Autor: nachrichten.de - Politik

Karikaturen: 60 verschiedene gegenderte Geschlechter: Willkommen in der EU, dem Zentralgestirn der

Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Samstag, 6. September 2014 lautet: …

Sanktionen auch gegen Gazprom Russland droht der EU mit Rache

Russlands Reaktion auf die Ankündigung verschärfter Sanktionen durch die EU im Ukraine-Konflikt hat nicht lange auf sich warten lassen: Am Samstag kündigte der Kreml entsprechende Gegenmaßnahmen an. „Sollte die neue Liste der …

Szenen einer Ehe

Die Geschichte der Beziehung zwischen Russland und der Nato ist keine Geheimsache. Schlüsseltermine und Ereignisse der vergangenen 25 Jahre sind weitgehend bekannt. Historiker mögen die eine oder andere Nuance beisteuern, wie etwa …

Lehrstück über Pfusch am Bau

Die Altstadt von L’Aquila ist auch fünf Jahre nach dem Erdbeben noch eine Großbaustelle – und die damals schnell errichteten Satellitenstädte sind bereits wieder baufällig. Bewohner sehen darin ein Lehrstück über Baumängel und …

Politik: Winkelmeier-Becker: Selbst ernannte Scharia-Polizei verstößt gegen das Strafrecht

Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in orangefarbenen Warnwesten als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia.

Im Internet sind Politikerinnen verbaler Gewalt ausgesetzt

Politikerinnen werden im Internet sexistisch beleidigt. Mit steigendem Bekanntheitsgrad, werden die Belästigungen schlimmer. Teilweise wird ihnen mit Mord gedroht. Sogar von verurteilten Gewalttätern.

SPD-Vize Stegner stellt Rüstungsexporte nach Israel infrage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage gestellt. Bei den Rüstungsexporten “wollen wir einen klaren Politikwechsel”, sagte Stegner der “Welt am Sonntag”. “Deutschland …

Spionage-Vorwurf gegen Mursi: Ägyptens Ex-Präsident soll Staatsgeheimnisse verraten haben

Neuer Schlag gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi: Der Anführer der Muslimbrüder soll während seiner Amtszeit Staatsgeheimnisse an das Emirat Katar verraten haben. Zu drei laufenden Verfahren kommt damit ein viertes hinzu.

Vorwürfe gegen den Westen: Des Kremls neue Militärdoktrin

Ob in der Ukraine oder beim „Islamischen Staat“: Moskau sieht hinter allem Bösen den Westen. Das wirkt sich auch auf die neue russische Militärdoktrin aus, die bis Ende des Jahres fertig sein soll.

POLITIK: Waffen gegen das Böse

Deutschland sucht seine Rolle in der Welt. Zwar liefert die Bundesregierung jetzt Rüstungsgüter in den Irak, aber nach wie vor fehlt ihr eine sicherheitspolitische Strategie.

Ermittlungsbericht erwartet: Wer hat MH17 abgeschossen?

Acht Wochen nach dem Absturz des Passagierflugzeugs über die Ostukraine wollen die niederländischen Ermittler erste Antworten vorlegen. Und wenn die Waffenruhe halten sollte, könnten endlich Ermittler vor Ort arbeiten.

Islamisten in Wuppertal: Der Kopf der Scharia-Polizei

Salafisten patrouillieren als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal: Ihre Botschaften erscheinen bieder und harmlos, doch die Aufregung ist groß. Anführer der Aktion ist der Extremist Sven Lau. Wie gefährlich sind er und seine …

Projekt Bürgerarbeit läuft aus: Leipziger Schulbibliotheken und Leseräume suchen Freiwillige

Die letzte Bundesregierung hat noch einmal in einem Kraftakt die meisten der noch übrig gebliebenen Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Frei nach der sinnfreien Devise: Wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, …

Aus der Geschichte lernen

Auszüge aus der Gedenkrede des Bundespräsidenten am 1. September in Danzig zum deutschen Überfall auf Polen vor 75 Jahren: „Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen …

Das ist kein Waffenstillstand, das ist Theater

Widersprüchliche Berichte aus der Ukraine: Manche sprechen von Ruhe, Separatisten und Regierung werfen sich Brüche der Feuerpause vor. Die Bevölkerung spricht von „Theater“. Und Russland droht mit Gegenmaßnahmen.

Plötzlich Helden

Die Kurden, lange als Terroristen verrufen, gelten auf einmal als verlässliche Partner der Deutschen. Wie sehen sie es selbst? Ein Streifzug durch die kurdische Gemeinde in Berlin von  Mariam Lau …

Ein Linker, der kein zusätzliches Geld fordert

Das ist keine Kleinigkeit, wo die Ablehnung von Schröders Agenda-Kurs zentrales Gründungsmoment der Linkspartei-Vorläuferin WASG im Westen der Republik gewesen ist. Bodo Ramelow verspricht weder das Blaue noch das Rote vom Himmel.

Die Mär vom Liebesdschihad

Delhi – Auf früheren Fotos saßen sie noch nebeneinander – die mit reichlich Gold geschmückte 23-jährige Braut Tara Shadeo und ihr Ehemann Ranjit Singh Kohli. Sie schauen ernst in die Kamera, als ob ihnen bei der Trauung nicht ganz …

„Mr. Thüringen“ will an die Macht

Arnstadt – Unwirtlicher kann das Wetter nicht sein, wenn der Kalender eigentlich Altweibersommer verspricht. Kühl ist es, und die Sonne hat in Thüringen an diesem Tag auch noch niemand gesehen. Die Wolken hängen so tief über den …

Religiöse Verfolgung: Christen in Bedrängnis

Die Schreckenskampagne der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und dem Irak lenkt die Aufmerksamkeit auf die religiöse Minderheit der Christen in den Ländern. Zu Tausenden flüchten sie vor den islamischen Extremisten.

Platzgestaltung vor der Scheune in Dresdner Neustadt: Fahnenmast ist wieder im Gespräch

Dresden. Die Flagge der Bunten Republik Neustadt (BRN) kann doch über dem „Platz der Republik“ an der Alaunstraße wehen. Diese Hoffnung nährt ein Termin, zu dem sich Verantwortliche der Stadt, der Stesad, der Scheune und der …

SPD lehnt Öffnung der Verkehrsfinanzierung für private Investoren ab

Die SPD will die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausweitung privater Kapitalbeteiligungen an öffentlichen Straßenbauvorhaben nicht mittragen. “Für uns …

Haushalt: NRW muss sich Feste sparen

Lesenacht, Jazzkonzert, Landesverdienstorden, Sommerfest: Überall muss gespart werden. Der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel fordert bereits, dass angesichts der Haushaltsmisere dauerhaft bei der Repräsentation der Regierung gespart …

Der Feind ist in meinem Bett

Sie ist Russin, er Ukrainer – sie sind verheiratet und leben in Hamburg. Über Nachrichten aus ihrer Heimat reden sie nicht mehr. Sie schaut ihr Fernsehprogramm, er seine Sendungen. hat Russen und Ukrainer in Deutschland getroffen.

FOCUS 37/2014: Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vermissen Aufklärungswillen der

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Gefecht in Afghanistan: Taliban beschießen deutsche Elite-Soldaten

Nach einigen verhältnismäßig ruhigen Monaten für die Bundeswehr ist es in Afghanistan zu einem Gefecht zwischen Taliban und KSK-Soldaten gekommen. Nur 40 Kilometer vom deutschen Lager Masar-i Scharif entfernt, eröffneten die …

Merkel: Antisemitismus darf keine Chance haben!

Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben. Dafür werde sie persönlich wie auch die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker alles tun, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem neuen …

Polizei: LWSPA M-V: Fischernetz wird zum Schifffahrtshindernis auf der Müritz

Am 05.09.2014 gegen 16:00 wurde per Notruf die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über ein treibendes Fischernetz auf der Müritz informiert.

Streit mit seinem Biographen: Bundesgerichtshof entscheidet über Kohl-Tonbänder

Der Streit zwischen dem Altkanzler und dem Kohl-Biografen Heribert Schwan landet vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Schwan fordert Tonbänder mit Interviews zurück. Ein Urteil des Oberlandesgerichts will er nicht akzeptieren.

Die Konkurrenz schäumt

Grafenhausen – Es gärt – allerdings nicht im Sudkessel, sondern atmosphärisch unter den Bierbrauern im Land. Den Sturm im Bierglas hat der Chef der Badischen Staatsbrauerei Rothaus entfacht. Der 46 Jahre alte Christian Rasch , …

Hunderte Palästinenser demonstrieren gegen Landenteignung

Ramallah (dpa) – Hunderte Palästinenser haben im Westjordanland gegen die geplante Enteignung von Land durch Israel protestiert. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete am späten Freitagabend von Demonstrationen unter anderem nahe …

Gipfeltreffen in Wales: Die Nato kommt wieder in Mode

Ukraine, Syrien, „Islamischer Staat“ – Angesichts der Großkonflikte, mit denen sich das westliche Militärnbündnis konfrontiert sieht, sind die Kritiker verstummt. Und so entwickelte sich das Treffen der Nato-Staaten zu einem …

Moskau kritisiert »extrem gefährliches Spiel« der NATO

Berlin. Die russische Regierung hat die Entscheidungen des NATO-Gipfels im walisischen Newport kritisiert. Die Allianz habe die Ukraine-Krise für eine Verstärkung ihrer Präsenz an der Grenze Russlands missbraucht, zitiert die …

CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Umgang mit der AfD

Die Debatte in der Union um den richtigen Umgang mit der AfD hält an. “Ich kann nur davor warnen, dem Irrglauben zu erliegen, die AfD habe keine Wirkung auf unsere Klientel”, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst dem …

Ukraine-Krise: Waffenruhe im Osten hält vorläufig

Die am Freitagabend in Kraft gesetzte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten hält vorläufig. Nachdem es noch am Freitag zu schweren Kämpfen um die Stadt Mariupol gekommen war, blieb es …

Gruppe von zehn Staaten stellt sich IS-Miliz entgegen

Auf dem Nato-Gipfel bildete sich eine Zehner-Gruppe, die den Kampf gegen die Terrormiliz IS in die Hand nehmen will. Deutschland ist auch dabei. Kann die Allianz die Dschihadisten aufhalten? Unter Führung der USA und …

„Die Angst geht um“Diese Männer könnten Putin beerben

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Italien wartet nicht: Niemand in der EU versteht Frontex Plus

In nur zwei Monaten muss die EU eine neue Rettungsmission für die Abertausenden Flüchtlinge im Mittelmeer zusammenschustern. Die Lösung soll „Frontex Plus“ heißen. Doch einen Plan davon hat bisher nur der italienische …

Brok fordert mehr Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung

Wegen der wachsenden Anforderungen an die europäische Sicherheitspolitik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Mitteln …

Umfrage: Mehrheit lehnt Erhöhung der Militärausgaben ab

Fast drei Viertel der Deutschen lehnen es ab, dass die Nato-Mitgliedstaaten angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Militärausgaben erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins …

Kommentar zur Ukraine-Krise: Was Kiew von Österreich lernen kann

Neutralität gegen Freiheit: Das war der Deal, den die Österreicher einst mit den Sowjets machten. Die Ukraine sollte sich daran jetzt ein Beispiel nehmen. Gleichzeitig muss der Westen hart bleiben gegenüber Wladimir Putin.

Bundesrat: Grünen-Chefin wirft Union Ignoranz im Asylstreit vor

Der Asylstreit spitzt sich zu: Grünen-Chefin Simone Peter sieht keine Einigungschancen mehr und macht der Union schwere Vorwürfe. Damit wird die am 19. September im Bundesrat geplante Verabschiedung immer unwahrscheinlicher.

Dreistündiger Warnstreik der Lokführer beginnt

Die Lokführer der Deutschen Bahn haben ihren dreistündigen Warnstreik begonnen. Um 6 Uhr legten sie die Arbeit nieder. Betroffen sind Regional- und Fernzüge, wie auch die S-Bahnen in Berlin und Hamburg.

Angela Merkel soll sich stellen

Manuel Valls steht am Mikrofon und ringt um Fassung. Frankreichs Premier ist in Rage, der Oppositionspolitiker Christian Estrosi hat ihn gerade heftig angegriffen. Valls soll sich rechtfertigen für die Unruhen auf Frankreichs …

HRW: Rebellen verpflichten Menschen in Ostukraine zu Zwangsarbeit

Berlin. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verpflichten die Separatisten in der Ostukraine Menschen innerhalb ihres Einflussbereichs zu Zwangsarbeit. Personen, die in den besetzten Gebieten gegen die …

KWL repariert Trinkwasserschieber: KARLI am Sonntag, 7. September, in Höhe Emilienstraße voll

Aufgrund von Reparaturarbeiten an einer Trinkwasserleitung muss die Karl-Liebknecht-Straße an diesem Sonntag, 7. September, in Höhe Emilienstraße voll gesperrt werden. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) dichtet einen …

Lieber England als Syrien: Dschihadisten wollen zurück nach Hause

Sie wollten für den Islamischen Staat und gegen das Assad-Regime kämpfen. Stattdessen mussten sie rivalisierenden Rebellengruppen entgegentreten. Desillusioniert wollen die Dschihadisten nicht länger in Syrien bleiben. Eine Gruppe …

Obama droht IS zu zerstören

Wie kann der IS-Vormarsch im Irak gestoppt werden? US-Präsident Obama wurde vorgeworfen, er habe keine Strategie gegen die Terroristen. Nun hat er eine Allianz von zehn NATO-Staaten geschmiedet. Doch offene Fragen gibt es noch immer.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Linke Parteichefin Kipping weist Kritik der Bürgerrechtler an

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik ehemaliger DDR-Bürgerrechtlicher an einer möglicherweise rot-rot-grünen Regierung in Thüringen unter der Führung des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nach der …

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Agent verriet Einschätzungen des BND über

Die von dem BND-Spion Markus R. an die Amerikaner weiter gereichten Gesprächsprotokolle des BND-Präsidenten Gerhard Schindler, seines Stellvertreters und anderer Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes betrafen vorrangig …