Auf viel Kritik stößt der Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Bau neuer Stromtrassen im Bund noch einmal neu zu diskutieren. Der CSU-Chef wendet sich damit gegen den gesamten Netzentwicklungsplan. Seehofer …
Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger – darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.
Die Pannenserie bei der Aufarbeitung und Verfolgung des NSU-Terrors setzt sich fort. Die Berufung des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag zum Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist aber erfreulich. Ein …
In Berlin gibt es ein paar Sehenswürdigkeiten, die sich Touristen normalerweise nicht entgehen lassen. Dazu gehört zum Beispiel der Fernsehturm auf dem Alexanderplatz, das Brandenburger Tor oder der Deutsche Bundestag. Drei …
Stuttgart – Es sieht ganz so aus, als ob nur aus dem Chaos heraus etwas Gutes für die Bundeswehr erwachsen kann. Somit erscheint es geradezu günstig, dass im Moment alles Negative zusammenkommt: Einerseits kehrt die Truppe …
Am 5. November findet an der SRH Hochschule Berlin die Round Table Veranstaltung zum Abschluss des Forschungsprojektes: „Krisenmanagement in Krankenhäusern“ statt.
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert die Genehmigung von Rüstungsexporten an Katar und Saudi-Arabien. Das Bundeswirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dabei die Federführung, die …
Elmar Brok sagt ein Wort auf Italienisch. Das hätte er vielleicht nicht tun sollen. Die Befragung der Frau, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außenpolitik werden soll, ist schon recht weit vorangeschritten und …
Die Kämpfe in der Ukraine und in Nahost beherrschen die Schlagzeilen. Das Mächtegleichgewicht der Welt des 21. Jahrhunderts wird derweil woanders neu justiert. von Theo Sommer …
Mit gleich mehreren Körperverletzungsdelikten hatte es die Bundespolizei am Sonntag in Erfurt zu tun.
„Bild“-Bericht Mehr zum Thema Bisher war nur von einer möglichen Senkung um 0,1 Prozentpunkte die Rede gewesen. Allerdings hat sich in der Rentenkasse ein Rekordüberschuss gebildet . Voraussetzung für die Senkung Anfang 2015 …
Seit Helmut Kohl von der politischen Bühne verschwunden ist, tobt ein Kampf sein Vermächtnis. Der Altkanzler selbst musste nach dem Tod seiner Frau und seinem Treppensturz viele private Rückschläge hinnehmen. Im Zentrum der Kritik …
Hamburg. Der Meeresspiegel steigt, die Wetterkatastrophen werden immer dramatischer: Die Prognosen der Klimaforscher sind pessimistisch. Eine Chance für den Klimaschutz sehen sie in einer Krise, die vielen Europäern Angst macht.
Er ist Boliviens erster indigener Präsident und steht vor der Wiederwahl. Findet das Land mit ihm zu sich selbst? …
Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts „Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose“ zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger …
Die Stadt Leipzig plant, in der Riesaer Straße 100 einen befristeten Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Nötig wird dies infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen …
Die Streife fährt nicht wie geplant mit dem Zug, sondern mit dem Auto nach Kehl. Nicole Drescher sitzt am Steuer. Offenburg ist ihre erste Station nach der Ausbildung, sie stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und hat Heimweh. Heute …
Die Terror-Miliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien immer weiter vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Verfolgen Sie den Kampf gegen den IS-Terror im News-Ticker …
2014 wurden mindestens 20 deutsche mutmaßliche Islamisten an der Ausreise gehindert. Die genaue Zahl kennt die Regierung nicht. Die Grünen beklagen ein Analysedefizit.
Markkleeberg hat viel zu verlieren. Und es hat ein Problem: kein Stadtzentrum. Kein wirkliches, welches von den Einwohnern auch als solches empfunden und genutzt wird. Die 60 im Saal sitzenden interessierten Bürger Markkleebergs …
die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse seiner Partei zu dem Vertrag …
Nach einem verheerenden Zeugnis für den Rüstungssektor der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einschneidende Konsequenzen angekündigt. Link-Tipps Ausrüstung der Bundeswehr Untersuchungsausschuss „Euro …
Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man jedoch eher dafür sorgen, dass der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt „am Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung“ orientiert. So steht es im Gutachten, das sich die …
Das Europaparlament hat sich gegen Tibor Navracsics für den Posten des EU-Kultur-Kommissars ausgesprochen. Er könnte dennoch Mitglied der EU-Kommission werden.
Das Thema ist moralisch heikel und politisch hoch umstritten. Die Bundesbürger haben dagegen eine klare Meinung: In Umfragen plädierten jetzt gut zwei Drittel für eine gesetzliche Freigabe der aktiven Sterbehilfe.
Ob Kampfjet Eurofighter oder der Hubschrauber Tiger – ein Gutachten stellt den neun größten und kostspieligsten Rüstungsprojekten der Bundeswehr ein miserables Zeugnis aus. Ein Überblick …
Hongkong – Hongkongs Regierung und die Studenten haben sich auf Gespräche über Wege aus der bisher schwersten Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion geeinigt. Beide Seiten berichteten am Montag, die Regierung habe die Bedingungen …
Nicht nur die Bundeswehr leidet unter Ausrüstungsmängeln. Auch viele andere Armeen der Nato sind chronisch unterfinanziert. Ohne Amerika wäre das Militärbündnis zahnlos.
Der Grünen-Politiker Jerzy Montag soll als Sonderermittler Nachforschungen zu Ungereimtheiten im NSU-Fall anstellen. Foto: Robert Schlesinger Ein Sonderermittler des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll den jüngsten …
Auf einer Anhörung der Bundestagsfraktion der LINKEN ging es gestern in Berlin um die Situation in der Pflege und die Befürchtung, die geplante Pflegereform werde ihren Anforderungen nicht gerecht. Auch aus Unzufriedenheit mit …
Vassiliadis befürchtet steigende Energiepreise. Foto: R. Weihrauch/Archiv Nach der Ankündigung der schwedischen Regierung, gegen die Braunkohle-Pläne des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz vorzugehen, befürchtet die …
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Montag das Gutachten eines externen Beraterkonsortiums zu zentralen Rüstungsprojekten entgegengenommen. Das Papier zeigt die Schwachstellen der Rüstungsplanung auf. Zu …
Es gehört zum Markenkern der CSU unter Horst Seehofer, dass nichts entschieden wird, was dem Bürger missfällt.
Dawit hat überlebt – viele seiner Freunde nicht. Sie starben auf der Flucht nach Europa. Natalie Amiri und Ellen Trapp haben den Weg von Dawit noch einmal nachverfolgt: Von Eritrea über den Sudan nach Libyen. Schließlich schaffte …
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besucht das Geburtshaus Charlottenburg in Berlin. Foto: Britta Pedersen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die bedrohlich steigenden Haftpflichtprämien vieler Hebammen …
Edathy-Affäre Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingestellt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte einen …
Ein Schrotthändler ist in Mönchengladbach mit einem mehrere Kilogramm schweren Granatenprojektil zur Polizeiwache gekommen. Jemand habe die Granate auf die Ladefläche seines Lastwagens gelegt, erklärte er den Beamten am Montag.
Fiese Deals im Internet, völlig überteuerte Abmahnungen, Telefon-Abofallen – viele Verbraucher kennen das. Jetzt ist Schluss damit: Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen solche Abzocke beschlossen. Die Knackpunkte: Unerwünschte …
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet! Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. Demnach …
Was haben Werder Bremen und die Bundeswehr gemeinsam? …
Natürlich hat Helmut Kohl – wie es das Oberlandesgericht Köln jüngst bestätigte – das Eigentum an den von ihm in 630 Stunden besprochenen Bändern. Dieser Informationsschatz sollte aber an einem öffentlich zugänglichen Ort …
Zur Lösung der Rüstungsprobleme der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin etwas schaffen, an dem bisher alle Vorgänger scheiterten: die Kultur ihres Hauses ändern. von Till Schwarze …
Politischen Instinkt kann man Ursula von der Leyen wahrlich nicht absprechen.
Auf der einen Seite sitzen hochbezahlte Spitzenjuristen in Diensten der Waffenschmieden, auf der anderen Seite überforderte Beamte: Im Rüstungssektor läuft viel schief – Ministerin von der Leyen hat es jetzt schwarz auf weiß.
Bei einer Razzia finden irakische Sicherheitskräfte ein Dokument, das Pläne des IS offenlegt. So wollen die Terroristen anscheinend den Kreml bestechen, um an Nuklearwaffen zu kommen. Mit Blick auf den Iran haben die Dschihadisten …
Die erste Frau an der Spitze des Wehrressorts hat sich vorgenommen, dem Primat der Politik in ihrem Hause Geltung zu verschaffen.
Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr durchleuchten lassen. Herausgekommen sind: Missmanagement und Schlamperei auf mehr als 1000 Seiten. Die Ministerin will Transparenz vermitteln, daran wird sie fortan gemessen.
Zu teuer, zu spät, zu schlecht: Ein externes Gutachten über die Rüstungsprojeke der Bundeswehr listet gravierende Mängel auf. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt mit dem Dokument eine gefährliche …
Die SPIEGEL-Veröffentlichung von geheimen Zitaten von Helmut Kohl hat in der Union für Wirbel gesorgt. Doch die meisten Betroffenen schweigen lieber, wenn es um die deftigen Bemerkungen des Altkanzlers geht. Der SPD-Politiker …
Er ließ sich im Westen zum Sprengstoffexperten ausbilden, arbeitete dann für den französischen Geheimdienst – und ist dann zu Al Kaida gewechselt: Die USA jagen in Syrien den ranghöchsten Überläufer aller Zeiten. Zahlreiche …