Kategorie: politik

Notquartiere im Raum Passau komplett belegt

Flüchtlinge schlafen bei Passau vor einer geschlossenen Tankstelle. Foto: Sebastian Kahnert Flüchtlinge schlafen bei Passau vor einer geschlossenen Tankstelle. Foto: Sebastian Kahnert Die Notquartiere für Flüchtlinge im Raum …

Bundespolizei in Flüchtlingskrise schwer überlastet

Polizisten sprechen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau mit Flüchtlingen aus Syrien. Foto: Sebastian Kahnert Polizisten sprechen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau mit Flüchtlingen aus Syrien. Foto: …

Sachliche Töne aus der Koalition nach Seehofers Drohungen

Schwierige Partnerschaft: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Angela Merkel nicht zum ersten Mal ein Ultimatum gestellt. Foto: Daniel Karmann/Archiv Schwierige Partnerschaft: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat …

Früherer jüdischer Gemeindechef Alexander Brenner gestorben

Alexander Brenner (M) ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Foto: Michael Hanschke/Archiv Alexander Brenner (M) ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Foto: Michael Hanschke/Archiv Der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde …

Pharmaindustrie: Medicago erhält Auftrag zur Entwicklung von monoklonalen Ebola-Antikörpern von

Medicago, ein führendes kanadisches Unternehmen in der Entwicklung und Produktion von pflanzenbasierten Therapeutika und Impfstoffen, wurde von der Public Health Agency of Canada (PHAC) damit beauftragt, zwei Antikörper zur …

UN-Experte: Nordkoreaner müssen als Zwangsarbeiter ins Ausland

Machthaber Kim Jong Un lässt angeblich bis zu 50 000 Nordkoreaner als Zwangsarbeiter im AUsland schuften. Foto: Rodong Sinmun/Archiv Machthaber Kim Jong Un lässt angeblich bis zu 50 000 Nordkoreaner als Zwangsarbeiter im AUsland …

Kommentar: Westfalenpost: Spezialisierung gegen technische Aufrüstung / Kommentar von Wilfried

Computer-Angriffe, organisierte Einbrecherbanden, Rocker, Hooligans, Salafisten – nicht nur in NRW kommt die Kripo mit den Ermittlungen kaum noch hinterher.

FOCUS Online vor Ort in Passau: Grenz-Wahnsinn: Wie österreichische Busfahrer unter

Mit Bussen bringt Österreich täglich Tausende Flüchtlinge an den Grenzübergang Passau-Achleiten. Weil zwei Fahrer nun den falschen Weg nahmen, mussten Polizisten sie stundenlang festhalten – und Ermittlungen wegen …

The Shi-San-What?

In China wurde der nächste Fünfjahresplan vorgestellt. Um ihr eigenes Image in dem Zusammenhang aufzupolieren, verbreitet die chinesische Regierung ein Pop-Video – ausgerechnet überwiegend über Twitter, das seit mehr als fünf …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Schlechter Trick / Kommentar zu Chinas Zwei-Kind-Politik von

Immer mehr Senioren, eine überalterte Bevölkerungsstruktur, stark belastete Pensionskassen, bei anhaltendem Fachkräftemangel in der Wirtschaft eine stetig sinkende Geburtenrate – die Aufzählung klingt merklich vertraut.

Vier Maschinen im Einsatz: Pentagon: US-Jets fangen russische Flugzeuge vor Korea ab

Vier Kampfjets der amerikanischen Luftwaffe haben russische Bomber abgefangen. Die Maschinen waren bis zu eine Seemeile an einen US-Flugzeugträger heran geflogen und in geringer Flughöhe unterwegs. Es ist nicht der erste Vorfall.

Bald haben wir wieder überall Grenzen

Abkommen werden nicht eingehalten, immer mehr Zäune gebaut, die EU ist weit weg von gemeinsamem Handeln. Der Migrationsexperte Steffen Angenendt spricht im Interview über Grenzkontrollen, Transit-Zonen und die Machtlosigkeit der …

Kommentar: BERLINER MORGENPOST: Berliner Energiewende Kommentar von Joachim Fahrun über die

Wenn die Manager der Stadtwerke keine groben Fehler machen, müsste es ein großes Potenzial für sie geben.

Steinmeier sichert Griechenland Hilfe in Flüchtlingskrise zu

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem hochverschuldeten Griechenland deutsche Unterstützung zugesichert.

G36-Produktion: Waffenhersteller Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung

Wegen der fehlenden Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen will der Waffenhersteller Heckler & Koch die Bundesregierung verklagen. Schadenersatzforderungen in zweifacher Millionenhöhe stehen dabei im Raum. Man möchte mit der Klage …

Ignazio Marino bleibt Bürgermeister von Rom

Seinen Rücktritt hätte er nur noch vollziehen müssen, doch Ignazio Marino hat es sich anders überlegt. Nach seiner Ankündigung hatte er so viel Unterstützung erfahren, dass er nun doch im Amt bleiben will.

Chaos in Tansania nach Wahlen

Die Regierungspartei ruft sich zum Sieger aus, die Opposition geht auf die Barrikaden. Auf Sansibar wird die gesamte Wahl für ungültig erklärt, nachdem sich die Kandidaten geprügelt hatten.

Transitland wird zunehmend Zielland: Österreich sieht sich zu Unrecht am Pranger

Zwischen Wien und Berlin hat sich der Ton verschärft. Deutschland habe einseitig festgelegt, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, klagen die Österreicher. Dabei drängen täglich tausende neue Flüchtlinge ins Land. Vorwürfe aus Bayern …

Kanzlerin Merkel in China

China hat die Kanzlerin freundlich empfangen, der Produktpiraterie abgeschworen, allerlei Abkommen geschlossen – und Interesse an der Lösung der Syrien-Krise bekundet.

Reaktion auf Charlie Hebdo: Frankreich startet neuartigen Militärdienst

Die Attentäter von „Charlie Hebdo“ führten Frankreich auch die Perspektivlosigkeit am Rande der Gesellschaft vor Augen. Ändern soll das ein neuer Freiwilligendienst: Dabei geht es jedoch nicht um eine Ausbildung an der Waffe.

Staat und Religion: Europa und die Reformation

An die Stelle der einen römischen Papstkirche treten Konfessionen und Denominationen, an die Seite der Pilger und der Orden tritt eine reformatorische Welt der volkssprachlichen Bibelleser und Liedsänger – Luthers Reformation hat …

UN: Nordkorea schickt Bürger als Zwangsarbeiter ins Ausland

Vor allem für gefährliche und schwere Arbeit wie in Bergwerken zwingt das weitgehend von der Außenwelt abgeschottete Nordkorea Bürger ins Ausland – dort werden sie fast gar nicht bezahlt und schlecht behandelt. New York. Nordkorea …

Infografik der Woche: Wo die meisten Schleuser gefasst wurden

Die EU-Staaten wollen stärker gegen Schleuser vorgehen. Unsere Infografik der Woche zeigt, wie viele Verdächtige an welchen Grenzen gefasst wurden – und woher sie kamen.

Politisches Gemetzel: Die Wall Street verliert den Glauben

Die Republikaner dominieren das politische Theater in den USA, und alle paar Wochen debattieren sie i…

Kommentar von Berthold Kohler zur CSU-Drohung

Doch was würde die CSU mit einem Rückzug aus der Koalition und dem Gang in die Opposition erreichen? …

Betrugsvorwurf: Le Pen lässt Kollegen für sich abstimmen

Empörung über Marine Le Pen: Als die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National den Plenarsaal des EU-Parlament verlässt, votiert einfach ein Niederländer mit ihrer Stimmkarte. Sie findet sein Verhalten höflich, andere …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU:

Das Land, das die CSU beschreibt, befindet sich im Krieg: Seehofer spricht von Regelfreiheit, Staatsnotstand, Notwehr-Maßnahmen.

Parteireformen statt Reformpartei

Während die Piraten Mitglieder und Wahlen verlieren, starten andere Parteien Modernisierungsprojekte: Sie planen innerparteilich mehr digitale Demokratie …

Alle gegen Alle: Die ganz vergiftete Koalition

Offene Drohungen, Gerüchte über Koalitionsbruch und Kanzler-Sturz: Die Flüchtlingskrise sorgt für Ärger zwischen CDU, CSU und SPD. Die Stimmung zwischen den vermeintlichen Partnern war nie schlechter. Jaja, der gute Himbeergeist, …

Das Imperium kehrt zurück: Wird Darth Vader Bürgermeister?

Ab Dezember kommt der neue „Star Wars“ Film in die Kinos. Doch nicht nur auf der Leinwand begegnen wir jetzt Darth Vader und Chewbacca. Die Helden aus den Kinofilmen sind unter uns. Oder wenigstens in der Ukraine . Kürzlich wurde …

Polizeibericht Stuttgart: Speed-Dating mit der Bundespolizei in Heilbronn, Waiblingen und

Aufgepasst! Die Bundespolizei sucht für das Jahr 2016 Verstärkung.

MDR-Polizeiruf: Einladung Settermin Die fette Hoppe (AT)

Seit 13. Oktober wird in Magdeburg der neue MDR-Polizeiruf „Endstation“ (AT) mit Claudia Michelsen als Hauptkommissarin Doreen Brasch und Matthias Matschke als Hauptkommissar Dirk Köhler in den Hauptrollen produziert.

USA bekommen neues Überwachungsgesetz

Der US-Senat hat das umstrittene CISA-Gesetz bewilligt. Eigentlich soll es Unternehmen vor Hackerangriffen schützen. Doch Kritiker sprechen vom Ende des letzten bisschen Privatsphäre in den USA. Bürgerrechtler, Datenschützer und …

Bericht: Liberale Sterbehilfe-Befürworter tun sich zusammen

In den Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe kommt offenbar Bewegung: Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” haben die zwei Gruppen mit liberalen Vorstellungen eine Zusammenarbeit vereinbart, um den Antrag mit …

Lärm schädigt – aber weniger als gedacht

Krach stört gewaltig. Und er macht krank. Die Gefahren sind jedoch geringer als bislang angenommen. Das belegt eine aktuelle Studie. Die psychischen Folgen wurden demnach bisher aber unterschätzt.

Vorsicht, Stiftung!

Der Freitag hat recherchiert, wie Bertelsmann und Co. Gemeinnützigkeit missachten, auch bei der Digitalisierung der Bildung. Unser Titelthema in der aktuellen Ausgabe …

Türkei vor den Wahlen: Nur Erdogan gibt uns Stabilität

Der Krieg gegen die PKK spaltet das Land, die Wirtschaft schwächelt: In Zentralanatolien halten die Menschen trotzdem zu Präsident Erdogan. Bei der Wahl am Sonntag werden die meisten Türken wieder für seine AKP stimmen.

Warum so plump gegen Flüchtlinge?: De Maizière schürt Vorurteile

Seit Wochen irritiert Thomas de Maizière mit unnötig scharfen Äußerungen über Flüchtlinge. Das sollte ein Innenminister nicht tun. Das Ministeramt zwingt zu Besonnenheit. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles ist ein gutes Beispiel.

An all die Dorfdeppen, die Flüchtlinge bespucken

Flüchtlinge nehmen Tausende Kilometer auf sich auf der Suche nach Frieden und Arbeit. In Deutschland werden sie von Idioten angespuckt, die ihren Hintern noch nie aus dem eigenen Kaff bewegt haben. Es ist Zeit den Kreislauf zu …

RP: HDP-RP: Typisierung an der Hochschule der Polizei

Gemeinsam mit der Stefan Morsch Stiftung fand an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine große Hilfsaktion statt.

Digitalisierung: CeMAT 2016 (31. Mai bis 3. Juni): Digitalisierung verbindet CeMAT und tranport

Zwei Messen, ein Thema: Die Digitalisierung verbindet die interne und externe Logistik und stellt beide Branchen vor ganz neue Herausforderungen.

Misstrauensantrag: Moldaus Parlament stürzt Regierung

Die Regierung der Republik Moldau stürzt über einen Korruptionsskandal. Das Parlament hat dem Kabinett von Ministerpräsident Valeriu Strelet mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen.

Schwere Vorwürfe in der Flüchtlingskrise: 400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf

Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben …

Die Weltkanzlerin

Zwei Tage Staatsbesuch in China? Mitten in der Flüchtlingskrise? Angela Merkel hat kein Problem damit. Sie denkt längst schon global.

Klare Fronten vor der Wahl: Ankara veröffentlicht Liste der Staatsfeinde

Fetullah Gülen, ranghohe PKK-Führer, IS-Terroristen, Oppositionelle: Vor der Parlamentswahl in der Türkei zieht die AKP-Regierung die Frontlinie noch einmal nach – mit einer neuen Liste der größten Staatsfeinde. Wenige Tage vor …

Polizeibericht Görlitz: Afghanische Jugendliche in Gewahrsam genommen

Zwei afghanische Jugendliche im Alter jeweils 16 Jahren sind gestern Nachmittag in der Görlitzer Innenstadt von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen worden.

Polizeibericht Görlitz: Fahrer eines gestohlenen Audi A4 rammt Streifenwagen, will flüchten und

Circa eine Stunde nach Mitternacht ist eine Streife der Inspektion Ludwigsdorf vor dem Königshainer Tunnel auf einen Audi A4 mit Zwickauer Kennzeichen aufmerksam geworden.

Nicht unmöglich, dass sich die EU auflöst Zur Person Artikel 2 des Vertrags über die Europäische

Es wird derzeit viel über „Europas Werte“ geredet. Welche sind das und sind sie tatsächlich in Gefahr? Darüber hat tagesschau.de mit dem langjährigen Europapolitiker Günter Verheugen gesprochen. Zum ersten Mal in seinem Leben …

Kriminalität: Gauland: Die Asylkrise tritt in ihre zweite Phase

Zur Warnung des NRW-Verfassungsschutzes vor Salafisten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: …

Polizeibericht Zittau: Verbotene Pyrotechnik sichergestellt, die Bundespolizei warnt vor den

Am 29.10.2014 gegen 07:05 Uhr kontrollierte eine Streife der gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz auf der Friedensstraße in Zittau einen 26-jährigen deutschen Staatsbürger.