Autor: nachrichten.de - Politik

Demokratie auf Rädern – SPD will Wahlmüdigkeit bekämpfen

Berlin. Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen. Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht auch Zufriedenheit mit den bestehenden …

Nato sieht sich nicht als Gefahr für Russland

Brüssel (dpa) – Die Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. Man stelle weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar, sagte …

Verteidigung   Bundeswehrverband: «Die Seele der Truppe ist beschädigt»

Verteidigung   Köln (dpa) – Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Erhöhung der Rüstungsaufwendungen gefordert. Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushaltes werde die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt …

Mahnwache für toten Polizisten in New York

New York (dpa) – Nach dem Tod zweier Polizisten in New York und eines schwarzen Jugendlichen in Missouri nehmen die Diskussionen über Polizeigewalt in den USA kein Ende. In New York bereiten sich die Behörden auf die Beisetzung …

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Haseloff: Wir wollen zum Westen aufschließen

Magdeburg – Sachsen-Anhalt befindet sich nach Ansicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf einem guten Weg – auch wenn dies in der Bevölkerung teilweise anders empfunden werde. Diese Unzufriedenheit sehe er „nicht nur …

E-Paper: 27.12.1914: Weihnachtsfeier im Felde

Weihnachtssendungen, Liebesgaben, Christbäume und ein enger und vertrauter Zusammenhalt der Truppen – wie die Soldaten auf dem westlichen Kriegsschauplatz den Weihnachtsabend erlebten, berichtet die Frankfurter Zeitung am 27.

Hongkong: Dutzende Festnahmen bei neuem Protest für Demokratie

Die Demokratiebewegung in Hongkong setzt ihren Protest rund drei Wochen nach der Räumung der letzten Blockaden fort. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 37 Demonstranten wurden festgenommen.

«The Interview» in USA angelaufen

Washington (dpa) – Die trotz Terrordrohungen in den USA angelaufene Nordkorea-Satire «The Interview» hat am ersten Tag fast eine Million Dollar eingespielt. Die Summe ist beachtlich, da landesweit nur rund 300 unabhängige …

Nationalisten wollen reinen Hindu-Staat in Indien

Radikale Hindus wollen aus Indien einen „reinen“ Hindu-Staat machen. Seit sie Ministerpräsident Modi zur Macht verhalfen, sehen die Nationalisten ihre Stunde gekommen.

Lies mal wieder!

»Als würde sie aus dem Kursbuch der Bundesbahn vorlesen.« Schreibt das US-Magazin »The New Yorker« über Angela Merkels betonungslosen Redefluss. Und meint das durchaus anerkennend mit Blick auf ihren »erstaunlichen Aufstieg zur …

Ressourcenreichtum geht an Armen vorbei

Länder mit großen Vorkommen an Rohstoffen schneiden in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oft schlecht ab. Mosambik ist keine Ausnahme von dieser ungeschriebenen Regel: Das ressourcenreiche Land weckt Begehrlichkeiten. Das …

Wasserbetriebe auf Investitionskurs

In den kommenden Jahren warten auf die Wasserbetriebe einige Herausforderungen. Neben seinem Kerngeschäft will das rekommunalisierte Unternehmen seine Stadtwerketochter ertüchtigen. Zum Beginn des Jahres 2015 beglücken die …

Niedriger Ölpreis wird teurer als Ebola

Die Folgen der fallenden Ölpreise beeinträchtigen Afrikas Wirtschaft schlimmer als die Ebolakrise. Nigeria musste nun sein Budget nach unten korrigieren. Der Naira hat allein seit September gegenüber dem Dollar 15 Prozent an Wert …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Vorschlag der Wahlwoche

Gelegenheit macht . . . Wähler! Noch mag er für deutsche Ohren recht fremd klingen, der SPD-Vorschlag der Wahlwoche.

Bischöfe werfen Pegida Gottlosigkeit vor

Die deutschen Bischöfe haben sich gegen eine Vereinnahmung des Christentums durch die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung verwahrt.

Westliche Militäreinsätze: Nach Afghanistan

In ein paar Tagen wird die Nato ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Es ist das Ende einer Epoche. Nationenbildung im großen Stil wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Doch andere Krisen zwingen den Westen wieder zu …

Austausch aller Gefangenen vereinbart

Minsk/Kiew – Bei ihrem ersten Treffen nach drei Monaten Pause hat die Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt einen Austausch aller Gefangenen vereinbart. „Wir hoffen, dass unsere Leute bis zum Jahresende wieder zu Hause sind“, sagte …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Mitgliederschwund der

Wenn zum Ende des Jahres die sorgsam gehüteten Mitgliederzahlen der Parteien öffentlich gemacht werden, sorgt das regelmäßig für Sorgenfalten bei den Vorständen.

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Afghanistan-Einsatz:

Die Erwartungen im Westen waren hoch: Weil die Regierungen vorgaukelten, Afghanistan lasse sich stabilisieren.

Pegida und die Lügenpresse: Cheforganisator Bachmann war Bild-Leserreporter

Pegida-Chef Lutz Bachmann will nicht mit der deutschen Presse sprechen. Auf der Homepage seiner Agentur wirbt er aber mit der „engen Zusammenarbeit mit namhaften Medien“ – vor allem dem Axel-Springer-Verlag. Dieser stellt es etwas …

Zehn Jahre Tsunami: Das Leben war stärker

Vor zehn Jahren stürzte der Tsunami ein junges Paar aus der Oberpfalz am Strand in Sri Lanka ins Unglück. Aus der Katastrophe erwuchsen eine besondere Liebe zu dem Land – und eine Hilfsaktion, die noch heute fortgeführt wird.

Weiße Weihnacht – auf letzten Drücker

Schnee? An Heiligabend gab es davon selbst in hoch gelegenen Gemeinden Deutschlands nicht mal eine Spur. Zwei Tage später sieht das – zum Beispiel im Allgäu oder im Erzgebirge – ganz anders aus. Und vor allem im Südwesten soll es …

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Nicht abschaffen / Kommentar zu Parteien/Wahlen

Aus dem, was allen, vielen oder einigen Bürgern missfällt, ließen sich zehn Anti-Regierungserklärungen verfassen.

CDU-Sozialflügel: Wirtschaft redet Standort Deutschland schlecht

Berlin (AFP) Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Vertretern von Wirtschaftsverbänden vorgeworfen, den Standort Deutschland schlecht zu reden und damit Investitionen hierzulande zu verhindern. Der Vize-Vorsitzende der …

Wovon Markkleeberger träumen: Joachim Schruth von den Grünen im Markleeberger Stadtrat über das

Das Jahr 2014 geht nun schon fast dem Ende entgegen. Es gibt Erinnerungen an gute Dinge, die im vergangenen Jahr passiert sind. Aber die Grünen im Markkleeberger Stadtrat haben auch Gründe, kritisch zurückzuschauen. Für die …

Wissenschaft Gesundheit Ebola WHO: Fast 20 000 Ebola-Kranke in Westafrika

In Westafrika sind inzwischen fast 20 000 Menschen an Ebola erkrankt. Die Weltgesundheitsorganisation zählt in Guinea, Liberia und Sierra Leone 19 695 Fälle. Das sind fast 700 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Toten sei in …

Bis zu drei Jahre: Lange Wartezeiten auf Stasi-Akten

Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde stapeln sich weiter die Anträge auf Akteneinsicht. In umfangreichen Fällen müssen Antragsteller bis zu drei Jahre auf Einsicht warten, räumt Bundesbeauftragter Roland Jahn (61) ein: „Wir …

Nordkorea-Komödie lockt Hunderttausende ins Kino

In rund 300 Kinos ist die Komödie „The Interview“ ohne Zwischenfälle angelaufen. In den USA ist der Film auch im Internet abrufbar. Unterdessen gibt es Spekulationen über einen neuen Hackerangriff auf Sony und Microsoft.

Ja, es stimmt: Ich bin zornig

Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert , 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit der großen …

Eine Woche Wahlen: Im Supermarkt?

Statt eines einzigen Wahltags möchte die SPD-Generalsekretärin eine ganze Woche lang wählen lassen. Lieber sollten die Parteien die Wähler davon überzeugen, mit dem Urnengang etwas bewirken zu können.

China auf Einkaufstour in Frankreich

In den vergangenen fünf Jahren kauften chinesische Anleger mehr als 70 Weingüter in Frankreich. Jetzt kam mit Toulouse-Blagnac ein Flughafen hinzu. Zwei chinesische Investoren haben zusammen mit einem kanadischen Partner den …

Fraktur: Payback

Was läuft falsch in Deutschland? Die Antwort ist an der Supermarktkasse zu finden.

Forsa-Chef hält Wahlwochen für Quatsch

Mobile Wahlkabinen und Wahlwochen seien “völliger Quatsch”, sagte der Forsa-Chef der Berliner Tageszeitung “B.Z.”. “Wir wissen aus Studien, dass technische Hindernisse oder Zeitmangel für die Wahlbeteiligung kaum eine Rolle …

Flüchtlingskinder: Beim Fahrrad hört die Freundschaft auf

Die Würzburgerin Judith Aßländer bietet in ihrer Familie Flüchtlingskindern ein Heim auf Zeit. Das klappt besser, als es sich manch einer vorstellen will.

Regierung: Kretschmann: Linkspartei hat Vergangenheit nicht genug aufgearbeitet

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Linkspartei hat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Vergangenheit noch nicht entschieden genug aufgearbeitet.

Kommentar zur Rundfunkgebühr: Gute Programme gibt es nicht umsonst

Das Finanzministerium überlegt, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Das ist sicher populär, doch leider im Ergebnis fatal. Wer ordentliches Radio und Fernsehen will, der muss dafür auch zahlen.

Wo es ums Ganze geht

Die schiitischen Milizen kämpfen im Irak gegen den IS – dabei plündern, entführen und rauben sie von Birgit Svensson …

Nun will es auch Schäuble: Kalte Progression soll schnell weg

Zurzeit gebe es keine, doch um sie abzubauen, fehle der Spielraum; der müsste erst erarbeitet werden. So äußerte sich die CDU-Spitze bislang, wenn es um kalte Progression ging. Doch jetzt wählt Finanzminister Schäuble andere …

»Gefährlich für die Regierbarkeit«

Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gehört zu den angesehensten Einrichtungen dieser Art in Mexiko – und wird vom Zentrum für Forschung und Nationale Sicherheit (Cisen) gezielt unter die …

SPD-Generalsekretärin regt Wahlwochen statt Wahltag an

Zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland hat sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren ausgesprochen.

Syrien: Assads Truppen töten angeblich dutzende Zivilisten

Bei Luftangriffen durch Truppen des syrischen Machthabers Assad sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein. Menschenrechtler sprechen von weiteren 175 Verletzten.

Jahresrückblick 2014: Das Jahr der Krisen, Kriege und Konflikte

Kriege entwickeln sich außerhalb staatlicher Strukturen – und sie nehmen an Zahl zu. Ukraine und Syrien, Nigeria und Gaza: Ist die Welt aus den Fugen geraten? Ein Rückblick auf das politische Krisen-Jahr 2014.

Polizei verhaftet erneut Demokratie-Aktivisten

In Hongkong ist es wieder zu Ausschreitungen zwischen Demokratie-Aktivisten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei nahm 37 Personen zwischen 13 und 76 Jahren fest.

Fahimi plädiert für wochenlange Bundestagswahl

Um mehr Deutsche zum Wählen zu motivieren, regt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an, die Zeit der Wahl auszudehnen: „Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine …

Glosse: Zwischen Baum und Bowle

Was giftige Weihnachtsbäume alles so anrichten, mag man sich gar nicht vorstellen. Und es wird immer schlimmer, weil sie so lange in deutschen Wohnzimmern herumstehen.

Ausgelesen: Ein allzu fehlerfreier Papst

Daniel Deckers lässt Franziskus in seiner Biographie stets nur im besten Licht dastehen. So entgeht ihm die wohl interessanteste Fähigkeit des obersten Geistlichen der Katholiken.

Wirtschaftsministerium bescheinigt Maut Vereinbarkeit mit EU-Recht

Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut. “Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den Weg gebracht und …

Proteste gegen deutsche Waffenexporte Antwort auf

Mexiko-Stadt – Angehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp von Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert. „Wir rufen …

Wählerveräppelung zu Weihnachten

SPD-Generalsekretärin Fahimi möchte eine Wahlwoche einführen, damit wieder mehr Leute wählen. Man könnte dafür jedoch auch auf ganz andere Ideen kommen. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Irans Sechs-Tage-Manöver: Machtdemonstration zu Lande, zu Wasser und in der Luft

13.000 Soldaten, Drohnen und Raketen: Zum ersten Mal seit der Wahl von Präsident Rohani führt Iran ein Großmanöver durch. Vorher wurden alle ausländischen Streitkräfte aufgefordert, das Seegebiet zu verlassen – um Zwischenfälle zu …