Kategorie: politik

Saudi-Arabiens Spiel mit dem Feuer

Nach der Eskalation des Konflikts mit dem Iran sieht sich Saudi-Arabien in die Enge getrieben. Das Königreich wittert Verschwörung und wehrt sich mit anti-schiitischer Hetze. So wird die Krise in der Region weiter angefacht.

Im syrischen Madaja droht Tausenden der Hungertod

Seit sechs Monaten belagern syrische Truppen und ihre Verbündeten die Stadt Madaja. Wochenlang haben den Ort keine Hilfsgüter mehr erreicht. Den verzweifelten Menschen gehen die letzten Vorräte aus.

+++ Ukraine-Krise im News-Ticker +++: EU-Perspektive: Ex-Erweiterungskommissar Füle lobt Ukraine

Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Sächsische Justiz ermittelt gegen Antifaschisten

Wie aus dem Nichts zückt der Polizist sein Pfefferspray und sprüht den Reizstoff dem vor ihm stehenden Demonstranten gezielt ins Gesicht. Tumulte entstehen, die Polizisten prügeln auf die erste Reihe der Demonstration ein, am Ende …

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Kölner Polizei bekam Verstärkung angeboten – und lehnte

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Neues Gesetz Wie Sie einen Facharzttermin in vier Wochen bekommen

„Den nächsten freien Termin gibt es leider frühestens in drei Monaten“ – bei bestimmten Fachärzten mussten gesetzlich versicherte Patienten bisher lange Wartezeiten erdulden. Ab diesem Jahr soll sich das ändern. Das sind …

Silvesternacht in Köln: Grünen-Chef Özdemir bezeichnet Polizeinsatz als „Supergau“

Cem Özdemir hat nach den Ereignissen in Köln mehr Polizisten mit Migrationshintergrund gefordert. Eine reine Verschärfung der Gesetze sei wenig sinnvoll. Zudem übte der Grünen-Chef heftige Kritik am Einsatz der Kölner Polizei.

Umfrage: Jeder Dritte will Menschenmengen meiden

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln will knapp jeder dritte Bürger in Deutschland (30 Prozent) größere Menschenansammlungen meiden. Unter den Frauen sind es dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge sogar mehr als ein Drittel (37 …

Türkei führt Visumspflicht für Syrer aus Drittstaaten ein

Istanbul (dpa) – Die Türkei lässt seit an heute keine Syrer mehr ohne Visum ins Land, die aus Drittstaaten einreisen wollen. Das soll nach Angaben des türkischen Außenministeriums vor allem Syrer aus dem Libanon und Ägypten treffen, die über die …

Kommentierte Ausgabe von Hitlers «Mein Kampf» erscheint

München (dpa) – Rund 70 Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers ist ab heute seine Hetzschrift «Mein Kampf» als kritisch kommentierte Ausgabe auf dem Buchmarkt. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte will mit der zweibändigen Edition das jahrzehntelang …

Orbán stärkt Polen den Rücken

Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán will sich auf die Seite Polens schlagen, sollte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen wollen. Seine Stimme könnte tatsächlich von Bedeutung sein. Budapest. Ungarns …

140 Tote bei Demonstrationen in Äthopien

Bei gewaltsamen Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten sind in Äthiopien binnen zwei Monaten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 140 Menschen getötet worden und viele weitere verletzt. Nairobi. Bei …

Kommentar zur Abschiebung: Forderungen nach schnellerer Abschiebung sind unverantwortlich

Nach den Silvester-Übergriffen von Köln werden die Rufe nach schärferen Gesetzen laut. Doch die Forderungen sind in erster Linie eines: die Vorspielung falscher Tatsachen. Ein Kommentar …

Silvester Bereitschaftspolizei beklagt fehlende Einsatzkräfte

Köln – Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht gerät weiter in die Kritik. Ins Visier gerät dabei zunehmend der Einsatz von Kräften durch die Landespolizei. Wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht, hat sich der …

2016 Kein gutes Jahr für die Vernunft

Der Start ins neue Jahr hätte kaum schlechter sein können. Die widerwärtigen Vorfälle in Köln werden Deutschland verändern. Das Land wird weiter nach rechts abkippen, das Klima giftiger. Begünstigt durch die Unfähigkeit der Kölner …

Report: Stimmen vom Kölner Hauptbahnhof Tage danach

Köln (dpa) – Reisende mit Rollkoffern hetzen durch die Bahnhofshalle, Touristen mit Rucksäcken strömen hinaus Richtung Dom. Sie bleiben stehen, knipsen die Kathedrale, die sich vor ihnen auftürmt, oder posieren für Selfies. Eigentlich ist alles wie …

Obama wirbt eindringlich für strengere Waffenregeln

Fairfax – US-Präsident Barack Obama wirbt eindringlich für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts. Seine Maßnahmen und Vorschläge – eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen – würden den …

Dresden: Gedenken am 13. Februar auch Zeichen gegen Pegida

Dresden. Dresden will am 13. Februar, dem Gedenktag der Kriegszerstörung, mit einer Menschenkette ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit setzen. Rund 12.000 Teilnehmer würden erwartet, sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk …

Historiker: «Mein Kampf» ist langweilig für Rechte

Tel Aviv/Kirjat Ono (dpa) – Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zimmermann befürchtet keinen Missbrauch der kommentierten Neuausgabe von «Mein Kampf» durch Rechtsradikale.

Silvester-Opfer angeblich zum Schweigen gebracht – Klinik-Brief sorgt für Wirbel

Köln – Auf Facebook hat am Abend eine angebliche Vereinbarung zwischen einem Silvester-Opfer und den Kliniken der Stadt Köln für Wirbel gesorgt. Darin soll die Frau zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sein.  Laut Kliniken sei …

Kanada klagt wegen Absage Keystone-Pipeline gegen USA

Calgary. Der Pipeline-Betreiber TransCanada verklagt die US-Regierung wegen deren Weigerung, die Verlängerung der sogenannten Keystone-Pipeline durch die USA bauen zu lassen. Die Weigerung sei ein Verstoß gegen das …

CDU will Polizisten per Gesetz besser schützen

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der CDU künftig härter bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen unsere …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Iran und Saudi-Arabien halten an Friedensplan für Syrien fest 

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Interview mit Hans-Peter Uhl: CSU-Innenexperte zu Köln: Vertrauen der Menschen in den Staat ist

Bei den Übergriffen in Köln in der Neujahrsnacht konnten die Polizisten im Einsatz nur wenig tun – sie waren in der Unterzahl. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl spricht von einem einsatztaktisch grob fahrlässigen Vorgehen. Er …

Ärmere sehen Zuwanderung skeptischer

Berlin. Bei den Anhängerschaften der Parteien zeigt sich ein immer deutlicher gespaltenes Bild in der Frage der Haltung zur Zuwanderung. Während unter den Wählern von Grünen (71 Prozent) und Linken (62 Prozent) klare Mehrheiten …

Geheimsienstinformationen: Türkei warnte vor Anschlägen an Silvester

Nach Informationen des türkischen Geheimdienstes zufolge sollen in der Silvesternacht zeitgleiche Selbstmordanschläge des Islamischen Staates in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Großbritannien vereitelt worden sein.

„Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit“

Die Polizei bestätigt in ihren Berichten über die dramatische und unfassbare Silvesternacht in Köln die schlimmsten Befürchtungen. Ein Einsatzbericht eines leitendenden Beamten gibt Einblicke, wie die Nacht ablief: chaotisch, …

Die Rechtslage Dann dürfen kriminelle Ausländer ausgewiesen werden

Berlin – Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen Asylbewerbern, länger hier lebenden Migranten und anderen Ausländern. Die Regelungen finden sich im „Gesetz …

+++ Übergriffe in Köln im News-Ticker +++: Gabriel fordert hartes Vorgehen gegen Straftäter

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Mitteldeutsche Zeitung: Vorfälle von Köln Bundesvize der Deutschen Kriminalbeamten sieht

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler hat angesichts der Ereignisse von Köln beklagt, dass kriminelle ausländische Clans …

Ab heute sollen die Tornados fliegen

Es geht los: Ab heute sollen Tornados der Bundeswehr vom türkischen Incirlik aus ihren Beitrag zum Kampf gegen den IS leisten und mit hochauflösenden Kameras Bilder aus Syrien an die Anti-IS-Koalition liefern.

Hilferuf aus Syrien

Damaskus. Die syrische Regierung hat am Donnerstag nach langen Verhandlungen grünes Licht für Hilfslieferungen in drei belagerte Städte gegeben. Die Vereinten Nationen begrüßten die Entscheidung aus Damaskus und kündigten an, in …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Seit Jahresbeginn mehr als 22.000 neue Flüchtlinge in

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

FC Bayern soll Katar Glanz verleihen

Katar soll 2022 die Fußball-EM austragen. Die Bayern sind dort, um sich auf die Rückrunde vorzubereiten – und Doha positive Nachrichten zu bescheren. Vergabe, Klima und die Zustände beim Bau will man nicht zur eigenen Baustelle machen.

Zurück im Zuckerrausch aus der Kindheit

Cornflakes, Loops, Honigpops – und oben drauf noch ein paar Marshmallows: Im „Cereal Killer“ Café in London kann man im 1990er Ambiente Cerealien in allen Variationen essen. Es gibt alles außer gesund – und geworben wird mit dem …

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur CSU-Klausurtagung: Camerons Verbündete

Da haben sich zwei gefunden. „CSU pur“, lobt Horst Seehofer den Vorschlag David Camerons, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Überhaupt haben der britische Premier und die CSU viel gemeinsam. Camerons Wunsch, das …

Saudis wollen keine Fußballspiele im Iran austragen

Die Spannungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran und der Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben nun den Fußball erreicht. Eine Entscheidung des saudischen Fußballverbandes, aus Sicherheitsgründen nicht zu internationalen …

Mädchen in Brand gesteckt Friseur soll Haarzündler sein

Moabit – Moabit Die 17-Jährige wartete auf dem U-Bahnhof Zoo auf die U9, als es zum Horror kam: Urplötzlich standen ihre Haare in Flammen. Angezündet von hinten. 19 Monate später ist es ein Friseur, der als mutmaßlicher …

Cameron gibt sich kompromisslos

Der britische Premier Cameron bleibt hart: Alle seine Bedingungen, was die Reform der EU angeht, müssten erfüllt werden. „Ich habe nicht in der Hoffnung nach vier Dingen gefragt, nur drei zu erreichen“, sagte er im Interview mit …

Verdächtiger auf der Flucht: Mädchen in Südbaden mehrfach vergewaltigt

Schockierende Tat in der Silvesternacht: Zwei junge Mädchen folgen in Weil am Rhein einem flüchtigen Bekannten in dessen Wohnung – dort sollen sie von dem Mann und drei Teenagern vergewaltigt worden sein.  …

Bundesjustizminister äußerst sich zur Kölner Silvesternacht: Heiko Maas hält Abschiebung von

Der Bundesjustizminister will „mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen“ auf die Gewaltexzesse in der Silvesternacht in Köln und Hamburg reagieren.

BND zur Terrorgefahr: IS sucht direkten Kampf mit dem Westen

Der Bundesnachrichtendienst zeichnet ein düsteres Bild der Bedrohung durch Islamisten. Die Gefahr von Anschlägen sei groß, denn der IS suche den „direkten Kampf“ mit dem Westen. Militärinterventionen werden dies nicht verhindern.

Pariser Polizei erschießt mutmaßlichen islamistischen Angreifer

Polizisten vor der Wache in Paris. Yoan Valat Foto: Yoan Valat Polizisten vor der Wache in Paris. Yoan Valat Foto: Yoan Valat Am Jahrestag des Terroranschlags auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» haben Pariser Polizisten einen …

Vertrag zwischen Bundes- und Landespolizei entstaubt

Thomas de Maiziere (CDU, r) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Foto: Ralf Hirschberger Thomas de Maiziere (CDU, r) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Foto: Ralf Hirschberger Das Abkommen zwischen den …

Finsterwalder in Grün-Weiß: Begrüßung für Babys

Grün-weiße Söckchen für Babys in Finsterwalde (Elbe-Elster): 132 Neugeborene sind dort im vergangenen Jahr mit Socken in den Stadtfarben ausgestattet worden. Dazu gab es Lätzchen, Mütze und Gutscheine, darunter für einen …

Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. «Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude …

Mindestens 70 Tote bei Anschlag auf Polizeicamp in Libyen

Karte zum Anschlag auf das Polizeicamp in Libyen. Grafik: dpa Foto: dpa-infografik Karte zum Anschlag…

Kinder werfen Dutzende Grableuchten um – mehrere Tausend Euro Schaden

Zwei sieben und zehn Jahre alte Jungen haben auf einem katholischen Friedhof im sauerländischen Lennestadt Dutzende Grableuchten beschädigt. Die Jungen aus dem Ort hätten am 22. Dezember an 115 Gräbern die Lampen umgeworfen, …

LVR schaltet Hotline für Opfer aus Silvesternacht

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat für Frauen, die in der Silvesternacht Opfer von sexuellen Übergriffen geworden sind, eine Telefon-Hotline geschaltet. Unter der Nummer 0221/8096777 sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr ein …

Laschet fordert Maßnahmen-Paket nach Übergriffen in Köln

Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Monika Skolimowska/Archiv Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Monika Skolimowska/Archiv Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln fordert der …