Kategorie: politik

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Dies beschlossen die Regierungschefs gestern bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Russland habe …

UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Plan

Fast fünf Jahre nach Ausbruch der Kämpfe in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf eine Resolution geeinigt, die einen Friedensplan skizziert. Im Januar sollen die Verhandlungen beginnen. Streitpunkt bleibt Präsident …

Flüchtlingskrise: Befristete Jobs im BAMF verdoppelt

Die Zahl der zeitlich befristeten Arbeitsverträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Von den knapp 900 zusätzlichen Vollzeitstellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise …

Murren über Gabriels Syrien-Äußerung

Sigmar Gabriel macht nicht nur sein mageres Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Chef zu schaffen. In der Fraktion sorgt seine Ankündigung, die SPD-Mitglieder im Falle einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes abstimmen zu lassen, für …

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten

Berlin (dpa) – Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit können Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen …

Bis zu 16,1 Prozent: Krankenkassenbeiträge ziehen weiter an

Die Gesundheitskosten steigen – und die Bürger müssen es bezahlen. Die Krankenkassen haben ihren Versicherten zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt.

Rückblick2015: IS steigt zur mächtigsten Terrorgruppe auf

Der meistgesuchte Terrorist der Welt macht seinem Spitznamen «der unsichtbare Kalif» alle Ehre. Seit Abu Bakr al-Bagdadis überraschendem Auftritt vor mehr als einem Jahr in einer Moschee der nordirakischen Millionenstadt Mossul …

Höcke wendet Rücktrittsforderung ab

Für AfD-Chefin Petry ist das Maß voll. Nach ihrem Willen soll Thüringens Landeschef Höcke wegen seiner umstrittenen Äußerungen alle Ämter abgeben. Aber mehr als einen mahnenden Appell konnte sie im Bundesvorstand nicht durchsetzen.

Aus meinem Papierkorb – Von Engeln und explodierenden Heringen

Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche. Heute über Dynamitfischen, gefallene Engel und einen stürmischen Landwirtschaftsminister.

Ruhe vor dem Weihnachtssturm

Binz. Noch ist viel Platz: Blick auf den Kurplatz an der Strandpromenade des Ostseebades Binz auf Rügen. Am Ende eines aus ihrer Sicht überaus erfolgreichen Jahres steuert die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns mit dem …

Die iberische Wiederholungsgefahr

In Spanien wurden die Altlasten der Krise auf den Staat abgewälzt. Überwunden ist diese noch lange nicht, wie die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen zeigen. Eine leichte Konjunkturerholung hat Spanien in diesem Superwahljahr …

Zusammenbruch im Landtag SPD-Chef Klaus Ness stirbt nach Herzinfarkt

Potsdam – Bei einem politischen Empfang setzt das Herz von Klaus Ness (53) aus. Bundesweit sorgt der Tod für Bestürzung Berlin Schock bei der SPD in Brandenburg: Der Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (53) hat im Landtag einen …

Gauck lobt Deutsche für Solidarität mit Flüchtlingen

Mainz (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei den Bundesbürgern für die Solidarität mit Flüchtlingen bedankt und zugleich den wachsenden Extremismus verurteilt.

Schicht im Schacht auf Auguste Victoria

In Marl hat die vorletzte Zeche des Ruhrgebiets die Förderung eingestellt. Viele Bergleute stehen vor einer ungewissen Zukunft. Viel Politprominenz kam am Freitag nach Marl um ihnen Mut zuzusprechen.  …

Tödlicher Verkehrsunfall: Radfahrer von Auto erfasst

Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Ahaus im westlichen Münsterland ist am Freitag ein 71-jähriger Radfahrer ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde der Mann auf einem E-Bike von einem Auto erfasst, als er eine …

Vattenfall: Polnisches Grundwasser durch Tagebau nicht betroffen

Vattenfall hat eine polnische Schadenersatzforderung zu Folgen des Tagebaubetriebs in der Grenzregion erneut zurückgewiesen. «Schon durch die räumliche Entfernung ist es völlig ausgeschlossen, dass die im Vergleichsangebot …

Pilotprojekt soll Asylverfahren deutlich beschleunigen

 Flüchtlinge in Heidelberg sollen künftig innerhalb weniger Tage ihren Asylbescheid bekommen und zudem noch vor der bundesweiten Einführung den neuen Flüchtlingsausweis erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte …

Syrien-Gespräche kommen nur mühsam voran – UN-Resolution offen

New York (dpa) – Die diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Syrien-Konflikts kommen nur sehr mühsam voran. Auf einer Konferenz von 17 Staaten in New York gab es neue Auseinandersetzungen darüber, wie die geplanten …

Anwalt hat Aussicht auf Schadenersatz nach Amoklauf

Nach einem blutigen Amoklauf in seiner Kanzlei hat ein Düsseldorfer Anwalt vermutlich Anspruch auf 18 000 Euro Schadenersatz. Es handele sich um eine «fast bescheidene Summe», sagte der zuständige Richter des Düsseldorfer …

ICC als Flüchtlingsunterkunft: Flüchtlinge ziehen von Messehalle um

Das stillgelegte Berliner Kongresszentrum ICC ist am Freitag als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet worden. Im Laufe des Tages wurden Betten aus der Messehalle 26, in der 800 Flüchtlinge wohnten, in das ICC gebracht. Am Abend …

Vom Lobbyisten zum Cyber-Abwehrchef

Einen externen Fachmann ins Boot zu holen – in der Wirtschaft gang und gäbe. In der Koalition gibt es deswegen Kritik: Anlass ist die Neubesetzung des Chefpostens im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit einem …

Wunder anerkannt Papst Franziskus spricht Mutter Teresa heilig

Rom – 18 Jahre nach ihrem Tod wird Mutter Teresa eine große Ehre zuteil: Papst Franziskus will die Friedensnobelpreisträgerin heiligsprechen. Franziskus billigte nach Vatikan-Angaben ein Dokument, in dem der indischen Nonne …

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann: Diese 28-Jährige bietet dem Genossen Sigmar Gabriel die Stirn

Sie attackiert Sigmar Gabriel und lobt Kanzlerin Merkel. Von ihren Parteigenossen erntet Johanna Uekermann dafür mächtig Gegenwind und Beschimpfungen. Dabei reißt sie in ihrer bayerischen Heimat keine Bäume aus.

PR-Firma organisierte Kampagne für Freilassung von Tymoschenko

Eine professionell zusammengestellte Berliner Lobbygruppe soll ab 2011 eine Kampagne zur Freilassung von Julija Tymoschenko organisiert haben. Das schreibt der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Zum deutschen …

Steinmeier schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auf syrischem Territorium gegen den “Islamischen Staat” zum Einsatz kommen. “Ich bin mir mit Sigmar Gabriel völlig einig, dass auf syrischem …

Hessen plant Vorstoß für Deutschland-Rente

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will eine Initiative für einen staatlich organisierten Rentenfonds starten. So will man einer drohenden Altersarmut in Deutschland vorbeugen. Unter dem Namen “Deutschland-Rente” soll ein …

Streifenpolizisten wollen mehr Schutz vor Terroristen

Die in dieser Woche vorgestellte neue Antiterrortruppe der Bundespolizei stößt bei normalen Streifenpolizisten auf Kritik. Während das Innenministerium die Elite-Einheiten aufrüstet, warten die meisten Kollegen im Straßendienst …

Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA

Athen. Die griechische Regierung hat die für die kommende Woche geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets über eine Reihe neuer Sozialmaßnahmen auf Druck der internationalen Gläubiger vorerst verschoben. Wie die griechische …

Ergebnisse der Weltklimakonferenz: Der Kampf gegen den Klimawandel und die Folgen für Deutschland

Es ist Winter, tiefster Winter. Trotzdem liegen die Temperaturen noch immer im zweistelligen Bereich. Die Staatengemeinschaft will den Klimawandel radikal bekämpfen.

Irrlichter entern den Frieden

Horst Fallenbecks Plan lässt sich als ambitioniert bezeichnen. Vier Tage vor Weihnachten will der Baden-Württemberger am Samstag eine Lichterkette von München nach Berlin organisieren. 650 Kilometer beträgt die Strecke für die …

Droht der Türkei ein Bürgerkrieg?

Der Südosten der Türkei wird immer mehr zum Kriegsgebiet. Tausend fliehen schon vor der anhaltenden Gewalt zwischen der Armee und den Kämpfern der kurdischen PKK. Und beide Seiten rüsten weiter kräftig auf.

Ein ganz normaler Machtwechsel

Was sich vergangene Nacht in Warschau abgespielt hat, klingt wie aus einem Politthriller: Die neue polnische Regierung hat sich zu einer neuen Einrichtung der NATO Zutritt verschafft, um dort Personen abzusetzen. Und sagt nun: …

Terrorverdacht gegen Flüchtling in Unna «allenfalls sehr vage»

Ein kurzzeitig wegen Terrorverdachts festgenommener Flüchtling aus Unna ist wieder frei. Dem 31-jährigen Syrer war auf einer arabischsprachigen Internetseite vorgeworfen worden, für die Terrormiliz IS gearbeitet zu haben.

Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen

Die Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe. Foto: Csaba Krizsan/Archiv Die Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe. Foto: Csaba Krizsan/Archiv EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche …

Historienfilm mit Devid Striesow als Wundarzt

Devid Striesow dreht schon wieder einen neuen Kinofilm. Foto: Ingo Wagner Devid Striesow dreht schon wieder einen neuen Kinofilm. Foto: Ingo Wagner In Berlin haben Dreharbeiten für einen historischen Spielfilm mit Devid Striesow …

Milde Luft: Wärmster 17. Dezember seit Aufzeichnungsbeginn

Auch in Münster war dies der wärmste 17. Dezember, der je gemessen wurde. Foto: Friso Gentsch Auch in Münster war dies der wärmste 17. Dezember, der je gemessen wurde. Foto: Friso Gentsch Für Spaziergänge reichen Übergangsjacken …

Identität von totem Radfahrer noch immer ungeklärt

Die Identität eines auf der Autobahn 10 in Berlin getöteten Radfahrers ist noch immer ungeklärt. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der ältere Mann hatte am Donnerstagmittag mit einem Fahrrad versucht, die Autobahn in Buch zu …

Razzia in Düsseldorfer Innenstadt: Nahverkehr beeinträchtigt

Bei einer groß angelegten Razzia in neun Lokalen in der Düsseldorfer Innenstadt hat die Polizei nach Einbrechern und Diebesgut gesucht. Laut ersten Hinweisen würden verdächtige Banden in Gaststätten, Sportbars oder Wettbüros ihr …

Welt steuert auf neuen Flüchtlingsrekord zu

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Foto: Sedat Suna Flüchtlinge an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Foto: Sedat Suna Das Jahr 2015 war weltweit von Flucht und Vertreibung geprägt. Nach UN-Angaben …

Kleinkatzen-Nachwuchs: Junger Ozelot macht erste Schritte im Zoo

Der Ozelot-Nachwuchs ist jetzt sieben Wochen alt. Foto: Zoo Berlin Der Ozelot-Nachwuchs ist jetzt sieben Wochen alt. Foto: Zoo Berlin Bisher hat es kaum jemand mitbekommen: Die Ozelot-Dame Sarah im Berliner Zoo hat ein Jungtier …

Turbine will gegen Bayern Revanche

Münchens Lisa Evans und Potsdams Jolanta Siwinska (vorne). Foto: Lukas Barth/Archiv Münchens Lisa Evans und Potsdams Jolanta Siwinska (vorne). Foto: Lukas Barth/Archiv Großartig motivieren muss Trainer-Urgestein Bernd Schröder …

Kunstsammlung NRW hinterfragt die eigene Sammlung

Marion Ackermann, Direktorin der Kunstsammlung NRW. Foto: Monika Skolimowska Marion Ackermann, Direktorin der Kunstsammlung NRW. Foto: Monika Skolimowska Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen will die europa- und US-zentrierte …

Wintergetreide gesät: Bauern bauen mehr Wintergerste an

Nach der Ernte wird im Herbst Wintergetreide für das nächste Jahr ausgesät. Foto: U. Zucchi/Archiv Nach der Ernte wird im Herbst Wintergetreide für das nächste Jahr ausgesät. Foto: U. Zucchi/Archiv Für die Ernte im kommenden Jahr …

44 Brandenburger «Christkinder» feiern ersten Geburtstag

Weihnachten und Geburtstag an einem Tag – das erleben in wenigen Tagen 44 Brandenburger Kinder zum ersten Mal. Sie waren im vergangenen Jahr an Heiligabend zur Welt gekommen. Die Hälfte der Brandenburger «Christkinder» mit …

Bahn-Umbau: Gewerkschaft sieht Bahnwerk-Arbeitsplätze bedroht

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht durch den Konzernumbau bei der Deutschen Bahn auch Arbeitsplätze in brandenburgischen Instandhaltungswerken bedroht. «Wir haben die Bahn aufgefordert, im nächsten Jahr eine …

Krank am Feiertag: Ärzte bieten Bereitschaftsdienst und Sprechzeiten

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Nummer 310031 erreichbar. Foto: Rolf Vennenbernd Der Ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Nummer 310031 erreichbar. Foto: Rolf Vennenbernd seien von Samstag bis zum 3. Januar …

Lehrstellen in Büro und Kfz-Werkstatt besonders beliebt

Weniger Lehrverträge in Industrie und Handwerk, mehr neue Ausbildungsplätze in Landwirtschaft, öffentlichem Dienst und den freien Berufen. So sieht die Bilanz des Berufsbildungsjahres 2015 in Nordrhein-Westfalen aus. Insgesamt …

Charité und Verdi vor Einigung im Tarifstreit

Verdi setzt sich für mehr Pflegepersonal an der Charité ein. Foto: Patrick Seeger/Archiv Verdi setzt sich für mehr Pflegepersonal an der Charité ein. Foto: Patrick Seeger/Archiv Bei den langwierigen Tarifverhandlungen zwischen der …

Zigarettenschmuggler verhaftet

Ermittler haben einen mit Haftbefehl gesuchten Zigarettenschmuggler festgenommen. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, hatten Beamte den 30-Jährigen am Donnerstag auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) auf dem Weg von …

Polen lässt NATO-Zentrum in Warschau stürmen

Warschau. Die international unter heftiger Kritik stehende neue polnische Regierung hat am Freitag ein Spionageabwehrzentrum der NATO in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des …