eine OB-Kandidatin in Köln, Waffenfunde bei Neonazis, Gewalt bei Pegida: Experten warnen vor einer weiteren Radikalisierung der rechten Szene, die bis weit in die bürgerliche Mitte ihre Anhänger findet.

Kommentare: Kirche ohne Priester

An diesem Samstag endet die Bischofssynode der Katholischen Kirche. Die veränderte Lebenswirklichkeit von Familien stand dabei im Zentrum. Aus dem Blick geraten ist eine andere dramatische Veränderung – in Deutschland geht der …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: 700 Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Serie: Sie haben es geschafft!: Die Sprecherin: Durch ihre Flucht bekam diese junge Syrerin

Seit einem Jahr lebt Sham Abdulwahed in Deutschland. Mit ihrem neuen Leben kommt die 18-jährige Syrerin gut zurecht. Sie spricht fast fließend Deutsch, macht eine Ausbildung und hilft sogar anderen Flüchtlingen. Aber die größte …

Fußball   WM-Affäre: Zwanziger attackiert Niersbach

Fußball   Berlin (dpa) – Die Aufarbeitung der ominösen Zahlung des DFB an die FIFA entwickelt sich zur Schlammschlacht zwischen Ex-DFB-Präsident Zwanziger und seinem Nachfolger Niersbach. So wie er das sehe, lüge Niersbach, sagte …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Polen haben die Wahl / Kommentar von Norbert Block zur

Spätestens seitdem Donald Tusk im vergangenen Jahr das Amt als Präsident des Europäischen Rates angenommen hat, sind die politischen Gegner im eigenen Land wieder im Aufwind.

Rheinische Post: Kommunen in NRW fordern neue Mikätzchen für Flüchtlinge und Debatte über höhere

Düsseldorf (ots) – Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung mehr Lehrer für Flüchtlingskinder. „Allein in NRW sind für die 40.000 erwarteten zusätzlichen Schüler pro Jahr 3000 Lehrer nötig“, …

Polizei befürchtet erneut Krawalle bei Hooligan-Demo in Köln

Köln steht nach Einschätzung der Polizei vor einem „sehr schweren Sonntag“. Hooligans und Rechtsextremisten wollen demonstrieren.  Erinnerungen an die „Hogesa“-Krawalle im Vorjahr kommen hoch.

SPD bekräftig Nein zu Transitzonen für Flüchtlinge

Berlin – Trotz der angeblichen Einigung in der großen Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen kommt aus Reihen der SPD weiter scharfe Kritik. Innenminister Thomas de Maizière hatte erklärt, die …

Amerikanische Truppen im Irak: Verteidigungsminister Carter rechnet mit weiteren Kampfeinsätzen

Einsätze wie die jüngste Operation amerikanischer Spezialeinheiten zur Befreiung von IS-Geiseln werde es weiter geben, sagt Verteidigungsminister Ashton Carter. Die Aktion sei allerdings anders verlaufen, als ursprünglich geplant.

THW-Präsident fordert stärkeren Polizeischutz für Flüchtlingshelfer

Nach Angriffen von Gewalttätern auf Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) fordert THW-Präsident Albrecht Broemme einen verstärkten Polizeischutz für Flüchtlingshelfer. “Wir brauchen für unsere Einsätze in der …

Migration   Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft

Migration   Berlin (dpa) – Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines Gesetzespakets mit Verschärfungen im …

Junckers 16-Punkte-Plan   Wie die EU-Kommission das Flüchtlings-Chaos in den Griff bekommen will

Junckers 16-Punkte-Plan   Mehr zum Thema Grundsätzlich soll das Treffen aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. „Die …

Aufmarsch am Sonntag in Köln: Experte erklärt im Video: So gefährlich ist „HoGeSa“

Sonntag wird „ein schwerer Tag für die Polizei“, erklärte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers (59). Der Grund: Tausende rechte Demonstranten werden bei den und „Kögida“-Aufmärschen erwartet. Auch aus dem benachbarten …

Juncker will Flüchtlingspolitik des Durchwinkens beenden

Mit einem 16-Punkte-Plan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Medienberichten zufolge das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute in den Griff bekommen.

Juncker will die Politik des Durchwinkens beenden

Die Europäische Konservative ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. In der kommenden Woche sollen erste Asylbewerber abgeschoben werden. Die Ereignisse des Tages im stern -Newsticker.

Flüchtlingsnot: Koalition einigt sich auf Transitzonen an deutschen Grenzen

Die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge sollen bald Realität werden. Darauf hat sich im Grundsatz die Regierungskoalition geeinigt. Wie das verfahren aussehen soll – darauf gibt es noch keine Antworten.

Flüchtlingskrise in Europa: Serbien ist zum Transitland für Asylsuchende geworden

Täglich durchqueren Tausende Flüchtlinge Serbien. Kaum einer verbringt inzwischen mehr als 48 Stunden in dem Land. Das Balkanland hat einen Weg gefunden, die Fremden aus den Krisengebieten eilig durchzuschleusen.

Vertragsentwurf für Klimagipfel von Paris vorgelegt

Jetzt ist der Klimagipfel in Paris am Zug: Am letzten Tag der Bonner Vorbereitungskonferenz bleibt der ganz große Durchbruch aus. Der präsentierte Entwurf für das Weltklimaabkommen legt sich oft noch nicht fest. Es gibt aber auch …

Anschlag auf Reker in Köln: Politiker immer öfter im Hass-Visier

„Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.“ Es ist kein Geringerer als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU), der diese Warnung am Sonntag aussprach.

Transitzonen: Ein erster Schritt

Nicht alle Flüchtlinge sind durch die Hölle gegangen. Transitzonen sind ein Mittel, um all jene abzuweisen, die keine Chance auf Asyl haben.

Jetzt sind die Länder am Zug

Es geht um schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld, aber auch um mehr Integration: Das umstrittene Asylgesetz tritt bereits morgen in Kraft – eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten …

Vorwurf der Cyber-Spionage: Experten werfen russischen Hackern Angriff auf MH17-Ermittler vor

Die Gruppe „Operation Pawn Storm“ soll niederländische Computersysteme angegriffen haben, um Zugang zum Abschlussbericht zur MH17-Katastrophe zu erlangen. Hinter der Gruppe stecken angeblich „russische Spione“.

Krisentreffen zu Syrien bringt noch keine substanzielle Annäherung

Wien – Im Ringen um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg hat ein Krisentreffen in Wien keine substanzielle Annäherung gebracht – aber die Hoffnung auf eine konstruktive Fortsetzung der Gespräche. US-Außenminister John Kerry …

So tickt Frank S.: Das Psychogramm des Reker-Attentäters

Auch sechs Tage nach dem Messer-Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin (58, parteilos) herrscht deutschlandweit Fassungslosigkeit über die Tat von Frank S. (44). Inzwischen sind zahlreiche Details über die Motive des …

Slowenien denkt über Grenzzaun nach   Flüchtlingsstrom heizt Streit unter Balkanstaaten an

Slowenien denkt über Grenzzaun nach   Mehr zum Thema Während  Slowenien  und Nachbar  Kroatien  ihre gegenseitigen Vorwürfe verschärften, denken führende Politiker in Ljubljana wie Regierungschef Miro Cerar oder Außenminister Karl …

Schmuggel in die Türkei floriert: IS verkauft Öl für 50 Millionen im Monat

Die Extremisten des Islamischen Staates unterhalten eine funktionierende Ölindustrie, mit der sie offenbar rund 50 Millionen Dollar monatlich einnehmen. Um die Ölfelder am Laufen zu halten, werben sie sogar Experten aus dem …

Koalition erzielt Grundsatzeinigung über Transitzonen

Bund und Länder machen in der Flüchtlingskrise Tempo: Die Koalition hat eine Grundsatzeinigung im Streit um Transitzonen erzielt – die Details sind aber noch offen.

Kraft: Familien mit Kindern nicht ohne Vorwarnung abschieben

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini In Nordrhein-Westfalen sollen …

Netzpolitik: Ex-Piraten-Chefs Bernd Schlömer und Sebastian Nerz wechseln zur FDP

Was für ein Sprung: Von der Partei der Meeresräuber zur Partei des Privateigentums. Zwei ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei wollen sich künftig in der FDP für netzpolitische Themen engagieren.

MZ-Gespräch mit Bodo Ramelow: „Angst ist der falsche Ratgeber“

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht vor seiner Israel-Reise über die NS-Zeit und die Flüchtlingskrise.

Hunderte Urteile gegen Gezi-Demonstranten

Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen zwei Monaten und 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 …

Entwurf für Gipfel in Paris gebilligt

Nicht nur Klimaschützer hoffen, dass sich die Staaten der Welt im Dezember auf ein Klimaabkommen einigen können. In Bonn haben Diplomaten an der Vorlage gefeilt. Die großen Brocken bleiben aber für Paris übrig.

Wie sich der Attentäter von Trollhättan radikalisierte

Nach der Hassrhetorik, die den Attentäter von Trollhättan zu seinem Doppelmord motiviert hat, muss man nicht lange suchen. In Schweden verzeichnen rechtsextreme, zu Gewalt aufrufende Internetseiten mehr Zugriffe als die Seiten …

Parlamentarier fordern Gefängnis für Schwule

Wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben steht Russland seit Jahren in der Kritik. Nun gibt es zwei Parlamentsabgeordnete, denen die Anti-Schwulen-Gesetze nicht weit genug gehen.