Kategorie: politik

Die Zugfahrt mit einem Intercity-Express ohne erforderliche Fahrkarte wurde für einen 22-Jährigen am Mittwochabend (28.10.2015) zum Verhängnis.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland die Grenzen zu schließen. “Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine …

„Gegen steigende Mieten hilft keine Mietpreisbremse.“ …

Berlin (dpa) – Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft wird nach Schätzungen des Deutschen Städtetags absehbar bis zu drei Milliarden Euro jährlich kosten. Das geht aus dem neuen Gemeindefinanzbericht hervor.

China ist für deutsche Unternehmen nach wie vor ein zentraler Markt. Doch ein Selbstläufer ist das schon lange nicht mehr. Das Wachstum nimmt ab, die Konkurrenz nimmt zu, und Gesetze werden strenger. Laufend sind Anpassungen nötig.

Von einer Grenze zur nächsten: Zehntausende Flüchtlinge passieren weiterhin den Balkan. Die Länder werfen sich gegenseitig Versagen vor. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt war vor Ort – und fordert mehr Kooperation von den EU-Anrainern.

Die Lagerung von Atommüll gehört für die Deutschen zwar zu den wichtigsten Umweltproblemen der kommenden Jahre.

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem „Wir schaffen das“. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im …

Die Regierung in Burma will die Rohingya auslöschen – das belegen Juristen der Yale-Universität in einem aktuellen Untersuchungsbericht. Sie beklagen die systematische Verfolgung der muslimischen Minderheit.

Das Netz eines Fischkutters ist gestern auf der Seeschifffahrtstrasse Ems, Höhe Tonne 17, an einem auf dem Grund liegenden Anker hängengeblieben.

29. Oktober 2015 – Die Integration der schulpflichtigen Flüchtlinge stellt Lehrer und Schulen vor große Herausforderungen und unterstreicht die Bedeutung der Förderung innovativer Unterrichtskonzepte.

Wer in diesen von der Flüchtlingskrise geprägten Monaten auf Deutschland blickt, muss den Eindruck bekommen, dies sei ein Land der Krakeeler und rechten Hassprediger. Doch diese schräge (Selbst-)Wahrnehmung provoziert Gefahren.

Wien/München (dpa) – In der Debatte über die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa hat sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann deutlich gegen Grenzzäune ausgesprochen. «Wer glaubt, Flüchtlingsfragen mit …

Kundus – Angehörige der US-Spezialeinheit, die Anfang Oktober einen Luftangriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus befohlen haben, wussten, dass es sich um eine Klinik handelte. Die …

Schluss mit dem monatelangen Rum-Geeiere: SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) anzutreten. Gabriel stellt im „Stern“-Interview klar: …

Die Sicherstellung einer mit Kokain versehenen Postsendung hat zur Festnahme des mutmaßlichen Empfängers in Russland geführt.

Aktienkurse, Währungen, Fonds, Zertifikate in Realtime – ob Dax, Dow Jones oder Nikkei. Bleiben Sie in Sachen Börse und Trends ständig auf dem Laufenden. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung der Märkte, Börsennachrichten samt …

Nach einem Bericht der “Mitteldeutschen Zeitung” lehnt das Bundeswirtschaftsministerium das Grünstrommarktmodell (GMM) ab. Es sei von den derzeitigen Marktmodellen europarechtlich am problematischsten, erhöhe die Gefahr, dass sich …

Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik gibt es insbesondere aus den Reihen der Union – in einer Heftigkeit wie nie zuvor. Was wäre eigentlich, wenn Kanzlerin  Merkel den Rückhalt der eigenen Koalition verlöre? Fünf Szenarien.

´It“s the people, stupid!`, würde Bill Clinton heute in Weiterentwicklung seines Wahlkampfslogans von 1992 (´It“s the economy, stupid!`) wahrscheinlich sagen.

Berlin – Iris Berben spielt eine Lehrerin, die Ärger mit einer muslimischen Schülerin hat. Das Mädchen trägt Kopftuch, will beim Sport nicht mitmachen und betet heimlich im Schulkeller. Die Debatte um Multikulti ist in der …

Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist mitentscheidend …

„Die drei Organisationen leisten Großes und arbeiten in der aktuellen schwierigen Situation in vorbildlicher Weise zusammen“, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesvereinigung Logistik (BVL), Professor Raimund Klinkner, in Berlin.

Wer sich nicht von dem Wortungetüm „Netzneutralität“ abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt eine Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da …

Brüssel – Es sind nicht wenige Europa-Abgeordnete, die sich an diesem Dienstag im Straßburger Plenum verschaukelt fühlen. „Wir sind angetreten, damit die Bürger günstiger telefonieren und im Internet surfen können“, sagt …

Guadalajara (dpa) – Der einst wohl schwerste Mann der Welt ist in Mexiko erfolgreich operiert worden. Ärzte verkleinerten Andrés Moreno in einer Klinik in Guadalajara den Magen. «Die Operation ist gut verlaufen», sagte der verantwortliche Arzt José …

Der Sprengmeister auf einer Baustelle unweit des Jüdischen Museums am 25.10.2015. Foto: Paul Zinken Der Sprengmeister auf einer Baustelle unweit des Jüdischen Museums am 25.10.2015. Foto: Paul Zinken Eine US-amerikanische …

Berlin – An großen Worten ist CSU-Chef Horst Seehofer nie verlegen. Nun hat er der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt. Bei ihrem Treffen mit ihm (Samstag) und tags darauf in der Koalitionsrunde mit SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse …

Deutschland ist es gelungen, sein außenpolitisches Gewicht zu vergrößern. Beim Manama-Dialog kann Verteidigungsministerin von der Leyen darauf verweisen, dass die Bundesrepublik sich nicht mehr raushält. Ein Gastbeitrag.

In der Debatte um Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal hat der Grünen-Verkehrspolitiker Michael Cramer ein Ende der steuerlichen Begünstigungen für Diesel-Autos gefordert. “Ich bin für eine langsame Angleichung bei der …

Die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei treffen sich heute zu neuen Beratungen über den Syrien-Konflikt in Wien.

In der dritten TV-Debatte der Republikaner haben alle Kandidaten das dringende Bedürfnis, sich von dem „korrupten Moloch Washington“ abzusetzen. Jeb Bush erlebt schwarze Momente. Und Donald Trump geht die Munition aus.

Ein ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft hat sich in der Schweiz das Leben genommen. Seinen Abschiedsbrief hat Wolfgang Kramer öffentlich gemacht. Diesen hat er an Bundestagspräsidenten Norbert Lammert adressiert.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Alle Infos im …

Papst Franziskus ist mit seinen Reformvorhaben nicht gescheitert, weil er stets die Gefahr einer Kirchenspaltung zu bannen wusste …

Die Bundespolizeiinspektion Bremen bittet Reisende, sich am Samstag in der Zeit von 10:00 – 21:00 Uhr auf Behinderungen und zeitweise Sperrungen des Bremer Hauptbahnhofs einzustellen.

Der amerikanische Verteidigungsminister Carter hat signalisiert, in den Kampf gegen den IS künftig mehr Spezialeinheiten zu schicken. Doch einem Bericht zufolge setzen die Vereinigten Staaten schon länger auf diese Strategie.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) wird im Wahlkampf systematisch behindert.

Die Menschenrechtsverletzungen in China nehmen zu, die Kritik aus dem Westen ab. Nun besucht Angela Merkel Peking – und Sophie Richardson von Human Rights Watch erklärt, was die Kanzlerin sagen sollte.

Horst Seehofer erwägt angeblich den Abzug seiner Minister aus der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik nicht revidieren. Wieder leere Drohungen? Oder ist der CSU-Chef tatsächlich zu allem bereit? Nehmen wir ihn …

Die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei treffen sich heute erneut, um über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu beraten. Am Freitag wird der Iran erstmals mit am Tisch sitzen. Der …

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS und das Assad-Regime in Syrien zeigen sich die USA zu neuen Strategien bereit – nicht nur militärisch. Die volle Einbindung des Irans in die Syrien-Gespräche in Wien markiert einen Kurswechsel.

Auch bei Dunkelheit erreichen noch Tausende die deutsch-österreichische Grenze bei Passau: Unter widrigen Bedingungen müssen die Flüchtlinge dort lange warten. Es fehlt an Bussen, um sie in Notunterkünfte zu bringen.

EU-Abgeordnete sind überzeugt: Die EU-Kommission hält ihren überaus kritischen Bericht zur Türkei bis nach der Wahl zurück, um Präsident Erdogan nicht zu verärgern. Denn man sei in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen.

Die Gefahr einer neuen Haushaltsblockade in den USA scheint gebannt: Das Repräsentantenhaus stimmt dem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre zu. Jetzt muss noch der Senat nachziehen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen …

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Gesundheitsgefährdung durch Wurst und Schinken, fordert Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die Einbindung des Themas Ernährungslehre in den Schulunterricht. “Wir müssen das …

Better the devil you know – nimm den Teufel, den du kennst.

Treffen in Wien am Freitag   Mehr zum Thema Außerdem werde der Oman seine Spitzendiplomaten zum Gipfel entsenden. Dem Golfstaat kommt nach Einschätzung von Politik-Experten eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zu, den …

Berlin/München – Vor dem Krisentreffen der großen Koalition zur Asylpolitik verschärft CSU-Chef Horst Seehofer seinen Konfrontationskurs. Der bayerische Ministerpräsident drohte mit politischen und juristischen Konsequenzen, falls …

Stuttgart/Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt der CSU die Schuld daran, dass die schärferen Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger nun doch nicht abgeschafft werden. Im Interview mit unserer Zeitung …