Ursula von der Leyen will offenbar mehr Geld für ihr Ressort. In der ARD sagte die Verteidigungsministerin jetzt, das ihr Etat nicht sinken dürfe – und kündigte an, wegen der Krisen in Osteuropa und Nahost mit dem Parlament zu …
Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll allein dem deutschen Fiskus jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des …
Die Union schafft es nicht, im bunten, urbanen Milieu zu punkten – und das seit Jahren. Das Problem ist seit langen erkannt, heute nun tritt erstmals eine AG zusammen, die die Schwäche analysieren soll. Gleichzeitig gerät die CDU …
Am 05.09.14 und 06.09.2014 führten die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren auf der Müritz-Elde-Wasserstraße im Bereich des Malchower Sees und der Kleinen Müritz Geschwindigkeitsmessungen durch.
Die große Koalition sieht trotz zunehmender Kritik aus Wissenschaft und Opposition keinen Grund, die Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Brustimplantate, Hüftprothesen oder Herzkatheder grundlegend zu ändern. Das geht laut …
Kiew – Fünf Monate ist in der Ostukraine Blut geflossen – nun gilt die erste unbefristete, beidseitige Feuerpause. Die Menschen in der Krisenregion atmen durch. In der Hafenstadt Mariupol flattert an diesem spätsommerlichen …
Die ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst.
London/Edinburgh (dpa) – In Schottland liefern sich Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit eineinhalb Wochen vor dem Volksentscheid ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Der Dalai Lama hat davon abgeraten, nach seinem Tod einen Nachfolger zu bestimmen. «Die Institution des Dalai Lama wurde zu etwas Wichtigem wegen der politischen Macht. Diese gibt es heute nicht mehr», sagte das geistige Oberhaupt …
Grundberührung Fahrgastschiff (FGS) „Princess“ …
Eine internationale Truppe soll den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen. Foto: Mohammed Saber Israels Außenministerium hat sich nach einem Medienbericht für die Aufstellung einer internationalen Truppe mit robustem Mandat im …
Berlin (dpa) – Beim Thema Maut fliegen zwischen CSU und CDU die Fetzen. CSU-Chef Seehofer empört sich über Finanzminister Schäuble, weil der die Maut schlechtmache. Nun müsse ein Treueschwur der Schwesterpartei her.
In Westafrika ist keine Eindämmung der Ebola-Seuche in Sicht. In den am stärksten betroffenen Ländern breitet sich Panik aus. Die Kranken werden stigmatisisert. Experten befürchten eine Hungerkrise. Von Alexander Göbel, …
Für ihn schließt sich ein Kreis: Nach drei Jahren als katholischer Oberhirte in Berlin kehrt Kardinal Woelki auf Wunsch des Papstes in seine Kölner Heimat zurück. Leicht falle ihm das nicht, sagt er.
Bagdad/Damaskus/Washington (dpa) – Wegen der Bedrohung durch den IS-Terror kämpfen ansonsten verfeindete Staaten nun gegen einen gemeinsamen Gegner. So fliegen die USA und das Assad-Regime zeitgleich Angriffe gegen die IS. Und der Iran schließt eine …
Im Streit um die Herrschaft im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der islamistischen Hamas mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht.
Vieles deutet auf eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 2007 hin.
Dem Westen fehlt es an Neugier und Fantasie, um die neue unordentliche Welt zu verstehen. Er begnügt sich damit, auf sein libertäres Dogma zu pochen von Mark Lilla …
Sachsens Grüne können sich auf was gefasst machen.
Es versteht sich von selbst, diesem Treiben mit aller Entschiedenheit im Rahmen des Rechtsstaates entgegenzutreten – und dabei klarzumachen, dass das nicht mit Anti-Islamismus zu verwechseln ist.
Eine neue EU-Direktive verlangt für Lavendel-Produkte künftig Warnhinweise wie bei chemischen Giften. Die französischen Lavendel-Bauern fürchten um ihre Existenz und wehren sich. Sind die lila Felder in der Provence bald Geschichte? …
Nein, bedauerlicherweise handelt es sich wohl nicht bloß um den Provokationsversuch einer Handvoll durchgeknallter Halbstarker.
Im Fall selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als «Scharia-Polizei» in Deutschland schließt sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Null-Toleranz-Strategie der Bundesregierung an. «Gegen solche Art von …
Die Gefahr für unverschleierte Frauen und Musikliebhaber liegt nur bedingt in einer latent lächerlichen „Scharia Polizei“, eher in einer Empörung, die Randfiguren zu Hauptdarstellern macht.
Mogadischu (dpa) – Angst und Schrecken verbreitet die somalische Terrormiliz Al-Shabaab seit Jahren im Nordosten Afrikas. Auch ihr neuer Anführer verheißt nichts Gutes.
London – Könnte es sein, dass die Schotten das Unglaubliche wagen? Dass sie alle Warnungen in den Wind schlagen und sich für einen eigenen Staat entscheiden? Neue Umfrage-Ergebnisse legen das nahe. Es muss zwar nicht so kommen, …
Seit langem wirft der Westen Russland eine unzulässige Beteiligung am Ukraine-Konflikt vor. Nun wollen sich angeblich gleich mehrere europäische Nato-Länder – gegen Deutschlands erklärten Willen – direkt einmischen.
Zumindest um Donezk herum schwiegen die Waffen am ersten Tag der Feuerpause. Eine Fahrt mit dem Kleinbustaxi durch befreites und besetztes Gebiet in der Ostukraine.
Die führenden Politiker Polens wollen möglichst noch in dieser Woche die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Donald Tusk stellen, der jüngst zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates berufen worden ist. Nach Angaben …
Ukrainische Linke beklagen einen gesellschaftlichen Rückschritt und versuchen, eine neue Partei zu formieren. Die ukrainische Linke versucht sich zu berappeln: Aktivisten berieten auf einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung …
So ein Briefkasten am Hause muss übers Jahr allerhand schlucken. Meine Zeitung natürlich. Darüber hinaus beinahe tagtäglich Werbung – auch für Nazibriefmarken eines dubiosen Versandhandels. Der Briefkasten beschenkt uns mit …
Banken sollten hierzulande stärker für ihr Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden, fordert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.
Im Sommer 2014 jährt sich zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Zwischen 1914 und 1918 kamen in dem blutigen Konflikt etwa 17 Millionen Menschen ums Leben. Rund 40 Länder aller Kontinente waren beteiligt, mehr als 60 …
Der Bundesnachrichtendienst hört die Türkei seit 1976 gezielt ab. Agenten enttarnen kriminelle Netzwerke aus Politik, Militär, Polizei und Justiz.
Abuja – Bewohner der nigerianischen Provinzhauptstadt Maiduguri verlassen derzeit in Scharen ihre Heimat – in Erwartung eines Angriffs der extremistischen islamischen Boko-Haram-Sekte, deren Kämpfer auf die über eine Million …
Ist die CSU noch die Partei Bayerns oder erscheint sie als Partei, die Bayern erbeutet hat? Der Fall Haderthauer hat Seehofers Schwäche offenbart. Schaden und Spott trifft ihn doppelt.
Könige, Diktatoren oder Politiker – sie lassen sich alle gerne abbilden. Dahinter steckt nicht nur persönliche Eitelkeit, sondern immer auch das Ziel, politische Botschaften zu verbreiten. Stuttgart/Berlin – Cool und selbstbewusst …
Paukenschlag in Schottland: Eineinhalb Wochen vor dem Referendum über eine Loslösung von Großbritannien haben die Befürworter der Unabhängigkeit erstmals in einer Umfrage vorn gelegen.
Die Festung Brégançon diente den französischen Staatsoberhäuptern lange als Sommerresidenz – bis François Hollande in Badehose fotografiert wurde. Der hat sie nun für Besucher geöffnet.
In der Auseinandersetzung mit der AfD hat Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring seiner Partei einen Rechtsruck empfohlen. In der «Bild am Sonntag» plädierte der 42-Jährige für einen Strategiewechsel der Union im Umgang …
Zur europäischen Flüchtlingspolitik sagte der Minister, „letztlich beteiligen sich ernsthaft nur zehn von 28 EU-Ländern an der Aufnahme von Asylbewerbern. Viele Staaten in Ost- und Mitteleuropa sind nicht dabei.“ Zugleich forderte …
Stuttgart – Wer sich an die Asylpolitik der neunziger Jahre erinnert, dem fällt ein gravierender Unterschied zu heute auf. Damals wurde die Debatte auf der einen Seite hasserfüllt unter dem Motto geführt: Das Boot ist voll. Und …
Seit Freitag gilt eine Feuerpause in der Ostukraine – vermittelt von der OSZE. Jetzt veröffentlichte die Organisation die gesamte Vereinbarung. Die sieht weit mehr vor als nur eine Feuerpause. Von Hermann Krause, ARD-Hörfunkstudio …
Hindunationalisten in Indien fahren eine Kampagne gegen Muslime im Land. Sie werfen der größten Minderheit im Land vor, Frauen zu verführen und sie zu zwingen, zum Islam überzutreten. Die regierende hindunationalistische „Bharitya …
Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den …
BERLIN (dpa-AFX) – Die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen zum Jahreswechsel acht Euro mehr im Monat bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, ein Plus von gut …
Aus Sankt Petersburg versorgen russische Nationalisten die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Freiwilligen. Sie träumen von einem antiliberalen, zaristischen Großrussland – und finden Wladimir Putin zu weich.
Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei. Sachsen Innenminister Ulbig befürchtet die Radikalisierung der NPD Anhänger, verteidigt aber die AfD.
Die SPD strebt ein überparteiliches Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung an. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen solchen Pakt in der Präsidiumssitzung nach der Landtagswahl in Sachsen am 31. August angeregt, berichtet das …
In der Nähe von Erfurt haben Jugendliche eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen und rechtsradikale Parolen gerufen. Der Angriff reiht sich ein in eine Welle der rechtsradikalen Gewalt gegen Flüchtlinge. Apolda. Drei angetrunkene …