Autor: nachrichten.de - Politik

SYRIZA-Kompromisse mit der Kirche

Ob Militärparaden oder Umgang mit der mächtigen Griechisch-orthodoxen Kirche – SYRIZA modifiziert frühere Positionen. Der 25. März ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung in Griechenland. Als Nationalfeiertag erinnert er an den …

Kleine Fortschritte und viele Rückschläge in Libyen

Der UN-Sondergesandte Léon ist nach den jüngsten Gesprächen über einen Frieden in Libyen zuversichtlich. Die Kämpfe zwischen der Regierung und der Gegenregierung gehen aber weiter. Und auch der „Islamische Staat“ ist beteiligt.

Copilot Andreas L. : Er zerriss die Krankenscheine und trat den Dienst an

Er saß im Cockpit, obwohl er krankgeschrieben war. Der Copilot, der die Germanwings-Katastrophe verursacht hat, ließ seinen Arbeitgeber über seinen Zustand im Dunkeln.

Putin bekommt in Umfrage trotz Krise 75 Prozent Zustimmung

Die Russen bescheren Wladimir Putin 15 Jahre nach seiner ersten Wahl zum Kremlchef in einer Umfrage weiter Rekordwerte – trotz der schweren Wirtschaftskrise im Land. 75 Prozent der Befragten würden für den 62-Jährigen stimmen, …

Man wird dem Iran vertrauen müssen

Es mag dem Westen schwerfallen, den Iran als Partner zu sehen – es gibt nur diesen Weg zu einem Atomabkommen. Doch auch auf iranischer Seite braucht es mehr Realismus. von Adnan Tabatabai …

Kampf gegen Islamischer Staat – Amerika setzt auf Propaganda

Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ setzen die Vereinigten Staaten auch auf Propaganda. Über der inoffiziellen Hauptstadt Raqqa haben sie Flugblätter mit grausamen Cartoons abgeworfen.

Arbeit am Abgrund

Auf der Wiese in einer Senke unterhalb der Départementstraße 900, etwa zwei Kilometer südöstlich von Seyne-les-Alpes, stehen drei Helikopter der Gendarmerie, bereit zum Abheben, bereit, wieder in das Gebirgsmassiv zu fliegen, wo …

Bundesregierung besorgt über Zustand der Justiz auf den Malediven

Die Bundesregierung hat sich nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des Ex-Verteidigungsministers Mohamed Nazim besorgt über den Zustand der Justiz auf den Malediven gezeigt. Es sei eine “signifikante …

Laubenglauben

26 Jahre – unwiderrufliche Frist, bis die Abwicklung der DDR-Verhältnisse auch die Laubenpieper erreicht. Abgeschafft wird das Recht auf sorgloses Nutzen von Immobilieneigentum auf Grund und Boden, der einem nicht gehörte. Ein …

Islamistische Terrorhelfer müssen hinter Gitter

Im Prozess gegen mutmaßliche Terrorhelfer am Oberlandesgericht haben die drei Angeklagten am Freitag Haftstrafen erhalten. Der Hauptbeschuldigte Ismail I. (25) aus Stuttgart muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.

Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

CDU-Fraktionsvorsitzender Donhauser will nicht Bildungsbürgermeister werden

Dresden. CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Jan Donhauser will nicht Bildungsbürgermeister werden. „Ich bin mir mir im Reinen. Ich strebe dieses Amt nicht an“, erklärte er am Freitag vor der Fraktionsklausur in Kreischa. Donhauser …

Wahljahr 2013: Union ließ SPD bei Parteispenden weit hinter sich

Insgesamt mehr als 45 Millionen Euro an Spenden hat die CDU im Wahljahr 2013 bekommen. Die Kanzlerinnen-Partei hat damit die SPD weit hinter sich gelassen. Am Freitag veröffentliche der Bundestag die Rechenschaftsberichte zu den …

Der Berliner Bürgermeister Müller kümmert sich um Muslime

In Berlin lebende Muslime lassen sich bislang meist in muslimischen Ländern beerdigen. Das liegt auch daran, dass es in der Hauptstadt zu wenig Platz auf muslimischen Friedhöfen gibt. Das soll sich ändern.

Gegen Privatarmeen und Oligarchen: Poroschenko macht endlich Innenpolitik

Der ukrainische Präsident hat keinen leichten Job. Seit seinem Amtsantritt ist sein Land im Krieg. Dass Poroschenko nun gegen Korruption und Freiwilligenbataillone vorgeht, ist riskant, aber richtig. Eines kann man Petro …

Germanwings-Absturz: Grüne fassungslos über Jagd auf Trauernde

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat entsetzt darauf reagiert, dass Journalisten in der besonders von dem Germanwings-Absturz betroffenen westfälischen Gemeinde Haltern am See Trauernde …

Schüler organisieren Demo gegen Rassismus und ernten Pegida-Hass

Dresden. Schüler aus Dresden und Meißen organisieren für Samstag eine Kundgebung gegen Rassismus, für allgemeine politische Bildung an ihren Schulen und gegen die Pegida-Bewegung. Als Reaktion ernten die Schüler den blanken Hass …

Absturz in Smolensk: Attentatsthese nicht bestätigt

Fachleute haben zwei Piloten und zwei Flughafenmitarbeitern die Hauptschuld am Absturz des polnischen Präsidenten-Flugzeugs in Smolensk gegeben. Andere Thesen hat die Militärstaatsanwaltschaft nicht bestätigen können.

Röttgen warnt vor Propaganda: Russland will uns spalten

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wirft den russischen Präsidenten Putin vor, Europa schwächen zu wollen. „Die russische Propaganda zielt darauf ab, uns zu spalten. Dagegen müssen wir uns wehren.“ n-tv.de: Die Moskauer …

Streit um Falklandinseln: Moskau und London rüsten ihre Protegés

Zwischen Argentinien und Großbritannien heizt sich der Streit um die Falklandinseln wieder auf. Denn plötzlich mischt auch Russland mit. Die Zutaten des Konflikts: Öl, Kampfjets, Rindfleisch. Die Suchoi SU-24 ist altes Eisen: Der …

Wie geht es weiter in Bayern?: Seehofer wird zum berechenbaren Risiko

Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten.

Reportage: Jewgenij holt die Kinder raus

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Immobilien: Erster Spatenstich für die Erweiterung der Kreispolizeibehörde Warendorf

Mit einem offiziellen ersten Spatenstich wird heute in Warendorf der Startschuss für die Erweiterung der Kreispolizeibehörde gegeben.

Gut für Seehofer, schlecht fürs Land: So unsinnig ist das neue Mautgesetz

Weil Horst Seehofer keine Schwäche zeigen möchte, steht Deutschland in Europa schlecht da. So dreist hat noch kein Land ausländischen Autofahrern ihr Geld abgenommen. Es ist eine beeindruckende Karriere, die die Ausländermaut …

Presseschau: Rheinische Post: CDU-Politiker Jarzombek für Web-Cams in Flugzeugen

Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hat eine bessere internetbasierte Flugzeug-Bodenkontrolle gefordert, zu der auch Web-Cams in den Flugzeugen gehören.

Kriminalität: Polizei ertappt gesuchten Straftäter im Zug

Beamte der Bundespolizei haben einen gesuchten Straftäter in einem Zug in Dessau-Roßlau entdeckt.

Rettungspilot Girodet: Harter Einsatz für erfahrenen Helfer

David Girodet rettet verunglückte Bergsteiger, hilft bei der Bergung von Toten, ist bei Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen im Einsatz. Seit 23 Jahren fliegt er Einsätze mit Rettungshubschraubern unter schwierigsten …

Steinbrück: Ukraine hat Defizit an Umsetzung von Reformen

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) hält die Pläne der “Agentur für die Modernisierung der Ukraine” für noch nicht ausgegoren. Sein weiteres Engagement will er offenbar von Korrekturen abhängig machen. “Anders als …

Die Schröders auf getrennten Wegen

Knapp 18 Jahre nach ihrer Hochzeit haben sich Altkanzler Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf getrennt. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich der Ex-Kanzler bereits eine neue Wohnung in Hannover gesucht. Gerhard …

Umfrage: Russlands Politik wird als Bedrohung für NATO-Staaten empfunden

Die Politik Russlands gegenüber Polen und den baltischen Staaten wird von vielen Deutschen zunehmend als bedrohlich empfunden. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach sehen 59 Prozent in der russischen …

Union verliert im Politbarometer zwei Punkte

Die Union hat in der Wählergunst etwas an Zustimmung verloren.

Lange/Holmeier: Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der …

+++ Ukraine-Krise +++: Experte: Aufrüstung der Ukraine würde Konflikt verlängern

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. Ob das stimmt, ist noch nicht gesichert. Auch wird die Waffenruhe immer wieder gebrochen. Die …

Polizeibericht Kiel: Gewässerverunreinigung durch Überläufer beim Bunkern

Am 27.03.15, gegen 01:45 Uhr, kam es beim Bebunkern des Motorschiffes MS „Seg“ mit Gasöl an der Bunkerpier der Fa.

Flugzeugabsturz: Vor Ort: Aktuelle Informationen zum Flugzeugabsturz

Neben der Berichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, informiert phoenix heute kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Absturz der Germanwings-Maschine.

Andrea Nahles definiert die Armut weg

Andrea Nahles ist bekanntlich Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, und als solche hat sie nun in der SZ einen beachtenswerten Vorschlag zur Bekämpfung der Armut gemacht: Sie definiert sie einfach weg. Sie hält nicht viel von …

Saudische Luftwaffe fliegt neue Angriffe auf Huthi-Rebellen

Erneut hat die saudi-arabische Luftwaffe Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Der von den Schiiten besetzte Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa sei angegriffen worden. Es droht ein internationaler Konflikt.

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires …

Verbände: Inklusionslauf startet auf dem Tempelhofer Feld – Berlins Regierender Bürgermeister

————————————————————– Anmeldung http://ots.de/fKzfz ————————————————————– …

Polizei: IM-MV: B-IMK: Innenexperten der Union tagen in Bremen Einladung zur Pressekonferenz und

Asylpolitik, Einbruchskriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus stehen unter anderem bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Union am 16.

Arbeitsmarkt schrumpft sich kaputt: Es kann kaum genug Einwanderung geben

Im Jahr 2050 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wohl bei 29 Millionen nicht mehr bei 45 Millionen liegen. Die Autoren einer Studie leiten daraus eine umstrittene Forderung ab. Der Arnzneimittelhersteller Sanofi in …

Kraftwerks-Quecksilber im Visier

Die Bundesregierung drängt bei der Überarbeitung des „BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen“ im Auftrag der EU-Kommission darauf, dass die Vorschläge des Entwurfs vom Juni 2013 verbindlich werden. Damit würden erstmals EU-weite …

Gastgewerbe: Osterferien läuten Endspurt für eine erfolgreiche Wintersaison in Oberösterreich ein –

Bisherige Wintersaison: Steigende Gästezahlen bei gleichbleibenden Nächtigungen …

EU: TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V.

Polizei: BPOLI-OG: Festnahme im Regionalzug

In einem Regionalexpress zwischen Offenburg und Freiburg konnte eine Streife der Bundespolizei gestern Morgen auf Höhe Lahr einen 38-Jährigen festnehmen, der wegen eines Betrugsdeliktes gesucht wurde.

Bundestagsbeschluss bedroht Datschen-Nutzung

Datschenbesitzer in Brandenburg hatten bislang einen besonderen Kündigungsschutz. Geht es nach dem Bundestag soll dieser nun aufgehoben werden. Am Donnerstagabend hat der Bundestag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für …

Tarife: Warnstreiks in Stuttgart und Tübingen fortgesetzt

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs sind am Freitag kurz vor der neuen Tarifrunde fortgesetzt worden.

Gefangene in Nordkorea : Seoul fordert Freilassung

Südkorea hat Pjöngjang zur Freilassung von zwei in Nordkorea festgenommenen Landsleuten gedrängt. Der Norden hatte die beiden, Kim Kuk Gi und Choe Chun Gil, vor Journalisten präsentiert und sie als „ruchlose Terroristen“ …

Hörfunk: Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD): PKW-Maut nicht von Bestand

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.

Der cloudbasierte Testservice von NTT Resonant Remote TestKit ist jetzt für die Verbesserung der

NTT Resonant Inc. gab bekannt, dass sein cloudbasierter Ferntestservice, Remote TestKit (1) (https://appkitbox.com/en/testkit [https://appkitbox.com/en/testkit]), jetzt um die Unterstützung von Xcode (2) (ein von Apple …