US-Außenminister John Kerry trifft an diesem Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Moskau ein. Es ist, trotz der Eiszeit im bilateralen Verhältnis, der zweite in diesem Jahr. Der US-amerikanische Chefdiplomat John Kerry trifft bei …
Das »Bündnis für Brandenburg« lud zur ersten Integrationskonferenz. Im Vorfeld beschwerten sich Willkommensinitiativen in einen offenen Brief über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge. Die Unterbringung Zehntausender Flüchtlinge, …
Salta – Die Straße ist so schlecht, dass sie auch „Todesstraße“ genannt wird. Jetzt ist dort ein verheerender Unfall passiert. Mindestens 42 Menschen starben.
Familienministerin Manuela Schwesig stellt Konzept zum besseren Schutz von Kindern und Frauen in Notunterkünften vor …
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, hat die Piratenpartei verlassen. Das bestätigte Delius dem »neuen deutschland«. Zuvor hatte der bekannte Politiker, der sich in den vergangenen …
Am Ende der Pariser Klimakonferenz sah man die »Climate Fighters« abgespannt, aber auch unter Tränen und froh über das Ergebnis vor den Kameras. Sie haben es geschafft, ein klares Ziel vorzugeben, sich auf einen Zeitplan seiner …
Die Türkei ist für die EU das Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Als Gegenleistung kommt nun neuer Schwung in die eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen. Eines der heikelsten Themen wird vorerst allerdings …
Karlsruhe (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die demokratischen Parteien aufgefordert, gegen einen menschenverachtenden Ton in der Flüchtlingsdebatte anzugehen.
Laut Bernd Riexinger hat sich die Linkspartei klar gegen Obergrenze und Kontingente für Flüchtlinge ausgesprochen – ein Widerspruch zu Aussagen von Wagenknecht und Lafontaine. Die Partei spürt die wachsende Konkurrenz seitens der AfD.
Die Bundespolizei hat konkrete Pläne zur Schließung der deutschen Grenze. Demnach sollen Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze abgewiesen werden, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf dem CDU-Parteitag SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf angegriffen. Dieser verrate die gemeinsame Politik, wenn er behaupte, dass die bisherige Finanzpolitik das …
Berlin. Die beiden deutschen »Tornado«-Kampfflugzeuge, die in der vergangenen Woche medial wirksam in den Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) geschickt worden sind, taugen für den beabsichtigten Aufklärungseinsatz über Syrien …
Technischer Fehler oder Terrorakt? Für Russland ist der Fall klar. Die vor einem Monat über dem Sinai abgestürzte Passagiermaschine wurde abgeschossen. Eine ägyptische Untersuchungskommission kommt zu einem anderen Ergebnis.
Karlsruhe (dpa) – Trotz des Kompromisses der CDU-Spitze für einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik soll auf dem CDU-Parteitag noch über ein schärferes Vorgehen an der Grenze abgestimmt werden.
Berlin (dpa) – Die Grenze von einer Million registrierten Flüchtlingen in Deutschland ist in diesem Jahr bereits überschritten. Das ist der mit Abstand höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dürfen gläubige Christen der Mehrheit mit Hilfe des Staates aufzwingen, am Karfreitag traurig und passiv zu sein? Die Initiative »Religionsfrei im Revier« will die Frage grundsätzlich geklärt sehen. Das nordrhein-westfälische …
Rio de Janeiro – Zehntausende Menschen haben in Brasilien mit „Dilma raus“-Rufen die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff gefordert. Die Demonstranten gingen am Sonntag in mehreren Städten des Landes auf die Straße. Die …
Er gilt als einer der renommiertesten Anwälte Chinas: Früher hat Pu Zhiqiang Bürgerrechtler verteidigt, heute sitzt er selbst auf der Anklagebank. Muss er wegen seiner Regimekritik acht Jahre in Haft? …
Aus Sicht von Konservativen und Sozialisten ist die ganz große Katastrophe bei den Regionalwahlen in Frankreich ausgeblieben: Der Front National kam nicht zum Zuge. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht. Er werde den Franzosen …
Damaskus – Bei Luftangriffen und Raketenbeschuss des syrischen Regimes sind in Rebellengebieten östlich der Hauptstadt Damaskus mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch zehn Kinder und vier Frauen, …
Nach Ausschreitungen am Rande einer Neonazi-Demo im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigten sich Politiker erschüttert über die Gewalt linksextremer Gegendemonstranten. Doch für den Extremismusforscher Werner Patzelt wird mit …
Kurz vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge ist auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ein Brandanschlag verübt worden.
Berlin (dpa) – Die Christlich Demokratische Union (CDU) in einigen ausgewählten Zahlen: …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Da ist der ältere Kollege, der für Azubis immer einen zweideutigen Spruch auf den Lippen hat. Oder es gibt den jungen Ehrgeizigen, der mitten ins Kundengespräch platzt. Fast jeder kennt Kollegen , die gelegentlich über das Ziel …
Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland stellt langfristig eine Riesenchance dar – so die Prognose des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. Voraussetzung für den Erfolg der Integration der neuen …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in der Kritik: Zu wenig Mitarbeiter, zu lange Asylverfahren. Um Abhilfe zu schaffen werden mehr Bearbeiter eingestellt – und in Schnellkursen zu sogenannten Asylentscheidern …
Leipzig. Nach den Ausschreitungen linksradikaler Gegendemonstranten in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Verfassungsschutz kritisiertEs habe im Vorfeld der Nazi-Demo am Samstag in Leipzig keine entsprechenden …
CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des bisherigen Kurses hätten deutlich …
Bei der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen hat die Bundesnetzagentur 43 Gebote mit insgesamt 204 Megawatt bezuschlagt. Infos dazu sind unter diesem Link zu finden. Unter den erfolgreichen Bietern sind erstmals …
Die Mittelschicht in Deutschland verfügt laut einer Studie über einen Großteil des hiesigen Privatvermögens und hat – im Gegensatz zur einkommensstärksten Schicht – weder durch die Finanzkrise noch durch die anhaltende …
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag ein “eindeutiges Signal” für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik mit einer echten Energie- und Verkehrswende verlangt. Merkel …
Asylbewerber in Deutschland sollen mit einer Registrierungskarte zum Aufenthalt in bestimmten Regionen verpflichtet werden. Das bestätigte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, im …
Nach den Regionalwahlen in Frankreich hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem “Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa” gewarnt: “Es ist gut, dass der Front National die zweite Runde der …
In der 1 Milliarde Euro teuren Kernfusionsforschungsanlage „Wendelstein 7-X“ des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) in Greifswald wurde das erste Plasma erzeugt. Konkret wurden zehn Milligramm Helium in ein Magnetfeld …
Nach den linken Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, …
AfD-Landeschef Björn Höcke und der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland offenbaren mit verblüffender Ehrlichkeit, auf welchem Nährboden der Rassismus der Partei erblüht. Dafür muss man ihnen dankbar sein. Ein Kommentar …
Berlin. Der AfD-Bundesvorstand hat die rassistische Rede des Thüriner Rechtsaußen Björn Höcke gerügt, die Kritik daran aber als »Fehldeutungen« abgewiesen. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry zweiter Parteivorsitzender, sagte laut …
Der weltweite Waffenhandel geht laut Angaben des Forschungsinstituts Sipri leicht zurück. Dafür stieg zuletzt der Gesamtanteil russischer Waffenschmieden am Handelsvolumen mit Rüstungsgütern. Auch die Rüstungskonzerne anderer …
Der Streit zwischen den Anhängern und Gegnern der rechtskonservativen Regierung in Polen hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine „Schleifung der Demokratie“ durch die …
Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den jüngsten …
Die Bundeswehr muss sich nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestages wieder aus der Flüchtlingshilfe zurückziehen. «Das war gute, schnelle Hilfe in einer zivilen Notlage, es darf aber keine Daueraufgabe werden», sagte der …
Die parteiinternen Vorbehalte gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel sind größer, als das Wahlergebnis vermuten lässt. Der SPD-Parteitag lässt einen schwer angeschlagenen Vorsitzenden zurück.
Angesichts erheblichen Unmuts über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beginnt der CDU-Parteitag in Karlsruhe. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens will die Vorsitzende den rund 1000 Delegierten ihren Kurs …
Die Türkei hat ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik genutzt, um in den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo zu drücken. Heute eröffnet die EU ein neues Verhandlungskapitel. Dieser Schritt löst heftige Kritik aus.
Ein russischer Zerstörer hat in der Ägäis Warnschüsse abgegeben, als ein türkisches Fischerboot vorbeischipperte. Nur „ein glücklicher Zufall“ habe eine Tragödie verhindert, behauptet Moskau. „Das ist eine Lüge“, sagt der …
Im Jahr 2017 will sich Front-National-Chefin Le Pen zur Präsidentin wählen lassen. Die jetzigen Regionalwahlen galten als Stimmungstest. Aber während Le Pen in Runde eins triumphierte, wurde Runde zwei für sie und ihre Partei zum …
Nach dem Tiefschlag für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl hat der SPD-Vorsitzende seine Partei energisch zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mehrere Genossen stärkten Gabriel am Wochenende demonstrativ den Rücken. Gabriels …
Leipzig – Brennende Müllcontainer, zerschlagene Scheiben, viele Verletzte: Mutmaßliche Linksautonome haben sich in Leipzig Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und erhebliche Schäden angerichtet. Am Rande einer …
Damit die Karten und Päckchen für die Lieben pünktlich unterm Baum liegen, müssen sie rechtzeitig abgeschickt werden. Hier die wichtigsten Termine und Infos: • Inland: Bei DHL sollten Pakete bis zum 22. Dezember 18 Uhr abgegeben …