Autor: nachrichten.de - Politik

CDU-Politiker: Neue Luftfahrt-Sicherheitsregeln keine Frage der Politik

Nach Ansicht des CDU-Politikers Peter Hintze sind mögliche neue Sicherheitsvorkehrungen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine am vergangenen Dienstag keine Frage der Politik. “Ich habe das Gefühl, dass die Fluglinien sehr …

Angriffe auf Sorben: Alter Hass in neuen Kleidern

Immer wieder wurden in der Oberlausitz in der letzten Zeit Sorben angegriffen. Jetzt hat die Polizei mehrere Verdächtige gefasst. Woher kommt, nach Jahrzehnten des Friedens, diese Feindschaft? …

+++ IS-Terror und Jemen-Krise +++: Saudi-Arabien und UN holen Diplomaten aus Jemen heraus

Der syrische Präsident Al-Assad hat sich in einem Fernsehinterview offen gegenüber Gesprächen mit Amerika gezeigt. Die USA selbst hatte zuletzt Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten erneut ausgeschlossen. Die Lage im Jemen …

Auf Spurensuche im Nordkorea Afrikas

Monatelang musste die ARD-Korrespondentin Sabine Bohland auf ein Journalisten-Visum warten, um sich auf Spurensuche im Alltag Eritreas begeben zu können. Etwa 2000 Menschen fliehen monatlich aus dem Land, das als „Nordkorea …

Rechtsextremismus: Der Dortmunder Nazikiez

Randale der „Borussenfront“, Morde an drei Polizisten und einem Punker, Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Attacken auf politische Gegner. Warum ist Dortmund seit Jahren eine Hochburg der Neonazis? Ein Besuch in der Ruhrmetropole.

Kommentar von Reinhard Müller zur Frauenquote

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug.

Auf schmalem Grat: Die Germanwings-Katastrophe – ein Lernfall für die Medien

Warum? Das ist der meistbenutzte Begriff in diesen Tagen. „Warum?“ steht auf den Transparenten der Trauer. Warum ist das passiert? Warum hat er das getan? Und jetzt schiebt sich ein weiteres Warum darüber: Warum berichten die …

Germanwings-Katastrophe: Die EU erwägt Zwei-Personen-Pflicht fürs Cockpit

Nach dem Absturz des deutschen Airbus in den Alpen kündigte Lufthansa die Einführung einer Zwei-Personen-Pflicht im Cockpit für alle Konzern-Airlines an. Die europäische Luftfahrtaufsicht prüft nun die Einführung der Regel nach …

Merkel würdigt Finnlands Einsatz für Frieden und Verständigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finnlands Einsatz für Frieden und Verständigung gewürdigt. “Die Tatsache, dass die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet wurde, ist nach meiner festen Überzeugung kein Zufall”, sagte Merkel …

Flugschüler von Mord-Vorwurf freigesprochen

Berlin. Ein 53-jähriger Mann ist vom Vorwurf des versuchten Mordes an seinem Fluglehrer in 1500 Metern Höhe östlich von Berlin freigesprochen worden. Die Richter verhängten am Freitag im neu aufgerollten Prozess am Landgericht …

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin (dpa) – Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

Es wäre so schön gewesen

Wie ich einmal versuchte, im Nahen Osten zu vermitteln von Moritz Rinke …

Schröder kritisiert Russland-Politik der Bundesregierung

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber Russland. Berlin hätte nicht zulassen dürfen, dass die EU-Kommission „nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine …

Umfrage: Mehrheit sieht gewachsene deutsche Dominanz in der EU

Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine gewachsene deutsche Dominanz in der Europäischen Union. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung für den “Spiegel” bejahen 84 Prozent der Bundesbürger, dass …

Bericht: Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stockt

Justizminister Heiko Maas stößt auf Hindernisse bei seinem Vorhaben, die Opfer des Strafparagrafen gegen Homosexuelle zu rehabilitieren. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, über das der “Spiegel” …

Was geht ab in der Welt? Antwort auf

Stuttgart – Wann hat eine Nachricht die Öffentlichkeit zuletzt so bewegt wie der Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen vom Dienstag? Allzu weit muss man – leider – nicht zurückblicken, auch wenn es sich wie …

Bundesregierung will Bewertung von Pflegeheimen überarbeiten

Die Bundesregierung will die Bewertung von Pflegeheimen komplett überarbeiten. Der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann will bereits in der nächsten Woche dazu ein Konzept vorlegen, berichtet die “Bild” (Samstag). Bislang werden …

Demografie: Was bringt Zuwanderung?

Zuwanderung kann den Bevölkerungsrückgang kompensieren und den Rückgang der Erwerbspersonen abfedern. Was sie nicht kompensieren kann, ist die Alterung der Gesellschaft, erläutert der Demografie-Experte Frank Swiaczny. n-tv.de: …

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Chef Laschet würdigt politische Auszeit nach

Bielefeld. Angesichts des Flugzeugabsturzes der Germanwings -Maschine mit Dutzenden Todesopfern aus NRW hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, die landespolitische Auszeit gewürdigt. „Es war gut, dass …

De Maizière will Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden ausweiten. Demnach sollen die Bundesbehörden sollen künftig Kriminalitätsformen bekämpfen, durch die viele Deutsche zu Opfern werden: …

Studie: Arbeitsmarkt braucht künftig mehr Einwanderung

Angesichts der schrumpfenden und alternden Bevölkerung ist Deutschland in den kommenden Jahrzehnten stärker denn je auf Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten angewiesen. Das geht aus einer am Freitag vorgestellten Studie der …

Flug 4U9525: Lufthansa bietet Hinterbliebenen Überbrückungshilfen an

Frankfurt/Main. Die Lufthansa hat den Hinterbliebenen der Passagiere, die auf dem Flug ihrer Tochter Germanwings 4U9525 ums Leben gekommen sind, erste finanzielle Überbrückungshilfen angeboten. “Lufthansa zahlt bis zu 50.000 Euro …

Wahlen Präsident Parlament Nigeria: Nigerianer wählen neuen Präsidenten

Abuja (dpa) – Knapp 70 Millionen Nigerianer sind heute aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der 57 Jahre alte christliche Amtsinhaber Goodluck Jonathan bewirbt sich um eine weitere Amtszeit als Präsident des …

Leben auf der ISS – ein Jahr lang

Zwei Raumfahrer sind zur längsten Mission auf der Raumstation ISS eingetroffen. Der Russe Kornijenko und der US-Amerikaner Kelly bleiben ein Jahr im All und sollen biologische und medizinische Erkenntnisse für einen bemannten Flug …

Der lange Weg zur Fluglizenz

Wie fast immer nach Katastrophen oder Tragödien: das Bedürfnis ist groß zu handeln, etwas zu tun, damit so etwas nie wieder passiert. Im Fokus ist auch die Pilotenausbildung. Wie sehen dabei die psychologischen Tests aus – und was …

Karikaturen: Flugzeugabstürze: Die Fern- und Schnelldiagnosen der Bundesregierung. / Wiedenroths

Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 27. März 2015 lautet: …

Bericht: Deutsch-griechisches Jugendwerk kommt nicht voran

Die zwischen Deutschland und Griechenland vereinbarte Schaffung eines gemeinsamen Jugendwerks kommt offenbar nicht voran: Der Entwurf eines Abkommens über das Projekt sei im vergangenen Jahr zwar auf Arbeitsebene weitgehend …

Trittin will Chemie-Industrie zu neuen Innovationen anregen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin will der Chemie-Industrie schrittweise die Subventionen bei der Mineralölsteuer entziehen und sie damit zu neuen Innovationen anregen, um auf diese Weise die dramatische Erderwärmung zu bremsen: …

Die Kasper von Berlin

Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampf-Gag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Terrorprozess/Stuttgart/Urteile

Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht. Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen …

Jugendweihe in Berlin beliebt wie eh und je

Die Jugendweihe ist auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit für viele junge Berliner attraktiv. «Wir begleiten in diesem Jahr etwa 2800 Jugendliche ein Stück auf ihrem Weg ins Erwachsenwerden», sagte Daniel Pilgrim vom …

Saudi-Arabien setzt Luftangriffe im Jemen fort

Sanaa (AFP) Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat am Freitagabend ihre Luftangriffe im Jemen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von Angriffen auf Militärstützpunkte rund um die Hauptstadt Sanaa sowie im Süden des …

Sekten-Info NRW warnt vor gefährlichen Geistheilern

Die Sekten-Info Nordrhein-Westfalen warnt vor immer dreisteren Geistheilern. Die Versprechungen würden auch immer gefährlicher, sagte die Leiterin der Beratungsstelle, Sabine Riede, am Freitag in Essen. Die zunehmende Gefahr …

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Kirchner abgewiesen. Foto: Leo La Valle/Archiv Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Kirchner abgewiesen. Foto: Leo La Valle/Archiv Die …

Assad räumt Gesprächen mit USA geringe Erfolgsaussichten ein

Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim Truppenbesuch. Foto: Sana/Archiv Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim Truppenbesuch. Foto: Sana/Archiv Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht mögliche Gespräche mit den USA über ein …

Anton Hofreiter von den Grünen: Der Fraktionschef und die schönen Künste

Für viele Politiker gilt eine Homestory in einem Klatschblatt als ein Zeichen für: Ich hab’s geschafft! Aber gerade für Linke ist es ein Risiko, das Private politisch auszuschlachten. Toni Hofreiter hat einen Mittelweg gewählt.

Erstmals wieder mehr Schafe in Brandenburg

Die Zahl der Schafe hat erstmals wieder zugenommen. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die Zahl der Schafe hat erstmals wieder zugenommen. Foto: Patrick Pleul/Archiv In Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Zahl der Schafe erstmals …

Vier von fünf Azubis im Gesundheitswesen wollen Pfleger werden

Vier von fünf Auszubildenden für Gesundheitsberufe in Brandenburg wollen Kranken- oder Altenpfleger werden. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Freitag mitteilte, ist die professionelle Pflege im Schuljahr 2014/15 …

Innenpolitik   Türkische Polizei erhält mehr Macht

Innenpolitik   Ankara (dpa) – Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der …

Wirtschaftssozial

Über Geld zu reden – damit hat An- drea Nahles (SPD) kein Problem. In einem ganzseitigen Interview in der »Süddeutschen Zeitung« plauderte die 44-jährige Bundesarbeitsministerin über gute deutsche Weine, unbequeme Lamborghinis und …

Mitleid mit den Irren

Hätte Blockupy nicht Frankfurt am Main gewählt, wäre wohl Berlin Protestzentrum geworden. Das war eine offene Frage vor den ersten großen Aktionen im Mai 2012. Dann müsste jetzt nicht Ulrich Wilken die Tiraden der …

Flucht vor dem Diktator: Warum Gambier nach Deutschland kommen

Einst floh Sana-Bairo Sabally vor dem Regime in Gambia – einem Regime, dem er zur Macht verholfen hatte. In der Bundesrepublik bekam er Asyl. Immer mehr Menschen aus dem westafrikanischen Land wollen seinem Beispiel folgen – doch …

Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum

Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf …

Gewalt an besetzter Schule: Beschuldigter kündigt Aussage an

Nach der Prügelattacke gegen einen Polizisten in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg steht der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 21-Jährige soll einen Beamten durch einen Faustschlag …

Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Das Maut-Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, wird aber zum Ärgernis. Nicht nur enthält es Klauseln, die die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen überträgt – auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Es gibt keine absolute Sicherheit per Gesetz“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit unserer Zeitung über Vorratsdaten, Kindergeld und die Maut – und darüber, wie ohnmächtig Politiker manchmal sind: Sicherheit könne die Politik nicht per Gesetz beschließen.

Wirtschaft   Umfrage: Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab

Wirtschaft   MAINZ (dpa-AFX) – Mehr als drei Viertel der Deutschen sprechen sich einer Umfrage zufolge gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten aus. 78 Prozent der Befragten sind gegen …

Wie Herr Beil einmal das Volk vertrat

Sie haben es fast bis zum Staatssekretär geschafft: Eine Pegida-Abspaltung spricht in Berlin vor, CDU-Mann Vaatz hilft ihnen. Zur Verwunderung der Fraktion. von  Christian Bangel …

Neuland Krankengeld

Die US-Regierung will die Zahlung von Krankengeld durchsetzen, tut sich aber schwer mit einem Gesetz. Nun prescht Microsoft vor und fordert seine Partner zur Lohnfortzahlung auf. Wer krank ist und nicht arbeitet, der bekommt …

Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück

Das Bundesinnenministerium weist die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung vom vergangenen Dezember, wonach die Länder dafür 2015 und 2016 …