Autor: nachrichten.de - Politik

Neue GEZ-Gebühr: Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

Der ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Geheimdienstchef der Shebab-Miliz stellt sich der Armee in Somalia

Mogadischu (AFP) Im Kampf gegen die Shebab-Miliz hat die Regierung in Somalia einen Erfolg verkündet: Einer der wichtigsten Anführer der islamistische Rebellenbewegung, Zakariya Ismail Ahmed Hersi, habe sich in der Grenzregion zu …

E-Paper: 28.08.1914: Die Frage unserer Fleischversorgung

Um die Fleischversorgung auch im Jahr 1915 gewährleisten zu können darf nicht leichtsinnig weiter aus den Vollen geschöpft werden. Die Frankfurter Zeitung publiziert am 28. Dezember 1914 Maßnahmen, mit welchen der Fleischgenuss …

Sonntag aktuell: Krise mit Russland

Russland steckt, wenngleich zum großen Teil selbst verschuldet, in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Kaufkraft sinkt. Der Rubel stürzt ins Bodenlose. Im Land sinkt das Vertrauen in die Wirtschaft. Nur in die Wirtschaft? Der …

New York: Tausende Polizisten geben getötetem Kollegen letztes Geleit

Die New Yorker Polizei erweist einem ihrer getöteten Kollegen die letzte Ehre. Tausende säumen bei der Beerdigung die Straßen. Bei der Ansprache des Bürgermeisters wenden sie sich demonstrativ ab.

Kritik an TV-Gebühren: Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?

ARD und ZDF sind in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, und die Privaten können den Job besser: Zu diesem Urteil kommt eine Studie aus dem Bundesfinanzministerium. Wolfgang Schäubles Berater plädieren für einen Kahlschlag in …

Handys abhören offenbar leicht

Der Chaos Computer Club warnt vor Hacker-Angriffen auf Mobiltelefone. Auf der Jahrestagung des Clubs in Hamburg erklärten Experten, Spione hätten technisch die Möglichkeit, praktisch unbegrenzt Handys zu orten, fernzusteuern und …

Debatte um Wahlwochen: SPD-Vorschlag stößt auf Ablehnung

Um die sinkende Wahlbeteiligung in den Griff zu bekommen, will Yasmin Fahimi ganze Wahlwochen einführen und erntet dafür Kritik. Gegner argumentieren: Mit der Briefwahl sei man bereits so nah am Bürger wie möglich. Der SPD-Vorstoß …

„Ehrliche Einschätzung“: „Pegida“-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen

Eine „kritische Bestandsaufnahme“ der Asylpolitik in Deutschland hat die CDU in Sachsen angekündigt. Damit reagierte der Landesverband auf die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden. Der unsachlichen Debatte soll eine klare Position …

Wahlen   Streit um Wahl-Vorstoß – Für SPD «goldrichtig», für CSU «Unsinn»

Wahlen   Berlin (dpa) – Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Fahimi für eine Reform des Wahlverfahrens stoßen auf strikte Ablehnung beim Koalitionspartner CSU. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch. Etwas Praxisfernes …

Bundeswehrverband: «Seele der Truppe ist beschädigt»

Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes diente die Bundeswehr zuletzt «als Steinbruch für die Sanierung des Bundeshaushaltes». Foto: Martin Förster Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes diente die Bundeswehr zuletzt «als Steinbruch …

Minister warnt vor gefährlichem Billigfeuerwerk

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Foto: Martin Gerten/Archiv NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Foto: Martin Gerten/Archiv Billige Böller und Feuerwerksraketen von zweifelhaften Internetfirmen können zu einem …

Kurdische Enklave Afrin: Von Feinden umzingelt

In der kurdischen Enklave Afrin leben 700.000 Flüchtlinge, denen es an allem mangelt. Im Osten hält die Türkei ihre Grenze dicht. Aus allen anderen Richtungen drängt jedoch der „Islamische Staat“.

Doch keine Neuwahlen in Schweden

Die durch das Scheitern des Haushalts ausgelöste politische Krise in Schweden ist vorerst beigelegt.

Streit um The Interview: Nordkorea beschimpft Obama als „Affen im Urwald“

US-Präsident Obama hatte sich deutlich für einen Kinostart des umstrittenen Streifens „The Interview“ ausgesprochen. Im Gegenzug beleidigte ihn das nordkoreanische Regime rassistisch. Als „kindischen Streich“ werden die jüngsten …

Lukaschenko veranlasst Kabinettsumbilung: Weißrusslands Präsident entlässt Regierungschef

Überraschend entlässt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den Regierungschef des Landes, weitere Minister und die Chefin der Zentralbank. Die Gründe für diese Umstrukturierung des Kabinetts sind noch unklar.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: „Erklären, was erreicht wurde“

Reiner Haseloff (CDU) nennt Sachsen-Anhalt im MZ-Interview einen „Schmelztiegel mit ungeheurem Potenzial“. Zum Machtwechsel in Thüringen verweist der Ministerpräsident auf eine andere politische Kultur und Konfliktlösung in …

Barmer GEK: Kassenbeiträge werden deutlich steigen

Berlin (dpa) – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung der Barmer GEK in den kommenden Jahren wieder deutlich steigen. Der Vorsitzende der Krankenkasse, Christoph Straub, sagte der dpa, für 2015 seien die Beiträge sehr …

Erste Hilfe für Dschihadisten

Sie haben viel geredet an diesem Tag, mit der New York Times und einer französischen Zeitung, deren Namen sie vergessen haben. Auch mit der BBC haben sie schon gesprochen, mit CNN, dem Guardian, der Washington Post.

Nach Angriff von Islamisten: Feuer im größten Öllager Libyens breitet sich aus

Nach einem Angriff von Islamisten auf das größte Öllager Libyens sind mehrere Öltanks in Flammen aufgegangen. Das Feuer konnte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden und breitet sich weiter aus. Die Löscharbeiten werden wohl …

Was 2014 liegenblieb: Ein Interview mit der IG Wiederitzsch zur Erstaufnahme im ehemaligen

Es ging hoch her in der ersten Bürgerversammlung zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden am 17. November im Haus Auensee. Wiederitzscher und Gohliser waren neben weiteren Besuchern gekommen, um mehr über die …

Dritter Anlauf in Griechenland: Scheitert die Präsidenten-Wahl in Athen, droht eine neue Euro-Krise

Zwei Mal konnten sich die Parteien in Athen nicht auf einen neuen Präsidenten einigen. Am Montag folgt der dritte Wahlgang. Was, wenn die Einigung wieder scheitert? Für die Euro-Zone wäre dies ein fatales Signa. Die Geduld schwindet.

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und Irak intensiviert

Der Islamische Staat wächst – auch dank seiner perfiden Propaganda im Internet. Nachdem die internationale Koalition Erfolge gegen die Terrormiliz verbucht hatte, ist den Kämpfern nun ein Coup gelungen: Sie konnten den Piloten …

Was vom europäischen Traum übrig bleibt

Sparpakete, neue Steuern und Korruptionsbekämpfung: Die ukrainische Regierung von Arsenij Jazenjuk bemüht sich um Reformen. Sein „Aktionsplan“ enthält auch etwas, das im Westen als Drohung verstanden wird. Analyse Ich war im …

Schäuble: Politik muss besser über Zuwanderung aufklären

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der islamfeindlichen Proteste in Deutschland die Politik in der Pflicht, den Bürgern die Vorteile der Zuwanderung besser zu vermitteln.

Russland und Europa: Putins neue Freunde

Russland bemüht sich seit einiger Zeit, Freunde im Westen zu finden. Dabei kann der Kreml vor allem auf Nationalisten setzen. Moskau möchte damit Europa spalten, um weitere Sanktionen zu verhindern.

Kuba, Brasilien, Argentinien: Südamerika flirtet mit der Vernunft

Kuba nähert sich an die USA an, Venezuela leidet unter dem fallenden Ölpreis und Argentinien kämpft gegen Hedgefonds. Die linken Regierungen Südamerikas haben 2014 die Schlagzeilen mitbestimmt. Doch dort ist nicht alles so wie es …

Welle reißt 150 Menschen ins Meer

Eine Monsterwelle hat am Strand von Durban 150 Menschen ins Meer gerissen. Einer kam ums Leben, 40 wurden verletzt. Zu dem Zeitpunkt waren viele Urlauber dort. Der „Wedge Beach“ ist ein beliebter Strand unter Surfern.

Hoffen statt hassen Antwort auf

Stuttgart – „Leben ist das, was wir daraus machen“, sagt Izzeldin Abuelaish (60) im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten. Es ist ein Satz, der wie eine Überschrift über dem Leben des Palästinensers aus dem Gazastreifen stehen …

Wir sind das Volk: Pegida: eine Bewegung, zwei Petitionen

Tausende gehen auf die Straßen und demonstrieren in deutschen Großstädten für oder gegen Pegida. Nun sammeln beide Seiten Unterschriften. Noch liegen die Pegida-Kritiker vorn. Zwei Petitionen, ein Thema: Anhänger und Gegner nutzen …

Nato sieht sich nicht als Gefahr für Russland

Die Bedrohung, das sind die Anderen: Moskau stuft den Ukraine-Konflikt und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Die Nato wiederum sieht Russland als Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Konflikte   Gewalt in Assam: Zehntausende Inder auf der Flucht

Konflikte   Neu Delhi (dpa) – Nach einer Serie tödlicher Angriffe unter Stammesvölkern sind in Indien mittlerweile Zehntausende Menschen auf der Flucht. 85 000 Menschen hätten bis Samstag in Gemeindehäusern und Schulen Schutz …

Die Politik muss zuhören und argumentieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter dem Eindruck der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Der Bild -Zeitung sagt er: „Wo wir alle …

Japan wird größer

Die japanische Insel Nishinoshima ist überraschend schnell größer geworden. In ihrer jetzigen Form gibt es sie erst seit gut einem Jahr, seitdem hat sie ihre Größe nach Angaben der japanischen Behörden bereits verzehnfacht. Neue …

Lage in der Ukraine: Bittere Not

Die Zeit drängt: In den von den Separatisten besetzten Gebieten in der Ostukraine herrscht bittere Not. Den Menschen dort muss geholfen werden.

Behinderte Heimkinder: Missbrauchsbeauftragter für rasche Entschädigung

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Bund, Länder und Kirchen dazu aufgefordert, bei der Entschädigung von früheren von Missbrauch betroffenen behinderten Heimkindern …

Schmidt-Schule in Jerusalem: Schülerinnen wollen Geschichte schreiben

Die meisten Schülerinnen an der katholischen Schule in Jerusalem sind Musliminnen. Sie wollen das Land verändern, aber die Angst hat auch ihre Klassenzimmer erreicht.

Atom-Brennstäbe aus Rossendorf kosten Land inzwischen 3,5 Millionen Euro

Dresden. Die Lagerung in Ahaus der 951 abgebrannten Brennelemente aus dem früheren Forschungsreaktor in Rossendorf hat den Freistaat inzwischen 3,5 Millionen Euro gekosten. Das geht aus Angaben von Wissenschaftsministerin …

Aufrüstung des Verbrechens

Deutsche Waffenlieferungen an Mexiko rüsten auch korrupte Polizisten auf und stärken das organisierte Verbrechen. Dadurch wird Deutschland zu einem Teil des Problems. von Sonja Peteranderl …

Pakistans Kampf gegen Extremisten

Todesurteile werden wieder vollstreckt, Extremisten getötet und Haftbefehle ausgestellt: Die pakistanische Regierung reagiert mit Härte auf das von Taliban verübte Schulmassaker. Appelle wie der von UN-Generalsekretär Ban bleiben …

Chef des Sachverständigenrats weist Kritik aus Politik zurück

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, verteidigt das Ökonomengremium gegen Vorwürfe aus der Politik. “Der Rat soll die gesamtwirtschaftliche Lage begutachten, er soll aufschreiben, welche Fehlentwicklungen …

Nach Festnahmen: Erdogan: Türkei hat die freieste Presse der Welt

Die Türkei ist nach Ansicht ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Hort der Pressefreiheit. „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“, sagte Erdogan am Freitag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede bei einer …

Viele Städte verzichten auf spezielles Feuerwerks-Verbot

Update 9.10 Uhr: Hospizplätze werden knapp – Bedarf in Ostthüringen In Thüringen finden Sterbende nach Beobachtung des Thüringer Hospiz- und Palliativverbandes womöglich keinen Platz in einem Hospiz. Grund sei mangelnde Kapazität, …

Was seit Mittwoch im Ukraine-Konflikt wichtig war

Kiew (dpa) – Im Ukraine-Konflikt gab es auch an Weihnachten kaum Lichtblicke – mit Ausnahme eines großen Gefangenenaustauschs. Die Entwicklung während der westlichen Feiertage deutet aber nicht auf Entspannung hin.

Schikane per Gesetz

Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind.

Deutschland: Energieverbrauch 2014 gesunken

Der Energieverbrauch in Deutschland lag 2014 nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (AGEB) bei rund 13.100 Petajoule (PJ) beziehungsweise 446,5 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE). Das waren 4,8 …

Die US-Militärdoktrin des Prompt Global Strike

Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 formulierten die USA ihre Militärdoktrin des „Prompt Global Strike“. Diese setzt bei einer internationalen Bedrohung auf einen schnellen militärischen Angriff mit …

Ukraine-Krise: Gefangene im Dunkeln ausgetauscht

Nach den geplatzten Friedensverhandlungen um die Ost-Ukraine funktioniert zumindest der vereinbarte Gefangenenaustausch. Auf einer verlassenen Straße nahe Donezk werden die Männer freigelassen. Derweil geht das Muskelspiel …

Netzausfälle: Nordkorea vermutet amerikanische Internet-Attacke

Besonders viele Internetanschlüsse gibt es in Nordkorea nicht, aber ihr vorübergehender Ausfall scheint die Regierung getroffen zu haben. Amerika steckt dahinter, ist man überzeugt.

Durch eine See von Plagen

Die Nachfolgemission der NATO in dem umkämpften Land wirkt wie eine Kapitulation auf Raten …