Kategorie: politik

Still protestierende Muslimin wird bei Trump-Event rausgeworfen

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump steht erneut in der Kritik, weil eine Muslimin von einer seiner Wahlveranstaltungen verbannt worden ist. Sie hatte schweigend im Stehen gegen seine Äußerungen protestiert.

Zehntausende fordern Zusammenlegung der »Etarras«

Berlin. Zehntausende Menschen haben am Samstag in Spanien und Frankreich für eine Verlegung von inhaftierten ETA-Mitgliedern ins Baskenland demonstriert. An einem Protestmarsch im nordspanischen Bilbao beteiligten sich nach …

Koalition streitet über Saudi-Arabien-Politik

Berlin. In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman …

Experten sehen Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen

Für die Ereignisse der Silvesternacht in Köln suchen die Menschen nach Erklärungen. Vieles ist immer noch unklar. Ein Begriff macht öfter die Runde.

Schweres Jahr für Gabriel und die SPD?

Eigentlich steht die SPD nicht schlecht da: Viele Projekte konnte sie in der Großen Koalition durchsetzen. Trotzdem drohen bei den Wahlen 2016 herbe Niederlagen. Das könnte Parteichef Gabriel deutlich schwächen, dem es nicht …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Minister Müller warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

USA lassen B52-Langstreckenbomber über Südkorea fliegen

Seoul (dpa) – Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas haben die USA militärische Stärke demonstriert und einen B52-Langstreckenbomber nach Südkorea geschickt. Der Bomber habe Südkorea in niedriger Höhe nahe der nordwestlichen Stadt Osan überflogen …

Ägyptens erstes Parlament seit 2012 geht an den Start

Kairo (dpa) – Dreieinhalb Jahre nach der Auflösung des letzten Parlaments tritt heute Ägyptens neue Volksvertretung erstmals zusammen. Insgesamt 596 Abgeordnete, die größtenteils von Oktober bis Dezember 2015 gewählt worden waren, werden in das …

Neues Parlament von Sisis Gnaden

Seit dreieinhalb Jahren gibt es in Ägypten kein Parlament mehr. Das ändert sich heute. 600 Abgeordnete werden ihren Eid ablegen. Die allermeisten von ihnen unterstützen den autoritären Präsidenten Sisi – und werden jetzt erst mal …

Kafranbel – wo Syrien erstaunlich friedlich ist

In Kafranbel begann der Aufstand gegen Syriens Diktator Assad schon früh. Heute wird die Gegend um die Kleinsstadt von islamistischen Milizen beherrscht. Trotzdem leben die Menschen in Kafranbel – für syrische Verhältnisse – gut.

Kölner Polizeigewerkschafter: Klage über zu milde Justiz

Köln/Berlin (dpa) – Nach den Übergriffen von Köln hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter beklagt. Seitens der Justiz sei es nötig, «mit abschreckenden Strafen einem …

Polizei löst Rechten-Demo auf

Köln (dpa) – Nach Flaschenwürfen auf Beamte hat die Polizei am Samstag in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten, Hooligans und Pegida-Anhängern aufgelöst. Aus der Menge von etwa 1700 Demonstranten – zumeist Hooligans – …

Peter Neumann im Interview: Terrorismusexperte: „Viele IS-Kämpfer erzählen uns, wie unglücklich sie

Das Team von Peter Neumann am Londoner King’s Collage beobachtete die Entstehung des Islamischen Staates und steht bis heute mit zahlreichen IS-Kämpfern im Kontakt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt der Terrorismusexperte, …

Prognose für 2016: Weise rechnet mit halber Millionen Flüchtlinge

Bei der Klausurtagung der grünen Bundesfraktion am Mittwoch, gab der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seine Prognose für dieses Jahr bekannt.

Festnahme in Washington: Obamas Hund sollte gekidnappt werden

Der Secret Service hat Medienberichten zufolge Pläne eines schwerbewaffneten und offensichtlich geistig verwirrten Mannes vereitelt, einen der beiden Familienhunde der US-Präsidentenfamilie zu entführen. Wie der Sender NBC am …

Interview: „Den Kampf für Frauenrechte müssen auch die Männer führen“

Die Islamexpertin Lamya Kaddor im Interview über Geschlechterbilder, Religion und ihre Empfehlung für die Zukunft.

CDU-Generalsekretär offen für Schwarz-Grün im Bund

Union und Grüne haben aus Sicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber inzwischen viele Gemeinsamkeiten und könnten ab Herbst 2017 im Bund miteinander regieren. «Einiges, was heute Politiker der Grünen zur Integrations- und …

Nach Übergriffen in Köln rückt Verschärfung der Asylgesetze näher

Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. Das, was in der Silvesternacht passiert sei, seien widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten …

Terrorangriff auf ägyptisches Hotel: Touristen leicht verletzt

Die drei bei einem Terroranschlag im ägyptischen Badeort Hurghada angegriffenen Touristen sind nach Angaben der Regierung leicht verletzt worden. Eines der drei Opfer habe das Krankenhaus wieder verlassen, sagte der …

Kurt Beck nach leichtem Schlaganfall aus Klinik entlassen

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck befindet sich nach einem leichten Schlaganfall auf dem Weg der Besserung. Beck habe das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen, sagte ein Sprecher des …

Zehntausende demonstrieren in Polen für Medienfreiheit

In Polen haben zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Allein in Warschau gingen nach Angaben der Stadt etwa 20 000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten …

Köln: Zahl der Anzeigen nach Silvester drastisch gestiegen

Köln (dpa) – Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen in der Kölner Silvesternacht hat sich drastisch erhöht. Sie liege inzwischen bei 379, teilte die Polizei am Samstag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die …

Tausende Kosovaren fordern Rücktritt der Regierung

An der Fassade des Regierungsgebäudes in Pristina zerschellt ein Molotowcocktail. Foto: Valdrin Xhemaj An der Fassade des Regierungsgebäudes in Pristina zerschellt ein Molotowcocktail. Foto: Valdrin Xhemaj Tausende Kosovo-Albaner …

Laschet: Polizei an Brennpunkten einsetzen statt beim Blitz-Marathon

Der CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU). Foto: Monika Skolimowska/Archiv Der CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU). Foto: Monika Skolimowska/Archiv Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen erfordert aus Sicht des …

US-Attentäter soll sich zu IS bekannt haben

Der Screenshot einer Überwachungskamera zeigt den auf ein Polizeiauto schießenden Attentäter. Foto: Philadelphia Police Department Der Screenshot einer Überwachungskamera zeigt den auf ein Polizeiauto schießenden Attentäter. Foto: …

Hilfe für Hungernde in Madaja erst am Montag

Tausende vom Hungertod bedrohte Menschen in der belagerten syrischen Stadt Madaja müssen noch bis mindestens Montag auf Hilfe warten. Aus logistischen Gründen könnten die Lieferungen nicht vorher beginnen, sagte ein Sprecher des …

Nach stillem Protest: Muslimin wegen stillem Protest von Trump-Kundgebung verbannt

Sie stellte sich auf eine Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump und schwieg – doch das war schon zu viel für den US-Präsidentschaftsbewerber. Wegen ihres stillen Protests wurde die Muslim verbannt und von einem Polizisten aus …

Schon fast 400 Anzeigen nach Übergriffen in Köln

Köln – Mit schärferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen Übergriffe von Köln reagieren. Fast 400 Anzeigen sind dort inzwischen eingegangen. Wegen der Vorfälle gehen in Köln auch Rechtsextreme auf die Straße.

Keine Rückkehr zum Propaganda-TV: Zehntausende Polen demonstrieren gegen neues Mediengesetz

Droht mit dem Mediengesetz in Polen Druck auf die Redaktionen? Zehntausende gingen am Samstag in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße. Ältere fühlen sich an den Kampf um freie Medien während des Kommunismus erinnert.

Temperaturen gehen runter: Sind wir gerüstet? Das bedeutet der Wintereinbruch für Flüchtlinge in

Minusgrade, starker Schneefall, Eis: Über Deutschland ist im neuen Jahr der Winter eingebrochen. In der kommenden Woche sollen die Temperaturen noch einmal unten gehen. Auch die Flüchtlingsunterkünfte befinden sich dadurch in …

Berichte belasten ihn Warum schweigt der Polizeipräsident?

Köln – Immer mehr dramatische Details der Silvesternacht kommen ans Licht. EXPRESS liegt jetzt der Bericht der Einsatzhundertschaft vor. Während Polizeipräsident Wolfgang Albers (60, SPD) der Öffentlichkeit verschwieg, dass ein …

Pegida-Demo in Köln im Live-Ticker: Polizei bricht Demo ab und setzt Wasserwerfer ein

Nach den Übergriffen an Silvester hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung NRW unter dem Motto „Pegida schützt!“ zu einem Marsch durch die Innenstadt aufgerufen. Die rechtsextreme Partei Pro Köln unterstützt die Pegida-Demo. Lesen …

Flüchtlingspolitik: Wie lange hat Merkel noch Zeit?

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik auf internationale Lösungen. Die CSU und Teile der CDU drängen auf schnelle nationale Maßnahmen. Wie lange hat die Kanzlerin noch Zeit für ihren Weg? …

Hunderte gegen Rassismus in Dreieich

Berlin. Im hessischen Dreieich haben Hunderte gegen Rassismus und rechte Gewalt protestiert. Laut der Polizei beteiligten sich rund 700 Menschen an der Aktion, die unter dem Motto: »Solidarität mit allen Geflüchteten. Das Problem …

Aufgeheizte Stimmung bei Demos in Köln

Köln – Die Übergriffe auf Frauen in Köln haben die Emotionen hochkochen lassen. Rechte und linke Gruppen stehen sich nun bei Demonstrationen gegenüber.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++ : Bericht: Russische Raketen treffen Gefängnis und Gericht – 39

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Die neue Härte der Kanzlerin

Aus der Kanzlerin der Herzen wird die Kanzlerin der Härte. Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht setzen sie persönlich unter Druck. Die Bilder von Köln sind die hässliche Rückseite der Selfies, die Merkel mit lächelnden …

Der Tagesspiegel: Linksfraktionschef Bartsch gegen schärfere Sicherheitsgesetze nach den Kölner

In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt. „Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach …

Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg

Berlin (dpa) – Künftig sollen sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seit kurzem in der Länderabstimmung.

Kommentar zu Ausschreitungen in Köln: Ein Akt der Realitätsverweigerung

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wird über die falschen Reaktionen debattiert, findet unser Autor Christian Bommarius.

Grünen-Chefin gegen »Focus«-Titel

Berlin. Die Polit-Illustrierte »Focus« sorgt mit ihrer neuesten Ausgabe für Empörung – das Titelbild wird als sexistisch und rassistisch kritisiert. Das Heft sorgte in Sozialen Netzwerken für kontroverse Debatten und viel …

Nach Silvesterübergriffen: Pegida-Bewegung demonstriert in Köln – 1700 Polizisten im Einsatz

Nach dem Silvesterübergriffen in Köln demonstriert die islamfeindliche Bewegung Pegida vor dem Hauptbahnhof. Ein Bündnis gegen Rechts hat zum Gegenprotest aufgerufen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Kriminalität: Unbekannte zünden Brandsatz vor Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte Täter haben einen Brandsatz vor einer Asylbewerberunterkunft in Ascheberg (Kreis Coesfeld) gezündet.

Deutsche Ausbilder für libysche Soldaten?

Möglicherweise steht der Bundeswehr ein weiterer Auslandseinsatz bevor. Bereits in den kommenden Monaten könnten nach Informationen des „Spiegels“ deutsche Soldaten libysche Sicherheitskräfte ausbilden. Das …

Vorlesungen im Kaisersaal

Neue Verwendung für das ausrangierte Traumschiff aus der gleichnamigen ZDF-Serie gefunden: Es dient 600 Studenten aus 30 Nationen als Uni-Campus. Die „Semestergebühren“ liegen bei 22.000 Euro – für eine Innenkabine. Meerblick …

Linkswende mit wem? Linkspartei debattiert über Bündnisse

Berlin. Die Diskussionen über Chancen und Grenzen linker Bündnispolitik gegen die zunehmende Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa gehen weiter. Das linksreformerische Forum Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei hat …

Plan B: Nächster Anlauf zu Konferenz in Paris

Berlin. Linke aus Europa wollen sich im Januar im Paris auf einem »internationalistischen Gipfel für einen Plan B« über Alternativen zur herrschenden Politik in der EU verständigen. Ein ursprünglich für Mitte November geplanter …

Experte: Verschärfung ist unrealistisch: Syrer wird man nicht abschieben können

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht debattieren Politik und Gesellschaft erneut über das Asylrecht. Doch die Ausweisung von Straftätern ist oft nicht realisierbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Kölner Polizei: Klage über zu milde Justiz

Köln – Nach den Übergriffen von Köln hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter beklagt. Seitens der Justiz sei es nötig, „mit abschreckenden Strafen einem Straftäter deutlich …

Angreifer stechen drei Touristen im Hotel nieder

Ein Touristenhotel im beliebten ägyptischen Ferienort Hurghada ist zum Ziel eines Anschlags von mutmaßlichen Islamisten geworden. Drei Urlauber wurden verletzt, darunter zwei aus Österreich.  …